Pressemitteilungen zu Verbraucher

… will, sollte sein Angebot und seine Prozesse langfristig überdenken. Klar ist aber auch: Von heute auf morgen wird kein Mensch und kein Unternehmen wesentlich nachhaltiger. Was zählt ist jeder Schritt in die richtige Richtung. Aber gerade im laufenden Wandel ist es für Verbraucher besonders schwierig zu erkennen, ob es dem Unternehmen dabei nur um "Green Washing" geht, also nur dem Zweck dient das Image zu verbessern oder ob das Unternehmen tatsächlich nachhaltiger werden will und das in allen Bereichen nachweislich angeht. Unternehmen sollten daher …

… Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung hat die Daimler AG stets bestritten. Auch nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals im Herbst 2015 wurden Abgasmanipulationen bei Mercedes-Fahrzeugen ausgeschlossen. Diese Haltung könnte zum Bumerang werden. Nicht nur geschädigte Verbraucher klagen nach diversen Rückrufen für verschiedene Mercedes-Diesel inzwischen auf Schadensersatz, sondern auch Anleger und Investoren machen ihre Schadensansprüche wegen Kursverlusten der Daimler-Aktie im Zusammenhang mit dem Abgasskandal geltend. Private und institutionelle …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Geschenke-Kauf Berlin, 20. Dezember 2019. In einigen Tagen ist Heiligabend. Auf der Jagd nach fehlenden Geschenken werden in letzter Minute oftmals hektische Spontankäufe getätigt. Mit ihnen steigt das Risiko, dass die Gaben dem Beschenkten nicht gefallen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE rät daher, sich vor dem Kauf zu erkundigen, ob ein Umtausch möglich ist. Anders als häufig angenommen, haben Kunden grundsätzlich kein Recht auf Umtausch, nur weil die Ware nicht gefällt. Hier gilt: gekauft ist gekauft. Viele …

… Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH am 12.12.2019 entschieden (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17). Testsiegel können beim Verbraucher für Vertrauen in die Qualität der Produkte sorgen. Der gute Ruf und die Wertschätzung für Testsiegel darf von Dritten nicht in unlauterer Weise ausgenutzt werden, indem das Siegel ohne entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Markeninhaber verwendet wird, erklärt …

… Ermittlungen aufgenommen. Das Aktenzeichen lautet: 540 Js2738/19. "Seit Jahren decken wir und andere Organisationen Missstände bei der Tierhaltung in der Nutztierindustrie auf, es sind keine Einzelfälle, sondern diese Tierquälerei ist systematisch", so Peifer. Dem*der Verbraucher*in rät die Tierrechtsorganisation daher, tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen zu tauschen. "Wer dieses System von Ausbeutung und Tierquälerei nicht unterstützen möchte, der sollte auf pflanzliche Alternativen ausweichen", so Peifer. Weitere Informationen finden Sie …

… 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO sowie § 4a Abs. 1 RVG, die Anwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren verbieten. Es ist Eile geboten! Zum Hintergrund: Entgegen den Werbeversprechen von Inkasso-Legal Tech-Unternehmen richtet sich ihr Angebot ausschließlich an die Verbraucher, deren einfache Ansprüche in Algorithmen prüfbar und mit einem sehr geringen Verlustrisiko schnell durchsetzbar sind. Uninteressant für sie sind hingegen komplexere Sachverhalte mit juristisch umstrittenen oder gar neuen Problemen, bei denen der Ausgang eines Rechtsstreits offen …

… 31.12.2019 droht Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal in der Regel die Verjährung. „Die wenigen Tage können geschädigte VW-Kunden aber immer noch nutzen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Die Erfolgsaussichten sind nach zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteilen hervorragend“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Nachdem Landgerichte quer durch die Republik den geschädigten Autokäufern im Dieselskandal Schadensersatz zugesprochen haben, haben inzwischen auch zahlreiche Oberlandesgerichte VW wegen …

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 84 O 96/19 entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen Endzeitpunkt genannt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 06.12.2019 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale …

