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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucher

Bild: Rechtliche Klarstellung: Geschützte Spirituosenbezeichnungen nur für alkoholhaltige Produkte zulässigBild: Rechtliche Klarstellung: Geschützte Spirituosenbezeichnungen nur für alkoholhaltige Produkte zulässig
Stellenausschreibungen

Rechtliche Klarstellung: Geschützte Spirituosenbezeichnungen nur für alkoholhaltige Produkte zulässig

… Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht mit diesen Bezeichnungen vermarktet werden.Der Schutz umfasst nicht nur den direkten Produktnamen, sondern auch jegliche werbliche Nutzung, die das Ansehen und die Bekanntheit der geschützten Kategorie ausnutzt oder den Verbraucher gedanklich an das geschützte Produkt heranführt. So sollen Missverständnisse vermieden und die Integrität der geschützten Bezeichnungen gewahrt werden.Gerichtsentscheidung: Werbemaßnahmen bleiben unzulässigDas OLG Hamburg entschied, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,3 % Vol. …
04.06.2026
Bild: „Stoppt endlich die grausamen Botox-Tierversuche!“Bild: „Stoppt endlich die grausamen Botox-Tierversuche!“
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

„Stoppt endlich die grausamen Botox-Tierversuche!“

… Tierschutzrecht“, betont Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von ÄgT.Zudem kritisiert die Organisation die mangelnde Transparenz rund um Botox-Tierversuche. Informationen über verwendete Tierzahlen und konkrete Versuchszwecke seien nicht öffentlich zugänglich und kaum zu recherchieren. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen zudem in der Regel nicht, dass die Produkte in äußerst leidvollen Tierversuchen getestet wurden. Ärzte gegen Tierversuche fordert deshalb gemeinsam mit seinem Dachverband ECEAE in der heute gestarteten Online-Petition: Die …
02.06.2026
Bild: Erklärbare KI für EnergiesystemeBild: Erklärbare KI für Energiesysteme
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erklärbare KI für Energiesysteme

… Automation und Angewandte Informatik (IAI) des KIT. Um Stromerzeugung und Verbrauch möglichst präzise aufeinander abzustimmen, gilt es, zahlreiche Faktoren gleichzeitig zu berücksichtigen – etwa Wetterprognosen, Lastvorhersagen, Netz- und Verteilerkapazitäten sowie das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. „KI hilft dabei, darf aber keine Blackbox bleiben. Menschen müssen nachvollziehen können, wie Vorhersagen und Entscheidungen zustande kommen. Gerade im sensiblen Energiebereich, in dem Fehler schwerwiegende Folgen haben können, sind …
02.06.2026
Bild: Unternehmen haften für KI-generierte Aussagen: Ein rechtlicher ÜberblickBild: Unternehmen haften für KI-generierte Aussagen: Ein rechtlicher Überblick
Stellenausschreibungen

Unternehmen haften für KI-generierte Aussagen: Ein rechtlicher Überblick

… Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Informationen bereitstellen.Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Betreiber von Webseiten, Plattformen und Support-Systemen, die KI-Chatbots für die direkte Kommunikation mit Verbrauchern einsetzen. Aus Unternehmensperspektive wird damit deutlich, dass KI-basierte Kommunikation nicht als frei von Haftung betrachtet werden kann, sondern in bestehende Compliance- und Kontrollstrukturen integriert werden muss.Der Fall im Fokus: Irreführung über …
02.06.2026
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf richtig verstehen
Stellenausschreibungen

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf richtig verstehen

… Februar 2026 (Az. 7 U 46/25) klargestellt, dass pauschale Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ die gesetzlichen Gewährleistungsrechte eines privaten Käufers beim Verbrauchsgüterkauf nicht ohne Weiteres wirksam ausschließen.Die Entscheidung stärkt damit die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern: Wer als Unternehmer an eine Privatperson verkauft, muss klare Anforderungen erfüllen, wenn er von der üblichen Beschaffenheit (z.B. Fahrbereitschaft/Verkehrstauglichkeit) abweichen will. Allgemeine und unbestimmte Hinweise reichen nicht.Der Fall: …
30.05.2026
Digistore24, Abos und vermeintliche Abofalle – ein transparenter Blick
Neu-Thomas-Verbraucher-Digistore

Digistore24, Abos und vermeintliche Abofalle – ein transparenter Blick

Digistore24, Abos und vermeintliche Abofalle – ein transparenter BlickImmer wieder melden sich Verbraucher, die auf ihrem Kontoauszug eine Abbuchung von Digistore24 entdecken und überzeugt sind, in eine Abofalle geraten zu sein. In vielen Fällen zeigt der genauere Blick jedoch, dass beim Kauf alle rechtlich relevanten Informationen wie Laufzeit, Preis und Widerrufsrecht transparent angegeben waren und sich die Plattform an die gesetzlichen Vorgaben hält. Das eigentliche Problem entsteht häufig dadurch, dass diese Informationen im Moment des Kaufs …
29.05.2026
Bild: Landgericht Bremen prüft Gewichtsreduktion bei Milka-SchokoladentafelnBild: Landgericht Bremen prüft Gewichtsreduktion bei Milka-Schokoladentafeln
Stellenausschreibungen

