Pressemitteilungen zu Kommunalpolitik

Kissing, 27. November 2012 – Politische Mandatsträger benötigen ein neutrales parteiunabhängiges Hintergrundwissen, um fachlich sicher argumentieren und Beschlussvorlagen ihrer Kommunen richtig einschätzen zu können. Das Loseblattwerk „Kommunalpolitik“ inklusive CD-ROM des Fachverlags WEKA MEDIA stellt Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderäten auf ihr Amt zugeschnittene, qualifizierte Fachinformationen samt praktischer Lösungsansätze zur Verfügung, damit diese in Sitzungen und gegenüber Bürgern fundiert ihre Meinung vertreten können. Von Fraktionsvorsitzenden …

Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden. Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift "das rathaus" der bundesweite Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einfluss der …

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Nordrhein-Westfalen hat auf ihrer letzten Mitgliederversammlung in Neuss einen neuen Vorstand gewählt und weitere Personalentscheidungen getroffen. Dabei wurde auch ein Bochumer mit einer neuen Aufgabe betraut. FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich wurde in den Hauptausschuss der VLK NRW gewählt. Der Hauptausschuss ist das höchste Beschlussorgan der VLK nach den Mitgliederversammlungen und nimmt zu den grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik Stellung. Er besteht aus dem Landesvorstand der VLK und weiteren …

… Verkäufer. Besonders die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage dürften nicht zu Werktagen werden. Kritisch zu sehen seien daher beispielsweise verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sowie die wachsende Zahl kommunaler „Events“ an den Wochenenden. „Was für den Besucher ein Erlebnis sein mag, ist für den dort Beschäftigten harte Arbeit“, erklärte David Müller. Der EAK Rems-Murr fordere deswegen Kommunalpolitik wie Landespolitik, Arbeitgeber wie Gewerkschaften auf, den gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe ernst zu nehmen.

… entgegenzuwirken. Die Politikstudentin Johannah Illgner, Mitglied der Jusos Heidelberg, führt aus: „Die parteiinterne Diskussion sollte gerade nach der Veröffentlichung des SPD-Gutachtens dahin gehen, dass noch stärker nach einer politischen Lösung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik gesucht wird. Allein verfassungsrechtliche Bedenken zu äußern bringt die Diskussion nicht weiter, das Gutachten sollte eher als Herausforderung gesehen werden – anstatt die Diskussion auszubremsen.“ Die Jusos Heidelberg und die Jusos Mannheim vertreten die Ansicht, …

… beendet worden. In den Augen der Freien Liste Immenhausen ist es genau der falsche Ansatzpunkt, Prüf-Anträge abzulehnen, die eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Stadt Immenhausen anstoßen sollten. Ein Punkt, der weiterhin Fragen aufwirft ist der, dass die SPD den Prüf-Antrag eigentlich sinnvoll findet, diesen dann aber trotzdem ablehnt. Nichtsdestotrotz wird die Freie Liste Immenhausen weiterhin die Anregungen der Bevölkerung in die Kommunalpolitik mit einfließen lassen und sich weiter für eine bessere Verkehrssicherheit einsetzen.

… durchzuführenden Messungen wurden vorrangig die frühen Morgenstunden sowie der späte Nachmittag genannt. Zeiten, zu denen das Verkehrsaufkommen am stärksten ist. Diese Anregungen der Immenhäuser Bürger nimmt die Freie Liste gern an und lässt sie in die Kommunalpolitik einfließen. In der Stadt Immenhausen gibt es einige Straßen, die einer punktuellen oder generellen Verkehrsberuhigung bedürfen. Hier wären die Mariendorfer Str., die Kasseler Straße aus Richtung Reinhardshagen kommend, die Ortsumgehungstraße der Kernstadt (Bereich der Einmündung „Zum …

Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab. Ob aber eine Veräußerung sinnvoll ist, entscheiden politische Mehrheiten; dabei fällt die Frage, ob die Veräußerung mit geltendem Recht vereinbar ist, viel zu häufig unter den Tisch. Gerade aber die Rechtswidrigkeit der Veräußerung kann zu unangenehmen Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinden …

