Klientelpolitik für die Solarbranche: Osnabrücker Grünen-Abgeordnete stimmt gegen Subventionsabbau

(openPR) Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren das Abstimmungsverhalten der lokalen Bundestagsabgeordneten Dorothea Steiner (Grüne) bei der Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Steiner hatte im Bundestag bereits am 06. Mai gegen die Senkung der Solarsubventionen gestimmt. Auch den im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefundenen Kompromiss haben die Grünen abgelehnt (Drucksache 17/2402; Protokoll über Abstimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17055.pdf). Durch den Kompromiss der beiden Kammern werden die Solarsubventionen in zwei Etappen gekürzt: Rückwirkend zum 1. Juli 2010 um 13 Prozent sowie um weitere 3 Prozent ab Oktober. Ursprünglich war eine Senkung in einem Schritt um 16 Prozent für solche Solaranlagen vorgesehen, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen wurden.

„Natürlich können wir verstehen, wenn die Solarbranche Planungssicherheit erwartet. Andererseits wollen wir keine garantierten Traumrenditen auf Kosten der Steuerzahler gewähren, um eine immer mächtigere Lobby auf dem Solarmarkt zufriedenzustellen“, so Dirk Moldenhauer, Vorsitzender der JuLis aus der Hasestadt. Die JuLis setzen auf einen Energiemix und einen möglichst sparsamen Umgang mit Ressourcen und Steuergeldern.

„Der Staat kann und darf nicht alles und jedes fördern, was einzelnen politischen Akteuren als genehm erscheint. Für den Energiesektor bedarf es eines transparenten Konzeptes, welche Energie wie hoch staatlich gefördert wird und warum. Dafür sind Grundsätze wie die Sicherheit der Bevölkerung, Effizienz der eingesetzten Mittel und Nachhaltigkeit wichtige Faktoren“, meint Moldenhauer.

Die JuLis begrüßen den Aufschwung der Erneuerbaren Energien. Dabei sollte jedoch noch mehr den Verbrauchern und den Unternehmen vertraut werden, nachhaltig und klimaschonend zu wirtschaften und ihren Energiebedarf wohlüberlegt zu decken.

„Einen Subventionswettlauf, wie aktuell bei den Elektroautos oder der Off-Shore-Energie zu beobachten, würde Deutschland erstens verlieren und zweitens würde er zu Lasten der Steuerzahler geführt werden. Eine solche Politik ist mit uns JuLis nicht zu machen“, so Moldenhauer abschließend.