Scharfe Kritik der E-Zigarettenverbände an grundloser Gleichbehandlung. Berlin – Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dezember zum „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“ und beabsichtigt u.a., das Tabakwerbeverbot auch 1:1 auf E-Zigaretten zu übertragen. Diese ungerechtfertigte Gleichstellung mit der nach wissenschaftlichem Konsens deutlich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette festigt Vorurteile und verspielt gesundheitspolitische Chancen. Bei der Diskussion rund um das Tabakwerbeverbot …

… grundsätzliches Umsteuern: Wir wollen Landwirte, die die Ernährung der Menschen in vorwiegend regionalen Zusammenhängen sicherstellen können und dabei auskömmliche Preise für ihre Produkte erhalten. Dabei gilt es, ökologische Anforderungen mit sozialen Rechten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen in Einklang zu bringen. Die Spekulation mit Agrarflächen zur Produktion von Energiepflanzen muss ebenso beendet werden wie die Förderung von „immer mehr in immer kürzerer Zeit“. Wir wollen Landwirten ermöglichen, unsere Kulturlandschaft weiter zu pflegen …

… der vereinbarte Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet werde und ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet werde. Diese Regelung verstoße gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und sei daher sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern unwirksam. Bei Anwendung der Klausel könne es dazu kommen, dass auch im Falle einer Tätigkeit von 4 x 1 Minute der komplette Stundensatz fällig werde. Regelmäßig erfordere die anwaltliche Tätigkeit neben aufwändiger rechtlicher Prüfung und …

… einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf jedoch nicht ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht. Die Bezeichnung einer Party als „Malle auf Schalke“ ist auch herkunftshinweisend und nicht nur beschreibend. Denn die von der Bewerbung der Party angesprochenen Verbraucher erkennen, dass die Werbung und die Party einen Bezug zu einem bestimmten Veranstalter, einem Sponsor oder dem Lizenzgeber einer Veranstaltungsreihe haben. An einem solchen Bezug fehlt etwa bei rein beschreibenden Begriffen wie Karnevals Party oder Christmas …

… wie beispielsweise Geschwindigkeitsübertretungen. Jeder dritte überprüfte Bußgeldbescheid ist rechtlich angreifbar“, so Solmecke. Der Rechtsexperte ist neben seiner Tätigkeit als Anwalt auch auf dem Gebiet Legal-Tech aktiv. Legal-Tech verfolgt das Ziel, Rechtsvorgänge für Verbraucher noch einfacher und verständlicher zu machen – mit Hilfe des Internets. So ist Solmecke Mitbegründer des bekannten Serviceportals www.blitzereinspruch.de, das geblitzten Autofahrern (mehrheitlich Temposündern) kostenlose Erstberatung ermöglicht und in vielen Fällen Einspruch …

Wer die neuesten Steuerspartipps kennt, profitiert von einigen wichtigen Steuervorteilen. Durch Steuertipps für Angestellte können Verbraucher bares Geld sparen. ------------------------------ Durch Steuertipps für Angestellte werden selbst Laien in die Lage versetzt, von Sparmöglichkeiten bei der Steuererklärung zu profitieren. Niemand muss selbst Steuerprofi sein, um bei der Erklärung ans Finanzamt das bestmögliche rauszuholen. Außerdem zeigen aktuelle Tipps, wie Sie im Alltag weniger Steuern an den Staat entrichten müssen. Dieser Beitrag wird …

… die überwiegende Zahl an Übergriffen auf nicht (ausreichend) geschützten Weiden stattfinden. Genauso ist es Aufgabe der Politik, die Weidetierhaltung, die besonders arbeitsintensiv ist, zu fördern. Dies kann über eine Weidetierprämie oder äquivalente Maßnahmen erfolgen. Auch der Verbraucher ist gefragt, denn Weidehaltung ist nicht zu Dumping Preisen möglich. Nun können wir uns fragen, ob der Wolf diese ganzen Investitionen wert ist? Uneingeschränkt ja! Forscher im Yellowstonepark haben herausgefunden, dass sich nach Wiederansiedelung des Wolfes …

