Pressemitteilungen zu Verbraucher

… hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparkassen keine jährlichen Entgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen erheben dürfen. Der XI. Zivilsenat urteilte, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen.Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksamHintergrund des VerfahrensIn dem verhandelten Fall klagte ein Verbraucher gegen eine Bausparkasse, die in ihren AGB für Riester-Bausparverträge ein jährliches Führungsentgelt festgelegt hatte. Diese Regelung …

… Nutzungsabsicht des Käufers infrage gestellt wird.Rechtliche Rahmenbedingungen für Maklerprovisionen beim ImmobilienerwerbSeit Ende 2020 regeln die §§ 656a bis 656d BGB die Vereinbarung und Verteilung von Maklergebühren bei bestimmten Wohnimmobilienkäufen neu, um Verbraucher vor einseitigen Kostenbelastungen zu schützen.Wesentliche Regelungen umfassen:Textform: Ein Maklervertrag, der Provisionsansprüche bei Wohnungskäufen oder beim Erwerb eines Einfamilienhauses begründen soll, muss in Textform erfolgen (§ 656a BGB), beispielsweise per E-Mail oder …

… im Jahr sein. Mieterinnen und Mieter etwa der Gewoba müssten im Schnitt mit 200 bis über 500 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen. Besonders problematisch: Die Fixkosten steigen unabhängig vom individuellen Heizverhalten, sodass auch sparsame Verbraucher von den Erhöhungen betroffen sind.Politische Verantwortung ohne unternehmerische KontrolleKritisiert wird, dass die SWB die Preiserhöhungen mit der "politisch eingeleiteten Wärmewende" begründet – obwohl der Bremer Senat faktisch keinen unternehmerischen Einfluss mehr auf den ehemals kommunalen …

… Standards für den sogenannten Kündigungsbutton nach § 312k BGB präzisiert. Die Entscheidung hebt hervor, dass die Seite, die nach dem Betätigen dieser Schaltfläche erscheint, ausschließlich der Kündigung dienen muss. Jegliche Inhalte, die den Verbraucher ablenken oder zu einer anderen Entscheidung verleiten könnten, sind auf dieser Bestätigungsseite unzulässig.Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen, die online entgeltliche Dauerschuldverhältnisse wie Mitgliedschaften oder Abonnements anbieten und eine elektronische Kündigungsmöglichkeit …

… Streaming-Angebot von Prime Video zukünftig mit Werbeeinblendungen zu versehen. Den Kunden wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Inhalte weiterhin zu nutzen, jedoch mit der Option, gegen ein zusätzliches Entgelt ein werbefreies Zusatzabonnement abzuschließen.Die Verbraucher, die klagten, sahen in dieser Neuerung eine unzulässige einseitige Vertragsänderung. Sie argumentierten, dass die ursprüngliche Vereinbarung ein werbefreies Streaming umfasse und die nachträgliche Einführung von Werbung ohne ihre ausdrückliche Zustimmung unzulässig sei.Urteil …

… einer Online-Kündigung vorgeschrieben ist, keine Informationen zu Alternativen zur Kündigung enthalten darf. Diese Entscheidung präzisiert die gesetzlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB und stärkt die Transparenz zugunsten der Verbraucher.## Hintergrund### Online-KündigungsprozessIm zugrundeliegenden Fall bot ein Unternehmen eine Online-Kündigungsoption für Dauerschuldverhältnisse an, die über einen speziellen Button auf der Website aktiviert werden konnte. Nutzer wurden nach Betätigung des Buttons auf eine Bestätigungsseite …

… vor allem in den datenschutzrechtlichen Vorschriften verankert.## Schufa: Bedeutung und Funktion### Aufgaben der Kredit-AuskunfteiDie Schufa Holding AG ist verantwortlich für die Sammlung und Speicherung von Daten bezüglich des Zahlungsverhaltens von Verbrauchern. Vertragspartner, darunter Banken, Telekommunikationsanbieter oder Versandhändler, melden Informationen zu bestehenden Verträgen und möglichen Zahlungsstörungen. Auf dieser Basis erstellt die Schufa Bonitätsbewertungen, die als Entscheidungsgrundlage für Dritte dienen.### Auswirkungen von …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind.Hintergrund und rechtlicher KontextDer Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter …

