Junge Liberale Osnabrück Stadt

Osnabrück. Zu den Äußerungen des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus den Vorfällen beim Pokalspiel Hannover gegen Dresden erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen Oliver Olpen: „Boris Pistorius versucht, sich mit seinen radikalen Forderungen als Schatteninnenminister zu profilieren. Er eifert damit Uwe Schünemann nach. Mit der Forderung, Dynamo Dresden drei Jahre lang aus dem DFB-Pokal auszuschließen, tritt Pistorius gleich doppelt ins Fettnäpfchen: Er baut Druck gegenüber dem DFB au…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) begrüßen die Nichtbeteiligung der Stadt Osnabrück am europaweiten autofreien Aktionstag. Die JuLis lehnen den Aktionstag im Gegensatz zur Positionierung der Stadtverwaltung jedoch nicht primär aus finanziellen Gründen ab: „Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er aus welchen Gründen welches Verkehrsmittel wählt. Dafür sind ausgewogene Informationen sinnvoll, jedoch keine aktionistischen Sperrungen ganzer Städte. Wir setzen auf den aufgeklärten Bürger und nicht auf die generelle Vert…

Osnabrück. Mit Bedauern haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die Ergebnisse des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten. „Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einseitig auf immer neue Restriktionen gesetzt werden soll, um Gewalt in und um Stadien zurückzudrängen“, so die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Kerstin Melles. Das Ziel lässt sich nur durch mehr und nicht durch weniger Dialog erreichen, so …

Osnabrück. Vom 14.-15. April 2012 fand in Buchholz der 63. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die mitgereisten JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress mit Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erneut in den Landesvorstand der JuLis g…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern alles Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück auf, sich künftig auch im Internet den Fragen der Bürger zu stellen. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis eignet sich hierfür besonders die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch. „Wir fordern alle Osnabrücker Ratsmitglieder auf, sich in Zukunft auch auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch den Fragen der Bürger zu stellen. Dadurch würde ein direkter Draht der Bürger zu den Ratsmitgliedern entstehen. Wenn einem Bürger eine konkrete Frage beschäfti…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sprechen sich dafür aus, dass das Grillen in Osnabrück auf öffentlichen Grünflächen weiterhin erlaubt bleibt. In der neuen Grünflächenordnung der Stadt Osnabrück soll es dagegen nur noch zwei öffentliche Grillplätze geben – an der Schinkelbergwiese und am Rubbenbruchsee. Im Schlossgarten und anderen Parks wäre das Grillen damit in Zukunft verboten. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt Dirk Joostberends erklärt hierzu: „Wir lehnen ein Grillverbot im Schlossgarten und andere…

Osnabrück. Am Wochenende fand in Osnabrück der 61. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress, der unter dem Motto „Dein Zuhause. Deine Chance. Deine Zukunft.“ stand, mit etwa 130 anderen Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Press…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt begrüßen, dass der Jugendhilfeausschuss der Stadt Osnabrück grünes Licht für das Fanprojekt in Osnabrück gegeben hat. Fanprojekte leisten unter anderem einen enormen Beitrag zur Gewaltprävention und unterstützen die lokale Fankultur. Die jährlichen Kosten für das Fanprojekt belaufen sich auf 115.000 Euro, ein Drittel dieser Kosten werden von der Stadt und dem Landkreis Osnabrück getragen. Hierzu erklärt Dirk Joostberends, Kreisvorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir gehen davon aus, dass d…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die Stadt auf, die Ratssitzungen per Liveschaltung im Internet zu übertragen. Hierzu erklärt der Vorsitzende Dirk Moldenhauer: „Auf unserer Wunschliste für das neue Jahr steht eine größere Transparenz des Stadtrates an erster Stelle. Es darf nicht sein, dass die Bürger das Gefühl haben, dass Politik in irgendwelchen Hinterzimmern gemacht wird. Gerade die Entwicklungen um Stuttgart 21 haben gezeigt, wie wichtig eine umfassende Information ist. Nur wenn die Bürger wissen, worüber in den Pa…

Osnabrück. Am Samstag, den 14. August 2010 machten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mit selbst gebastelten Pappkameras in der Osnabrücker Innenstadt auf die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte aufmerksam. Unter dem Motto „Raus aus meinem Vorgarten!“ haben die Osnabrücker JuLis auf die Gefahren im Zusammenhang mit dem Internetdienst Google Street View aufmerksam gemacht und dabei Flyer verteilt, die auch ein Widerspruchsformular gegen Veröffentlichungen durch Google enthielten. Unterstützt wurden die JuLis von Wolfgang P. Vogt, Vorsi…