… aus. Auch in umweltrechtlicher Hinsicht sei kein Abwägungsmangel ersichtlich, insbesondere habe der Umweltbericht die notwendigen Informationen erfasst. Im Hinblick auf denkmalschutzrechtliche Belange, seien die zuständigen Behörden gehört worden. 3. Fazit Bebauungspläne sind das Herzstück der Kommunalpolitik. Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben, die Ansiedlung von Investoren oder auch die Gestaltung der Gemeinden werden zentral hierüber gesteuert. Daher ist für alle Beteiligten Rechtssicherheit sehr wichtig. Insofern kann die Entscheidung des …

Die FDP in Bogenhausen lädt zum BürgerForum ein. Das Thema der Veranstaltung lautet "Liberale Kommunalpolitik in Bogenhausen" und als Gäste werden der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael MATTAR, Stadträtin Gabriele NEFF, der BA-Fraktionssprecher Berndt M. HIRSCH und der Ortsvorsitzende der FDP Bogenhausen und BA-Mitglied Manfred KRÖNAUER erwartet. Nach der Vorstellung der bisher erreichten Ziele soll eine Diskussion zu aktuellen politischen Themen aus allen Bereichen (z.B. Verkehr, Planung, Umwelt & Gesundheit, Soziales, Haushalt etc.) stattfinden.

… Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) am vergangenen Sonntag im Rahmen der Ehrenamtsmesse der Ammersbeker Bevölkerung. Viele Besucher der Messe blieben an dem mit blauen Stiefmütterchen liebevoll dekorierten Stand der Wählergemeinschaft stehen und ließen sich über Kommunalpolitik informieren. Auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Dr. Henning Voscherau, Schirmherr der ersten Ammersbeker Ehrenamtmesse, nutzte die Möglichkeit, sich mit den beiden Vorsitzenden der Wählergemeinschaft ausgiebig über Kommunalpolitik auszutauschen. „Wir sind mit der Teilnahme …

… Sicherheit die Jubiläumsfeier zum 20-jährigen Bestehen der Jungen Union in Wernigerode. Auch zur Landtagswahl 2011 hat sich die Junge Union mit voller Tatkraft eingebracht. Ein Schwerpunkt der Arbeit blieb jedoch die Auseinandersetzung mit der hiesigen Kommunalpolitik. Passend hierzu verabschiedete die Junge Union ein Positionspapier, indem die geplante Gewerbesteuererhöhung für Wernigerode kategorisch abgelehnt wird. „Mit dieser einseitigen Belastung der Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort Wernigerode geschwächt. Wir müssen uns daher fragen, ob wir …

… Liberalen Hochtaunus sehen die Entwicklungen äußerst kritisch und sind entsetzt über das Bild, welches die Politik damit prägt. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hochtaunus, Benedikt Kirstein, dazu: „Sicherlich sind die Verdienste von Frau Feige in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik groß und auch einen Dank wert, jedoch muss an solchen Stellen die Politik mit Fingerspitzengefühl agieren! Es ist unbegreiflich, dass Kommunen einerseits im Angesicht knapper Kassen Sozialleistungen kürzen und Steuern erhöhen und andererseits Geburtstagsfeiern mit …

… Bürgerinnen und Bürgern eine einfache sowie schnelle Möglichkeit sich über politische Angelegenheiten und deren Hintergründe Informationen zu beschaffen. Mag sich dies im Segment der Landes- und Bundespolitik bereits seit einigen Jahren derart darstellen, so sind in der Kommunalpolitik diesbezüglich zahlreiche „weiße Flecken“ zu finden. In einem Zeitalter, in dem die Rufe der Bevölkerung nach Transparenz und Demokratie stetig mehr werden, ist eine offene Informationspolitik der Schlüssel zu Miteinander und Zufriedenheit. Um diesen Wünschen der Bevölkerung …

rkspolitik der CDU für die Neuköllner Bevölkerung und gilt als geschätzte politische Persönlichkeit in der Union. Damit haben Falko Liecke und Christina Schwarzer vom CDU-Ortsverband Herrfurthplatz von Berlin-Neukölln zwei der wichtigsten Posten in der neuen Bezirksregierung und Bezirksparlament. Falko Liecke ist hier Vorsitzender und Christina Schwarzer stellvertretende Vorsitzende. Beide sind auch im Kreisvorstand der Partei und überzeugten in den letzten Jahren durch sehr gute Arbeit in der Kommunalpolitik.