… integrierter Notstromfunktion. Während herkömmliche Balkonkraftwerke bei einem Netzausfall aus Sicherheitsgründen abschalten, können speziell ausgestattete Speichersysteme weiterhin Strom über separate Backup-Steckdosen bereitstellen.Damit lassen sich im Ernstfall wichtige Verbraucher wie Smartphones, Router, Beleuchtung, Kühlgeräte, medizinische Hilfsmittel oder Kommunikationsgeräte weiter betreiben.Autarkie als neues SicherheitsbedürfnisDas Sicherheitsverständnis vieler Bürger verändert sich. Wo früher Versicherungen und Vorratshaltung im Mittelpunkt …

… Handtuchservice-PreiserhöhungGegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Vertragsklausel, die eine Preissteigerung für den optionalen Handtuchservice ermöglichte, den Mitglieder zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft buchen konnten. Die Preisanpassung wurde von einem Verbraucherschutzverband angefochten, der die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als unangemessen benachteiligend für die Verbraucher ansah.Urteil des Landgerichts Berlin IIKlausel verstößt gegen TransparenzanforderungenDas Gericht schloss sich der Sichtweise …

… Gasimporten nachhaltig und bezahlbar verringern.Dabei benötigt insbesondere der Netzausbau mehr Schwung, denn er ist unverzichtbar für die Elektrifizierung von Industrie und Wärmeversorgung, für E-Mobilität, für Wind- und Solarparks sowie Rechenzentren – also für alle neuen elektrischen Verbraucher. Verzögerungen im Bereich der Energieforschung – so soll das neue, eigentlich für 2025 angekündigte Energieforschungsprogramm der Bundesregierung jetzt erst Anfang 2027 fertig sein – sind mit Blick auf diese dringend benötigte Weiterentwicklung als Grundlage für …

… tatsächlichen Folgen abweichen. Steigende Personalkosten könnten dazu führen, dass Unternehmen weniger Einstellungen vornehmen, Arbeitszeiten reduzieren oder Investitionen verschieben.Die Leidtragenden wären am Ende nicht nur Unternehmer, sondern auch Beschäftigte und Verbraucher.Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken möchte, sollte den Mittelstand nicht mit immer neuen Belastungen konfrontieren. Unternehmen benötigen Planungssicherheit, Vertrauen und Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Handeln ermöglichen, anstatt es zusätzlich zu erschweren.Die …

… Maßnahme war Teil eines Programms zur Eindämmung der Inflation bei essentiellen Verbrauchsgütern.Die Regelung betraf vor allem größere Lebensmittelhändler, während kleinere Händler unter bestimmten Bedingungen ausgenommen waren. Ziel war es, die finanziellen Belastungen der Verbraucher zu mindern und den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel zu reduzieren.Betroffene Unternehmen legten gegen diese staatliche Vorgabe Einspruch ein, woraufhin das zuständige nationale Gericht den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Unionsrechtskonformität bat.## …

… und Kontowiederherstellung zum Schutz der Zahlungsfähigkeit des Kunden.Nachgelagerte Haftungsprüfung zur Klärung der endgültigen Schadensverantwortung.Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend, doch der Gerichtshof orientiert sich häufig an ihnen.Auswirkungen auf Verbraucher: Schnellerer Zugang zu eigenen MittelnFolgt der EuGH dieser Auffassung, hätte dies weitreichende Konsequenzen:Zeitlicher Vorteil für Kunden: Betroffene könnten schneller wieder über ihr Geld verfügen, ohne langwierige Rückforderungsprozesse.Höhere Anforderungen an die …

