Pressemitteilungen zu Verbraucher

… nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, …

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt. Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware mitgeteilt werden. Werden ihm diese Informationen vorenthalten, liegt darin ein Verstoß …

… werden steigen. Beide Faktoren haben schon heute einen Anteil von jeweils einem Viertel des Stromgesamtpreises. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Energiewende verteuert den Strom auch im nächsten Jahr wieder deutlich, weil die Verbraucher dann noch mehr für die Förderung der ohnehin massiv subventionierten Erneuerbaren Energien zuzahlen sollen. In der Folge wird sich der Energienotstand weiter verschärfen: Im letzten Jahr standen wegen Zahlungsschwierigkeiten 12.400 schleswig-holsteinische Haushalte oft wochenlang im …

… Jahresende verjähren vermeintlich die Schadensersatzansatzsprüche gegen VW. Das ist jedoch keineswegs gesagt. Nach einem Urteil des Landgerichts Trier vom 19. September 2019 könnte die Verjährungsfrist noch nicht einmal begonnen haben (Az.: 5 O 417/18). „Demnach können geschädigte Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 gekauft haben, auch noch in den kommenden Jahren Schadensersatzansprüche geltend machten“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. In dem Verfahren vor dem LG Trier hatte die Käuferin eines …

… Anwälten den oft zutreffenden Erfahrungssatz, besonders bei einer aufgrund von Personalmangel hoffnungslos überlasteten Justiz: "Wer sich nicht vergleicht - verliert". Klägern, denen den die Gerechtigkeit am Herzen liegt, so Schmidt, sollten sich davon nicht beeindrucken lassen. Beim Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gelten mit Sicherheit Maßstäbe, die niemand fürchten muß. Dort wird entschieden, wofür die gesamte Autoindustrie in Zukunft wird haften müssen. Dies ist für Verbraucher ebenso wertvoll wie für die Industrie und die Politik.

Prämiensparverträge waren besonders in den 1990-er Jahren bei Verbrauchern und Kreditinstituten beliebt. Die Zeiten haben sich geändert. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen sind die langlaufenden Sparverträge für die Kreditinstitute zum Problem geworden. Immer mehr Sparkassen gehen deshalb dazu über, ihre Kunden aus den Sparverträgen zu drängen und verschicken Kündigungen. Damit machen es sich die Sparkassen allerdings vielfach zu leicht. Denn nicht jeder Sparvertrag lässt sich so einfach kündigen. „In vielen Fällen lohnt es sich, Widerspruch einzulegen …

… Schädigung eine auf den Schadensersatzanspruch anzurechnende Nutzungsentschädigung ganz oder zumindest teilweise entfällt. In der Zwischenzeit haben sich schon 12 Landgerichte wiederholt insoweit auf die Seite der Verbraucher gestellt. Eine aktuelle Liste mit 12 verbraucherfreundlichen Urteilen ohne Nutzungsentschädigung mit weiteren Nachweisen steht zum Download bereit unter: https://ra-schmidt.jimdo.com/10-gerichte-verurteilen-vw-zum-schadensersatz-ohne-nutzungsentsch%C3%A4digung/ Dass VW auf Zeit spielt, solange täglich Millionen an Entschädigung …

… vereinbarten Prämien drauf. Dienten Sparverträge mit langen Laufzeiten einst auch der Kundenbindung, möchten viele Sparkassen ihren treuen Kunden daher inzwischen kündigen. Wie das Handelsblatt am 4. Oktober 2019 berichtete, wollen inzwischen mehr als 50 Sparkassen die für Verbraucher lukrativen Sparverträge kündigen oder haben bereits Kündigungen verschickt. „Da in absehbarer Zeit nicht von einem grundlegenden Wechsel in der Zinspolitik auszugehen ist, muss davon ausgegangen werden, dass noch weitere Sparkassen diesem Beispiel folgen werden. Allerdings: …

… ist. Die Transportwege bis zur Vermarktung sind viel zu lang, flüssige und gasförmige Emissionen sind viel zu hoch, die erzeugten Lebensmittel sind von minderwertiger Qualität oder auch durch viel zu hohen Einsatz von Medikamenten schädlich für die Gesundheit der Verbraucher. Trotz allem boomen die Schlachtfabriken in Thüringen mit steigender Tendenz. Rund 780.000 Schweine und rund 1,8 Mio. Legehennen müssen unter meist katastrophalen Bedingungen in Thüringen ihr Dasein fristen. Der berüchtigte Schweinestall in Aschara ist nur ein Beispiel für …

