Pressemitteilungen zu Beschlüsse

… 27. März 2026 – Der Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei e. V. hat in zwei Eilverfahren vor den Oberlandesgerichten Celle und Bamberg Unterlassungsentscheidungen gegen Rossmann und Netto erwirkt. Beide Gerichte untersagten den Unternehmen, Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen. Damit stärken die Beschlüsse den zivilrechtlichen Jugendschutz im Einzelhandel. (Beschluss des OLG Celle vom 11. März 2026, Az. 13 UKl 1/26; Beschluss des OLG Bamberg vom 17. März 2026, Az. 3 UKl 11/26 e).Auslöser waren diverse Testkäufe bei großen Ketten und kleinen …

… & Regulierung. Marion Wüst von Fliegende Pillen (Köln) bleibt für das Ressort Finanzen & Kooperation im Vorstand aktiv. Roland Helle (Berlin), kümmert sich um IT-Themen und Fragen im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur.18. BVDVA-KongressMit den Beschlüssen der Mitgliederversammlung geht der Verband in den ersten Kongress-Tag. Es ist bereits das 18. Jahrestreffen der Arzneimittelversandhandelsbranche seit Gründung des Verbandes 2004 – mit der Einführung des Online-Arzneimittelhandels. Die zweitägige Kongress-Veranstaltung setzt viele …

… Christian Moos.Neben der europa- und weltpolitischen Lage werden sich die Delegierten mit der Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, den erneut eingeführten deutschen Grenzkontrollen und den Perspektiven einer weiteren europäischen Integration befassen und hierzu Beschlüsse verabschieden. Auch die Positionierung zum BSW ist Debattengegenstand.Im weiteren Verlauf des Kongresses werden Staatssekretär Florian Hassler, Präsident der Europäischen Bewegung Baden-Württemberg, und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper Grußworte an die Delegierten und …

… ein schwerer, aber nicht unmöglicher Weg, hier mit Beharrlichkeit die Gerichte zu überzeugen. Die Vielzahl der vom Verein und dem ihm angeschlossenen Juristen und Rechtsanwälten erreichten Erfolge spricht eine deutliche Sprache.Dass sich Jugendämter nicht an gerichtliche Beschlüsse halten, muss dem Jahr 2023 ebenfalls zugeordnet werden und mit aller Schärfe für die Zukunft unterbunden sein. Auch Jugendämter können Kindesentziehung betreiben.Autismus wird verstärkt in den Fokus der Jugendämter gerückt, ohne dass diese entsprechende Expertisen oder …

… wird mitgeteilt, daß dies unter namentlicher Nennung dem Eigentümer mitgeteilt wird. Niemand kann indessen zu einer "doppelten" Pachtzahlung gezwungen werden, da die Pflicht zur Unterpachtzahlung sich AUSSCHLIEßLICH aus dem Unterpachtvertrag ergibt. Anders ist das ggf. bei Beschlüssen zur "Einmalumlage"; diese sind indessen in Bezug auf ZahlungsWÜNSCHE des Eigentümers nicht individualisierbar. Wir haben hier einen DSGVO-Verstoß bzw. den Fall einer perfiden Drohung. - Kleingärtner werden nach geäußerter Kritik ABGEMAHNT wegen "aggressiven Verhaltens". …

… im Verkehrsverbund Rhein-Sieg 44,50 € (nur im Abo etwas günstiger), in Hamburg sogar über 90 Euro. Auch die Voraussetzungen und Wege, um ein Sozialticket zu erhalten, sind sehr unterschiedlich.Wir wollen uns zu den von der letzten Verkehrsministerkonferenz getroffenen (vorläufigen) Beschlüssen nicht äußern. Nur eins ist uns wichtig: Für Menschen ohne oder mit nur geringfügigen Einkünften braucht es ein ergänzendes Sozialticket! Dafür muss der Bund Extra-Geld zur Verfügung stellen. Mit dem aktuell diskutierten Einheitspreis von 49 bis 69 € blieben …

… am 6. Juli 2022 getroffen und am 25. Juli 2022 zunächst vereinsintern verkündet. Dabei hatten zuvor zwei Mitgliederversammlungen – im September 2020 und am 11. Juni 2022 - die Vereins-Positionierung zum Thema „Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht“ bestätigt. Diese Beschlüsse sind und waren bindend, der Vorstand war und ist verpflichtet, sie einzuhalten.Gegen den Alleingang der 3 Frauen aus Vorstand und Geschäftsführung formierte sich innerhalb kürzester Zeit heftiger interner Widerstand: In der Initiative #saveTDF fanden binnen weniger Wochen …