Landgericht Bremen prüft Gewichtsreduktion bei Milka-Schokoladentafeln

Gerichtliche Überprüfung der Schokoladentafel-GewichtsänderungDas Landgericht Bremen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Reduzierung des Gewichts einer Milka-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm in der aktuellen Verpackungsgestaltung geeignet ist, Verbraucher zu täuschen. Der Vorwurf bezog sich auf die Verpackungsgestaltung, bei der das Gewicht verringert wurde, ohne dass das äußere Erscheinungsbild eine für den durchschnittlichen Käufer erkennbare Veränderung zeigte.Ergebnisse der gerichtlichen PrüfungBewertungskriterien: Täuschungspotential …
17.05.2026
Bild: Jahreszahlen in Marken: Risiken der Irreführung im MarkenrechtBild: Jahreszahlen in Marken: Risiken der Irreführung im Markenrecht
Stellenausschreibungen

Jahreszahlen in Marken: Risiken der Irreführung im Markenrecht

… vom 26. März 2026 – Az. C-412/24Jahreszahlen in Markennamen werden oft als Symbole für Tradition und handwerkliche Exzellenz wahrgenommen, insbesondere bei Luxusgütern, Sportvereinen und Manufakturen. Doch eben diese Assoziationen können markenrechtlich problematisch werden, wenn sie Verbraucher in die Irre führen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2026 (Rechtssache C-412/24) verdeutlicht diese Problematik.Marken dienen primär der Kennzeichnung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, um sie von den Angeboten anderer …
16.05.2026
 Neue EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit von Produkten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit von Produkten

… Action Plan). Er bildet den Rahmen für diverse regulative Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Handeln durch ein nachhaltiges Produktdesign, Umsetzung von Zirkularität in der Wertschöpfung und mehr Transparenz sowie Rechten für Verbraucher.Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation)Durch die Ökodesign-Verordnung (EU 2024/1781) wurde von der EU der Rahmen für eine Reihe von neuen EU-Vorschriften gesetzt. Mithilfe delegierter Rechtsakte sollen bis zum Jahr 2030 die Nachhaltigkeitsanforderungen …
12.05.2026
Bild: Erweiterte Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf auch bei multiplen UrsachenBild: Erweiterte Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf auch bei multiplen Ursachen
Stellenausschreibungen

Erweiterte Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf auch bei multiplen Ursachen

Wesentliche Rolle der Vermutungsregel im VerbrauchsgüterkaufBeim Kauf von Verbrauchsgütern, das heißt beim Verkauf beweglicher Sachen von Unternehmern an Verbraucher, kommt der gesetzlichen Vermutungsregel bezüglich der Mangelhaftigkeit zentrale Bedeutung zu. Tritt innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Übergabe ein Sachmangel auf, wird in der Regel angenommen, dass der Mangel bereits beim Gefahrübergang vorhanden war. Die Folge ist, dass der Käufer nicht immer den vollen Beweis erbringen muss, dass der Mangel schon bei Übergabe bestand.Bundesgerichtshof …
10.05.2026
Bild: Neue gesetzliche Vorgaben: Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge ab 2026 verpflichtendBild: Neue gesetzliche Vorgaben: Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge ab 2026 verpflichtend
Stellenausschreibungen

Neue gesetzliche Vorgaben: Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge ab 2026 verpflichtend

Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge wird ab 2026 PflichtVerbindliche Einführung ab dem 19. Juni 2026Ab dem 19. Juni 2026 sind zahlreiche Unternehmen, die Verbraucherverträge über digitale Plattformen wie Webseiten und Apps abschließen, verpflichtet, eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsmöglichkeit (oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet) bereitzustellen. Diese Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso einfache …
09.05.2026
EuGH-Urteil: Auswirkungen einer fehlenden Widerrufsbelehrung auf Verbraucherverträge
Stellenausschreibungen

EuGH-Urteil: Auswirkungen einer fehlenden Widerrufsbelehrung auf Verbraucherverträge

Gerichtshof der Europäischen Union: Konsequenzen einer unzureichenden WiderrufsbelehrungIm europäischen Verbraucherrecht bestehen spezielle Informationspflichten bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Zu den wesentlichen Pflichten zählt die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verdeutlicht, dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge …
06.05.2026
Bild: Studie zeigt: Jede zweite Nebenkostenabrechnung in Deutschland ist fehlerhaftBild: Studie zeigt: Jede zweite Nebenkostenabrechnung in Deutschland ist fehlerhaft
Mein-Nebenkostenrechner

Studie zeigt: Jede zweite Nebenkostenabrechnung in Deutschland ist fehlerhaft

… Online-Plattform deckt 15 typische Fehler in unter 60 Sekunden auf.Berlin, 28. April 2026 — Rund die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen in Deutschland enthält Fehler. Das geht aus aktuellen Auswertungen des Deutschen Mieterbundes hervor. Die Verbraucher-Plattform mein-nebenkostenrechner.de stellt ab sofort einen kostenlosen KI-Check bereit, der überhöhte Forderungen, falsche Verteilerschlüssel und Verstöße gegen die Heizkostenverordnung in unter einer Minute identifiziert."Wir haben in den letzten zwölf Monaten über 200.000 Abrechnungen analysiert …
29.04.2026
Bild: Widerrufsbutton kommt: Unternehmen müssen digitale Widerrufsmöglichkeit rechtzeitig vorbereitenBild: Widerrufsbutton kommt: Unternehmen müssen digitale Widerrufsmöglichkeit rechtzeitig vorbereiten
Presse-LL