… Wind und Wetter sind weiterhin auch für das belastete Klima nicht zuträglich. Wir fordern: Strengere Regelungen für Tiertransporte. Sie sind zudem, wenn überhaupt auf das allernotwendigste regional zu beschränken. „Denn mit diesen unzähligen Tiertransporten wird nicht die Grundversorgung von Verbrauchern gewährleistet. Wie schon bekannt, werden also erst die Tiere gequält, getötet und dann auch noch zu einem erheblichen Teil jedes Jahr in den Müll geworfen. Das kann nicht der Weg sein. Eine flächendeckende Kontrolle, ob die derzeitigen Vorschriften …

… in die Umsetzung geht. Das Konzept dazu ist gut und pflegewissenschaftlich fundiert. Damit bietet sich eine angemessene Methode, die tatsächliche Versorgungsqualität in der Pflege festzustellen. Im Prinzip ist damit auch eine gute Basis für die Verbraucher bei der Entscheidung für eine Einrichtung geschaffen. Allerdings ist angesichts der Komplexität von die Qualität beeinflussenden Faktoren und der Versorgungssituation ein solches Instrument nicht automatisch nutzerfreundlich. Aber anstelle einer nicht aussagekräftigen Verkürzung - wie sie das …

Die Nachfrage an Bio-Eiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. ------------------------------ Insbesondere nach den vielen Eier-Skandalen und damit verbundenen Tierquälerei greifen die Verbraucher im Supermarkt gerne und immer öfter zu "guten" Bio-Eiern und erhoffen sich davon eine artgerechte Tierhaltung zu unterstützen. So wurden im Jahr 2018 über 1 Milliarde Bio-Eier in Deutschland gekauft, Tendenz steigend. "Die Idylle auf den Verpackungen täuscht allerdings, denn aus Bio ist längst Massentierhaltung geworden und so steckt hinter jedem …

… zeigen Videoaufnahmen unter welchen grausamen Bedingungen Tiere gezüchtet, gemästet, transportiert und geschlachtet werden. "Die Politik handelt nicht, Gesetze sind zu schwach und Kontrollen bringen nichts. Der Verbraucher selbst muss handeln und pflanzliche Alternativen nutzen, nur so kann man Massentierhaltung und Tierquälerei wirklich beenden" so Peifer abschließend. Weitere Informationen unter https://www.tierschutzbuero.de/schweinehochhaus-schliessen/ ------------------------------ Pressekontakt: Deutsches Tierschutzbüro e.V. Herr Jan …

Immer mehr Verbrauchern flattert unerfreuliche Post ihrer Sparkasse ins Haus. Darin steht, dass die Sparkasse den langfristigen Prämiensparvertrag kündigt. „Diese Kündigungen sind jedoch längst nicht immer rechtmäßig. Es lohnt sich den Vertrag zu prüfen, bevor die Kündigung einfach so akzeptiert wird“, sagt Rechtsanwalt Thomas Diler von der Kanzlei Sommerberg LLP. Ein Grund für die Kündigungswelle dürfte auch ein Urteil des BGH vom 14. Mai 2019 sein (Az.: XI ZR 345/18), das die Sparkassen offenbar eindeutig zu ihren Gunsten auslegen. „Allerdings …

… entschieden, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Vergleichbare Urteile gibt es z.B. auch vom OLG Karlsruhe, OLG Köln, OLG Koblenz oder dem OLG Hamm. Die Rechtsprechung hat sich im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Das zeigt, dass gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Schadensersatzansprüche gegen VW können unabhängig vom Musterverfahren in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht …

Über 400.000 betroffene Dieselbesitzer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen. Zunächst als Rettung für geschädigte Verbraucher ohne Rechtschutzversicherung gedacht, wird die Musterfeststellungsklage immer mehr zum Glücksfall für VW. 1. Für Verbraucher, die bei der Musterfeststellungsklage angemeldet sind, werden kein Leistungsansprüche geltend gemacht, sondern höchstens Vorfragen geklärt, die dann im Folgeprozess genutzt werden können. 2. Das individuelle Folgeverfahren jedes einzelnen Klägers ist nicht kosten- …