… der kann sich auch ein Auto für 40.000 Euro leisten. Sozialer Ausgleich in der ökologischen Frage ist das nicht.“ In diesen Zusammenhang müsse auch das Thema Konsumkontrolle gesehen werden. Es sei zwar grundsätzlich richtig, an die Eigenverantwortung der Verbraucher zu appellieren, weniger zu konsumieren. Aber es müsse auch die Frage gestellt werden, wie hoch der Energieverbrauch durch die Konsumgesellschaft belastet werde. „25 % der Weltenergie wird von den Warenströmen der Lebensmittelindustrie verbraucht. Hier müssen wir grundsätzlich umdenken …

… für die gefahrenen Kilometer verlangen kann. Immer mehr Oberlandesgerichte haben VW im Abgasskandal inzwischen zu Schadensersatz verurteilt. Nun ist auch das OLG Celle hinzugekommen. „Erfreulicherweise sind die OLG-Urteile noch vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen. Diesen Rückenwind können geschädigte Verbraucher nutzen, um ihre Ansprüche gegen VW noch rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2019 geltend zu machen. Danach sind die Forderungen in der Regel verjährt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. In dem Fall vor dem …

… Gesetzgeber hat das Insolvenzverfahren überarbeitet. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass sich ab dem 17.12.2019 die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens von derzeit sechs Jahren fortlaufend verringert und ab dem 17.7.2022 nur noch drei Jahre betragen soll.Verbraucher werden also künftig bereits nach drei Jahren entschuldet. Verbraucher müssen sich damit die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt sie ihren Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Weg bringen sollten. Wie lange dauert das Verbraucherinsolvenzverfahren bislang? Bislang …

… ist. So sei die Angabe, dass der Sollzins nach einem Widerruf 0,00 Euro beträgt für den Darlehensnehmer klar und verständlich und sei nicht zu beanstanden. Ebenfalls entschied der BGH, dass die Bank nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers informieren müsse und es ausreiche, wenn die für die Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter grob benannt werden. Die Angaben in den Kreditverträgen waren daher nicht zu beanstanden und der Widerruf nicht wirksam erfolgt, so der BGH. „Allerdings sind …

… Tabakzigaretten. In der im Jahr 2017 ebenfalls durch forsa durchgeführten Befragung lag dieser Anteil bei 54 Prozent und hat sich im Sinne der allgemeinen Gesundheit somit negativ entwickelt. Es zeigt sich ein misslicher Trend: Die Verunsicherung erwachsener Verbraucher gegenüber E-Zigaretten wächst, obwohl wissenschaftlicher Konsens dahin gehend besteht, dass Dampfen deutlich weniger schädlich ist als Rauchen. Zwei Drittel der Raucher planen, das Rauchen fortzusetzen, obwohl die Mehrheit von ihnen Tabakprodukte für sehr gesundheitsschädlich hält. …

… verstoßen. Dies sei hier aber der Fall, so das OLG Stuttgart. Die Beklagte verwende mit den Kollektivmarken vollkommen übereinstimmende Bezeichnungen und mache dabei nicht deutlich, dass sie kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft sei. Dadurch bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher die Produkte der Beklagten mit den Produkten der Erzeugergemeinschaft in Verbindung bringt, führte das OLG Stuttgart aus. Zudem werde durch die Verwendung der beiden Bezeichnungen der gute Ruf der Kollektivmarken, den diese in der Region genießen, unlauter ausgenutzt, …

Diskriminierung junger und älterer KFZ-Halter in der KFZ-Versicherung. Wo ist der Verbraucherschutz?In Deutschland werden bis zirka 1,1 Millionen junge Fahrzeughalter unter 25 Jahren und 9,7 Millionen über 65 Jahren unwissentlich ohne Grund und Anlass mit einem deutlichen Zuschlag von der KFZ-Assekuranz bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten seit vielen Jahren aus.Der …

… nimmt man die übrigen Altergruppen dazu, ist die Zahl in Deutschland gesunken. In Rheinland-Pfalz sieht das anders aus. Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der überschuldeten Menschen gestiegen. Jeder Zehnte kann in Rheinland-Pfalz seine Rechnungen nicht zahlen. Der SchuldnerAtlas Deutschland untersucht, wie sich die Überschuldung von Verbrauchern innerhalb Deutschlands kleinräumig verteilt und entwickelt. Er erscheint jährlich von Creditreform, einem Anbieter von Wirtschaftsinformationen, Marketingdaten und Lösungen zum Forderungsmanagement.

… noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, …

… Käse oder Joghurt sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits seit 2017 Produkten vorbehalten, die aus Eutern von Tieren stammen.2 Als Gründe für die geplanten Änderungen werden vor allem Transparenz und eine mögliche Verwechslungsgefahr für Verbraucher genannt. Hersteller vegetarischer und veganer Produkte sehen sich benachteiligt: „Das Urteil des EuGH hat uns in der Bezeichnung unserer Produkte bereits deutlich eingeschränkt“, erklärt Malte Stampe, Geschäftsführer der Prolupin GmbH. Unter der Dachmarke MADE WITH LUVE bietet …

… in Zucht- und Mastanlagen sowie bei Tiertransporten und Schlachthäusern dokumentiert und in die Öffentlichkeit gebracht, es ist offenbar gängige Praxis Tiere zu quälen, daher empfehlen wir den Verbraucher*innen die pflanzliche Lebensweise, nur so kann man den Tieren effektiv und nachhaltig helfen" so Peifer. Weitere Informationen zum Schlachthof Oldenburg finden Sie hier: https://www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof/ (https://www.tierschutzbuero.de/realitaet-schlachthof/) ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro …

… zahlreichen Passagieren am 11. November am Amtsgericht Berlin-Wedding Berlin, 08.11.2019 Der als Autor und TV-Anwalt bekannte Jurist Ingo Lenßen („Lenßen & Partner“) tritt als Kläger gegen die irische Billigfluglinie Ryanair an. Als Prozessbevollmächtigter der RightNow Group, einem Verbraucherrechte-Startup mit Hauptsitz in Düsseldorf, wird Lenßen am Montag, den 11. November, ab 11 Uhr, in Berlin im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits von RightNow gegen die irische Billigfluglinie Ryanair auftreten. Kern des Verfahrens ist …

… für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Myriam Rapior, Vorstand beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Sprecherin der BUND-Jugend mit rund 50 Gästen aus Politik, Industrie sowie Verbänden und Verbraucherorganisationen. "Verpackungen erfüllen wichtige Aufgaben", sagt Frau Dr. Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts und Gastgeberin der KOSTBAR-Lebensmitteldebatte. "Sie bieten Schutz, erfüllen hygienische Anforderungen, müssen praktikabel sein und dienen als Informationsträger." Gleichzeitig gibt …

… Neulieferungsfälle vor dem Kammergericht. Über den Kläger, der sich sehr negativ über VW äußerte, sowie seinen Anwalt Thomas Schmidt berichtete die Berliner Abendschau ausgiebig am 20.8.2019. Nunmehr ist der Kläger versöhnt, weil die Justiz in Berlin im Sinne der Verbraucher Recht gesprochen hat und den unglaublich skandalösen Behauptungen von VW in dem Prozeß nicht gefolgt ist. Für die gesamte Autoindustrie ist das ein Warnschuß. Die Herstellung mangelhafter Fahrzeuge kann teuer werden, besonders bei sittenwidriger Abgasmanipulation . Künftige …

… den Spiegel-Online-Bestsellern zähle, nutze sie ihre Bekanntheit als Influencerin, um ihre eigenen Produkte zu vermarkten. Sie erziele als Influencerin Einkünfte damit, dass sie Produkte und auch sich selbst vermarkte. Die Handlungen der Antragsgegnerin seien zudem geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Es genüge, dass die Verbraucher aufgrund der Posts Internetseiten öffneten, die es ermöglichten, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen. Die Verbraucher würden …

… nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, …

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware mitgeteilt werden. Werden ihm diese Informationen vorenthalten, liegt darin ein Verstoß …

