JuLis: GEZ-Reform unvollständig

(openPR) Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Reform der Rundfunkgebühren, durch die die Rundfunkgebühr ab dem 1.1.2013 zu einer Haushaltsabgabe werden soll.
Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der Osnabrücker JuLis:: „Bundesliga-GEZ, Computer-GEZ, Haushaltsgebühr – der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein, wenn es darum geht, den Kreis der Beitragszahler auszudehnen. Wenn die Zwangsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon nicht abgeschafft wird, dann müssen wenigstens die GEZ-Beiträge gesenkt werden. Durch die Zwangabgabe wurden den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bisher über sieben Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen gespült. Hinzu kommen noch einmal knapp 500 Millionen Euro Werbeeinnahmen. Durch die neue Reform sichern sich die Rundfunkanstalten nun noch einmal Mehreinnahmen in Höhe von über einer Milliarde Euro. Während der Bund und die Länder drastische Einsparungen vornehmen müssen und die Kommunen längst keine Gestaltungsspielräume mehr haben, sichert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch diese Reform sogar Mehreinnahmen. Es muss aber endlich die Anzahl der Sender reduziert und bei der Mammutbehörde GEZ eingespart werden. Dann könnte die Zwangsabgabe deutlich reduziert werden. Infolge der Umstrukturierung der GEZ werden also ab 2013 wohl die Hausbesuche der Gebührenkontrolleure entfallen, aber eine richtige Reform sieht anderes aus!

Die JuLis aus Osnabrück fordern weiterhin die Abschaffung der Zwangsabgabe und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Steuern. Außerdem sollte stärker darauf geachtet werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren gebührenfinanzierten Sendungen nicht in den Markt der privaten Sender drängen. Wenn die Menschen schon eine Zwangsabgabe entrichten müssen, sollten Sie als Mehrwert zu den Privaten wenigstens werbefreies Fernsehen und eine hohe Informationsqualität erwarten dürfen.