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JuLis fordern Livestream aus dem Stadtrat

04.01.201117:03 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Stadt auf, die Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer:
„Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Parlamenten diskutiert wird, können sie sich frühzeitig einbringen und so die Akzeptanz politischer Entscheidungen gestärkt werden. Eine Liveübertragung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die Umsetzung eines solchen Projektes ist ohne großen technischen und finanziellen Aufwand möglich. Auch bei den Jungen Liberalen ist eine Übertragung von Veranstaltungen bereits üblich. Für die Bevölkerung hätte die Installation einer Kamera einige entscheidende Vorteile: Sie können sich live oder als Aufzeichnung ungefiltert die Argumente der verschiedenen Fraktion ansehen und müssen dafür nicht unbedingt vor Ort sein. „Als Liberale sind wir überzeugt, dass durch eine Übertragung der Ratsdebatten die Kraft der Argumente wieder an Bedeutung gewinnt. Gerade in Zeiten von politischer Verdrossenheit wäre es ein gutes Signal des Rates, wenn er sich der Idee der JuLis der Sache wegen anschließen würde“, so Moldenhauer weiter.
„Wenn die Stadt zahlreiche Überwachungskameras betreiben kann, sollte eine Kamera im Stadtrat zur Verringerung der Distanz zwischen Kommunalpolitik und Bürgern eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, so der Kreisvorsitzende der JuLis abschließend.

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