Nürnberg, 18. Juni 2026 – Der Industrieverband Schreiben, Zeichnen, Kreatives Gestalten e.V. (ISZ e. V.) unterstützt das Ziel der europäischen EmpCo-Richtlinie, Greenwashing einzudämmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz zu bieten. Gleichzeitig sieht der Verband deutlichen Anpassungsbedarf bei der praktischen Umsetzung.Die Branche ist durch langlebige Produkte, lange Umlaufzeiten und komplexe internationale Lieferketten geprägt. Vor diesem Hintergrund warnt der ISZ e. V. davor, dass bereits rechtmäßig produzierte und in Verkehr …

… Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für den Handel mit Turbo-Zertifikaten, die seit Mitte Juni gelten, werden von der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) ausdrücklich begrüßt. Aus Sicht der Prävention stellen die neuen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag dar, um Verbraucher:innen besser vor erheblichen finanziellen Verlusten zu schützen.„Turbo-Zertifikate gehören zu den hochriskanten Finanzprodukten, die Anleger mit der Möglichkeit auf hohe Gewinne in kurzer Zeit locken. Dabei bergen diese Produkte ein erhebliches Verlustpotenzial bis hin zum …

… Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Verbraucher, für Landwirte, für den Umweltschutz und die Artenvielfalt."Unter den neuen Regeln ist künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen") von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollen weitgehend wie konventionell gezüchtete …

LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte informieren Unternehmen über die neuen rechtlichen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die elektronische WiderrufsfunktionMünchen, 16. Juni 2026 – Ab dem 19. Juni 2026 müssen Unternehmen, die online Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen, eine neue elektronische Widerrufsfunktion bereitstellen. Der sogenannte Widerrufsbutton soll es Verbrauchern ermöglichen, einen online geschlossenen Vertrag ebenso einfach zu widerrufen, wie er abgeschlossen wurde: digital, leicht auffindbar …

… (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. „Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen: die freie Entscheidung darüber, ob sie Neue Gentechnik auf ihren Tellern haben oder einsetzen wollen“, so Ripa.Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag …

… Anforderungen nicht erfüllen, dürfen nicht mit diesen Bezeichnungen vermarktet werden.Der Schutz umfasst nicht nur den direkten Produktnamen, sondern auch jegliche werbliche Nutzung, die das Ansehen und die Bekanntheit der geschützten Kategorie ausnutzt oder den Verbraucher gedanklich an das geschützte Produkt heranführt. So sollen Missverständnisse vermieden und die Integrität der geschützten Bezeichnungen gewahrt werden.Gerichtsentscheidung: Werbemaßnahmen bleiben unzulässigDas OLG Hamburg entschied, dass Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,3 % Vol. …

… Tierschutzrecht“, betont Dr. med. vet. Corina Gericke, Vizevorsitzende von ÄgT.Zudem kritisiert die Organisation die mangelnde Transparenz rund um Botox-Tierversuche. Informationen über verwendete Tierzahlen und konkrete Versuchszwecke seien nicht öffentlich zugänglich und kaum zu recherchieren. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen zudem in der Regel nicht, dass die Produkte in äußerst leidvollen Tierversuchen getestet wurden. Ärzte gegen Tierversuche fordert deshalb gemeinsam mit seinem Dachverband ECEAE in der heute gestarteten Online-Petition: Die …

… Automation und Angewandte Informatik (IAI) des KIT. Um Stromerzeugung und Verbrauch möglichst präzise aufeinander abzustimmen, gilt es, zahlreiche Faktoren gleichzeitig zu berücksichtigen – etwa Wetterprognosen, Lastvorhersagen, Netz- und Verteilerkapazitäten sowie das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern. „KI hilft dabei, darf aber keine Blackbox bleiben. Menschen müssen nachvollziehen können, wie Vorhersagen und Entscheidungen zustande kommen. Gerade im sensiblen Energiebereich, in dem Fehler schwerwiegende Folgen haben können, sind …

… Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Informationen bereitstellen.Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Betreiber von Webseiten, Plattformen und Support-Systemen, die KI-Chatbots für die direkte Kommunikation mit Verbrauchern einsetzen. Aus Unternehmensperspektive wird damit deutlich, dass KI-basierte Kommunikation nicht als frei von Haftung betrachtet werden kann, sondern in bestehende Compliance- und Kontrollstrukturen integriert werden muss.Der Fall im Fokus: Irreführung über …

… Februar 2026 (Az. 7 U 46/25) klargestellt, dass pauschale Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ die gesetzlichen Gewährleistungsrechte eines privaten Käufers beim Verbrauchsgüterkauf nicht ohne Weiteres wirksam ausschließen.Die Entscheidung stärkt damit die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern: Wer als Unternehmer an eine Privatperson verkauft, muss klare Anforderungen erfüllen, wenn er von der üblichen Beschaffenheit (z.B. Fahrbereitschaft/Verkehrstauglichkeit) abweichen will. Allgemeine und unbestimmte Hinweise reichen nicht.Der Fall: …

Digistore24, Abos und vermeintliche Abofalle – ein transparenter BlickImmer wieder melden sich Verbraucher, die auf ihrem Kontoauszug eine Abbuchung von Digistore24 entdecken und überzeugt sind, in eine Abofalle geraten zu sein. In vielen Fällen zeigt der genauere Blick jedoch, dass beim Kauf alle rechtlich relevanten Informationen wie Laufzeit, Preis und Widerrufsrecht transparent angegeben waren und sich die Plattform an die gesetzlichen Vorgaben hält. Das eigentliche Problem entsteht häufig dadurch, dass diese Informationen im Moment des Kaufs …

Gerichtliche Überprüfung der Schokoladentafel-GewichtsänderungDas Landgericht Bremen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Reduzierung des Gewichts einer Milka-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm in der aktuellen Verpackungsgestaltung geeignet ist, Verbraucher zu täuschen. Der Vorwurf bezog sich auf die Verpackungsgestaltung, bei der das Gewicht verringert wurde, ohne dass das äußere Erscheinungsbild eine für den durchschnittlichen Käufer erkennbare Veränderung zeigte.Ergebnisse der gerichtlichen PrüfungBewertungskriterien: Täuschungspotential …

… vom 26. März 2026 – Az. C-412/24Jahreszahlen in Markennamen werden oft als Symbole für Tradition und handwerkliche Exzellenz wahrgenommen, insbesondere bei Luxusgütern, Sportvereinen und Manufakturen. Doch eben diese Assoziationen können markenrechtlich problematisch werden, wenn sie Verbraucher in die Irre führen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2026 (Rechtssache C-412/24) verdeutlicht diese Problematik.Marken dienen primär der Kennzeichnung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, um sie von den Angeboten anderer …

… Action Plan). Er bildet den Rahmen für diverse regulative Maßnahmen zur Förderung einer Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Handeln durch ein nachhaltiges Produktdesign, Umsetzung von Zirkularität in der Wertschöpfung und mehr Transparenz sowie Rechten für Verbraucher.Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation)Durch die Ökodesign-Verordnung (EU 2024/1781) wurde von der EU der Rahmen für eine Reihe von neuen EU-Vorschriften gesetzt. Mithilfe delegierter Rechtsakte sollen bis zum Jahr 2030 die Nachhaltigkeitsanforderungen …

Wesentliche Rolle der Vermutungsregel im VerbrauchsgüterkaufBeim Kauf von Verbrauchsgütern, das heißt beim Verkauf beweglicher Sachen von Unternehmern an Verbraucher, kommt der gesetzlichen Vermutungsregel bezüglich der Mangelhaftigkeit zentrale Bedeutung zu. Tritt innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Übergabe ein Sachmangel auf, wird in der Regel angenommen, dass der Mangel bereits beim Gefahrübergang vorhanden war. Die Folge ist, dass der Käufer nicht immer den vollen Beweis erbringen muss, dass der Mangel schon bei Übergabe bestand.Bundesgerichtshof …

