(openPR) PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zum heutigen Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses und zur mittelfristigen Finanzplanung des Landes NRW von 2005 – 2009:
„Rot-Grün hat einen Haushalt mit 112 Milliarden Euro Schulden hinterlassen. Es ist derzeit weder in NRW, noch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ein Ende dieser unverantwortlichen Schuldenpolitik zu sehen. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW ein Gesetz, nach dem Parlamentarier persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie einem
verfassungswidrigen Hauhalt zustimmen, “ so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
"Eine wichtige Aufgabe von Politikern ist es, Steuergelder und öffentliche Mittel umzuverteilen. Jedoch kann nur das umverteilt werden, was auch eingenommen wurde. Trotzdem beschließen unsere Parlamentarier Gesetze zu Lasten kommender Generationen, und sprechen dabei noch von Generationengerechtigkeit. Für diese Scheinheiligkeit sollten sie auch persönlich geradestehen, “ so Hafke weiter.
Insbesondere die Tatsache, dass Parlamentarier nicht persönlich für ihre Entscheidungen haften, ärgert den Vorsitzenden der JuLis NRW:
"80% der Unternehmungen in Deutschland sind Einzelkaufleute oder Personengesellschaften. Dort können die Handelnden unbegrenzt persönlich haftbar gemacht werden und müssen Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz dazu können Politiker aber nicht haftbar gemacht
werden, obwohl diese obendrein auch noch das Geld des Bürgers ausgeben. Fremdes Geld lässt sich offensichtlich einfacher ausgeben als eigenes.“
Nur so lässt sich die Staatsverschuldung in Deutschland erklären, die mittlerweile knapp EUR 1,5 Billionen beträgt. Dies entspricht einer Verschuldung pro Bundesbürger von über EUR 18000. In NRW sieht die Lage auch nicht besser aus. Das Land hat 112 Milliarden Euro Schulden plus etliche Milliarden nicht einkalkulierter Pensionsansprüche. Der Bund und das Land NRW brechen nun zum wiederholten Male die von der Verfassung vorgegebene Grenze – und das mit der Begründung, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Denn dies ist die einzige Ausnahmeregelung. Die Frage ist jedoch, ob der Staat das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht selber stört, und zwar durch sein übermäßiges Einmischen. Der Staat soll sich, nach Auffassung der Jungen Liberalen NRW, auf das Wesentliche konzentrieren. Dann müssen auch nicht so viele Schulden gemacht werden.
"Wir sind stolz darauf, dass die FDP in NRW mit ihren Einsparungen in die richtige Richtung geht und durch Bürokratieabbau und Stelleneinsparungen zumindest dafür sorgt, dass nun 800 Millionen Euro weniger Schulden als unter Rot-Grün aufgenommen werden. Dies ist ein guter Anfang. Es wird aber immer noch zuviel Geld ausgegeben. Das geht alles zu Lasten unserer und kommender Generationen und hierfür zeige ich keinerlei Verständnis", so der Landesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation weiter.
„Der Haushalt ist, trotz aller Einsparungen, noch immer verfassungswidrig. Er verstößt nicht gegen ein Gesetz, sondern gegen unsere Verfassung. Hier müssen die Parlamentarier endlich konsequent radikale Reformen umsetzen und auch für Fehlentscheidungen persönlich gerade stehen – so wie jeder normale Bundesbürger es auch tun muss, “ sagt Hafke.
„Nur wer persönlich haftet und für sein Handeln die Verantwortung trägt, geht auch seriös mit fremdem Geld um. In der Politik gibt es derzeit für Fehlentscheidungen keine Konsequenzen. Das wollen wir ändern. Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW die persönliche Haftung von Parlamentariern. Es ist dringend notwendig, dass an die Parlamentarier die gleichen Bedingungen gestellt werden wie an Unternehmer und Bürger. Dies ist scheinbar der einzige Weg, damit unsere Politiker endlich sorgsam mit dem Geld der Bundesbürger umgehen“, so der Chef der JuLis NRW abschließend.
Damit Deutschland sich nicht immer weiter verschuldet, fordern die
Jungen Liberalen NRW unter anderem folgende Sparmaßnahmen:
Unsummen werden für die Verwaltung von Arbeitslosen durch die
Bundesagentur für Arbeit verschwendet. Sie gehört restrukturiert und verschlankt. Ein Teil des dadurch eingesparten Geldes kann sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden durch private Anbieter und kommunale Job-Center.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz gehört abgeschafft. Nahezu 80 % der Landwirtschafts-
und Verbraucherschutzpolitik wird heute in Brüssel gemacht. Der
verbleibende Teil kann auf Landesebene organisiert werden. Dafür
wird kein eigenes Bundesministerium benötigt.
Ebenso muss die Verwaltungsreform in NRW weiter konsequent fortgeführt
werden. Es müssen weitere überflüssige Behörden abgeschafft werden. Deutlich bestehen die JuLis NRW auch auf die Abschaffung der Steinkohlesubventionen. Dies ist zwar im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag bereits vorgesehen, aber in Zeiten von Schwarz-Rot im Bunde, wieder mehr als fraglich geworden ist. Nach Meinung der Jungen Liberalen NRW, darf in diesem Bereich nicht noch mehr Geld im wahrsten Sinne des Wortes "vergraben" werden.
In der vergangenen Legislaturperiode gab die damalige Landesregierung
viele millionenschwere Gutachten in Auftrag. Viele Gutachten
hätten sich erübrigt, wenn auf den Sachverstand der einzelnen
Ministerien zurückgegriffen worden wäre. Daher muss eine Beschränkung der externen Berater- und Gutachtertätigkeit auf das unbedingt notwendige Maß erfolgen.