… und in manchen Strukturen noch von vor 75 Jahren. Wir müssen unsere Mitglieder ständig überzeugen und Sie behutsam in eine neue gemeinsame Zukunft mitnehmen.“ meint Hellenbrand.Digitalisierung bedeutet auch sich zu emanzipierenDurch die in den letzten Jahren gefällten Beschlüsse des Präsidiums, sich mehr auf eine neue Ausrichtung des Verbands zu konzentrieren, aber auch das vereinsinterne Leben neu zu strukturieren, sehen Hellenbrand und Gerkens eine Chance, sich auch dem gesellschaftlich vorhandenen Problem des Mitgliederschwundes im Ehrenamt und …

DGHS begrüßt Beschlüsse des Ärztetages zur Suizidhilfe, mahnt aber von der Politik weitere Maßnahmen an Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt, dass der 124. Deutsche Ärztetag, der am 4./5. Mai 2021 online stattfand, eine wichtige Änderung in der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) mit überwältigender Mehrheit von 200 der 216 abgegebenen Stimmen beschlossen hat. Im § 16 wird der umstrittene Satz "Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten" gestrichen. Die MBO-Ä hat für die Landesärztekammern nur empfehlenden Charakter, …

… nicht ohne weiteres möglich. Täglich erreichen die Verbände mehr Hilferufe!Die beteiligten Verbände appellieren daher in größter Sorge an die Politik, sich konstruktiv mit konkreten Öffnungsperspektiven für die Gastronomie zu befassen. Die unter Ziffer 6 der Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 10. Februar 2021 aufgeführte Entwicklung einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie begrüßen die Verbände sehr. Es wird dringend gebeten, weitere Schritte auszuformulieren. Eine weiter andauernde Schließung der Gastronomie würde die Arbeitsplätze und …

… umfassendes Konjunkturprogramm für den Mittelstand. Die heute, am 6. Mai 2020, von Bund und Ländern beschlossene schrittweise Öffnung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein für den deutschen Mittelstand. „Die Bund-Länder-Beschlüsse haben eine wichtige Signalwirkung für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land. Diese haben nun endlich branchenübergreifend eine verlässliche Perspektive und einen zumindest groben Zeitplan zur Wiedereröffnung ihres Geschäftsbetriebs;“ betont DMB-Vorstand Marc …

… der italienischen Seite des Eurofighter-Konsortiums bevor sie 2002 zu Airbus Operations nach Deutschland kam. Ein achtes Präsidiumsmitglied kann ab dem 1. Januar 2019 durch das neue Präsidium kooptiert werden. Das DGLR-Präsidium leitet und steuert die Gesellschaft und vertritt sie als gesetzliches Organ nach außen. Es ist insbesondere für die Entwicklung von Konzepten, die Durchführung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und Aufgabenstellungen der Gesellschaft und für die Ausführung der Beschlüsse von Mitgliederversammlung und Senat zuständig.

… in den Vorstand als Beisitzer*innen gewählt: Alexandra Dornhof (Deutsche Jugend aus Russland – Stadtgruppe Frankfurt) und Yassine Chaikhoun (DGB-Jugend Frankfurt). Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Frankfurter Jugendrings im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er vertritt die Interessen der Mitgliedsverbände und der Frankfurter Kinder und Jugendlichen und nimmt die Außenvertretung des Frankfurter Jugendrings gegenüber Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik wahr. +++ Abschied von Rebekka Rammé +++ Mit dem …

… Expertise des Landesrechnungshofes in Niedersachsen zu ignorieren, dessen Prüfungsfeststellungen die Argumente der Kläger durchaus stützen, und obendrein noch die Aussagen eines Urteils des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf ins Gegenteil zu verkehren. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun mit Beschlüssen vom 02. Oktober 2017 in allen drei Fällen den Anträgen auf Zulassung der Berufung stattgegeben. Dabei hat das OVG deutlich gemacht, dass bereits die notwendige Überprüfung der Zulässigkeit der Erhöhung der Nettoposition (eine ganz …

