(openPR) Entschließung des DBV-Präsidiums zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs
Berlin, den 12.11.2002
1. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim Brüsseler Gipfel am 24. und 25. Oktober 2002 über die langfristige Finanzierung der EU-Agrarpolitik entschieden. Danach sollen die EU-Ausgaben für die Landwirtschaft (Direktzahlungen und Marktordnungsausgaben) auf der Basis des Haushaltsansatzes für das Jahr 2006 in Höhe von 45,3 Mrd. Euro mit einem jährlichen Zuschlag von einem Prozent bis zum Jahr 2013 festgeschrieben werden. Mit dieser Entscheidung wurde der Weg für die Erweiterung der Europäischen Union geebnet.
2. Für den Deutschen Bauernverband schafft die Entscheidung mittelfristig finanzielle Klarheit und damit eine verlässliche Vorgabe für die Ausgestaltung der EU-Agrar-politik bis 2013. Der DBV weist aber darauf hin, dass aus diesem Finanzrahmen künftig die Ausgaben für eine auf 25 Mitgliedsländer angewachsene EU bestritten werden müssen. Ferner sind hieraus, soweit notwendig, Reformen in verschiedenen Markt-bereichen (Milch, Zucker, Roggen, Wein, Tabak, Hopfen, Obst und Gemüse, Reis, Olivenöl) finanziell abzufedern. Dies wird zwangsläufig zu einer Einschränkung des agrarpolitischen Spielraums führen.
3. Der DBV fordert die EU-Kommission, den Agrarrat und das Europäische Parlament auf, die Auswirkungen des Gipfelbeschlusses ohne Verzug umfassend und sorgfältig zu analysieren. Die Bauern brauchen vor dem Hintergrund der neuen finanzpolitischen Grundlagen klare und detaillierte Angaben zur zukünftigen Ausgestaltung des agrar-politischen Regelwerkes, um ihre langfristig ausgerichteten betrieblichen Investitionen vornehmen zu können.
4. Insbesondere gilt es nach Ansicht des DBV, die vorliegenden Kommissionsvorschläge zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 vor dem Hintergrund der neuen finanzpolitischen Perspektiven, grundlegend neu zu prüfen. Insbesondere das Konzept der Modulation sollte ganz aufgegeben werden, da durch die anstehenden Anpassungen verschiedener Marktordnungen die begrenzten Finanzmittel zur Stabilisierung der ersten Säule der Agrarpolitik benötigt werden.
5. Vor dem Hintergrund der laufenden WTO-Verhandlungen ist der Deutsche Bauernverband bereit, sich intensiv in die Diskussion über eine Entkoppelung der Direktzahlungen in der EU ab 2007 einzubringen. Hierfür müssen allerdings von den bisherigen Vorschlägen deutlich abweichende, praxisgerechte Formen gefunden werden, die an der weiteren aktiven Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe ansetzen, um eine flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten.
6. Der DBV spricht sich dafür aus, die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des gegebenen europäischen Regelwerkes weiter zu entwickeln. Hierbei muss aber vor allem auf regionale und nationale Mittel gesetzt werden.
7. Der DBV hält auch langfristig mengenbegrenzende Maßnahmen für erforderlich. Insofern sollte die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene Aufstockung der Milchquote ab 2006 und die dadurch ausgelösten Ausgleichszahlungen nochmals überprüft werden.
8. Wenn Europa unter den Vorgaben des Gipfelbeschlusses eine für die Verbraucher wie für die Landwirtschaft tolerable Agrarpolitik für demnächst 25 Mitgliedstaaten umsetzen will, so muss der enge vorgegebene Budgetrahmen nunmehr voll ausgeschöpft werden.
Autor: Deutscher Bauernverband
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