Pressemitteilungen zu Verbraucher

… oder niedriger als die Wechselkurs-Vorteile für die Unternehmen sein. Die aufgeführten zusätzlichen Steuereinnahmen sind eine unmittelbare Folge der beschriebenen Entwicklung: Als Folge der Immobilienpreisentwicklung hat sich das Aufkommen an Grunderwerbssteuer verdreifacht. Der Verbraucher muss nicht nur für seinen Kaffee 20% (Dollar-Basis) mehr zahlen, sondern auch mehr Einfuhrumsatzsteuer. Fazit/ Diskussion Zusammenfassend bewirken Euro, die Niedrigzinspolitik und auch die Zuwanderung eine sehr große und kontinuierliche Umverteilung von der …

… Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 beseitigt werden. Nun zeigt sich, dass offenbar nur eine unzulässige Abschalteinrichtung gegen eine andere ausgetauscht wurde und das Kraftfahrt-Bundesamt auch noch grünes Licht gegeben hat. Die Verbraucher wurden zum zweiten Mal über die Abgaswerte ihres Fahrzeugs getäuscht. Wenn in ihren Fahrzeugen trotz des Software-Updates noch eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird und die zulässigen Grenzwerte nicht eingehalten werden, droht den Fahrzeugen auch wieder der Verlust der …

… faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung. Die Sanktionsandrohung entspricht auch nicht – wie es in dem Entwurf heißt – einer „allgemeinen Gerechtigkeitserwägung“, da nicht der „Schuldige“, sondern die an dem Fehlverhalten nicht beteiligten Aktionäre und schlussendlich wohl die Verbraucher für die finanzielle Belastung aufkommen werden. Hinzu kommen die Vermögensabschöpfung im Wege der Einziehung, die neben die Verbandsgeldsanktion treten soll sowie unter Umständen noch die Kosten aus der Beauftragung einer sog. sachkundigen Stelle (sog. Monitorship) …

Mehr als 400.000 geschädigte Autokäufer haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig eröffnet. Bis dahin können sich die Verbraucher von der Musterklage auch wieder abmelden und ihre Schadensersatzansprüche individuell verfolgen. Danach ist das nicht mehr möglich. „Zunächst haben die Verbraucher mit ihrer Anmeldung zur Musterklage alles richtig gemacht. Die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche wurde dadurch gehemmt und sie sind kein Prozesskostenrisiko eingegangen. …

nachdem der Dieselbetrug nun auch immer mehr Fahrzeuge der Daimler AG bei ihrer Marke Mercedes auftritt und die Gerichte deutschlandweit die eingebauten Thermofenster immer kritischer sehen und positiv für die Verbraucher entscheiden, ist es überaus wichtig, dass die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, insbesondere der Motorentypen OM 651 und OM 642 kritisch werden und vor allem die freiwilligen Rückrufaktionen, zu denen von Seiten der Daimler AG aufgerufen wird in einem anderen Lichte sehen. Die neue Mercedes Masche ist es anscheinend die freiwilligen …

… noch nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, …

Berlin, 3. September 2019. Das LegalTech-Unternehmen myRight hat heute seinen neuen Finanzierungs-Algorithmus für VW-Klagen online gestellt. Auf myRight.de können Verbraucher künftig sofort prüfen, ob myRight bei Streitigkeiten Anwalts- und Gerichtskosten gegen eine reine Erfolgsprovision übernimmt. Scheitert die Klage des Verbrauchers, trägt myRight alle Kosten mit dem neuen Sofort-Rechtsschutz. myRight hat den Sofort-Rechtsschutz aufgelegt, um den über 400.000 Anmeldern an der Musterfeststellungsklage gegen VW eine schnellere Alternative per Einzelklage …

… vielen Fällen muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. War die Anlageberatung fehlerhaft, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. Bei der Entscheidung in eine Kapitalanlage zu investieren, haben viele Verbraucher auf eine kompetente Beratung durch die Bank vertraut. Dabei gilt für die Bankberater ebenso wie für freie Anlageberater, dass die Beratung anleger- und objektgerecht zu erfolgen hat. Das bedeutet, dass der Berater die finanziellen Verhältnisse, …