Osnabrück. In dieser Woche haben Mitarbeiter der Fachstelle für Sucht und Suchtprävention des Diakonischen Werkes Osnabrück politische Bestrebungen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzuheben, kritisiert. Die Suchtexperten argumentierten dabei, dass eine Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrags Suchgefahren Tür und Tor öffnen würde. „Im Ziel der Suchtprävention stimmen wir überein. Den Weg dahin beurteilen wir Junge Liberale jedoch gänzlich anders als das Diakonische Werk“, so der Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Dirk Moldenhauer. Berei…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren das Abstimmungsverhalten der lokalen Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Grüne) bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Steiner hatte im Bundestag bereits am 06. Mai gegen die Senkung der Solarsubventionen gestimmt. Auch den im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss haben die Grünen abgelehnt (Drucksache 17/2402; Protokoll über Abstimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf). Durch den Kompromiss der beiden Kammern …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren aufs Schärfste den Auftrag des Stadtrats an die Verwaltung, für Osnabrück eine Satzung für die Einführung einer Bettenabgabe zu erarbeiten. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Dirk Moldenhauer: „Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit einer solchen Bettenabgabe, die ja umstritten ist, halte ich die Einführung einer Bettenabgabe in Osnabrück für falsch!“ Infolge der Einführung einer solchen Abgabe sind aus Sicht der JuLis zwei Szenarien denkbar: Entweder wird die Abgabe von den …

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Reform der Rundfunkgebühren, durch die die Rundfunkgebühr ab dem 1.1.2013 zu einer Haushaltsabgabe werden soll. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der Osnabrücker JuLis:: „Bundesliga-GEZ, Computer-GEZ, Haushaltsgebühr – der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge …

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten die im Rahmen der Änderung des Hochschulgesetzes in Niedersachsen eingeführte Geschwisterregelung für ungerecht. Auch mit den wesentlichen Forderungen der Bildungsstreikenden sind die JuLis aus Osnabrück nicht einverstanden. Zu dem aktuellen Bildungsstreik im Vorfeld der StuPa-Wahlen am 14. und 15. Juni in Osnabrück erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir JuLis lehnen die zentralen Forderungen der Bildungsstreikenden ab. Wer die Abschaffung der Studienbeiträge fo…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt begrüßen die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), dass in Osnabrück ein Fanprojekt eingerichtet wird. Die Einrichtung eines Fanprojektes muss jedoch in enger Anstimmung mit der Stadt, dem Verein und den Fans erfolgen und von allen Akteuren gewollt sein. Fanprojekte bieten eine vom Verein unabhängige Anlaufstelle für Fußballfans und gewährleisten die Beratung und Unterstützung der Fans durch Sozialarbeiter. Dadurch leisten bereits bestehende Fanprojekte unter and…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 29. April 2010 ihren Vorstand neu gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Dirk Moldenhauer (26), der bisher als stellvertretender Vorsitzender für die Pressearbeit zuständig war. Die Programmatikerin Kerstin Melles (22) wurde als stellvertretende Vorsitzende ebenso wie Schatzmeister Maximilian Klösel (22) im Amt bestätigt. Für die nicht erneut kandidierenden Charlotte Winkler und Jonas Biere wählte die Versammlung Dirk Joostberends (23) und Simon Scribe…

Osnabrück. Am Donnerstag, den 22. April 2010 machten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt in blau-gelben Nikolauskostümen und mit Weihnachtssüßigkeiten und Flyern ausgestattet in der Osnabrücker Innenstadt auf sich aufmerksam. Das Motto dieser Aktion lautete „Heute schon an morgen denken!“. Mit dem Verteilen von Weihnachtssüßigkeiten haben die Osnabrücker JuLis auf die Verantwortung der Politik gegenüber künftigen Generationen aufmerksam gemacht. „Wir JuLis setzen auf Generationengerechtigkeit statt auf Rekordschulden und Steuererhöhungen. W…

Osnabrück. In den letzten Monaten haben sich die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mehrfach kritisch mit den Forderungen von Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG) nach Restriktionen gegenüber Fußballfans und einer Sicherheitsgebühr für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auseinandergesetzt. Die Osnabrücker JuLis sind nach wie vor der Meinung, dass das staatliche Gewaltmonopol gilt und Sicherheit somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Die Vereine leisten einen riesigen Beitrag zur Förderung von Integratio…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern den Rat der Stadt Osnabrück dazu auf, schnellstmöglich die Weichen für eine Bewerbung für das Optionsmodell zur Betreuung von Arbeitslosen zu stellen. Nach dem auf Bundesebene erzielten Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter soll die Anzahl der Optionskommunen ausgeweitet werden. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in die Hand sog. Optionsk…