… krankheitsbezogen, wenn sie direkt oder indirekt den Eindruck vermittele, dass das beworbene Lebensmittel zur Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit beitrage. Hier suggerierten die untersagten Aussagen den „angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich vornehmlich um junge Verbraucher handelt, die beim Feiern Alkohol konsumieren, das beworbene Produkt sei zur Behandlung der Symptome eines Alkoholkaters geeignet bzw. könne einem Kater vorbeugen.“ Bei einem „Kater“ bzw. „Hangover“ handele es sich auch um eine Krankheit. Im Interesse …

… Wettbewerb (UWG) für Werbung mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel gekoppelt werden darf. Es führte zudem aus, wie diese Einwilligung ausgestaltet werden muss. Worüber hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden? Gegenstand des Urteils war ein Fall, bei dem eine Verbraucherin Telefonwerbung eines Stromanbieters wegen der (vermeintlichen) Teilnahme an einem Gewinnspiel erhielt. Um an diesem teilzunehmen, musste man sich online registrieren. Voraussetzung war dabei, dass man der Telefonwerbung zustimmt, ansonsten hätte man nicht teilnehmen können. Im Infotext …

… die Öffentlichkeit zu bringen, werden kriminalisiert, während ihnen die juristische Handhabe gegen Tierquäler genommen wurde, um die Tierausbeutungsindustrie zu schützen. Wenn die CDU-Ministerin Heinen-Esser nun davon spricht, dass sie auf das Tierwohl-Label setzen würde, damit der Verbraucher weiß, aus welchen Haltungsbedingungen sein Fleisch kommt, dann sprechen wir angesichts der Tatsache, dass mindestens einer der vier betroffenen Tierqualbetriebe ein sogenannter Tierwohl-Hof war, sicher nicht von Naivität, sondern von Ignoranz und von Betrug …

… oder niedriger als die Wechselkurs-Vorteile für die Unternehmen sein. Die aufgeführten zusätzlichen Steuereinnahmen sind eine unmittelbare Folge der beschriebenen Entwicklung: Als Folge der Immobilienpreisentwicklung hat sich das Aufkommen an Grunderwerbssteuer verdreifacht. Der Verbraucher muss nicht nur für seinen Kaffee 20% (Dollar-Basis) mehr zahlen, sondern auch mehr Einfuhrumsatzsteuer. Fazit/ Diskussion Zusammenfassend bewirken Euro, die Niedrigzinspolitik und auch die Zuwanderung eine sehr große und kontinuierliche Umverteilung von der …

… Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 beseitigt werden. Nun zeigt sich, dass offenbar nur eine unzulässige Abschalteinrichtung gegen eine andere ausgetauscht wurde und das Kraftfahrt-Bundesamt auch noch grünes Licht gegeben hat. Die Verbraucher wurden zum zweiten Mal über die Abgaswerte ihres Fahrzeugs getäuscht. Wenn in ihren Fahrzeugen trotz des Software-Updates noch eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird und die zulässigen Grenzwerte nicht eingehalten werden, droht den Fahrzeugen auch wieder der Verlust der …

… faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung. Die Sanktionsandrohung entspricht auch nicht – wie es in dem Entwurf heißt – einer „allgemeinen Gerechtigkeitserwägung“, da nicht der „Schuldige“, sondern die an dem Fehlverhalten nicht beteiligten Aktionäre und schlussendlich wohl die Verbraucher für die finanzielle Belastung aufkommen werden. Hinzu kommen die Vermögensabschöpfung im Wege der Einziehung, die neben die Verbandsgeldsanktion treten soll sowie unter Umständen noch die Kosten aus der Beauftragung einer sog. sachkundigen Stelle (sog. Monitorship) …

Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadensersatzansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich. „Zunächst haben die Verbraucher mit ihrer Anmeldung zur Musterklage alles richtig gemacht. Die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche wurde dadurch gehemmt und sie sind kein Prozesskostenrisiko eingegangen. …

nachdem der Dieselbetrug nun auch immer mehr Fahrzeuge der Daimler AG bei ihrer Marke Mercedes auftritt und die Gerichte deutschlandweit die eingebauten Thermofenster immer kritischer sehen und positiv für die Verbraucher entscheiden, ist es überaus wichtig, dass die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, insbesondere der Motorentypen OM 651 und OM 642 kritisch werden und vor allem die freiwilligen Rückrufaktionen, zu denen von Seiten der Daimler AG aufgerufen wird in einem anderen Lichte sehen. Die neue Mercedes Masche ist es anscheinend die freiwilligen …

… noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, …

Berlin, 3. September 2019. Das LegalTech-Unternehmen myRight hat heute seinen neuen Finanzierungs-Algorithmus für VW-Klagen online gestellt. Auf myRight.de können Verbraucher künftig sofort prüfen, ob myRight bei Streitigkeiten Anwalts- und Gerichtskosten gegen eine reine Erfolgsprovision übernimmt. Scheitert die Klage des Verbrauchers, trägt myRight alle Kosten mit dem neuen Sofort-Rechtsschutz. myRight hat den Sofort-Rechtsschutz aufgelegt, um den über 400.000 Anmeldern an der Musterfeststellungsklage gegen VW eine schnellere Alternative per Einzelklage …

… vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung fehlerhaft, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Bei der Entscheidung in eine Kapitalanlage zu investieren, haben viele Verbraucher auf eine kompetente Beratung durch die Bank vertraut. Dabei gilt für die Bankberater ebenso wie für freie Anlageberater, dass die Beratung anleger- und objektgerecht zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass der Berater die finanziellen Verhältnisse, …

… und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. So hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21. Juni 2019 entschieden, dass Werbeaussagen mit Bestpreis-Versprechen irreführende Werbung darstellen, …

… viermal so teuer macht, wie Strom, der von Schiffsgeneratoren produziert wird. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert deshalb, Landstrom von der EEG-Umlage zu befrei-en. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In Deutschland müssen die Verbraucher aufgrund der EEG-Umlage die höchsten Strompreise weltweit bezahlen – das ist der Preis der Energiewende, die von Jamaika begrüßt und weiter vorangetrieben wird. Dass FDP-Wirtschaftsminister Buchholz ei-nen bestimmten Industriezweig von der EEG-Umlage singulär …

… zunächst Verfallsanträge gegen beide Marken gestellt, die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer abgemahnt und schließlich Klage erhoben. Das M-Logo des Konzerns verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft und Unterscheidungskraft. Die Klage stützte sich darauf, dass der Verbraucher aufgrund des Bekanntheitsgrads die Marken verwechseln oder unternehmerische Zusammenhänge vermuten könnte. Dadurch liege ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Die Klage hatte weitgehend Erfolg. Das LG München stellte fest, dass auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft …

Hannover, 16.08.2019. Millionen Verbraucher nutzen täglich unterschiedlichste Online-Dienste für Recherchen und Preisvergleiche. Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs steigen die Anforderungen bei Qualität, Service- und Kundenorientierung stetig. In einer breit angelegten Verbraucherstudie wurde jetzt branchenspezifisch die Kundenzufriedenheit ermittelt. Deren Ergebnisse wurden aktuell im FOCUS MONEY Magazin (Ausgabe 33/2019) veröffentlicht. In der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ belegt JuraForum.de den ersten Platz und erreicht mit der Bewertung …

Imageplus für Unternehmen durch soziale Initiativen und eigene Stiftungen – wenige Verbraucher kennen deren sozialen Projekte • Jeder Zweite findet soziale Förderungsprojekte von Unternehmen wichtig für die Gesellschaft. • Knapp die Hälfte denkt, dass Engagement das Unternehmensimage positiv beeinflusst. • Welche Unternehmen wie gesellschaftlich aktiv sind, ist 66 Prozent der Befragten weitgehend unbekannt. 30. Juli 2019 – Mit dem Begriff Corporate Social Responsibilty (CSR) schmücken sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen. Doch was …

… Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17). „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen, sind sehr gut. Geschädigte Verbraucher sollten …

… bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt. Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, …

… sich durchaus der Tragweite seiner Worte bewusst gewesen sei. „Die Aussichten Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen, sind so gut wie nie zuvor. Forderungen können noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Gisevius. Vor diesem Hintergrund können auch Verbraucher, die sich der Musterklage gegen VW angeschlossen haben, überlegen, ob sie ihre Ansprüche nicht lieber individuell einklagen. Die Einzelklage ist erfolgversprechender und führt deutlich schneller zum Ziel. Bis Ende September besteht die Möglichkeit, sich von der …