Elektronische Widerrufsfunktion für Online-Verträge wird ab 2026 PflichtVerbindliche Einführung ab dem 19. Juni 2026Ab dem 19. Juni 2026 sind zahlreiche Unternehmen, die Verbraucherverträge über digitale Plattformen wie Webseiten und Apps abschließen, verpflichtet, eine leicht zugängliche elektronische Widerrufsmöglichkeit (oft als „Widerrufsbutton“ bezeichnet) bereitzustellen. Diese Regelung entspringt der EU-Richtlinie (EU) 2023/2673, die im neuen § 356a BGB umgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, den Verbrauchern eine ebenso einfache …

Gerichtshof der Europäischen Union: Konsequenzen einer unzureichenden WiderrufsbelehrungIm europäischen Verbraucherrecht bestehen spezielle Informationspflichten bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Zu den wesentlichen Pflichten zählt die ordnungsgemäße Information über das Widerrufsrecht. Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) verdeutlicht, dass Verstöße gegen diese Pflichten für Unternehmer erhebliche finanzielle Folgen haben können.Anwendungskontext: Handwerkerleistungen bei HaustürgeschäftenVerträge …

… Online-Plattform deckt 15 typische Fehler in unter 60 Sekunden auf.Berlin, 28. April 2026 — Rund die Hälfte aller Nebenkostenabrechnungen in Deutschland enthält Fehler. Das geht aus aktuellen Auswertungen des Deutschen Mieterbundes hervor. Die Verbraucher-Plattform mein-nebenkostenrechner.de stellt ab sofort einen kostenlosen KI-Check bereit, der überhöhte Forderungen, falsche Verteilerschlüssel und Verstöße gegen die Heizkostenverordnung in unter einer Minute identifiziert."Wir haben in den letzten zwölf Monaten über 200.000 Abrechnungen analysiert …

München, 24. April 2026 – Ab dem 19. Juni 2026 müssen viele Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern schließen, eine digitale Widerrufsmöglichkeit bereitstellen. Der sogenannte Widerrufsbutton soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, ihr gesetzliches Widerrufsrecht einfach, unmittelbar und online auszuüben. Für Unternehmen bedeutet die neue Pflicht erheblichen Anpassungsbedarf bei Website, App, Bestellstrecke, Rechtstexten, Datenschutzinformationen und internen Prozessen.LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass …

… denn er kommt vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute. Außerdem entlastet er das Gewerbe und beugt so Kostendruck in der Logistik und bei der Herstellung vieler Güter und Dienstleistungen vor.“*Ebenso wichtig sei, dass die Verbraucher*innen nicht immer wieder durch von der Politik angekündigten Abbau bei sozialer Sicherung und Arbeitsbedingungen verunsichert werden, mahnt Dullien. Das gelte für Belastungen durch die Gesundheitsreform ebenso wie für Deregulierungen bei der Arbeitszeit und immer wieder diskutierte Einschnitte …

… Rauchfrei e.V., Stephan Weinberger. „Bunte Bilder sind keine harmlose Deko. Sie sind gezielte Verführung und genau das ist verboten.“Pro Rauchfrei e.V. sieht sich durch die Entscheidung in seiner Arbeit bestätigt. Ziel des Verbands ist es, Verbraucher vor den gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums zu schützen und unzulässige Werbepraktiken konsequent zu unterbinden.Mit dem Urteil unterstreicht das OLG Karlsruhe die hohe Bedeutung des Gesundheitsschutzes gegenüber wirtschaftlichen Interessen und bestätigt: Werbung für Tabakprodukte im Internet …