… Die PIRATEN werden auf Basis dieser Arbeiten ein kommunalpolitisches Gesamtkonzept für die Stadt Stuttgart erstellen. „Wir wünschen uns eine lebenswerte Stadt mit einer transparenten Stadtverwaltung, die allen Menschen die Möglichkeit zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik bietet“, erklärt der frisch gewählte Vorsitzende Martin Eitzenberger. Ein wesentliches Merkmal der programmatischen Arbeit der PIRATEN in Stuttgart liegt in der Einbeziehung externer Experten unter der Federführung der Parteibasis. Die Aufgaben des Vorstands beschränken sich …

… an der mangelhaften Ausgestaltung der Energiewende, eine Zustimmung zum Ausstiegszeitplan für richtig“, betonte Lars Klingbeil. Auch zu regionalen Themen nahm der Bundestagsabgeordnete Stellung. So sei eine mögliche Herabstufung der Aller längst nicht vom Tisch. „Ich erwarte von der Kommunalpolitik, dass sie wachsam ist und reagiert, wenn ein Problem auftritt. Die Aller hat eine zentrale Bedeutung für die Region. Ich bin sehr dankbar, dass die betroffenen Kommunen Partei übergreifend gemeinsam gegen eine Schlechterstellung der Aller eintreten“, so …

… die Herausforderungen an das staatliche Gemeinwesen aufgrund der Finanz- und Weltwirtschaftskrise haben unsere gewerkschaftliche Aufgabe komplizierter werden lassen. Doch wir haben die Herausforderungen angenommen, gemeistert und sogar unsere Position als Spitzenorganisation in der deutschen Kommunalpolitik ausgebaut. Jetzt geht es darum, auf den anstehenden Gewerkschaftstagen weitere notwendige Voraussetzungen zu schaffen, um sowohl auf der Bundes- wie auch Landesebene die Interessen unserer Mitglieder mit noch mehr Schlagkraft zu vertreten“, so …

… kann nicht angehen, dass Hessen profitiert und Rheinhessen leidet.“ „Die meisten Bürgerinnen und Bürger an unserem Infostand konnten aus ganz persönlicher Sicht ihre Betroffenheit vom Fluglärm schildern“, erklärt Claus. Der Sozialdemokrat will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Kommunalpolitik biete. „Hier müssen Bürger und Politik gemeinsam wirken“, ergänzt Anne Kleinschnieder. Nur so könne man gemeinsam etwas erreichen, denn die juristischen Möglichkeiten seien beschränkt. „Wir müssen politischen Druck ausüben. Und dazu ist es wichtig, dass …

and anfragen", so Hagedorn. Kritik üben die GRÜNEN erneut an der BIMA und am Investor. Seit fast zwei Jahren wird verhandelt und geplant. Offensichtlich gibt es Probleme, das Projekt für beide Seiten wirtschaftlich zu organisieren. „Bei allem Verständnis für Einzelinteressen, BIMA und Baufirma müssen endlich ihre Pläne offenlegen, damit sich alle Beteiligten eine Meinung bilden können. Diese Hängepartie befördert die Gerüchteküche und beschädigt damit nachhaltig das öffentliche Vertrauen in die Kommunalpolitik“, kritisieren die beiden GRÜNEN.

… europäische Ebene zu übertragen, fand die Zustimmung des Kongresses. Traditionell mischte sich der Kreisverband intensiv in die Debatten ein: „Sehr erfreulich ist, dass zahlreiche der von uns gestellten Änderungsanträge zu dem Leitantrag des Landesvorstandes zur Kommunalpolitik vom Kongress beschlossen wurden. Damit fordern nun auch die JuLis Niedersachsen die Übertragung der Ratssitzungen über das Internet“, so Joostberends abschließend. Die Osnabrücker JuLis gratulieren ganz herzlich Oliver Olpen (Junge Liberale Hannover-Stadt) zu seiner Wahl …