Widerrufsbutton kommt: Unternehmen müssen digitale Widerrufsmöglichkeit rechtzeitig vorbereiten

München, 24. April 2026 – Ab dem 19. Juni 2026 müssen viele Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern schließen, eine digitale Widerrufsmöglichkeit bereitstellen. Der sogenannte Widerrufsbutton soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ihr gesetzliches Widerrufsrecht einfach, unmittelbar und online auszuüben. Für Unternehmen bedeutet die neue Pflicht erheblichen Anpassungsbedarf bei Website, App, Bestellstrecke, Rechtstexten, Datenschutzinformationen und internen Prozessen.LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass …
24.04.2026
IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko durch Iran-Krieg spürbar gestiegen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko durch Iran-Krieg spürbar gestiegen

… denn er kommt vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute. Außerdem entlastet er das Gewerbe und beugt so Kostendruck in der Logistik und bei der Herstellung vieler Güter und Dienstleistungen vor.“*Ebenso wichtig sei, dass die Verbraucher*innen nicht immer wieder durch von der Politik angekündigten Abbau bei sozialer Sicherung und Arbeitsbedingungen verunsichert werden, mahnt Dullien. Das gelte für Belastungen durch die Gesundheitsreform ebenso wie für Deregulierungen bei der Arbeitszeit und immer wieder diskutierte Einschnitte …
24.04.2026
Bild: OLG Karlsruhe stoppt Tabak-Lifestyle im Netz: Klare Niederlage für Online-HändlerBild: OLG Karlsruhe stoppt Tabak-Lifestyle im Netz: Klare Niederlage für Online-Händler
Pro Rauchfrei e.V. - Lobby der Nichtraucher

OLG Karlsruhe stoppt Tabak-Lifestyle im Netz: Klare Niederlage für Online-Händler

… Rauchfrei e.V., Stephan Weinberger. „Bunte Bilder sind keine harmlose Deko. Sie sind gezielte Verführung und genau das ist verboten.“Pro Rauchfrei e.V. sieht sich durch die Entscheidung in seiner Arbeit bestätigt. Ziel des Verbands ist es, Verbraucher vor den gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums zu schützen und unzulässige Werbepraktiken konsequent zu unterbinden.Mit dem Urteil unterstreicht das OLG Karlsruhe die hohe Bedeutung des Gesundheitsschutzes gegenüber wirtschaftlichen Interessen und bestätigt: Werbung für Tabakprodukte im Internet …
23.04.2026
Bild: Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufenBild: Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prof. Dr. Andreas Rein als Experte in Kommission zur Verschlankung des Verbraucherinsolvenzverfahrens berufen

… des BMJV, Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, geleitet. Mitglieder der Kommission sind neben der Vorsitzenden und Prof. Dr. Andreas Rein von der HWG LU Rechtsanwältin Hildegard Allemand (DAV), Rechtsanwalt Dr. Kristof Biehl (Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der AGIS), Dr. Daniel Brzoza (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Dr. Robert Hänel (Vorstand VID), RiAG a.D. Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, Jan Klein (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Frank Lackmann (Caritasverband für das …
21.04.2026
Bild: Forschungsverbund ForDaySec präsentiert Lösungsstrategien für Digitale AlltagssicherheitBild: Forschungsverbund ForDaySec präsentiert Lösungsstrategien für Digitale Alltagssicherheit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Forschungsverbund ForDaySec präsentiert Lösungsstrategien für Digitale Alltagssicherheit

… Netz zu bewegen – durch Usable Security, durch Security by Design und durch Security by Default“. Auch Eva Wolfangel, Tech-Journalistin und Speakerin mit Schwerpunkt Cybersicherheit, wies in ihrer Keynote darauf hin, wie wichtig es sei, den Endverbraucher von digitalen Systemen mitzudenken und in Sicherheitslösungen einzubinden. Dabei sieht sie eine entscheidende Verantwortung bei den entwickelnden Unternehmen, für nutzerfreundliche Sicherheitslösungen bei ihren Produkten zur sorgen und diese anzubieten. „Die Schwachstelle sitzt im System – nicht …
13.04.2026
Bild: KOALITIONSKLAUSUR GREIFT CGB-FORDERUNGEN NACH ENERGIEPREISBREMSEN UND INFLATIONSAUSGLEICHPRÄMIEN AUFBild: KOALITIONSKLAUSUR GREIFT CGB-FORDERUNGEN NACH ENERGIEPREISBREMSEN UND INFLATIONSAUSGLEICHPRÄMIEN AUF
CGB-Landesverband Bremen

KOALITIONSKLAUSUR GREIFT CGB-FORDERUNGEN NACH ENERGIEPREISBREMSEN UND INFLATIONSAUSGLEICHPRÄMIEN AUF

… Heizung und Strom sowie mit der steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichprämie für eine schnelle finanzielle Entlastung der Bürger gesorgt. Der CGB erwartet von der unionsgeführten Bundesregierung nunmehr endlich ein ebenso schnelles und entschlossenes Handeln und ein Ende des wochenlangen öffentlichen Koalitionsstreits um Entlastungsmöglichketen der Verbraucher angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienkompetenz. Er sollte davon auch Gebrauch machen !“
13.04.2026
Bild: Cleverer GmbH: Wie sich Unternehmen gegen fragwürdige Rechnungen und Inkassoschreiben wehren könnenBild: Cleverer GmbH: Wie sich Unternehmen gegen fragwürdige Rechnungen und Inkassoschreiben wehren können
Presse-LL