… werden steigen. Beide Faktoren haben schon heute einen Anteil von jeweils einem Viertel des Stromgesamtpreises. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Energiewende verteuert den Strom auch im nächsten Jahr wieder deutlich, weil die Verbraucher dann noch mehr für die Förderung der ohnehin massiv subventionierten Erneuerbaren Energien zuzahlen sollen. In der Folge wird sich der Energienotstand weiter verschärfen: Im letzten Jahr standen wegen Zahlungsschwierigkeiten 12.400 schleswig-holsteinische Haushalte oft wochenlang im …

… Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Verfahren vor dem LG Trier hatte die Käuferin eines …

… Anwälten den oft zutreffenden Erfahrungssatz, besonders bei einer aufgrund von Personalmangel hoffnungslos überlasteten Justiz: "Wer sich nicht vergleicht - verliert". Klägern, denen den die Gerechtigkeit am Herzen liegt, so Schmidt, sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. Beim Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gelten mit Sicherheit Maßstäbe, die niemand fürchten muß. Dort wird entschieden, wofür die gesamte Autoindustrie in Zukunft wird haften müssen. Dies ist für Verbraucher ebenso wertvoll wie für die Industrie und die Politik.

Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Damit machen es sich die Sparkassen allerdings vielfach zu leicht. Denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. „In vielen Fällen lohnt es sich, Widerspruch einzulegen …

… Schädigung eine auf den Schadensersatzanspruch anzurechnende Nutzungsentschädigung ganz oder zumindest teilweise entfällt. In der Zwischenzeit haben sich schon 12 Landgerichte wiederholt insoweit auf die Seite der Verbraucher gestellt. Eine aktuelle Liste mit 12 verbraucherfreundlichen Urteilen ohne Nutzungsentschädigung mit weiteren Nachweisen steht zum Download bereit unter: https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/ Dass VW auf Zeit spielt, solange täglich Millionen an Entschädigung …

… vereinbarten Prämien drauf. Dienten Sparverträge mit langen Laufzeiten einst auch der Kundenbindung, möchten viele Sparkassen ihren treuen Kunden daher inzwischen kündigen. Wie das Handelsblatt am 4. Oktober 2019 berichtete, wollen inzwischen mehr als 50 Sparkassen die für Verbraucher lukrativen Sparverträge kündigen oder haben bereits Kündigungen verschickt. „Da in absehbarer Zeit nicht von einem grundlegenden Wechsel in der Zinspolitik auszugehen ist, muss davon ausgegangen werden, dass noch weitere Sparkassen diesem Beispiel folgen werden. Allerdings: …

… ist. Die Transportwege bis zur Vermarktung sind viel zu lang, flüssige und gasförmige Emissionen sind viel zu hoch, die erzeugten Lebensmittel sind von minderwertiger Qualität oder auch durch viel zu hohen Einsatz von Medikamenten schädlich für die Gesundheit der Verbraucher. Trotz allem boomen die Schlachtfabriken in Thüringen mit steigender Tendenz. Rund 780.000 Schweine und rund 1,8 Mio. Legehennen müssen unter meist katastrophalen Bedingungen in Thüringen ihr Dasein fristen. Der berüchtigte Schweinestall in Aschara ist nur ein Beispiel für …

… Wind und Wetter sind weiterhin auch für das belastete Klima nicht zuträglich. Wir fordern: Strengere Regelungen für Tiertransporte. Sie sind zudem, wenn überhaupt auf das allernotwendigste regional zu beschränken. „Denn mit diesen unzähligen Tiertransporten wird nicht die Grundversorgung von Verbrauchern gewährleistet. Wie schon bekannt, werden also erst die Tiere gequält, getötet und dann auch noch zu einem erheblichen Teil jedes Jahr in den Müll geworfen. Das kann nicht der Weg sein. Eine flächendeckende Kontrolle, ob die derzeitigen Vorschriften …

… in die Umsetzung geht. Das Konzept dazu ist gut und pflegewissenschaftlich fundiert. Damit bietet sich eine angemessene Methode, die tatsächliche Versorgungsqualität in der Pflege festzustellen. Im Prinzip ist damit auch eine gute Basis für die Verbraucher bei der Entscheidung für eine Einrichtung geschaffen. Allerdings ist angesichts der Komplexität von die Qualität beeinflussenden Faktoren und der Versorgungssituation ein solches Instrument nicht automatisch nutzerfreundlich. Aber anstelle einer nicht aussagekräftigen Verkürzung - wie sie das …

