(openPR) Münster - „Ein Wissenschafts- und Kulturzentrum auf Kosten neuer Schulden darf es nicht geben“, fordert die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Münster (JuLis) Petra Pabst. Am Donnerstagabend hatte die FDP entschieden, Gespräche auf der Basis des Koalitionsvertrags mit der CDU über den städtischen Beitrag an dem Bauvor-haben auf dem Hindenburgplatz aufzunehmen.
„Bereits die 12 Millionen Euro Zuschuss der Stadt zum Bau und die Anmietung des Gebäudes an 50 Tagen, wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, sind in Zeiten knapper Kassen eine enorme Unterstützung“, so die Vorsitzende der JuLis Münster. „Darüber hinaus gehende finanzielle Unterstützungsleistungen darf es für uns nicht geben.“ Aus Sicht der Jungen Liberalen sind diese auch gar nicht nötig: „Wenn Herr Stroetmann davon überzeugt ist, mit dem Zentrum eine schwarze Null zu erreichen, dann ist er auch nicht auf eine Zusage der Stadt zur Übernahme von Betriebskosten angewiesen, sondern findet sicherlich Private, die den Betrieb viel effizienter organisieren können als ein städtisches Amt“ findet Pabst.
Durch die entstehenden zusätzlichen Defizite bei der Halle Münsterland und beim Stadttheater würde die Stadtkasse schon genug belastet. Wie schwierig die Haushaltslage ist, zeigte die Hiobsbotschaft vor Wochen, als die Stadtkämmerin ein Steuerloch in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer verkünden musste. Pabst: „Sich womöglich jährlich wiederkehrende Kosten ans Bein zu binden ohne auf der Einnahmenseite Gewissheit über die Deckung zu haben, ist gefährlich. Neue Schulden wären damit vorprogrammiert.“
Auch wenn das Wissenschafts- und Kulturzentrum realisiert wird, ist es nach Ansicht der JuLis ein Luxus für Münster. Die Zeiten in denen sich die Stadt solch einen Luxus leisten kann, sind aber schon lange vorbei.
Dabei ist die Rathauskoalition auf dem besten Weg die Schuldenspirale in Münster zu stoppen. Gemeinsam haben FDP und CDU in den vergangenen Jahren alles dafür getan, um die Neuverschuldung des städtischen Haushalts zu minimieren – mit dem Ziel sie ganz zu stoppen. In einer zweiten Legislaturperiode sollte dann mit dem Schuldenabbau begonnen werden. „Endlich hatte mal eine Koalition den Mut die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzuarbeiten und eine verantwortungsvolle Politik für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt zu machen“, sagt Pabst. „Diese Politik darf nicht einem Wissenschafts- und Kulturzentrum geopfert werden!“
Weitere Informationen unter www.julis-ms.de
Jörg Wischinski
stellvertretender Vorsitzender / Pressesprecher
Junge Liberale Münster
Geringhoffstr. 48
48163 Münster
