Junge Liberale Osnabrück Stadt

Osnabrück. Der Online-Service Street View des Internet-Konzerns Google soll bis Ende dieses Jahres gestartet werden. Dann werden alle Straßen in Deutschland virtuell begehbar sein. Die Liberalen aus der Hasestadt sind der Auffassung, dass dieser Service die Privatsphäre der Osnabrückerinnen und Osnabrücker nicht ausreichend schützt. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Vorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Google verpixelt zwar automatisch alle Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern, allerdings besteht bei diesem Anonymisier…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind sehr enttäuscht über den vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt 2010. Die Stadt Osnabrück wird ihr Konto in diesem Jahr demnach um weitere 52 Millionen Euro überziehen. Für die Osnabrücker JuLis ist dieses Rekord-Minus inakzeptabel. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis Osnabrück-Stadt: „Der beschlossene Haushalt der Stadt für das Jahr 2010 ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Bis 2013 sollen 230 Millionen Euro Schulden ang…

Osnabrück. Das JuLi-Mitglied Dirk Joostberends ist auf dem Kreisparteitag des FDP Kreisverbandes Osnabrück-Stadt (03. Februar 2010) als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. Mit Christian Habenicht und Fabian Ettrich sind zwei JuLis aus beruflichen Gründen aus dem FDP-Vorstand ausgeschieden. Beide haben wesentlich zu der erfolgreichen Arbeit der Liberalen in Osnabrück in den vergangenen Jahren beigetragen. Besonders erfreulich ist auch, dass mit Charlotte Winkler, Michael Bergstermann und Dirk Joostberends drei JuLis als Delegierte sowoh…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erhobene Forderung von SPD und Grünen, in Osnabrück auf Übernachtungen eine Kulturförderabgabe zu erheben, ab. „Das Haushaltsloch durch die Einführung einer sogenannten Bettensteuer zu stopfen, ist der falsche Weg. Durch eine solche Abgabe würden Standortnachteile für örtliche Beherbergungsbetriebe begründet und Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen. Eine Kommunalpolitik, die nach Wegen sucht, bundespolitische Entscheidungen leer laufen zu l…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt veranstalteten am Samstag, den 09.01.2010 in der Geschäftsstelle am Gerberhof erstmals einen Neujahrsempfang. Mehr als 25 Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes folgten der Einladung der JuLis. Dabei wurden aktuelle bundes- und kommunalpolitische Entwicklungen diskutiert. Für den meisten Gesprächsstoff sorgte die Finanznot der Stadt. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Insbesondere die aktuelle Pressemitteilung der Osn…

Osnabrück. Die sog. „Computer-GEZ“ soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich von bisher 5,76 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Damit würde die Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones der Gebühr für Fernseher und Radios angepasst. Darüber hinaus soll zukünftig eine Beweislastumkehr gelten: Wer von der Gebühr befreit werden möchte, muss nachweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten diese Pläne für einen Schritt in die falsche Richtung und fordern, dass die Zwangsab…

Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius und Finanzvorstand Dr. Horst Baier mussten bei der Ratssitzung am Dienstagabend offenbaren, dass die Stadt Osnabrück das Girokonto in drei Jahren um satte 249 Millionen Euro überzogen haben wird, wenn sich nichts ändert. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind schockiert angesichts des größten Minus aller Zeiten und fordern die Stadt auf, endlich ernsthaften Sparwillen zu zeigen. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Hau…

Osnabrück. Der bundesweite Bildungsstreik ist auch in Osnabrück angekommen. Es geht um die „unverbesserten bildungspolitischen Rahmenbedingungen“. Eine zentrale Forderung der Streikenden ist die Abschaffung der Studienbeiträge. Die JuLis Osnabrück-Stadt lehnen die Forderung nach einem beitragsfreien Studium ab, denn Studienbeiträge sind zwingend erforderlich, um ein hohes Bildungsniveau zu garantieren. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Unser Bildungssystem ist zwar dringend reformbedürftig. Die Ab…

Osnabrück. Am vergangenen Wochenende (31.Oktober bis 01.November 2009) fand in Saarbrücken der 39. Bundeskongress der Jungen Liberalen statt. Von den JuLis Osnabrück-Stadt nahmen drei Delegierte an dem Kongress teil: Charlotte Winkler (Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis), Fabian Ettrich (Beisitzer im Landesvorstand der JuLis Niedersachsen) und Christian Habenicht, ehemaliger Landesschatzmeister der JuLis. Die Delegierten der JuLis aus ganz Deutschland berieten auf dem Bundeskongress insgesamt 16 Stunden über diverse Anträge. Der Höhepunk…