… und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk und natürlich auch zur Werbung. Reklamehafte Übertreibungen sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. So hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21. Juni 2019 entschieden, dass Werbeaussagen mit Bestpreis-Versprechen irreführende Werbung darstellen, …

… viermal so teuer macht, wie Strom, der von Schiffsgeneratoren produziert wird. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) fordert deshalb, Landstrom von der EEG-Umlage zu befrei-en. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In Deutschland müssen die Verbraucher aufgrund der EEG-Umlage die höchsten Strompreise weltweit bezahlen – das ist der Preis der Energiewende, die von Jamaika begrüßt und weiter vorangetrieben wird. Dass FDP-Wirtschaftsminister Buchholz ei-nen bestimmten Industriezweig von der EEG-Umlage singulär …

… zunächst Verfallsanträge gegen beide Marken gestellt, die Gesellschaft und ihren Geschäftsführer abgemahnt und schließlich Klage erhoben. Das M-Logo des Konzerns verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft und Unterscheidungskraft. Die Klage stützte sich darauf, dass der Verbraucher aufgrund des Bekanntheitsgrads die Marken verwechseln oder unternehmerische Zusammenhänge vermuten könnte. Dadurch liege ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Die Klage hatte weitgehend Erfolg. Das LG München stellte fest, dass auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft …

Hannover, 16.08.2019. Millionen Verbraucher nutzen täglich unterschiedlichste Online-Dienste für Recherchen und Preisvergleiche. Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs steigen die Anforderungen bei Qualität, Service- und Kundenorientierung stetig. In einer breit angelegten Verbraucherstudie wurde jetzt branchenspezifisch die Kundenzufriedenheit ermittelt. Deren Ergebnisse wurden aktuell im FOCUS MONEY Magazin (Ausgabe 33/2019) veröffentlicht. In der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ belegt JuraForum.de den ersten Platz und erreicht mit der Bewertung …

Imageplus für Unternehmen durch soziale Initiativen und eigene Stiftungen – wenige Verbraucher kennen deren sozialen Projekte • Jeder Zweite findet soziale Förderungsprojekte von Unternehmen wichtig für die Gesellschaft. • Knapp die Hälfte denkt, dass Engagement das Unternehmensimage positiv beeinflusst. • Welche Unternehmen wie gesellschaftlich aktiv sind, ist 66 Prozent der Befragten weitgehend unbekannt. 30. Juli 2019 – Mit dem Begriff Corporate Social Responsibilty (CSR) schmücken sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen. Doch was …

… Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17). „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen, sind sehr gut. Geschädigte Verbraucher sollten …

… bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt. Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, …

… sich durchaus der Tragweite seiner Worte bewusst gewesen sei. „Die Aussichten Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen, sind so gut wie nie zuvor. Forderungen können noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Gisevius. Vor diesem Hintergrund können auch Verbraucher, die sich der Musterklage gegen VW angeschlossen haben, überlegen, ob sie ihre Ansprüche nicht lieber individuell einklagen. Die Einzelklage ist erfolgversprechender und führt deutlich schneller zum Ziel. Bis Ende September besteht die Möglichkeit, sich von der …

… Aufforderung von Rettet den Regenwald „Wir schließen uns daher der Petition von Rettet den Regenwald an“, so die Genossenschaft Green Value SCE. Der äußerst rührige Verein fordert, Tiere nicht für Unterhaltungsshows zu quälen und diese daher zu beenden. An uns als Verbraucher richtet sich damit der Wunsch, keine Tiershows mehr zu besuchen, wozu beispielsweise auch das Elefantenreiten gehört. „Wie so oft haben wir es also selbst in der Hand, ob sich etwas ändert“, so die Fachleute der Green Value SCE Genossenschaft abschließend. Weitere Informationen …

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 08.07.2019 zu den Aktenzeichen M 32 SN19.1346 und M 32 SN19.1389 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen haben. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts München vom 11.07.2019 ergibt sich: Zwei Verbraucher hatten beim Landratsamt München über das Internetportal „Topf Secret“ um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei konkret …

