(openPR) Osnabrück. Oberbürgermeister Boris Pistorius und Finanzvorstand Dr. Horst Baier mussten bei der Ratssitzung am Dienstagabend offenbaren, dass die Stadt Osnabrück das Girokonto in drei Jahren um satte 249 Millionen Euro überzogen haben wird, wenn sich nichts ändert. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sind schockiert angesichts des größten Minus aller Zeiten und fordern die Stadt auf, endlich ernsthaften Sparwillen zu zeigen.
Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der JuLis aus Osnabrück: „Die Haushaltsentwicklung in Osnabrück ist absolut inakzeptabel. Ich frage mich, wann in den Augen unseres Oberbürgermeisters Panik angebracht ist, wenn nicht jetzt. Die Steuerpolitik der neuen Bundesregierung ist jedenfalls nicht für die katastrophale Entwicklung der Haushaltssituation in Osnabrück verantwortlich. Statt nach Ausreden zu suchen, sollten die Verantwortlichen lieber engagierter nach Einsparpotenzialen suchen!“
Der Stadt Osnabrück ist seit Jahren nicht in der Lage, ihr Gesamtdefizit in den Griff zu bekommen. Hier fehlte es bisher eindeutig an einem ernsthaften Sparwillen. Wenn man sich nun außerdem über das Fehlen von Spitzenzahlern beklagt, so stellt sich die Frage, warum nicht längst die Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen verbessert worden sind. Völlig unverständlich ist aus Sicht der Osnabrücker JuLis, dass Herr Pistorius trotz des Blicks der Stadt in den finanziellen Abgrund zurückhaltend mit dem Rotstift umgehen möchte. Angesichts der präsentierten Zahlen darf es beim Sparen kein Tabu mehr geben. „Bildung hat Priorität, alle anderen Ausgaben können wir nicht weiter mit neuen Schulden finanzieren. Wir JuLis fragen uns ernsthaft, wie mit der Fortführung dieser Politik in 20, 30 oder 40 Jahren überhaupt noch ein Spielraum für freiwillige Leistungen vorhanden sein soll“, äußert sich Moldenhauer bedrückt.
Die Abwälzung der Verantwortung für das städtische Defizit auf den Bund halten die JuLis hingegen für zu einseitig. Das strukturelle Defizit der Stadt kommt nicht von ungefähr und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat ihr übriges dazu beigetragen. Die Steuersenkungen der neuen Bundesregierung wirken sich zudem nicht einseitig negativ auf die Kommunen aus: Sie generieren durch die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen auch neue Einnahmen, etwa durch Kaufkraftimpulse infolge von Steuersenkungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und die Zukunftskonten für die Bildung junger Menschen. Gerade Osnabrück als Universitätsstadt profitiert in Zukunft von den steigenden Investitionen in die Bildung, etwa durch die Ausweitung des BaFöGs, das neue Stipendienprogramm mit Anreizen für privat bezuschusste Bildungsförderung und die Erhöhung des stipendiatischen Bürgergeldes auf 300 Euro.
Zudem entlastet der Bund das Hotelgewerbe in der Region mit der Gewährung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - auch wenn die JuLis diese spezielle Maßnahme als „weiteren Ausnahmetatbestand ohne umsatzsteuerbezogenes Gesamtkonzept“ kritisieren. Von den steigenden Gästezahlen werden auch die Kommunen profitieren.
All diese Maßnahmen zeigen: Der Bund lässt die Kommunen nicht hängen. Osnabrück muss bei sich selbst mit dem Sparkurs beginnen und darf nicht länger nach Ausreden suchen.