Die Nachfrage an Bio-Eiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. ------------------------------ Insbesondere nach den vielen Eier-Skandalen und damit verbundenen Tierquälerei greifen die Verbraucher im Supermarkt gerne und immer öfter zu "guten" Bio-Eiern und erhoffen sich davon eine artgerechte Tierhaltung zu unterstützen. So wurden im Jahr 2018 über 1 Milliarde Bio-Eier in Deutschland gekauft, Tendenz steigend. "Die Idylle auf den Verpackungen täuscht allerdings, denn aus Bio ist längst Massentierhaltung geworden und so steckt hinter jedem …

… zeigen Videoaufnahmen unter welchen grausamen Bedingungen Tiere gezüchtet, gemästet, transportiert und geschlachtet werden. "Die Politik handelt nicht, Gesetze sind zu schwach und Kontrollen bringen nichts. Der Verbraucher selbst muss handeln und pflanzliche Alternativen nutzen, nur so kann man Massentierhaltung und Tierquälerei wirklich beenden" so Peifer abschließend. Weitere Informationen unter https://www.tierschutzbuero.de/schweinehochhaus-schliessen/ ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan …

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Ein Grund für die Kündigungswelle dürfte auch ein Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 sein (Az.: XI ZR 345/18), das die Sparkassen offenbar eindeutig zu ihren Gunsten auslegen. „Allerdings …

… entschieden, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Vergleichbare Urteile gibt es z.B. auch vom OLG Karlsruhe, OLG Köln, OLG Koblenz oder dem OLG Hamm. Die Rechtsprechung hat sich im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Das zeigt, dass gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Schadensersatzansprüche gegen VW können unabhängig vom Musterverfahren in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht …

Über 400.000 betroffene Dieselbesitzer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen. Zunächst als Rettung für geschädigte Verbraucher ohne Rechtschutzversicherung gedacht, wird die Musterfeststellungsklage immer mehr zum Glücksfall für VW. 1. Für Verbraucher, die bei der Musterfeststellungsklage angemeldet sind, werden kein Leistungsansprüche geltend gemacht, sondern höchstens Vorfragen geklärt, die dann im Folgeprozess genutzt werden können. 2. Das individuelle Folgeverfahren jedes einzelnen Klägers ist nicht kosten- …

… krankheitsbezogen, wenn sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittele, dass das beworbene Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit beitrage. Hier suggerierten die untersagten Aussagen den „angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich vornehmlich um junge Verbraucher handelt, die beim Feiern Alkohol konsumieren, das beworbene Produkt sei zur Behandlung der Symptome eines Alkoholkaters geeignet bzw. könne einem Kater vorbeugen.“ Bei einem „Kater“ bzw. „Hangover“ handele es sich auch um eine Krankheit. Im Interesse …

… Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüber hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden? Gegenstand des Urteils war ein Fall, bei dem eine Verbraucherin Telefonwerbung eines Stromanbieters wegen der (vermeintlichen) Teilnahme an einem Gewinnspiel erhielt. Um an diesem teilzunehmen, musste man sich online registrieren. Voraussetzung war dabei, dass man der Telefonwerbung zustimmt, ansonsten hätte man nicht teilnehmen können. Im Infotext …

… die Öffentlichkeit zu bringen, werden kriminalisiert, während ihnen die juristische Handhabe gegen Tierquäler genommen wurde, um die Tierausbeutungsindustrie zu schützen. Wenn die CDU-Ministerin Heinen-Esser nun davon spricht, dass sie auf das Tierwohl-Label setzen würde, damit der Verbraucher weiß, aus welchen Haltungsbedingungen sein Fleisch kommt, dann sprechen wir angesichts der Tatsache, dass mindestens einer der vier betroffenen Tierqualbetriebe ein sogenannter Tierwohl-Hof war, sicher nicht von Naivität, sondern von Ignoranz und von Betrug …