… Aufforderung von Rettet den Regenwald „Wir schließen uns daher der Petition von Rettet den Regenwald an“, so die Genossenschaft Green Value SCE. Der äußerst rührige Verein fordert, Tiere nicht für Unterhaltungsshows zu quälen und diese daher zu beenden. An uns als Verbraucher richtet sich damit der Wunsch, keine Tiershows mehr zu besuchen, wozu beispielsweise auch das Elefantenreiten gehört. „Wie so oft haben wir es also selbst in der Hand, ob sich etwas ändert“, so die Fachleute der Green Value SCE Genossenschaft abschließend. Weitere Informationen …

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 08.07.2019 zu den Aktenzeichen M 32 SN19.1346 und M 32 SN19.1389 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen haben. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 11.07.2019 ergibt sich: Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal „Topf Secret“ um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei konkret …

… Spielerschutz etc.) reguliert werden, ist ein transparenter und fairer Wettbewerb gewährleistet.“ Nur so kann die Zukunft des attraktiven, sicheren, legalen Spiels gestärkt werden und illegale Spielangebote des unkontrollierten Schwarzmarkts erfolgreich zurückgedrängt werden. Zum Schutz der Verbraucher und für eine zukunftssichere Perspektive aller legaler, qualifizierter Unternehmen. Sowie zum Erreichen der im Glücksspielstaatsvertrag vorgegebenen Ziele, den natürlichen Spielbetrieb im Menschen nachhaltig in zielgerichtete, legale Bahnen zu lenken.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene Waren …

… die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit die Geschäftstätigkeit und Rohstoffbeschaffung deutscher Unternehmen dazu beiträgt, dass Rohstoffe aus dem Kongo fair und unter Beachtung der Menschenrechte gewonnen werden. Wir tragen eine Mitverantwortung „Auch als Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir eine wichtige Rolle und können einen Beitrag leisten, dass Ressourcen geschont und unter menschenwürdigen Bedingungen abgebaut werden“, sagt Difäm-Direktorin Gisela Schneider. Jeder könne Einfluss auf die Unternehmen und Zulieferer …

… Hersteller er geschäftliche Beziehungen unterhält, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Influencer für Aquarien und Wasserpflanzen Geklagte hatte ein Verbraucherverein, der sich für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Der abgemahnte Influencer arbeitet als sogenannter „Aquascaper“ und gestaltet Aquarienlandschaften. Über seinen Instagram-Account präsentiert er Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen. Insbesondere …

„Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“ So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelthilfe …

… präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers ein starkes Indiz dafür, dass es dem Antragsgegner nicht nur um eine private Meinungsäußerung gehe, er vielmehr mit der Präsentation einem kommerziellen Zweck verfolge. Die geschäftliche Handlung sei hier auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Insoweit genüge das Öffnen einer Internetseite, die es ermögliche, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen. Dies sei hier der Fall.

… reißt nicht ab. Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein großer Autohersteller (hier Volkswagen) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich noch immer die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, hier sein Recht durchzusetzen. https://www.diesel-auto-opfer.de/ Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschieden, dass einem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

… Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung für Verbraucher" enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung …

… nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, …

… spielt im Abgasskandal eine große Rolle und hat schon offenbar früh mit Abgasmanipulationen begonnen und diese auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch bei den 3-Liter-Dieselmotoren fortgesetzt und Behörden wie Verbraucher getäuscht. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass die Kunden durch unzulässige Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurden und Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… auswirken. Außerdem sollte nicht nur mit Blick auf die Bußgelder das Datenschutzniveau in den Unternehmen – trotz Gesetzesänderung- aufrechterhalten werden. Die nachweisliche Einhaltung vom Datenschutz führt im europäischen Wettbewerb zu einem Vorteil. Schließlich vertrauen nicht nur Verbraucher den Unternehmen mehr, die ihre personenbezogenen Daten schützen. Viele Unternehmen wie Banken arbeiten zudem auch nur mit Unternehmen zusammen, die über einen Datenschutzbeauftragten verfügen. So gehen sie nämlich selbst auf Nummer sicher, dass sie beim …

… von der Betrugssoftware betroffenen VW Kunden nicht zugemutet werden kann, finanzielle Molesten hinzunehmen, nur weil der VW-Konzern nicht in der Lage oder willens ist, schnell und ausreichend zu reagieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass zum 31.12.2018 die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sein dürften, sollte man nun nicht mehr zögerlich sein. Selbst wenn es unwahrscheinlich erscheint – aber wie beschrieben, der VW-Konzern hat keine Argumente mehr, sodass nach menschlichem Ermessen nichts mehr schiefgehen kann und letztendlich die Verbraucher, …