… bewusst auf Hochglanzbroschüren, und setzen stattdessen das Geld direkt in unsere aktive Arbeit ein.“ Eines der Ziele des neuen Vereins ist es, ein eigenes Wolfsmonitoring und Rangersystem aufzubauen. Zudem wird der Verein „Wolfsschutz Deutschland“ gerichtlich gegen Beschlüsse für Wolfsabschüsse vorgehen, wie bei Pumpak und Falschmeldungen, so genannte „Fake-News“ entlarven, mit denen Unwahrheiten über Wölfe verbreitet werden. Schäfern und Nutztierhaltern, die Hilfe beim Schutz ihrer Tiere benötigen, können auf die Unterstützung „Wolfsschutz Deutschland“ …

… und Heizungstechnik. Am Samstagabend wurden drei ehrenamtliche KLJB-Landesvorsitzenden verabschiedet: Stefanie Rothermel wurde im März zur KLJB-Bundesvorsitzenden gewählt, Ramona Friedrich und Andreas Deutinger wurde nach zwei bzw. sechs Jahren als KLJB-Landesvorsitzender feierlich verabschiedet.Beschlüsse zu „Ausgewachsen“ und peripheren Regionen in Bayern Die von der KLJB-Landesversammlung verabschiedeten Beschlüsse sind: · „Ausgewachsen. Wie viel ist genug?“ Dies ist eine Grundsatzposition, die passend zum aktuellen Projekt und der Enzyklika …

… Zeitgeistes -, warum sich der baden-württembergische Ministerpräsident anlässlich der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises schützend vor Daniel Cohn-Bendit stellte, warum Renate Künast plötzlich alle Erinnerungen an die damalige Zeit vergessen hat, speziell jene über pro-pädosexuelle Beschlüsse und Christian Ströbele diese ganzen historischen – gesellschaftlich beeinflussenden - Ideologien mitgetragen hat und heute alle unter kollektiver Amnesie leiden. Die Lebenslüge der Grünen ist, dass sie ihre gesellschaftliche Beeinflussung mit ihrem damaligen …

… Landes Hessen wurden von Staatssekretär Werner Koch vorgenommen. Die des Deutschen und Nassauischen Feuerwehrverbandes vom Vorsitzenden des NFV Norbert Fischer und zuletzt die des KFV Rheingau von Hans-Peter Korn. Zuletzt wurden folgende Mitteilung bzw Beschlüsse gefasst: Als Tagungsort für die Verbandsversammlung 2015 wurde Kiedrich festgelegt. Der Florianstag findet am 03.05.2014 in Geisenheim statt. Nach einer alles in alem gelungenen Verbandsversammlung konnte der alte und neue Verbandsvorsitzender Hans-Peter Korn die Versammlung schließen.

Berlin – Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter aller Fraktionen im Bundestag die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 23./24. Januar begrüßt. U.a. geht es dabei auch um die Anhebung der Städtebauförderungsmittel von derzeit 455 Mio. € auf 700 Mio. € jährlich. Diese Entscheidung erachtet der DAI als dringend notwendig und richtig. Nach signifikanten Kürzungen in den vergangenen Jahren auf zuletzt 455 Mio. € jährlich stagnierten die Mittel für die Städtebauförderung auf sehr niedrigem Niveau. Besonders drastisch fiel die Kürzung für das Programm …

… einen mäßigen Erfolg, als dass von einem endgültigen Abschluss gesprochen werden könnte.Wir fragen uns: „Wo bleiben die Opfer von gestern?“ Die scheinen in der Masse der Themen zur Missbrauchsproblematik unzureichend berücksichtigt worden zu sein. „Einstimmige Beschlüsse“ (Leutheusser-Schnarrenberger) Insgesamt 100 Millionen Euro sollen in einen Fonds zur Unterstützung Betroffener sexueller Gewalt fließen, wobei für die Hälfte dieses beträchtlichen Betrages eine Zusage vom Bund angekündigt wurde. Den zweiten Teil sollen die Bundesländer beitragen, …

… Dr. Karl-Dieter Müller und Dr. Axel Schilder. Es findet am 25. Januar 2012 ab 10:00 in den Räumen der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin statt. Die Nichtbeachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Vereine kann die Nichtigkeit von Beschlüssen, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und sogar die Haftung des Vorstandes und der Aufsichtsorgane zur Folge haben. Deshalb ist es unumgänglich, die wesentlichen Grundlagen des Vereinsrechts, die einen rechtssicheren Vereinsalltag ermöglichen zu kennen. Vereine fördern insbesondere …