… Spielerschutz etc.) reguliert werden, ist ein transparenter und fairer Wettbewerb gewährleistet.“ Nur so kann die Zukunft des attraktiven, sicheren, legalen Spiels gestärkt werden und illegale Spielangebote des unkontrollierten Schwarzmarkts erfolgreich zurückgedrängt werden. Zum Schutz der Verbraucher und für eine zukunftssichere Perspektive aller legaler, qualifizierter Unternehmen. Sowie zum Erreichen der im Glücksspielstaatsvertrag vorgegebenen Ziele, den natürlichen Spielbetrieb im Menschen nachhaltig in zielgerichtete, legale Bahnen zu lenken.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2019 zum Aktenzeichen C-649/1 entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen, sondern dass auch ein anderes Kommunikationsmittel ausreicht, über das der Verbraucher schnell mit dem Unternehmen in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs mit der Nr. 89/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Amazon EU bietet verschiedene Waren …

… die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zu erlassen, damit die Geschäftstätigkeit und Rohstoffbeschaffung deutscher Unternehmen dazu beiträgt, dass Rohstoffe aus dem Kongo fair und unter Beachtung der Menschenrechte gewonnen werden. Wir tragen eine Mitverantwortung „Auch als Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir eine wichtige Rolle und können einen Beitrag leisten, dass Ressourcen geschont und unter menschenwürdigen Bedingungen abgebaut werden“, sagt Difäm-Direktorin Gisela Schneider. Jeder könne Einfluss auf die Unternehmen und Zulieferer …

… Hersteller er geschäftliche Beziehungen unterhält, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Influencer für Aquarien und Wasserpflanzen Geklagte hatte ein Verbraucherverein, der sich für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Der abgemahnte Influencer arbeitet als sogenannter „Aquascaper“ und gestaltet Aquarienlandschaften. Über seinen Instagram-Account präsentiert er Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen. Insbesondere …

„Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“ So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelthilfe …

… präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers ein starkes Indiz dafür, dass es dem Antragsgegner nicht nur um eine private Meinungsäußerung gehe, er vielmehr mit der Präsentation einem kommerziellen Zweck verfolge. Die geschäftliche Handlung sei hier auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Insoweit genüge das Öffnen einer Internetseite, die es ermögliche, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen. Dies sei hier der Fall.

… reißt nicht ab. Wie das aktuelle Urteil eines Oberlandegerichtes zeigt, wurde erneut ein großer Autohersteller (hier Volkswagen) zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dennoch wehren sich noch immer die Autohersteller und auch die Politik lässt die Verbraucher im Stich. Daher ist jeder einzelne gehalten, hier sein Recht durchzusetzen. https://www.diesel-auto-opfer.de/ Das OLG Koblenz (Urteil v. 12.06.2019, AZ 5 U 1318/18) hat entschieden, dass einem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …

… Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine "Widerrufsbelehrung für Verbraucher" enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung …

… nie so hoch Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis sieht.Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte geltend zu machen und so einen Vermögensverlust zu vermeiden. Nutzen Sie deshalb Ihre Rechte! Alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland decken nunmehr die jeweiligen Klagen gegen die Händler und den Konzern. Voraussetzung ist, …

… spielt im Abgasskandal eine große Rolle und hat schon offenbar früh mit Abgasmanipulationen begonnen und diese auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 noch bei den 3-Liter-Dieselmotoren fortgesetzt und Behörden wie Verbraucher getäuscht. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte entschieden, dass die Kunden durch unzulässige Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig getäuscht wurden und Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

… auswirken. Außerdem sollte nicht nur mit Blick auf die Bußgelder das Datenschutzniveau in den Unternehmen – trotz Gesetzesänderung- aufrechterhalten werden. Die nachweisliche Einhaltung vom Datenschutz führt im europäischen Wettbewerb zu einem Vorteil. Schließlich vertrauen nicht nur Verbraucher den Unternehmen mehr, die ihre personenbezogenen Daten schützen. Viele Unternehmen wie Banken arbeiten zudem auch nur mit Unternehmen zusammen, die über einen Datenschutzbeauftragten verfügen. So gehen sie nämlich selbst auf Nummer sicher, dass sie beim …