Cleverer GmbH: Wie sich Unternehmen gegen fragwürdige Rechnungen und Inkassoschreiben wehren können

… nicht immer das richtige MittelEin häufiger Fehler besteht darin, vorschnell einen Widerruf zu erklären. Aus rechtlicher Sicht ist das in vielen dieser Konstellationen gerade nicht das passende Mittel. Denn ein Widerrufsrecht besteht typischerweise im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern, etwa im Fernabsatz. Wenn jedoch ein Geschäft zwischen Unternehmen behauptet wird, greift dieses Instrument regelmäßig nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass Betroffene schutzlos wären. Vielmehr kommt es darauf an, die richtige rechtliche Strategie …
01.04.2026
Bild: Fake News erkennen: Wie Nutzer Nachrichten prüfen könnenBild: Fake News erkennen: Wie Nutzer Nachrichten prüfen können
ARAG

Fake News erkennen: Wie Nutzer Nachrichten prüfen können

… Überprüfung von Accounts und Websites, die einem noch gar nicht geläufig sind: Wer steht im Impressum? Gibt es Ansprechpartner mit Klarnamen oder nur Pseudonyme und anonyme Mailadressen? Wem stehen die Quellen nahe? Sind sie politisch motiviert oder neutral? Verbraucher sollten zudem darauf achten, ob ein Beitrag aktuell ist. Immer wieder werden alte Meldungen oder Bilder von vergangenen Ereignissen neu verbreitet und aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Blick auf das Veröffentlichungsdatum und den ursprünglichen Kontext hilft, solche Irreführungen …
16.03.2026
Bild: Iran-Israel-USA-Konflikt: Warum die aktuelle Eskalation ein strategischer Albtraum werden könnteBild: Iran-Israel-USA-Konflikt: Warum die aktuelle Eskalation ein strategischer Albtraum werden könnte
M. Schall Verlag

Iran-Israel-USA-Konflikt: Warum die aktuelle Eskalation ein strategischer Albtraum werden könnte

… mögliche Störungen globaler Lieferketten. Gerade Europa ist stark von Energieimporten abhängig und reagiert deshalb besonders empfindlich auf Entwicklungen in dieser Region. Auch internationale Handelsrouten könnten beeinträchtigt werden, was wiederum Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher weltweit hätte.Welche Rolle spielt das Völkerrecht in solchen Konflikten?Das internationale Völkerrecht soll eigentlich Regeln für den Umgang zwischen Staaten festlegen und militärische Gewalt begrenzen. In der Realität geraten diese Regeln jedoch oft unter …
13.03.2026
Bild: EmpCo-Richtlinie schützt Verbraucher vor GreenwashingBild: EmpCo-Richtlinie schützt Verbraucher vor Greenwashing
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EmpCo-Richtlinie schützt Verbraucher vor Greenwashing

Strengere Anforderungen an Umwelt- und NachhaltigkeitsaussagenMit der sog. EmpCo-Richtlinie (Empowering Consumers for the Green Transition) hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt unternommen, um Verbraucher besser vor irreführenden Umweltversprechen zu schützen. Die Richtlinie ist Teil der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und verfolgt das Ziel, nachhaltigen Konsum zu fördern und zugleich Greenwashing einzudämmen.Unternehmen, insbesondere aus dem Handel, der Lebensmittelbranche und dem Konsumgütersektor müssen daher die strengeren …
13.03.2026
Bild: Weltverbrauchertag: So werden Kunden besser geschütztBild: Weltverbrauchertag: So werden Kunden besser geschützt
ARAG

Weltverbrauchertag: So werden Kunden besser geschützt

… einkauft, Verträge abschließt oder digitale Dienste nutzt, hat umfassende Rechte. Diese werden regelmäßig angepasst. Oft handelt es sich dabei um neue Richtlinien der Europäischen Union (EU), die die Mitgliedstaaten anschließend in nationales Recht umsetzen. Zum Weltverbrauchertag am 15. März geben die ARAG Experten einen Überblick über aktuelle und kommende Änderungen im Verbraucherschutz.Mehr Sicherheit beim Online-ShoppenBeim Online-Kauf gilt seit Jahren ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Doch der Widerruf ist oft unnötig kompliziert. Kunden müssen …
10.03.2026
Bild: Vergleichende Werbung im Wettbewerbsrecht: Was Unternehmen rechtlich beachten müssenBild: Vergleichende Werbung im Wettbewerbsrecht: Was Unternehmen rechtlich beachten müssen
Presse-LL

Vergleichende Werbung im Wettbewerbsrecht: Was Unternehmen rechtlich beachten müssen