… Pump gemacht und mit dem Betreuungsgeld wird Kindern die Möglichkeit auf eine verbesserte Integration und Förderung genommen“, fasst der AWO Bezirksvorsitzende Axel Plaue die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zusammen. „Die Bundesregierung enttäuscht. Mit ihren Beschlüssen setzt sie die völlig falschen Weichen für die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit“. „Eine Beitragserhöhung ersetzt kein tragfähiges Gesamtkonzept, von dem die Regierung noch immer meilenweit entfernt ist“, kritisiert Plaue die gefassten Beschlüsse zur Pflegeversicherung. …

… Energiewende und die Zukunft der Mobilität – diese Themen standen im Mittelpunkt des Wirtschaftstags der Volksbanken und Raiffeisenbanken. „Wir sind auf einem guten Weg, obwohl viele Details noch geklärt werden müssen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zu den Euro-Beschlüssen des Vortages. Die Euro-Zone habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Nun sei es wichtig, die Akzeptanz der Bürger für all diese Rettungsmaßnahmen zu sichern. Hierzu gelte es, die Frage zu beantworten, wohin sich Europa entwickeln soll. „Wir wollen mehr Integration …

In ihrer Sitzung vom 15. März 2011 ehrte die IHK Heilbronn-Franken zwei Vollversammlungsmitglieder, die in den vergangenen Monaten aus dem Parlament der regionalen Wirtschaft ausgeschieden sind. Für den im Februar ausgeschiedenen Hans-Jürgen Förster wählte die Vollversammlung Edlef Bartl, Geschäftsführer der Mayer-Kuvert GmbH & Co. KG, Heilbronn, hinzu. Zudem stand die Änderung der Gebührenordnung im Bereich Berufsbildung auf der Tagesordnung. Am Rande der Vollversammlung unterzeichneten IHK-Präsident Thomas Philippiak, IHK-Hauptgeschäftsführ…

… der Leibhaftige hier seine Finger im Spiele haben? Der Antichrist? Vor einem dreiviertel Jahr hat eine Gruppe von Eltern es unternommen, endlich Gespräche mit den Kirchengremien auf den Weg zu bringen. Allerdings wollten die Eltern gerne vor dem Gespräch die Beschlüsse in der Hand haben, die in den vergangenen Jahren über ihre Gemeindearbeit getroffen wurden. Auf ihren schriftlichen Antrag zur Gründung, dieser biblischen Theatergruppe, vor fünf Jahren erhielten sie keine Antwort. Eine Unterschriftenliste mit der Bitte zur Erhaltung dieser Arbeit …

… hat Herr Hornberger mehr als 10 Jahre bei internationalen Banken im Corporate Finance- und Private-Equity-Geschäft gearbeitet. Er hat Betriebswirtschaftslehre in Mannheim und Toronto studiert. David Hermanns, Geschäftsführer CyberForum "Ich freue mich, dass die Mitglieder durch Ihre Beschlüsse die Grundlage für eine nachhaltige Weiterentwicklung des CyberForums und seinen Angeboten gelegt haben. Unserem Vorsitzenden Hagen Buchwald danken wir für seinen Einsatz und unermüdliches Engagement. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen …

… Thema Grenzachtung, Grenzverletzung und sexuelle Gewalt. In Fortführung eines bereits mehrere Jahre laufenden, gemeinsamen verbandlichen Entwicklungsprozesses wurden auf Grundlage des im Vorjahr einstimmig beschlossenen Verhaltenskodex zukunftsweisende Leitlinien entwickelt, sowie wichtige Beschlüsse für die Entwicklung von Infomaterialien für Eltern, Teilnehmende und Multiplikatoren gefasst. Die Botschaft ist klar: Planvoll und überaus zielgerichtet agierende Täter/-innen sollen durch intensive Präventionsarbeit keine Chance erhalten, in jugendverbandliche …

… im Verhältnis zwischen Bund und Ländern“, so Hahn „ist es wichtig, in der derzeit schwierigen Situation die richtigen Entscheidungen mitzutragen.“ Dabei verwies er ganz deutlich auf den nach seiner Meinung falschen Ansatz, mit dem sich Schleswig-Holstein den Beschlüssen der Berliner Regierungskoalition aus falsch verstandenem Eigeninteresse widersetze. „Im Sinne des Ganzen denken“, auch darin sieht der hessische Spitzenpolitiker ein Stück liberaler Verantwortung. Mit dieser Forderung schlug er die Brücke zum Liberalen Mittelstand Hessen e.V., …