… des BMJV, Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, geleitet. Mitglieder der Kommission sind neben der Vorsitzenden und Prof. Dr. Andreas Rein von der HWG LU Rechtsanwältin Hildegard Allemand (DAV), Rechtsanwalt Dr. Kristof Biehl (Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung der AGIS), Dr. Daniel Brzoza (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Dr. Robert Hänel (Vorstand VID), RiAG a.D. Prof. Dr. Hans-Ulrich Heyer, Jan Klein (Ministerium der Justiz NRW), Rechtsanwalt Frank Lackmann (Caritasverband für das …

… Netz zu bewegen – durch Usable Security, durch Security by Design und durch Security by Default“. Auch Eva Wolfangel, Tech-Journalistin und Speakerin mit Schwerpunkt Cybersicherheit, wies in ihrer Keynote darauf hin, wie wichtig es sei, den Endverbraucher von digitalen Systemen mitzudenken und in Sicherheitslösungen einzubinden. Dabei sieht sie eine entscheidende Verantwortung bei den entwickelnden Unternehmen, für nutzerfreundliche Sicherheitslösungen bei ihren Produkten zur sorgen und diese anzubieten. „Die Schwachstelle sitzt im System – nicht …

… Heizung und Strom sowie mit der steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichprämie für eine schnelle finanzielle Entlastung der Bürger gesorgt. Der CGB erwartet von der unionsgeführten Bundesregierung nunmehr endlich ein ebenso schnelles und entschlossenes Handeln und ein Ende des wochenlangen öffentlichen Koalitionsstreits um Entlastungsmöglichketen der Verbraucher angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienkompetenz. Er sollte davon auch Gebrauch machen !“

… nicht immer das richtige MittelEin häufiger Fehler besteht darin, vorschnell einen Widerruf zu erklären. Aus rechtlicher Sicht ist das in vielen dieser Konstellationen gerade nicht das passende Mittel. Denn ein Widerrufsrecht besteht typischerweise im Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern, etwa im Fernabsatz. Wenn jedoch ein Geschäft zwischen Unternehmen behauptet wird, greift dieses Instrument regelmäßig nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass Betroffene schutzlos wären. Vielmehr kommt es darauf an, die richtige rechtliche Strategie …

… Überprüfung von Accounts und Websites, die einem noch gar nicht geläufig sind: Wer steht im Impressum? Gibt es Ansprechpartner mit Klarnamen oder nur Pseudonyme und anonyme Mailadressen? Wem stehen die Quellen nahe? Sind sie politisch motiviert oder neutral? Verbraucher sollten zudem darauf achten, ob ein Beitrag aktuell ist. Immer wieder werden alte Meldungen oder Bilder von vergangenen Ereignissen neu verbreitet und aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Blick auf das Veröffentlichungsdatum und den ursprünglichen Kontext hilft, solche Irreführungen …

… mögliche Störungen globaler Lieferketten. Gerade Europa ist stark von Energieimporten abhängig und reagiert deshalb besonders empfindlich auf Entwicklungen in dieser Region. Auch internationale Handelsrouten könnten beeinträchtigt werden, was wiederum Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher weltweit hätte.Welche Rolle spielt das Völkerrecht in solchen Konflikten?Das internationale Völkerrecht soll eigentlich Regeln für den Umgang zwischen Staaten festlegen und militärische Gewalt begrenzen. In der Realität geraten diese Regeln jedoch oft unter …

Strengere Anforderungen an Umwelt- und NachhaltigkeitsaussagenMit der sog. EmpCo-Richtlinie (Empowering Consumers for the Green Transition) hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt unternommen, um Verbraucher besser vor irreführenden Umweltversprechen zu schützen. Die Richtlinie ist Teil der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie und verfolgt das Ziel, nachhaltigen Konsum zu fördern und zugleich Greenwashing einzudämmen.Unternehmen, insbesondere aus dem Handel, der Lebensmittelbranche und dem Konsumgütersektor müssen daher die strengeren …