… Voraussetzungen. Unternehmen müssen daher genau prüfen, ob ihre Werbung rechtlich zulässig ist, um Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen zu vermeiden.Vergleichende Werbung: Grundsätzlich erlaubt, aber nur unter klaren VoraussetzungenVergleichende Werbung kann für Verbraucher durchaus vorteilhaft sein. Sie ermöglicht einen transparenten Vergleich von Produkten oder Dienstleistungen und kann zu einem intensiveren Wettbewerb beitragen. Aus diesem Grund erlaubt das Wettbewerbsrecht solche Werbeformen grundsätzlich.Allerdings muss …
06.03.2026
Die Universität zu Köln entwickelt ein umfassendes Klimaschutzkonzept
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Die Universität zu Köln entwickelt ein umfassendes Klimaschutzkonzept

… Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kom¬munen oder Bildungseinrichtungen.Presse und Kommunikation:Linus Ester+49 221 470 5604Verantwortlich: Dr. Elisabeth Hoffmann – wissenschaftliche Ansprechpartner:Martin Speer+49 221 470 90217
23.02.2026
Bild: BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im FernabsatzBild: BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
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BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

… Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen zu stellen sind. Demnach reicht es für das Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – aus, wenn das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigeneigenschaft des Käufers geknüpft wird. Es muss nicht im Einzelfall geprüft werden, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.Das Anlaufen der Widerrufsfrist bei Kaufverträgen, die im Wege des Fernabsatzes zustande …
21.02.2026
Bild: Irreführende Werbung mit KlimaschutzBild: Irreführende Werbung mit Klimaschutz
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Irreführende Werbung mit Klimaschutz

Urteil des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2025 – Az. I-20 U 38/25Umwelt- und Klimaschutz ist für viele Verbraucher ein wichtiges Kriterium bei ihrer Kaufentscheidung. Umweltbezogene Aussagen in der Werbung haben aber ihre Grenzen und können gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2025 – Az. I-20 U 38/25.Verbraucher sind für Klimaschutz oder Umweltschutz zunehmend sensibilisiert. Da liegt es nah, wenn Hersteller mit Aussagen wie „klimaneutral“ oder ähnlichen Slogans werben. Betreiben sie dabei …
21.02.2026
Bild: IWH-Tarif-Check: Tariflohnplus  reicht nicht - Reale Nettoverluste im LänderdienstBild: IWH-Tarif-Check: Tariflohnplus  reicht nicht - Reale Nettoverluste im Länderdienst
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IWH-Tarif-Check: Tariflohnplus reicht nicht - Reale Nettoverluste im Länderdienst

… Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Insgesamt steigen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder im Jahr 2026 um 2,6% und im Jahr 2027 um 2,3%.„Berücksichtigt man die bis zum Ende der Tarifvereinbarung erwartete Verbraucher-preisinflation, dürfte der Tariflohnanstieg die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerungen durchaus ausgleichen“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Demnach steigt für die Landesbeschäftigten der reale Tariflohn im Jahr 2026 um etwa einen …
19.02.2026
IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko spürbar zurückgegangen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko spürbar zurückgegangen

… steigenden Verteidigungsausgaben in den Wachstumszahlen sichtbar werden“, so Dullien. Sehr viel hänge in dieser Situation davon ab, dass auch vom Privatkonsum ordentliche Impulse kommen „Voraussetzung dafür ist neben einer weiterhin soliden Kaufkraftentwicklung, dass die Verbraucher*innen nicht immer wieder verunsichert werden. Die schrille Debatte über Einschnitte in den Sozialstaat, über Deregulierungen bei der Arbeitszeit und möglicherweise demnächst auch Einschnitte beim Kündigungsschutz trägt aber zunehmend zur Verunsicherung bei und wird so …
12.02.2026
Bild: Keyword-Advertising: OLG Düsseldorf zu Markenrechtsverletzung im Online-HandelBild: Keyword-Advertising: OLG Düsseldorf zu Markenrechtsverletzung im Online-Handel
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Keyword-Advertising: OLG Düsseldorf zu Markenrechtsverletzung im Online-Handel

… auch fremde Markennamen hinterlegt, damit bei entsprechenden Suchanfragen die eigenen Produkte angezeigt werden. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. August 2025 (Az. 20 U 73/34) entschieden, dass bei einem Keyword-Advertising keine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn der Verbraucher bei seiner Online-Suche unproblematisch erkennen kann, dass es sich bei dem angezeigten Ergebnis nicht um die Original-Markenware handelt.Im Online-Handel ist es wichtig, dass die eigenen Produkte genau dort sichtbar werden, wo der potentielle Kunde danach sucht. …
09.02.2026
Bild: Warum Bürokratieabbau an der Unterschrift scheitert: Mehrheit kennt ihre digitalen Rechte nichtBild: Warum Bürokratieabbau an der Unterschrift scheitert: Mehrheit kennt ihre digitalen Rechte nicht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Warum Bürokratieabbau an der Unterschrift scheitert: Mehrheit kennt ihre digitalen Rechte nicht

- Mehrheit kennt neue digitale Verbraucherrechte nicht: Rund 50% der Erwachsenen in Deutschland wissen nicht, dass das Einverständnis zur Datenverarbeitung nicht handschriftlich unterschrieben werden muss; rund 30% wissen nicht, dass sie Zeitungsabos und Mobilfunkverträge auch per E-Mail kündigen dürfen.- Informationslücken gefährden Bürokratieabbau. Fehlendes Wissen ist nachteilig für Digitalisierung und Innovation.- Klarer Handlungsbedarf: Die Studie empfiehlt gezielte Informationskampagnen, um die neuen Rechte bekannt zu machen und ihre positiven …
04.02.2026
Bild: OLG Köln zu Dubai-Schokolade und geografischer HerkunftsangabeBild: OLG Köln zu Dubai-Schokolade und geografischer Herkunftsangabe
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

