(openPR) Zu den Äußerungen des daraufhin zurückgetretenen JuLi-Bundesvorsitzenden Jan Dittrich zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklären die Landesvorsitzenden der Liberalen Senioren NRW Detlef Parr MdB und der Jungen Liberalen NRW Marcel Hafke:
Junge Liberale (JuLis) und Liberale Senioren (Lis@) in NRW haben erst kürzlich vor dem aktuellen Hintergrund des Landtagswahlkampfes eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Diese wird getragen von der Einsicht, dass nur mit dem Erfahrungswissen der Älteren gepaart mit dem Engagement und der Dynamik der Jüngeren eine zukunftsfähige Gesellschaft aufgebaut werden kann.
Die seit langem erkennbare demographische Entwicklung sowie der Zustand des Arbeitsmarktes machen eine Neuordnung der Gesellschaftspolitik und unserer sozialen Sicherungssysteme dringend erforderlich. Der Generationenvertrag lässt sich so nicht mehr halten.
JuLis und Lis@ fordern gemeinsam:
- ein Ende der staatlichen Verschuldungspolitik.
Die Probleme der Gegenwart dürfen nicht länger zu Lasten der Zukunft der Jüngeren gelöst werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und der Eigenverantwortung neue Spielräume eröffnen.
- eine grundlegende Steuerreform.
Niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern sind die Voraussetzung für die Übernahme größerer Eigenverantwortung und Vorsorge an Stelle staatlicher Fürsorge.
- einen radikalen Abbau der Arbeitslosigkeit.
Der überregulierte dirigistische Arbeitsmarkt muss entfesselt werden – weg von gewerkschaftlich fremdbestimmten Flächentarifen hin zu innerbetrieblichen Vereinbarungen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist insbesondere für Jugendliche zu erleichtern. Die Lohnzusatzkosten sind durch Überprüfung und Neujustierung aller Leistungen zu senken.
- die schrittweise Umstellung unseres Sozialsystems
vom Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren.
Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung müssen die notwendige Grundversorgung garantieren. Zusätzliche Leistungen sollen privat abgesichert werden.
- einen früheren Einstieg der Jüngeren in das
Berufsleben.
Die Lehr- und Lerninhalte an Schulen sowie die Studienordnungen sind entsprechend zu straffen. Lebenslanges Lernen gehört zu den Selbstverständlichkeiten zukünftigen Zusammenlebens.
- einen späteren Einstieg der Älteren in den
Ruhestand.
Die ältesten Absolventen und die jüngsten Ruheständler hält unsere Gesellschaft nicht länger aus. Festgefahrene Strukturen müssen zu Gunsten der Erweiterung eigener Entscheidungen aufgelöst werden.
- eine Steigerung der Lern- und Leistungsbereitschaft
Leistungen müssen gesellschaftliche Anerkennung finden statt Neiddiskussionen auszulösen. Sie müssen sich z.B.für Studierende bei zukünftig zu erwartenden Studiengebühren auch lohnen. Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sollen mehr als heute individuell bestimmt und nicht durch Verweis auf das Lebensalter festgelegt werden.
- eine Unterstützung sozialen Engagements und
ehrenamtlicher Tätigkeit.
Wer die Wehrpflicht abschafft und weniger Staat will, muss private Initiativen stärker ermöglichen. Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn müssen aus dem „Dornröschen-Schlaf“ heraus und für Jung und Alt zu einem wesentlichen Lebensinhalt werden.
- ein Ende altersbedingter Diskriminierung.
Weder am Arbeitsplatz, in Stellenangeboten, im Straßenverkehr, im Gesundheitswesen noch durch Banken oder Sparkassen dürfen Ältere zurückgesetzt werden.
- menschenwürdige Bedingungen für hilfebedürftige Kranke, für Schmerzpatienten und Sterbende unter größtmöglicher Wahrung ihrer Autonomie.Die Patientenverfügung ist entsprechend gesetzlich zu präzisieren.
- eine Kommunalpolitik, die ein eigenständiges und würdevolles Leben in jedem Lebensalter garantiert.
Damit Ältere möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können, sind geeignete Wohnungen und Angebote dringend erforderlich.