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen ist ein Etappenziel - Einführung von 7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie gefordert. (Wiesbaden, 26. Oktober 2009) Positive Reaktionen des Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hessen e.V.: Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen wichtiger Impuls für die Branche. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Hessen e.V. begrüßt das Vorhaben der neuen Bundesregierung zum 01. Januar 2010 den Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen …

… Gesetzgebungsbedarf beim Arbeitnehmerdatenschutz werden durch renommierte Referenten beleuchtet und im Kreis der Fachkollegen diskutiert. Das aktuelle Programm ist unter http://www.bvdnet.de/kongress/2009 verfügbar. Auf der anschließenden Mitgliederversammlung will der BvD mit Beschlüssen zum Berufsbild des Datenschutzbeauftragten die Weichen für die Zukunft stellen. Die Teilnahmegebühr für die zweitägige Veranstaltung beträgt bis zum 15.07.2009 450 EUR, danach 550 EUR. BvD-Mitglieder erhalten umfangreiche Vergünstigungen. Aktuelle Informationen …

… klares Bekenntnis zu den Landwirtschaftsbetrieben in Thüringen und einen eindeutigen Beschluss des Landtages“, sagte Helmut Gumpert, Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes. Eine entsprechende Erklärung hat bereits das Parlament in Brandenburg verabschiedet. Durch die Beschlüsse zur Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, dem so genannten Health Check, werden die Direktzahlungen für die Betriebe reduziert und in die zweite Säule der Agrarpolitik zur Finanzierung des ländlichen Raumes umgeschichtet. Massive Einkommensverluste …

… Gemeinderatsmitglied und blieb es 20 Jahre. 10 Jahre davon war er stellvertretender Bürgermeister. Dem Presbyterium der ev. Kirchengemeinde Seelscheid gehörte er von 1968 bis 1997 an. Die Zivilgemeinde wie auch die ev. Kirchengemeinde wissen um seine Fähigkeit, Beschlüsse in die richtige Richtung zu bringen. Auch heute noch vertritt er seine klaren Vorstellungen mit Rückgrat. Die Bürgerstiftung Seelscheid ist stolz, mit Sigmund Stoßberg ein echtes Seelscheider Urgestein als Stifter gewonnen zu haben. Weitere Infos: www.buergerstiftung-seelscheid.de

… Kandidatur zurück. Somit musste die Delegiertenversammlung satzungsgemäß - die Wahlordnung der KLJB sieht dies so vor - eine kommissarische Diözesanleitung beauftragen, die die Geschäfte des Diözesanverbandes im Rahmen der Satzung und vorliegender Versammlungsbeschlüsse bis zur nächsten Diözesanversammlung im März 2009 zu führen hat. Die Diözesanversammlung beauftragte acht Personen in die kommissarische Diözesanleitung: Jürgen Schindler (Geistliche Leitung), Silvia Gitschier (Bezirk Meßkirch), Christine Erdenberger (Bezirk Linzgau), Nicole Huber, …

… missachtet wird. Das trifft in diesem Falle eine Ärztin, aber nicht selten auch selbstständige Handwerker ohne Meisterbrief, die von Kammern oder Mitbewerbern angezeigt werden“. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte festgestellt, dass die angegriffenen Beschlüsse die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen. In Anbetracht des relativ geringen Schadens von knapp 75 Euro und der "Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestanden hat, war die Durchsuchung …

… die Nichtteilnahme ein Indiz für mangelnde Erziehungseignung. Wenn sich ein Elternteil einer Kommunikation verweigert, muss das Jugendamt zwingend dem Gericht mitteilen, welcher Elternteil die Teilnahme verweigert oder Absprachen nicht eingehalten hat. Richterliche Beschlüsse müssen wie in allen anderen Rechtsbereichen verbindlich eingehalten werden. Der ungehinderte familienfähige Umgang der Kinder mit beiden Elternteilen ist ihr natürliches Recht und von der staatlichen Gemeinschaft besonders zu schützen. Eine weitere detaillierte Beschreibung …

… Veranstaltung als Offenbarungseid einer Gruppe renitenter Wirte an, die mit falschen Aussagen alte Ängste schüren und neue erzeugen wollen. „Die Initiatoren der Veranstaltung zeigen mit ihren Aussagen und Forderungen in erschreckender Deutlichkeit, was sie von demokratisch gefassten Beschlüssen des Landtags, von rechtsstaatlichen Prinzipien und Toleranz sowie Rücksichtnahme halten: Nichts. Im Gegenteil ist die Forderung des AEDK weder mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen noch mit den Notwendigkeiten, die sich …