… einkauft, Verträge abschließt oder digitale Dienste nutzt, hat umfassende Rechte. Diese werden regelmäßig angepasst. Oft handelt es sich dabei um neue Richtlinien der Europäischen Union (EU), die die Mitgliedstaaten anschließend in nationales Recht umsetzen. Zum Weltverbrauchertag am 15. März geben die ARAG Experten einen Überblick über aktuelle und kommende Änderungen im Verbraucherschutz.Mehr Sicherheit beim Online-ShoppenBeim Online-Kauf gilt seit Jahren ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Doch der Widerruf ist oft unnötig kompliziert. Kunden müssen …

… Voraussetzungen. Unternehmen müssen daher genau prüfen, ob ihre Werbung rechtlich zulässig ist, um Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen zu vermeiden.Vergleichende Werbung: Grundsätzlich erlaubt, aber nur unter klaren VoraussetzungenVergleichende Werbung kann für Verbraucher durchaus vorteilhaft sein. Sie ermöglicht einen transparenten Vergleich von Produkten oder Dienstleistungen und kann zu einem intensiveren Wettbewerb beitragen. Aus diesem Grund erlaubt das Wettbewerbsrecht solche Werbeformen grundsätzlich.Allerdings muss …

… Spektrum an Klimaschutzaktivitäten ab: von der Entwicklung langfristiger Strategien bis hin zu konkreten Hilfestellungen und investiven Fördermaßnahmen. Diese Vielfalt ist Garant für gute Ideen. Die Nationale Klimaschutzinitiative trägt zu einer Verankerung des Klimaschutzes vor Ort bei. Von ihr profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen, Kom¬munen oder Bildungseinrichtungen.Presse und Kommunikation:Linus Ester+49 221 470 5604Verantwortlich: Dr. Elisabeth Hoffmann – wissenschaftliche Ansprechpartner:Martin Speer+49 221 470 90217

… Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Januar 2026 (Az. VIII ZR 62/25) deutlich gemacht, welche Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen zu stellen sind. Demnach reicht es für das Anlaufen der Widerrufsfrist – jedenfalls im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie – aus, wenn das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigeneigenschaft des Käufers geknüpft wird. Es muss nicht im Einzelfall geprüft werden, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.Das Anlaufen der Widerrufsfrist bei Kaufverträgen, die im Wege des Fernabsatzes zustande …

Urteil des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2025 – Az. I-20 U 38/25Umwelt- und Klimaschutz ist für viele Verbraucher ein wichtiges Kriterium bei ihrer Kaufentscheidung. Umweltbezogene Aussagen in der Werbung haben aber ihre Grenzen und können gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 4. Dezember 2025 – Az. I-20 U 38/25.Verbraucher sind für Klimaschutz oder Umweltschutz zunehmend sensibilisiert. Da liegt es nah, wenn Hersteller mit Aussagen wie „klimaneutral“ oder ähnlichen Slogans werben. Betreiben sie dabei …

… Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Insgesamt steigen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder im Jahr 2026 um 2,6% und im Jahr 2027 um 2,3%.„Berücksichtigt man die bis zum Ende der Tarifvereinbarung erwartete Verbraucher-preisinflation, dürfte der Tariflohnanstieg die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerungen durchaus ausgleichen“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH. Demnach steigt für die Landesbeschäftigten der reale Tariflohn im Jahr 2026 um etwa einen …

… steigenden Verteidigungsausgaben in den Wachstumszahlen sichtbar werden“, so Dullien. Sehr viel hänge in dieser Situation davon ab, dass auch vom Privatkonsum ordentliche Impulse kommen „Voraussetzung dafür ist neben einer weiterhin soliden Kaufkraftentwicklung, dass die Verbraucher*innen nicht immer wieder verunsichert werden. Die schrille Debatte über Einschnitte in den Sozialstaat, über Deregulierungen bei der Arbeitszeit und möglicherweise demnächst auch Einschnitte beim Kündigungsschutz trägt aber zunehmend zur Verunsicherung bei und wird so …