… von der Betrugssoftware betroffenen VW Kunden nicht zugemutet werden kann, finanzielle Molesten hinzunehmen, nur weil der VW-Konzern nicht in der Lage oder willens ist, schnell und ausreichend zu reagieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass zum 31.12.2018 die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sein dürften, sollte man nun nicht mehr zögerlich sein. Selbst wenn es unwahrscheinlich erscheint – aber wie beschrieben, der VW-Konzern hat keine Argumente mehr, sodass nach menschlichem Ermessen nichts mehr schiefgehen kann und letztendlich die Verbraucher, …

… wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender Grund für die Erhebung des Alterszuschlages für PKW-Halter ab 65 Jahren nicht finden lässt. Einen nachvollziehbaren Grund für die Erhebung der Zusatzprämie haben die Versicherer bis heute den Verbrauchern nicht schlüssig erklären können. Insofern kann der Alterszuschlag für die KFZ-Halter ab 65 Jahren solange als willkürlich zu bezeichnet werden und dient offensichtlich der Gewinnmaximierung der KFZ-Versicherer. Es ist also unverkennbar ungerecht, wenn zusätzliche Beiträge bei geringerem, …

… von weiteren 700.000 PKW. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, noch nie so hoch wie jetzt. Es ist davon auszugehen, dass jede eingereichte Klage zu einem positiven Ergebnis für den Verbraucher führen wird. Auf diesem Wege sollte nun jeder Verbraucher zu seinem Recht kommen und sich von dem ungeliebten und von deutlichem Wertverfall betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, …

… „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: Bei „Topf Secret“ handelt es sich um ein Mitmach-Portal, das von „foodwatch“ und der Transparenz-Initiative „FragDenStaat“ betrieben wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier die Ergebnisse von Hygienekontrollen bspw. in Lebensmittelbetrieben, Restaurants oder Bäckereien abfragen. Die Kontrollberichte lassen sich über ein von der Plattform zur Verfügung gestelltes Antragsformular bei den zuständigen Behörden …

… überbordende Dokumentationen zu erwarten. „All das gab es seit dem Start der DSGVO am 25. Mai 2018 schon zuhauf“, sagte Spaeing. Der vermeintliche Bürokratieabbau führe in Wahrheit zu einem schlechteren Datenschutz und mehr Bürokratie für Mitarbeiter, Geschäftspartner und Verbraucher. Dies aber falle den Unternehmen selbst auf die Füße. „Mit welcher Begründung werden die Rechte von Beschäftigten in diesen Unternehmen bewusst geschwächt? Sind sie Mitarbeiter zweiter Klasse? Und sollen die Kunden gleich zur größeren Konkurrenz abwandern, weil für …

… am Straßenverkehr teilnehmen könne. Tatsächlich sei ohne die Installation des Software-Updates mit der Stilllegung des Fahrzeugs zu rechnen gewesen. VW habe mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung der Abgasmanipulationen gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen, fand das LG Bielefeld deutliche Worte. Bei Kenntnis der Abgasmanipulationen könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Pkw nicht gekauft hätte. Somit sei ihm der Schaden schon durch den Abschluss des Kaufvertrags entstanden. …

… Datenschutzbeauftragte zu etablieren. „Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wichtige Akteure zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen“, sagte Spaeing. „Als Datenschutzexperten stellen sie die unternehmerische Handlungsfähigkeit unter der DSGVO sicher und sorgen zugleich dafür, dass die Verbraucher- und Bürgerrechte beim Datenschutz eingehalten werden. Das entlastet auch die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden.“ Wie bereits der BvD e.V. ist auch der neue Dachverband nicht auf Datenschutzbeauftragte beschränkt, sondern berücksichtigt auch …

… Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch den Beklagten bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an Verbraucher verstoße zwar gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Diese Preisbindungsvorschriften seien mit der Berufsausübungsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung …

… GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solcher Wettbewerbsverstoß kann schnell passieren, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2018 zeigt (Az.: 8 O 73/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler in einem Werbeflyer eine Möbelumtauschaktion beworben. Dabei wurde den Verbrauchern eine Umtauschprämie von bis zu 500 Euro für ihre alten Möbel versprochen. Dazu gab es einen Sternchenhinweis, zu dem es im Kleindruck hieß, dass die Aktion nur für Neukäufe bis zu einem bestimmten Datum gelte. Ausgenommen seien Angebote auf der …

… Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014), um Manipulationshandlungen durch Spekulationen der Finanzjongleure entgegen zu wirken. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verpflichtet umgehend und nachhaltig zu reagieren. Laut Bohlen muss gewährleistet werden, dass Verbraucher und andere Marktteilnehmer Vertrauen in die Stabilität der Strom- und Gasmärkte haben können. Dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln …

… Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer müssen sie nicht zahlen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18). Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, zeigt sich jedoch, dass die Verbraucher im Abgasskandal immer bessere Karten haben, ihre Ansprüche gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. „Die Urteile des OLG Karlsruhe werden wegweisend für die Landgerichte im Abgasskandal sein. Das bezieht sich nicht nur auf die Abgasmanipulationen beim Motor des Typs EA …

Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24. Mai 2019 entschied das OLG Karlsruhe außerdem, dass die Kläger keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer …

… „Kleingedruckte“ zu lesen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2019 ergibt sich: Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben. Der beklagte Kfz-Händler bot …

… vorliegt. Der Schaden des jeweiligen Pkw Käufers liegt darin, dass er dem PKW schlicht und einfach günstiger eingekauft hätte, wenn zum Kaufzeitpunkt klar gewesen wäre, dass der PKW mangelbehaftet ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass zum 31.12.2018 die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sein dürften, sollte man nun nicht mehr zögerlich sein. Selbst wenn es unwahrscheinlich erscheint, aber wie beschrieben, der VW-Konzern hat keine Argumente mehr, sodass nach menschlichem Ermessen nichts mehr schiefgehen kann und letztendlich die Verbraucher, die …

… hatte die Zustände in den drei Betrieben ursprünglich im April öffentlich gemacht und Strafanzeige gestellt. Entstanden waren die Aufnahmen durch eine Undercover-Recherche der Tierrechtsorganisation. Der Verbrauch von Wachteleiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Viele Verbraucher greifen nach zahlreichen Hühnereier-Skandalen gerne zum Wachtelei als Alternative. Immer mehr Supermärkte bieten mittlerweile die als Delikatesse geltenden Eier an. Vor allem in der Osterzeit steigt die Nachfrage massiv. So werden allein in Deutschland pro …

… hatte die Zustände in den drei Betrieben ursprünglich im April öffentlich gemacht und Strafanzeige gestellt. Entstanden waren die Aufnahmen durch eine Undercover-Recherche der Tierrechtsorganisation. Der Verbrauch von Wachteleiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Viele Verbraucher greifen nach zahlreichen Hühnereier-Skandalen gerne zum Wachtelei als Alternative. Immer mehr Supermärkte bieten mittlerweile die als Delikatesse geltenden Eier an. Vor allem in der Osterzeit steigt die Nachfrage massiv. So werden allein in Deutschland pro …

… Rückruf gezwungen worden wäre. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, noch nie so hoch wie jetzt. Es ist davon auszugehen, dass jede eingereichte Klage zu einem positiven Ergebnis für den Verbraucher führen wird. Auf diesem Wege sollte nun jeder Verbraucher zu seinem Recht kommen und sich von dem ungeliebten und von deutlichem Wertverfall betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, …

… erfolgen. Aber auch innerbetriebliche Prüfungen, wie zum Beispiel durch das Risk- oder Compliance-Management, können den Datenschutz zum Gegenstand haben. Ganz zu schweigen von den Folgen eines Reputationsschadens für das betroffene Unternehmen. Denn das Thema ist beim Verbraucher längst angekommen. Fakten auf den Tisch: Im ersten Jahr wurden laut Medienberichten bereits in 75 Fällen Bußgelder verhängt. Nur mit Bordmitteln dümpeln viele Dokumentationen aufgrund mangelnder Übersicht seit vielen Monaten in Unternehmen von To-do-Liste zu Agenda und …

… mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. …

… Schriftstück ausgehändigt und darin eine Bodenhaltung bescheinigt. Nach den Enthüllungen stoppte EDEKA bis auf weiteres den Vertrieb der Wachteleier, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kommt nun nach der tierschutzfachlichen Kontrolle der Wachtelhaltung durch die örtlich zuständige Überwachungsbehörde und dem Tierschutzdienst des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu der Erkenntnis, dass die Wachtelhaltung in Goldenstedt …