… allen. Die FWG Weilrod habe sich im Wahlkampf mit ihren Plakaten dem Wähler als „Bindeglied“ im politischen Gefüge Weilrods empfohlen, so Esser. Schlagworte wie „Gemeinsam” und “Für alle” seien keine leeren Worthülsen gewesen, sondern das Programm der FWG: „Wir stehen für eine Kommunalpolitik der Flexibilität und des Miteinanders zwischen den Fraktionen, denn die FWG sieht sich auch nach der Wahl als stabiles und verlässliches Bindeglied – auch über Parteigrenzen hinaus.“ Damit habe man im Wahlkampf geworben und so verstehe man auch den Auftrag …

… einziehen. „Ich freue mich riesig auf die bevorstehende Legislaturperiode. Ich habe nicht geglaubt, dass ich so viele Stimmen bekomme. Im letzten Herbst kannte mich noch kaum jemand und jetzt so ein toller Erfolg. Ich danke allen, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben,“ merkte Timotheus Gohl an. In der kommenden Legislaturperiode können sich die anderen Parlamentarier auf frische und junge Ideen freuen. Das Hauptziel der zwei JU‘ler wird eine gerechte Kommunalpolitik für die nächsten Generationen. Vor allem eine bürgernahe Politik steht im Vordergrund.

… (2006 bis 2010). Die öffentliche Veranstaltung findet am Dienstag, 22. Februar 2011, 19 h, in der Lagerhalle im Spitzboden statt. Der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, wird in einer Impuls-Präsentation Schwerpunkte und Ergebnisse der GRÜNEN-Kommunalpolitik vorstellen. Moderiert von Sebastian Bracke, Vorstandssprecher des GRÜNEN-Stadtverbandes, soll anschließend diskutiert werden. Alle Mitglieder der GRÜNEN-Ratsfraktion stehen für vertiefende Gespräche zur Verfügung. Nach der Kommunalwahl 2006 hatten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat der …

… die Junge Union so gut in den letzen Jahren entwickelt hat. Auch die politische Zusammenarbeit wird immer besser. Das zeugt von einem hohen Grad an Verantwortungsbewusstsein und nachhaltigem kommunalpolitischen Interesse für unsere Gemeinde“, so Jakob. Das Hauptziel der Jungen Union Ehringshausen ist eine gerechte Kommunalpolitik für die nächsten Generationen. Vor allem eine bürgernahe Politik steht im Vordergrund. „Dafür stehen die Kandidaten der Jungen Union Ehringshausen! Denn Jung bewegt!“, so deren Vorsitzender Timotheus Gohl abschließend.

… der kurzen Zeit unsere wichtigsten politischen Ziele in ein Wahlprogramm zu destillieren, aber es ist uns durch den hohen persönlichen Zeiteinsatz aller Hamburger Piraten gelungen. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden.“, so Christian Bucher, Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg. Die Piraten steigen mit diesem umfassenden Programm in die Hamburger Kommunalpolitik ein. Unser Wahlprogramm entnehmen Sie bitte der PDF-Version dieser Pressemitteilung unter http://presse.piratenpartei-hamburg.de/pm/20110120-piraten-wahlprogramm-beschlossen.pdf

… Liberale sind wir überzeugt, dass durch eine Übertragung der Ratsdebatten die Kraft der Argumente wieder an Bedeutung gewinnt. Gerade in Zeiten von politischer Verdrossenheit wäre es ein gutes Signal des Rates, wenn er sich der Idee der JuLis der Sache wegen anschließen würde“, so Moldenhauer weiter. „Wenn die Stadt zahlreiche Überwachungskameras betreiben kann, sollte eine Kamera im Stadtrat zur Verringerung der Distanz zwischen Kommunalpolitik und Bürgern eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Kreisvorsitzende der JuLis abschließend.

… und diskutieren Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform www.engagementzweinull.de mit der nationalen Engagementstrategie ein wichtiges Regierungsvorhaben. Worum geht es konkret? Die 36 Diskussionsstränge bilden die ganze Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements ab – Freiwilligendiensten und Frauen in der Kommunalpolitik sind ebenso Thema wie die Mitbestimmung von Jugendlichen vor Ort oder die Gewinnung von Migranten für das THW. Was wünschen sich Bürgerinnen und Bürger beispielsweise für das Programm „Soziale Stadt“, das von massiven Kürzungen betroffen …