OLG Köln zu Dubai-Schokolade und geografischer Herkunftsangabe

… 6 U 58/25 und 6 U 60/25. Andernfalls liege eine irreführende Herkunftsangabe und ein Verstoß gegen das Markenrecht vor, machte der für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln deutlich.Mit geografischen Herkunftsangaben können Verbraucher eine bestimmte Qualität oder andere Eigenschaften eines Produkts verbinden. Durch irreführende Herkunftsangaben können die Verbraucher über die Produkteigenschaften getäuscht werden. Unter strengen Voraussetzungen kann sich eine geschützte geografische Herkunftsangabe zwar in eine reine Gattungsbezeichnung …
30.01.2026
Bild: ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau starkBild: ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau stark
Bundesverband ÖDP

ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau stark

… Brendle-Behnisch und seine Stellvertreterin Kirsten Elisabeth Jäkel neben Tierschutz-Präsident Thomas Schröder auch die neue Tierschutzbeauftragte des Bundestags, Silvia Breher zum Austausch über die Verbesserung von Haltungsbedingungen und das neue Tierschutzlabel als Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher. Tags darauf zogen beide mit vielen weiteren engagierten ÖDP-Aktiven gleich mehreren Landesverbänden der Partei durchs Regierungsviertel in Berlin. Bei der „Wir haben es satt"-Demonstration zeigten sie Haltung. Gemeinsam mit einigen …
19.01.2026
Eigentor: Amerikaner bezahlen fast vollständig für Trumps Zölle
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Eigentor: Amerikaner bezahlen fast vollständig für Trumps Zölle

… die Stückpreise – die Preise, die indische Exporteure verlangen – blieben unverändert. Sie lieferten weniger, nicht billiger.“Globale AuswirkungenUnter dem Strich bedeuten die Studienergebnisse: In den USA sehen sich Unternehmen durch die Zölle langfristig mit sinkenden Margen und Verbraucher mit höheren Preisen konfrontiert. Exportierende Länder mit Fokus auf die USA verkaufen weniger und stehen unter dem Druck, neue Exportmärkte zu finden. „Die Zölle bringen langfristig Nachteile für alle“, sagt Hinz.Über die StudieAmerica's Own Goal: Who Pays …
19.01.2026
Bild: Verein für Existenzsicherung warnt vor Risiken beim Immobilienteilverkauf Bild: Verein für Existenzsicherung warnt vor Risiken beim Immobilienteilverkauf
Verein für Existenzsicherung e. V.

Verein für Existenzsicherung warnt vor Risiken beim Immobilienteilverkauf

Der Immobilienteilverkauf als verdecktes Verbraucherdarlehen – Rechtsprobleme der Nutzungsentgelt- und Rückkaufsmodelle am Beispiel marktüblicher Teilverkaufsverträge.Der Verein für Existenzsicherung e.V. warnt Verbraucherinnen und Verbraucher vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit sogenannten Immobilienteilverkaufsmodellen. Anlass sind aktuelle Prüfungen mehrerer Vertragsfälle, bei denen sich erhebliche Zweifel an der Transparenz, Angemessenheit und rechtlichen Wirksamkeit einzelner Vertragskonstruktionen ergeben …
13.01.2026
Bild: Letzte Tage vor dem Jahresende:  Ansprüche aus 2022 verjähren am 31.12.25Bild: Letzte Tage vor dem Jahresende:  Ansprüche aus 2022 verjähren am 31.12.25
Staatlich anerkannte Gütestelle & Mediation – Frank Armbruster

Letzte Tage vor dem Jahresende: Ansprüche aus 2022 verjähren am 31.12.25

Karlsruhe. (bid) Mit dem nahenden Jahresende rückt eine für viele Unternehmen, Selbstständige und Verbraucher entscheidende Frist näher: Ansprüche aus dem Jahr 2022 verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2025. Wer bis dahin nicht handelt, riskiert den endgültigen Verlust seiner Forderungen.Die staatlich anerkannte Gütestelle von Frank Armbruster erinnert daher nochmals an die Möglichkeit, die Verjährung rechtssicher, fristwahrend und ohne sofortiges Gerichtsverfahren zu hemmen.Verjährung rechtzeitig stoppen – auch in den letzten Tagen des JahresEine …
29.12.2025
Gebäudeenergiegesetz: Mit besonnenen Anpassungen lassen sich ökologische, ökonomische & soziale Ziele am besten erreic
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Gebäudeenergiegesetz: Mit besonnenen Anpassungen lassen sich ökologische, ökonomische & soziale Ziele am besten erreic

