(openPR) Hamburg, 17. 12. 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“ So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU).
Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme:
„Keine andere Bundesregierung war je so unrepräsentativ für das deutsche Volk, wie die jetzt amtierende Große Koalition. Laut amtlicher Statistik sind inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlberechtigte nicht im 18. Bundestag vertreten. Und es werden immer mehr Menschen, die weder CDU/CSU noch SPD oder eine andere Bundestagspartei gewählt haben: die Zahl der nicht vom Parlament abgebildeten Deutschen ist gegenüber der Bundestagswahl des Jahres 2009 um 17,1 Prozent gestiegen, im Vergleich zu 2005 sogar um über 50 Prozent.
„Damit startet die große Koalition ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung! Es ist deshalb höchste Zeit konkrete Schritte zu unternehmen, um Politik wieder bürgernah zu machen. Wir FREIE WÄHLER in Hamburg schlagen dazu drei Punkte vor:
1. Einführung von Volksentscheiden und Referenden auf Bundesebene,
2. Mehr Direktwahlen, etwa des Bundespräsidenten,
3. Schluss mit historisch überholten Sperrklauseln wie der Fünf-Prozent-Hürde im Bund.
„Die Zugangsklauseln für Parlamente verhindern, dass neue Kräfte politisch aktiv werden können. Dabei haben wir Bundesdeutschen fast 70 Jahre nach Kriegsende nun wirklich bewiesen, dass wir demokratisch denken. Auf kommunaler Ebene gilt in den meisten Bundesländern seit Langem sogar eine Null-Prozent-Hürde, ohne dass die Gemeinde-, Kreis- oder Stadtparlamente regierungsunfähig geworden sind. Im Gegenteil:
Sachbezogene Politik ohne ideologisches Lagerdenken wird erst möglich, wenn möglichst viele Gruppen im Sinne des Grundgesetzes die Politik mitgestalten können. Das wird zunehmend auch von Verfassungsgerichten so gesehen, wie in Hamburg, wo die Landesrichter die Drei-Prozent-Hürde für Bezirkswahlen gekippt haben. Dass nun in der Freien und Hansestadt versucht wird, entgegen dem Geist des Urteils, im Schnellverfahren alles wieder zurückzudrehen, ist ein Dammbruch gegen die Demokratie. Wir FREIE WÄHLER werden im Bündnis mit anderen Parteien und Initiativen in Hamburg dagegen angehen, genauso wie unsere Bundesvereinigung ab morgen (Mi 18. Dezember 2013) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl!“
Link zum Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts: http://justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/data/hverfg-2-11.pdf
Rückfragen an: Wolf Achim Wiegand, FREIE WÄHLER, 0179 529 1412,
Hintergrund: FREIE WÄHLER ist eine bundesweite Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die politisch unabhängig ist. Die bis ins Jahr 1948 zurückreichenden Wurzeln liegen in der Kommunalpolitik. Hauptforderungen: mehr Bürgereinfluss, Neuordnung der Euro-Währungspolitik und nachhaltiges Haushalten mit Steuergeldern. FREIE WÄHLER sind seit 2008 die drittstärkste Kraft im Landtag von Bayern (LTW13: 9%). +++ Hamburger Web-Präsenzen: www.FreieWaehler-HH.de (Hamburg), www.FreieWaehler.eu (Bund), Facebook: www.facebook.com/FREIEWAEHLERHamburg, Twitter: https://twitter.com/FWhamburg