Am 26. November 2010 ab 18 Uhr gibt es in der Bethmannstraße 3 im 1. Stock rund um die Büros 106 bis 111 einen Einblick in die linke Kommunalpolitik, umrahmt von Musik, Speisen und Getränken. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer lädt zu ihrem 4. Tag der offenen Tür in der Fraktionsgeschäftsstelle im Römer ein. Hautnah erleben können die Gäste hier neben den jetzigen Stadtverordneten und Ortsbeiräten die neuen Kandidaten für die Kommunalwahl 2011. Darunter die (noch) 17-jährige Desiree Merve Ayyildiz (Platz fünf der Kommunalwahlliste) aus dem Ortsbezirk …

… ermüdenden Beantwortung. Wir als Wählervereinigung Leipzig (WVL) e.V. bekennen uns gemäß unserer Leitvorstellung und unserer Grundsätzen dazu, die Möglichkeiten um die Kompetenz der Bürger „zum Nutzen der besonderen Möglichkeiten der direkten Wege in die Kommunalpolitik“ zu unterstützen und zu befördern. Wir verlangen von der Stadtverwaltung, insbesondere dem Oberbürgermeister, der inhaltlichen Beantwortung von Bürgeranfragen mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen. Es geht um das Informationsverlangen des Souveräns. „DEN BÜRGERN GEHÖRT …

Leitfaden von neu&kühn zeigt Kommunalpolitik und Verwaltung wie Online-Beteiligung die Bevölkerung zur Mitarbeit motiviert. Wien, am 13. September 2010 Die Gemeindevertreter stehen wegen angespannter Budgets unter großem Druck. Interessante Lösungsansätze lassen sich vor unserer Haustüre finden. Beispielsweise unterstützt die Bevölkerung von Solingen in Deutschland trotz langer Kürzungsliste die Sparpläne ihres Bürgermeisters. Dort werden im Internet von den Bürgern Prioritäten zu Sportanlagen, Bibliotheken oder Radwegen vergeben, neue Ideen …

DISCHINGEN, 17.08.2010. Das letzte Treffen des Vorstands der Ökologisch-demokratischen Partei in Dischingen stand ganz im Zeichen von Offenheit und Transparenz in der Kommunalpolitik. Für die ÖDP Gemeinderätin Erika Wiedmann muss insbesondere in der Kommunalpolitik mit offenen Karten gespielt werden. Damit ließe sich, nach Meinung der Dipl. Ökonomin, die an vielen Orten um sich greifende Politikverdrossenheit am besten Vorbeugen. „Ich bin für ein gläsernes Rathaus“- mit dieser Äußerung bringt Erika Wiedmann aber keineswegs Unterstützung für einen …

… IT-Unternehmer Bormann, seit langem freier Wähler, betonte, dass nur so der Brückenschlag zwischen Bürgerinitiativen gelingen könne: "Keine Wählergemeinschaft muss sich verbiegen, für die freien Wähler vor Ort bleibt alles beim Alten. Welcher Freie sich weiterhin nur mit Kommunalpolitik beschäftigen will, tut dies einfach, wer sich darüber hinaus engagieren will, wird daneben auch Mitglied der FWG, die sich gemäß Satzung ausschließlich auf Landes- und Bundesebene betätigt. Eine Zwangsmitgliedschaft oder gar eine Verschmelzung aller kommunaler Wählergemeinschaften …

… er nicht wirklich kennt? Und vor allem: Wer ist hier der Trittbrettfahrer? Bis Dezember 2009 war der eigenständige Verein “Freie Wähler Karlsruhe – Bürger für Karlsruhe (BüKA) e.V.” zumindest noch ansatzweise der unabhänige lokale Verein der sich ausschließlich mit Kommunalpolitik beschäftigt und von Parteistrukturen unabhänig ist. Diese Unabhänigkeit wurde mit der im Dezember verabschiedeten Satzung aufgegeben in der man sich dem auch satzungsmäßig komplett dem Landesverband unterwarf. Dies geht so weit, das laut Satzung (nachzulesen auf der Homepage …

… Großprojekte, wie in Hanau. Deshalb wird europaweit das Projekt der Stadt Hanau, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt im Wege eines derartigen Verfahrens auf den Weg zu bringen, als juristische und zugleich städtebauliche Pioniertat sowohl im Bereich der Kommunalpolitik und der Bauwirtschaft, wie im Kreise der Vergaberechtler verfolgt. Wie nun geht es in Hanau nach der heutigen Entscheidung weiter? Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen entscheidet abschließend die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau uber die Durchfuhrung des Vorhabens …