… ist von „Übersubventionierung“ und „Überregulierung“ die Rede und es wird gefordert, dass der Fokus zukünftig deutlich stärker auf „marktwirtschaftlichen Prozessen“ liegen solle. Es drohe eine unsachliche Debatte wie schon 2023 – auch zum Schaden von Verbraucher*innen, warnt Dr. Tom Bauermann, Forscher am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, in einer neuen Analyse.* Eine nüchterne Betrachtung und besonnene Anpassungen könnten dagegen helfen, soziale, ökologische und ökonomische Ziele gleichermaßen zu …
10.12.2025
Bild: Dragon Blood® veröffentlicht offizielle Markenseite – historische Dokumentation seit 2012Bild: Dragon Blood® veröffentlicht offizielle Markenseite – historische Dokumentation seit 2012
Dragon Blood

Dragon Blood® veröffentlicht offizielle Markenseite – historische Dokumentation seit 2012

… Herkunft, Entwicklung und markenrechtlichen Einordnung des Aromas vor, das seit mehr als einem Jahrzehnt zu den bekanntesten Beerenprofilen im deutschsprachigen Raum zählt. Die Seite versteht sich als zentrale Referenz für Fachstellen, Händler, Plattformbetreiber und Verbraucher, die eine zuverlässige Abgrenzung zwischen dem Original und am Markt auftretenden Nachahmungen benötigen.Ein eigenes Aromenkonzept mit stabiler GeschichteDragon Blood® wurde im Jahr 2012 als eigenständig entwickeltes Beerenprofil eingeführt. In einer Branche, die stark von …
08.12.2025
Bild: Betrug statt Schnäppchen? Fakeshops nutzen Black-Week-Rabatte für BetrugBild: Betrug statt Schnäppchen? Fakeshops nutzen Black-Week-Rabatte für Betrug
RATIS - Gemeinsam im Recht

Betrug statt Schnäppchen? Fakeshops nutzen Black-Week-Rabatte für Betrug

… Online-Shops. Viele dieser sogenannten Fakeshops erscheinen erst wenige Tage vor den großen Rabattaktionen, präsentieren sich mit professionellen Layouts und extremen Preisnachlässen und verschwinden kurz darauf wieder spurlos. Dieses Muster macht es für Verbraucher schwer, den Betrug frühzeitig zu erkennen. Fehlende Lieferungen, ausbleibende Rückmeldungen oder nicht funktionierende Kontaktadressen gehören inzwischen zu den typischen Indikatoren solcher betrügerischen Strukturen.Juristisch betrachtet stellen Fakeshops häufig mehrere Ebenen des Online-Betrugs …
28.11.2025
Bild: Unseriöse Schuldenberatung: Verbraucher sollten genau hinschauenBild: Unseriöse Schuldenberatung: Verbraucher sollten genau hinschauen
Verein für Existenzsicherung e. V.

Unseriöse Schuldenberatung: Verbraucher sollten genau hinschauen

Immer mehr Verbraucher suchen Hilfe bei wachsender Überschuldung. Doch im Internet häufen sich Angebote vermeintlich „kostenloser“ oder „besonders erfolgreicher“ Schuldenberatung, hinter denen sich oft teure Verträge verbergen. Viele Betroffene berichten von hohen monatlichen Raten zwischen 400 und 900 Euro – ohne dass tatsächlich eine nachhaltige Entschuldung erreicht wird.Der Verein für Existenzsicherung e. V. (VfE) warnt vor solchen Angeboten. In vielen Fällen steht in den Verträgen ausdrücklich, dass kein Erfolg geschuldet wird, obwohl mit „erfolgreicher …
11.11.2025
Bild: Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnteBild: Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnte
M. Schall Verlag

Der digitale Euro kommt – was er bedeutet, was er nicht darf, und was er könnte

… etwa beim digitalen Renminbi in China teils praktiziert wird. Auch die geplante digitale EU-ID weckt bei manchen das Misstrauen: Wird hier langfristig ein vollständiges Kontrollsystem vorbereitet?Auswirkungen auf Bürger, Händler und BankenDer digitale Euro könnte für Verbraucher Vorteile bieten – etwa durch einfache Bedienung, hohe Sicherheit, gebührenfreies Zahlen und Offline-Funktion. Gleichzeitig warnen Datenschützer und Freiheitsfreunde: Wer Zahlungen jederzeit rückverfolgbar macht, greift in Grundrechte ein – selbst wenn es „nur für den Notfall“ …
05.11.2025
Bild: Demo in Ahrweiler: Grüne und ANINOVA protestieren gegen Schweinezucht-Skandal eines BauernfunktionärsBild: Demo in Ahrweiler: Grüne und ANINOVA protestieren gegen Schweinezucht-Skandal eines Bauernfunktionärs
ANINOVA e.V.

Demo in Ahrweiler: Grüne und ANINOVA protestieren gegen Schweinezucht-Skandal eines Bauernfunktionärs

… jede Form des Engagements, die auf echte Konsequenzen drängt." ANINOVA fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, klare politische Konsequenzen und ein Ende der Tierhaltung, die Tiere zu bloßen Produktionsfaktoren degradiert. Die Organisation appelliert an Verbraucher*innen, sich für eine pflanzliche, tierleidfreie Lebensweise zu entscheiden - als klares Zeichen gegen Ausbeutung und systematisches Tierleid. Informationen zur Demonstration: Ort: Vor dem Bauern- und Winzerverband Kreisverband Ahrweiler, Walporzheimer Str. 173, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler …
04.11.2025
Bild: Deutschland hebt den Rechtsrahmen für CBD und Cannabis anBild: Deutschland hebt den Rechtsrahmen für CBD und Cannabis an
CBD News

