(openPR) Pressemitteilung vom 16.09.2022
Fairness statt Feudalherrschaft bei Frauenrechtsorganisation TDF
Trotz nicht erreichtem Minderheitenbegehren bei Terre des Femmes geht TDF-Mitgliederinitiative #saveTDF weiter gegen Rechtsverstöße des Vorstands vor
Im Richtungsstreit und der Führungskrise bei Deutschlands größter Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES (TDF) gibt es weiterhin keine Klärung. Das sogenannte „Minderheitenbegehren“, das rund 200 TDF-Mitglieder der Initiative #saveTDF in die Wege geleitet hatten, mit dem Wunsch nach einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, erhielt nicht genug Stimmen. Insgesamt stimmten bis zum Fristende am 7. September 298 Frauen mit Ja, zwei Frauen mit Nein.
Für einen Erfolg des Minderheitenbegehrens hätte es 474 Ja-Stimmen bedurft. Mit 12,5% der knapp 2400 Mitglieder liegt die jetzt erreichte Stimmenanzahl zwar deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen 10%-Hürde, aber noch unter den 20%, wie sie die TDF-Satzung festschreibt. Dennoch sieht sich die Initiative #saveTDF ermutigt durch die ungewöhnlich hohe Zahl der Beteiligung von erstmalig 300 Frauen – angesichts der Tatsache, dass selbst bei Mitgliederversammlungen der letzten 10 Jahre durchschnittlich überhaupt nur 120 Mitfrauen teilnahmen.
Bereits am 5. September 2022 hatte die Initiative #saveTDF das Fazit eines Rechtsgutachtens veröffentlicht, das sie in Auftrag gegeben hatte: dieses Gutachten der Hamburger Kanzlei RKA Rechtsanwälte wies Teilen des Vorstands und der Geschäftsführung satzungs- und rechtswidriges Verhalten nach, ein „feudales Grundverständnis“ und andauerndes Ausnutzen von Machtstrukturen für eigene Interessen. Hintergrund ist die rechtswidrige Rücknahme - sowie die später erfolgte Rücknahme dieser Rücknahme bei gleichzeitiger „Distanzierung“ - von einem Positionspapier zum Thema „Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht“. Das Positionspapier, zu dem sich die Mehrheit der Vereinsmitglieder wiederholt ausdrücklich bekannt hatte, ist seitdem von der Website des Vereins verschwunden. Üblicherweise sind dort alle Positionspapiere abrufbar. Dieses eine fehlt seither.
Diese eigenmächtige Entscheidung haben 3 von 5 Vorstandsfrauen (darunter die Geschäftsführerin) am 6. Juli 2022 getroffen und am 25. Juli 2022 zunächst vereinsintern verkündet. Dabei hatten zuvor zwei Mitgliederversammlungen – im September 2020 und am 11. Juni 2022 - die Vereins-Positionierung zum Thema „Transgender, Selbstbestimmung und Geschlecht“ bestätigt. Diese Beschlüsse sind und waren bindend, der Vorstand war und ist verpflichtet, sie einzuhalten.
Gegen den Alleingang der 3 Frauen aus Vorstand und Geschäftsführung formierte sich innerhalb kürzester Zeit heftiger interner Widerstand: In der Initiative #saveTDF fanden binnen weniger Wochen rund 200 Frauen zusammen, darunter auch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Inge Bell. Die Initiative fordert den Rücktritt des Vorstands und Neuwahlen, eine gründliche Aufarbeitung der undemokratischen Vorgänge und einen Neuanfang, sowie das klare Bekenntnis zur basisdemokratischen Vereinsarbeit. Die Geschäftsführung und Rumpfvorstand von TDF versucht unterdessen, ihr Verhalten in E-Mails an Mitfrauen zu rechtfertigen: als angemessenen Schutz der eigenen Mitarbeiterinnen vor permanenten Drohungen und Anfeindungen einer lauten und teils aggressiven Transrechtsaktivisten-Lobby, denen sich TDF schon seit 2020 ausgesetzt sieht.
Der Ton in der Auseinandersetzung seitens der 3 Vorständinnen – darunter die Geschäftsführerin - ist harsch: Die Geschäftsführung bezeichnet Mitglieder des eigenen Vereins in den Medien als „extremistisch“, „spalterisch“ und „radikal“. Inge Bell, die einzige Vorständin, die gegen den rechtswidrigen Vorstandsbeschluss gestimmt hatte und Teil der #saveTDF-Initiative ist, wird öffentlich diffamiert. Die Vereins- und Geschäftsführung behinderte und boykottierte das Minderheitenbegehren, indem sie zum Beispiel in einer E-Mail an die Mitglieder dazu aufrief, gegen das Minderheitenbegehren zu stimmen, anstatt die gebotene Neutralität zu wahren - und griff damit massiv in dessen Ablauf ein, das von einer Treuhänderin geführt wurde. Auch die später und offenbar nach massivem Druck nachgeschobene Nachricht aus dem Rest-Vorstand, die Rücknahme des Papiers sei nun zurückgenommen, man distanziere sich jedoch davon, ließ viele Vereinsmitglieder eher verwirrt als informiert zurück.
Die Frauen der Initiative saveTDF weichen von ihren Forderungen nach Konsequenzen in Vorstand und Geschäftsführung sowie Transparenz und Wiederherstellung von Basisdemokratie nicht ab. Sie haben nun rechtliche Schritte eingeleitet, um den Verein wieder demokratisch aufzustellen und das Vergangene aufzuarbeiten. Und vor allem, um weiter effektiv für Mädchen- und Frauenrechte kämpfen zu können.
Für weitere Informationen, Anfragen und Interviews stehen die Koordinatorinnen der Initiative #saveTDF gern zur Verfügung.
Kontakt:
Ansprechpartnerinnen:
Marina Piestert
Mobil: + 49 151 5999 0059
E-Mail: PR@saveTDF.de
Isabell Zemmrich
Mobil: +49 151 1023 7599
E-Mail: PR@saveTDF.de
Für Auskünfte und Anfragen zum Rechtsgutachten steht die Rechtsanwaltskanzlei RKA Rechtsanwälte in Hamburg gern zur Verfügung:
Kontakt:
Rechtsanwalt Nikolai Klute
Tel: 040 550 06 05 0
E-Mail: 
V.i.S.d.P.:
Initiative #saveTDF // Marina Piestert und Isabell Zemmrich für die Koordinatorinnengruppe