… Großprojekte, wie in Hanau. Deshalb wird europaweit das Projekt der Stadt Hanau, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt im Wege eines derartigen Verfahrens auf den Weg zu bringen, als juristische und zugleich städtebauliche Pioniertat sowohl im Bereich der Kommunalpolitik und der Bauwirtschaft, wie im Kreise der Vergaberechtler verfolgt. Wie nun geht es in Hanau nach der heutigen Entscheidung weiter? Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen entscheidet abschließend die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau uber die Durchfuhrung des Vorhabens …

… Mitglied im FW Ortsverein Karlsruhe, betonte, dass nur so der Königsweg für die freien Wähler gefunden werden konnte: "Keine Wählergemeinschaft muss sich verbiegen, für die Freien Wähler vor Ort bleibt alles beim Alten. Welcher Freie sich weiterhin nur mit Kommunalpolitik beschäftigen will, tut dies einfach, wer sich darüber hinaus engagieren will, wird daneben auch Mitglied der FWG Die Freie, die sich gemäß Satzung ausschließlich auf Landes- und Bundesebene betätigt. Eine Zwangsmitgliedschaft oder gar eine Verschmelzung aller kommunalen Wählergemeinschaften …

… Missachtung ihrer Meinung verhöhnt werden. Bei Entscheidungen, die das Gemeinwesen in Sachsen Anhalt insgesamt betreffen sollen die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr Mitsprache und Entscheidungsrechte haben. Dies ist vor allem im Bereich der Bildung, der Kommunalpolitik und der inneren Sicherheit der Fall. Wir unterstützen die Volksinitiative 2011 bei der Durchführung des Volksbegehrens. Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen zur Gemeindegebietsreform in einer wahren, freien Entscheidung ihrer Bürgerinnen und Bürger …

Rund 80 Teilnehmer besuchten die ganztägige Ortsvorsitzenden-Konferenz der Jungen Union (JU) Oberbayern in Neufarn bei Vaterstetten. In Seminaren und Diskussionen zu den Themen Ortsverbandsarbeit und Kommunalpolitik tauschten sich die Teilnehmer über Aktivitäten aus und erarbeiteten neue Konzepte. Dazu zählten die Verbesserung der Organisation vor Ort, die erfolgreichere Gewinnung von weiblichen Mitgliedern und die Zusammenarbeit der Ortsverbände mit dem Bezirksverband. Bezirksvorsitzender Christian Hümmer betonte ausdrücklich, dass die Ortsverbände …

… der neuen Partei, den Namen der Neuen Partei und das Programm zu erarbeiten. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, die die Ergebnisse der Beratung redaktionell bis zum 09.04.2010 fertigstellen. Die Arbeitsgruppen werden die Themen Kommunalpolitik/Gebietsreform, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt, Verkehr, Energie und Landesentwicklung, Innere Sicherheit, Direkte Demokratie/Recht/Verfassung bearbeiten. Am 16.04.2010 wird es ein abschließendes Arbeitstreffen geben, auf dem die Programmpunkte beschlossen werden. Am 15.05.2010 …

… es aber noch einige Wenns und Abers“, berichtet Rossmann. Es müssten die Trassen dafür vorhanden sein und Hamburg müsse zustimmen und mitfinanzieren. Rossmann: „Gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky und Bernd Schröder sowie der Kommunalpolitik der Region Uetersen-Tornesch-Moorrege werde ich mich weiter ganz entscheiden dafür einsetzen, dass dies nicht nur eine Option bleibt!“ Skeptisch ist der Sozialdemokrat allerdings gegenüber der angekündigten Express-S-Bahn zwischen Elmshorn und Pinneberg. „Von diesem Modell hören …

… gefördert wird. Dazu gehören der sparsame und wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Abwehr von Einflüssen, die nicht der Allgemeinheit dienen.“ sagt Santillán zu den politischen Zielen „Wir stehen für eine soziale, ökologische und solidarische Kommunalpolitik.“ Die Linke begreift sich als die Alternative zu den etablierten Parteien und ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik. „Wir treten dafür ein, dass niemand sozial isoliert wird. Für Alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert …

