(openPR) Keine Pflegereform, Betreuungsgeld statt Teilhabe, Steuergeschenke auf Pump
Hannover. „Die versprochene Reform der Pflegeversicherung ist ausgefallen, es werden Steuergeschenke auf Pump gemacht und mit dem Betreuungsgeld wird Kindern die Möglichkeit auf eine verbesserte Integration und Förderung genommen“, fasst der AWO Bezirksvorsitzende Axel Plaue die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zusammen. „Die Bundesregierung enttäuscht. Mit ihren Beschlüssen setzt sie die völlig falschen Weichen für die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit“.
„Eine Beitragserhöhung ersetzt kein tragfähiges Gesamtkonzept, von dem die Regierung noch immer meilenweit entfernt ist“, kritisiert Plaue die gefassten Beschlüsse zur Pflegeversicherung. „Natürlich begrüßen wir die verbesserten Leistungen für an Demenz erkrankte Menschen, doch wir vermissen konkrete Aussagen, was das genau für die Betroffenen bedeutet“, so Plaue weiter. Zudem sei es sowohl für die Pflegebedürftigen, als auch deren Angehörigen eine Zumutung, dass sich die Regierung bis Ende der Legislaturperiode Zeit nehmen möchte, um die längst überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes abzuschließen. Dafür lägen bereits seit 2009 Vorschläge vor. Es ist eine große Enttäuschung für die AWO, dass die Ergebnisse wieder einmal nur der Beweis dafür ist, dass diese Regierung weder willens noch fähig ist, die Pflege nachhaltig zu reformieren.
Das Betreuungsgeld tatsächlich einzuführen sieht die AWO als einen großen Fehler. „Die sogenannte „Herdprämie“ führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und dazu, dass viele Kinder nicht die Chance haben, von den sehr guten Bildungsangeboten in den Kindertagesstätten zu partizipieren. Das Betreuungsgeld steht im krassen Widerspruch zu allen bildungs- und migrationspolitischen Zielen und ist nicht im Sinne der Kinder.“ Der besorgniserregende Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft muss endlich aufgebrochen werden. Aus Sicht der AWO muss die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe vor Ort gestärkt werden.
Axel Plaue ergänzt: „Es ist geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 100 Euro ab 2013 bzw. 150 Euro ab 2014 sozial schwache Familien darüber nachdenken müssen, was sie dringender benötigen: das Geld oder ein gutes Bildungs- und Förderungsangebot für ihre Kinder. Die Koalition hätte dieses Geld stattdessen in den viel zu langsamen Ausbau der Betreuungsangebote investieren sollen.“
Darüber hinaus erscheine es absolut unverständlich, dass die Bundesregierung Steuergeschenke zu vergeben habe. Trotz der wirtschaftlich guten Situation, sei der Bundeshaushalt weit entfernt davon, Mindereinnahmen verkraften zu können. „Verzichtet der Staat in der aktuellen Haushaltslage um die europäische Finanzkrise auf Steuereinnahmen, droht ihm die baldige Handlungsunfähigkeit. Als Konsequenz daraus, wird die Bundesregierung schon bald wieder bei den Schwächsten unserer Gesellschaft den Rotstift ansetzen und sich so das Geld wieder zurückholen“, kritisiert Axel Plaue abschließend die Regierungsbeschlüsse zu den geplanten Steuersenkungen.