Deutschland hebt den Rechtsrahmen für CBD und Cannabis an

… Gebrauch durch Erwachsene legalisiert. Zwar betreffen diese Änderungen formal zunächst den Bereich Cannabis, nicht alle CBD-Produkte, doch sie setzen wichtige Signale in Richtung Liberalisierung und Regulierung. Gleichzeitig sieht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für CBD-haltige Erzeugnisse klarere Vorgaben bezüglich neuer Lebensmittel und Novel-Food-Status. Bundesamt für VerkehrDiese erhöhte Klarheit verhindert Rechtsunsicherheit und begünstigt seriöse Anbieter im Markt.2. Vorteile für Verbraucher und MarktteilnehmerMehr …
28.10.2025
Bild: Mehr Ordnung, weniger Wettbewerb:  Warum die Tankpreisbremse für Verbraucher teuer werden könnteBild: Mehr Ordnung, weniger Wettbewerb:  Warum die Tankpreisbremse für Verbraucher teuer werden könnte
Clever Tanken

Mehr Ordnung, weniger Wettbewerb: Warum die Tankpreisbremse für Verbraucher teuer werden könnte

… die Preisschwankungen an den Zapfsäulen verringert und die Preisgestaltungen transparenter gemacht werden. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten. Welche Folgen eine solche Regelung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Wettbewerb hätte und warum das österreichische Modell für Deutschland kaum taugt, erklärt Steffen Bock, Gründer und Geschäftsführer von Clever Tanken, im folgenden Interview.--------------------------------------------------------------------------------------------------------Welches Ziel …
22.10.2025
Bild: Pfändungsschutzkonto: Erweiterter Schutz für Schuldnerinnen und SchuldnerBild: Pfändungsschutzkonto: Erweiterter Schutz für Schuldnerinnen und Schuldner
Verein für Existenzsicherung e. V.

Pfändungsschutzkonto: Erweiterter Schutz für Schuldnerinnen und Schuldner

VfE-schuldenberatung.de – Verbraucher informieren, schützen, stärkenWenn Schulden zur Kontopfändung führen, droht vielen Betroffenen der finanzielle Stillstand. Doch das deutsche Recht schützt das Existenzminimum – mit dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Es garantiert, dass Schuldnerinnen und Schuldner trotz Pfändung weiterhin über einen monatlichen Mindestbetrag verfügen können.Weniger bekannt ist: Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich dieser Schutz erweitern.Gesetzliche GrundlageDie rechtliche Basis bildet § 850k Zivilprozessordnung (ZPO) …
16.10.2025
Bild: Funktionär eines Bauernverbands aus Rheinland-Pfalz wegen katastrophaler Zustände in Schweinezucht in KritikBild: Funktionär eines Bauernverbands aus Rheinland-Pfalz wegen katastrophaler Zustände in Schweinezucht in Kritik
ANINOVA e.V.

Funktionär eines Bauernverbands aus Rheinland-Pfalz wegen katastrophaler Zustände in Schweinezucht in Kritik

… Instagram über 500.000 Aufrufe, mehr als 13.000 Likes und über 1.000 Kommentare. Viele Menschen zeigen sich fassungslos über das Leid der Tiere, andere äußern Dankbarkeit, dass diese Missstände endlich öffentlich gemacht wurden. "Solche gravierenden Zustände habe ich selten gesehen", so Peifer abschließend. ANINOVA appelliert an die Verbraucher*innen, sich angesichts solcher Enthüllungen für eine pflanzliche, tierleidfreie Lebensweise zu entscheiden - als aktiven Beitrag gegen Tierleid und Ausbeutung. Weitere Informationen und Videomaterial hier .
16.10.2025
IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko kaum gestiegen – Aussichten auf Erholung bleiben intakt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IMK Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko kaum gestiegen – Aussichten auf Erholung bleiben intakt

… Infrastruktur und Klimaschutz sorgt die Bundesregierung für mehr Dynamik bei den Investitionen, die vor allem 2026 wirken wird. Extrem wichtig ist jetzt, dass die Politik ihre Impulse nicht wieder konterkariert, indem sie das langsam wachsende Konsumvertrauen der Verbraucher*innen ausbremst. Zugespitzte Debatten über Kürzungen, etwa bei der sozialen Sicherung, schädigen dieses Vertrauen, und sie sind unnötig. Denn die Sozialstaatsfinanzierung ist weitaus stabiler als etwa Äußerungen des Bundeskanzlers Glauben machen“, sagt Dullien (mehr in der unten …
16.10.2025
Wie Bayern zur Modellregion für digitale Alltagssicherheit werden kann
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie Bayern zur Modellregion für digitale Alltagssicherheit werden kann

… müssen nach dem Kauf weiter betreut werden – nicht nur, um Fehler zu beheben, sondern um Sicherheit über den gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten. Dafür braucht es dringend Rechtssicherheit und klare Leitplanken für Unternehmen und Verbraucher.“Die Botschaft des Whitepapers: Verantwortung für digitale Sicherheit darf nicht mehr auf Einzelne abgewälzt werden. Stattdessen sollte diese gesamtgesellschaftlich geteilt, Risiken minimiert und Unterstützung leicht zugänglich gemacht werden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sprechen sich für …
01.10.2025

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