… vergangenen Jahr. Auf dem Veranstaltungsplan stehen in monatlichen Treffen wichtige Themen wie Sozial- und Arbeitspolitik oder auch die Wirtschaftspolitik. „Uns ist insbesondere wichtig, dass wir stets einen Blick für das Lokale behalten. Gerade in der Kommunalpolitik kann man selbst noch einiges bewegen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Oesterhelweg. Dabei geht es nicht nur darum an Veranstaltungen teilzunehmen, sondern diese auch aktiv mitzugestalten und zu organisieren. Das gemeinsam erarbeitete Jahresprogramm bietet …

… Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Das Haushaltsloch durch die Einführung einer sogenannten Bettensteuer zu stopfen, ist der falsche Weg. Durch eine solche Abgabe würden Standortnachteile für örtliche Beherbergungsbetriebe begründet und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Eine Kommunalpolitik, die nach Wegen sucht, bundespolitische Entscheidungen leer laufen zu lassen, ist außerdem unseriös. Der Wille des Bundesgesetzgebers, die Unternehmer in der Hotelbranche zu entlasten, muss von den Kommunen respektiert werden. Eine Bettensteuer in …

… Mitglieder anwesend. Erste Schritte des Arbeitskreises sind die Ansprache der eigenen Mitglieder mit Migrationshintergrund sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Fachkräften der Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften und Migrantenverbänden. Gemeinsam mit Verantwortlichen in der Kommunalpolitik sind Workshops und eine Fachkonferenz geplant. In allen Unterbezirken soll es zukünftig einen Migrations- und Integrationsbeauftragten oder einen eigenen Arbeitskreis geben. Weitere Informationen beim SPD-Bezirk Hessen-Süd, Karlheinz Pfaff, Tel. 0 69-29 …

… der Jerusalem Foundation nahmen die Aktion Zivilcourage e.V. am Donnerstag am zweiten deutschlandweiten Bürgermeistertreffen, im Roten Rathaus in Berlin, teil. Neben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland kamen weiter SpitzenvertreterInnen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der EU, sowie aus Gesellschaft, Sport und Kultur der Einladung nach. Offiziell eröffnet wurde das Treffen von Frau Staatssekretärin Monika Helbig. Als Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Europabeauftragte und Beauftragte für Bürgerschaftliches …

… kommt, haben sich halt zwei Führungskräfte gestritten und ihre Wege trennten sich. So wird aus einer aufstrebenden Partei ganz schnell wieder eine Kleinpartei. Die Geschichte des Deutschen Bundestages spricht für sich. Was bleibt, ist die Kommunalpolitik. Der Wahlkampf wird mit theoretischen Wahlprogrammen geführt, die abseits jeglicher Realität veröffentlicht werden dürfen. Bei Koalitionsverhandlungen werden Schaugefechte geführt und in Regierungserklärungen große Töne gespuckt. Doch dann, ganz unMERKlich, schleichen sich die "Reformen" ein. Die …

… Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur sollten demokratische Kräfte von Anfang mithelfen beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Reichenberg. Und es gelang. Mehrmals trafen sich Abordnungen unter der Federführung des Heimatkreises in Augsburg und tauschten sich zu Fragen der Kommunalpolitik aus. 2001 schließlich schlossen die beiden Städte gar eine Städtepartnerschaft. Während aller Treffen hat der Heimatkreis auch immer dafür gesorgt, dass den Teilnehmern beider Städte das Wirken der Deutschen in Reichenberg und im Sudetenland bis zur …

… Stellungnahme abgeben kann.“ Das WDSF bestreitet, jemals eine Stellungnahme der CDU Münster und auch nicht aus Duisburg zum Thema erhalten zu haben und bedauert die Handlungsunfähigkeit der CDU-Bürgermeisterin. Ortmüller: „Das WDSF ist parteipolitisch neutral. Die Ignoranz und die Aussagen der Kommunalpolitiker in Münster und Duisburg zu einem sehr ernst zu nehmenden Thema zeigt die Uneinigkeit aller etablierten Kommunalparteien. Die sitzen alle mit ihren Hintern auf ihren Händen und geben dem Volk lieber Brot und Spiele, statt sich für den Artenschutz …