Osnabrück. Am Donnerstag, den 29. Oktober 2009 fand in der Gaststätte Holling in der Hasestraße die zweite Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt in diesem Jahr statt. Im Mittelpunkt standen die Beratung diverser programmatischer Anträge und die Neuwahl eines Schatzmeisters. Als Gäste durften die Osnabrücker JuLis Matthias Seestern-Pauly, Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen, und Wolfgang Vogt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt, begrüßen. Zu Beginn der mit über 20 Mitgliedern sehr gut besuchte…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt reagieren mit Entsetzen auf die von Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Zahlen zur Finanzlage der Hasestadt. Demnach werden die Schulden der Stadt am Ende des Jahres über 100 Millionen Euro betragen. Im nächsten Jahr droht ein Minus von über 50 Millionen Euro. Als Konsequenz daraus fordert Pistorius einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Entwicklung der Finanzlage Osnabrücks ist aus Sicht der Osnabrücker JuLis schlichtweg inakzeptabel. Dirk Moldenhauer, stellvertre…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt freuen sich über ein tolles Wahlergebnis von Carl-Ludwig Thiele und der FDP in Osnabrück. Auch in Niedersachsen und deutschlandweit konnten die Freien Demokraten erheblich zulegen und erzielten Resultate in ungekannter Höhe. Die JuLis aus der Hasestadt bedanken sich ganz herzlich bei den Osnabrücker Wählerinnen und Wählern, die den Liberalen ihr Vertrauen geschenkt haben. Zu dem überragendem Abschneiden der Liberalen erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir gr…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt begrüßen die Investitionen des Landes Niedersachsen in Höhe von 71 Millionen in die beiden Osnabrücker Hochschulen am Westerberg. Durch die Investitionen in eine neue Mensa, eine Bibliothek und ein Seminargebäude wird die Attraktivität des Hochschulstandortes Osnabrück weiter aufgewertet. Zurzeit wird auch das Osnabrücker Schloss für die Studenten renoviert und umgebaut. Die Osnabrücker JuLis weisen allerdings darauf hin, dass diese Investitionen nichts an den dringend erforderliche Reformen in …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußerte Forderung nach einer „Sicherheitsgebühr“ von 75 Millionen Euro von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) entschieden ab. Durch diese „Sicherheitsgebühr“ soll etwa die Hälfte der Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten pro Saison abgedeckt werden. Die Osnabrücker JuLis halten die Forderung von DPolG-Chef Wendt für unbegründet. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen den bundesweiten Bildungsstreik 2009 entschieden ab. Am heutigen Mittwoch (17. Juni 2009) findet auch in Osnabrück ein Schul- und Uni-Boykott statt. Die Osnabrücker JuLis halten die Bildungspolitik zwar für dringend reformbedürftig, den Streik aber nicht für einen sinnvollen Beitrag, um die Bildung in Deutschland zu verbessern. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Unser Bildungssystem ist in zahlreichen Punkten verbesserungswürdig. An den Unis be…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt reagieren mit Entsetzen auf die Schätzungen der Finanzverwaltung, nach denen die Stadt Osnabrück im nächsten Jahr 30 bis 40 Millionen Euro minus machen wird. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis ist eine derartige Prognose insbesondere im Hinblick auf die künftigen Handlungsspielräume der Stadt eine nicht schönzuredende Katastrophe. In diesem Zusammenhang betont die Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt Charlotte Winkler: „Es ist sehr bedauerlich, dass bisher keine ernsthafte Bereitschaft beste…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt warnen davor, die Auswirkungen von Alkohol-Testkäufen auf den Trend zu Alkoholexzessen zu überschätzen. Durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer sollen Verstöße gegen die Jugendschutzvorschriften aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass minderjährige Jugendliche in Supermärkten und an Tankstellen Alkohol kaufen können. So soll der Alkoholkonsum der Jugendlichen reduziert werden. Die Osnabrücker JuLis halten derartige Testkäufe für wenig sinnvoll und setzen stattdessen auf Aufklärung der Juge…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht, dass die Stadt Osnabrück in absehbarer Zeit keine Veranstaltungshalle bauen wird. Dadurch, dass das Land Niedersachsen die OsnabrückHalle nicht kauft, fehlt der Stadt das Geld für die Finanzierung einer Arena. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Vorsitzende der Osnabrücker JuLis: „Der Bau einer modernen Veranstaltungsarena hätte für die Stadt Osnabrück viele Vorteile gehabt. In dieser Halle hätten neben Musikkonzerten internationaler Stars auch sportliche Großveranst…

Osnabrück. Am Montag, den 11. Mai 2009, war Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, zu Besuch bei den Osnabrücker JuLis. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und seit 2004 für die Liberalen im Europäischen Parlament. Dort setzt er sich als innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion insbesondere für den Datenschutz ein. Zu Beginn seines Besuches berichtete Alexander Alvaro den anwesenden JuLis von den bisherigen Stationen seines Europawahlkampfes und gewährte einen A…

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind enttäuscht von den Wahlplakaten der Parteien zur Europawahl, die seit wenigen Tagen das Osnabrücker Stadtbild bestimmen. Die Hasestädter JuLis würden es begrüßen, wenn inhaltliche Forderungen der Parteien zum Gegenstand der Plakate gemacht würden. Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Ratsfrau und Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme bei der Europawahl abgeben wollen. In diesen Zu…