Edinburgh, den 10. Mai 2006 - Anlässlich der Sitzung des Präsidiums des Evolutiner Club am 09. Mai 2006 wurden die folgenden Beschlüsse gefasst: -1- Im Jahre 2006 werden max. 200 neue Mitglieder aufgenommen -2- Der Club der Evolutiner veranstaltet in Zusammenarbeit mit successBC Limited ( http://www.successbc.com ) das diesjährige Charity Gala Dinner im Hotel Atlantic Kempinski in Hamburg, welches am 03. Oktober 2006 stattfinden wird. -3- Von den 126 vorliegenden Mitgliedantägen wurden insgesamt 18 Mitglieder als neue Mitglieder bei den Evolutiner …

… anderem soll in einer Gruppe eine Imagebroschüre für die bdvb-Hochschulgruppen erstellt werden. Einige weitere Arbeitskreise werden weitergeführt, andere haben sich neu aufgestellt, weitere haben ihre Arbeit abgeschlossen. Zum Schluss faßten die Vertreter der Hochschulgruppen noch einige Beschlüsse, unter anderem zur Struktur uns Strategie der Hochschulgruppen des bdvb. Die nächste HGLK der bdvb-Hochschulgruppen wird im November in Frankfurt stattfinden. Doch bei aller Arbeit ist auch der Spaß nicht zu kurz gekommen. Die ausrichtende Hochschulgruppe …

… Kapitalismus-Debatte auf Schärfste verurteilt: „Um noch die letzten Wähler in NRW hinter dem Ofen hervorzuholen, betreibt die SPD nun aktive Volksverdummung und verliert sich in klassenkämpferischen Parolen. Wahlkampfgetöse ist offenbar wichtiger, als die Beschlüsse des Jobgipfels schnellst möglich umzusetzen“, so die BJU-Bundesvorsitzende Karoline Beck. Nach Ansicht des BJU verhindere die Regierung durch Parolen-Politik aktiv ein wirtschaftliches Verständnis der Bürger. Stattdessen werden weiterhin Umverteilungs- und Neiddebatten geführt. „Das …

… europäischen Markt, übersieht die im dritten Jahr hintereinander sinkenden Einkommen der Bauern, ignoriert die schweren Ernteverluste durch die anhaltende Trockenheit und ist uninformiert über die Steuer- und Abgabelasten der deutschen Landwirte. Bereits die Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundesagrarhaushalt 2004 mit Kürzungen in der agrarsozialen Sicherung, beim Agrardiesel und der Gemeinschaftsaufgabe sind eine nicht akzeptable Schlechterstellung der deutschen Bauernfamilien gegenüber allen anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsgruppen. Mit …

… fehlen. Neben der Weltbank müssen nach Ansicht der Umweltorganisationen die reichen Länder wie USA, und Japan sowie die EU ihre Beiträge an die Globale Umweltfazilität (GEF), stark erhöhen. Mit dem Geld der GEF werden die CBD-Beschlüsse umgesetzt. Federführend bei den CBD-Verhandlungen ist das Bundesumweltministerium (BMU). Doch für die GEF ist das Entwicklungshilfeministerium zuständig. Die 13 Umweltschutzverbände appellieren an Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundeskanzler Gerhard Schröder, ihre bisherige ablehnende Haltung aufzugeben. Mit …

… Grünen Gentechnik wurden bei dem regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, und dem Präsidenten des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Hartmut Vogtmann, auch die Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik und die Hochwasserschutzpolitik der Bundesregierung diskutiert sowie die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs hervorgehoben. Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland keinerlei praktische Erfahrungen mit …

Entschließung des DBV-Präsidiums zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs Berlin, den 12.11.2002 1. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Brüsseler Gipfel am 24. und 25. Oktober 2002 über die langfristige Finanzierung der EU-Agrarpolitik entschieden. Danach sollen die EU-Ausgaben für die Landwirtschaft (Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben) auf der Basis des Haushaltsansatzes für das Jahr 2006 in Höhe von 45,3 Mrd. Euro mit einem jährlichen Zuschlag von einem …

EU-Erweiterung kann beiderseits Vorteile bringen Sonnleitner trifft ungarischen Landwirtschaftsminister Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis zum Jahr 2013 sind für die Landwirte in der EU wie in den ost- und mitteleuropäischen Beitrittsländern wegweisend. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und derzeitige Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA, Gerd Sonnleitner, in Budapest. In Ungarn informierte sich Sonnleitner über den Stand …