Pressemitteilungen zu Verbraucher

… aus Deutschland und einem internationalen Prozessfinanzierer. Das Geld soll für die nächsten Expansionsschritte sowie die Ausweitung auf andere Anwendungsfelder und Rechtsgebiete verwendet werden. Seit drei Jahren unterstützen die beiden helpcheck-Gründer Peer Schulz und Phil Sokowicz Verbraucher im rechtlichen Kampf gegen die großen Versicherungskonzerne. helpcheck Geschäftsführer Peer Schulz zeigt sich hocherfreut über den erweiterten Handlungsspielraum, den das frische Geld mit sich bringt: „Wir haben die Mission, Verbrauchern mit Hilfe unseres …

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent- und …

Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensmittelsicherheit …

… Für die ÖDP NRW stellt die weitere Verhandlung des MERCOSUR-Abkommens einen schweren Verstoß gegen die Werte Europas dar. Daher fordert die ÖDP NRW den sofortigen Stopp des MERCOSUR-Abkommens. Das MERCOSUR-Abkommen enthält darüber hinaus negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie, so die ÖDP NRW. Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt werden zu Lasten der Bürger aufgeweicht. Demokratische Prinzipien werden zu Ungunsten der Menschen in Südamerika und Europa geopfert. Das MERCUSOR-Abkommen sichert das europäische …

… diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge. Die Bundesrichter führten aus, dass die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Der Wortlaut des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB erstreckt das Widerrufsrecht zwar auf „Verträge über die Vermietung von Wohnraum“. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch …

… Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein können, weil der Treuhänder, der die Zustimmung zu der Beitragserhöhung geben muss, möglicherweise nicht unabhängig genug von der Versicherungsgesellschaft ist (Az.: IV ZR 255/17). „Das Urteil hört sich für die Verbraucher negativer an als es ist. Der BGH hat lediglich entschieden, dass es nicht Sache der Zivilgerichte ist, die Unabhängigkeit des Treuhänders zu überprüfen. Damit haben die Versicherer aber keinen Freifahrtschein für Prämienerhöhungen, denn es ist sehr wohl …

… Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht …

… nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14). Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung liegt vor, wenn dadurch ihr Ansehen ausgenutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Rechtsstreit zwischen einem Discounter, …

… werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren. Schließlich wird geregelt, dass für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Beförderungen... „das Recht von England und Wales“ gilt. Der Kläger ist ein Verein, der auch Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er ist der Ansicht, dass die Verbraucher durch die Klausel, Steuern und Gebühren nach Stornierung nicht zu erstatten, unangemessen benachteiligt werden (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Deshalb begehrt er von der beklagten Fluggesellschaft, diese Klausel …

… gar nicht bewusst. Sie werden mit hohen Renditeaussichten und vermeintlichen Gewinnen gelockt, die tatsächlich aber nicht erzielt werden. Die BaFin, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter haben daher am 4. Dezember 2018 eine gemeinsame Warnmeldung an die Verbraucher herausgegeben. Darin weisen sie auf die Gefahren aus dem Online-Handel mit bestimmten spekulativen Finanzinstrumenten wie CFDs und binären Optionen auf Rohstoffe, Aktien, Indizes sowie Währungen und Kryptowährungen hin. Die Kunden werden dabei mit hohen Gewinnaussichten und …

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang auf …

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende …

… Markenverletzung und hat beantragt, dies in der EU zu unterlassen. Das Berufungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09. März 2017 eine Verletzung der Marke Tork verneint. Das Berufungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung maßgeblich darauf abgestellt, „der Durchschnittsverbraucher sei mittlerweile daran gewöhnt, dass es bei vielen Waren Grundgeräte gebe, für deren Betrieb Material erforderlich sei, das nicht vom Hersteller des Grundgeräts stamme. [vgl. Druckertintenpatronen, Staubsaugerbeutel, Kaffekapseln etc.]. Er unterscheide deshalb (…) zwischen der …

… wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Beitritt gibt. Grundsätzlich steht das Kartellrecht solchen Einkaufskooperationen nicht im Wege, da diese Zusammenschlüsse es kleineren und mittleren Unternehmen möglich macht, ihre Stellung am Markt zu halten und zu stärken und natürlich auch den Verbrauchern die Waren zu günstigeren Konditionen anbieten zu können. Allerdings gibt es Grenzen, da auf der anderen Seite die Hersteller durch solche Kooperationen unter Druck gesetzt werden können. Wird der Einfluss auf den Markt solcher Zusammenschlüsse zu groß, …

… Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Vorreiter im Tierschutz zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte Nutztierhaltung erwarten. Sie kritisierten, dass die bisherige Nutztierpolitik der Bundesministerin aus …

… aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden. Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht …

… das unsägliche Tierleid hinter dem Produkt aufzeigen. Ob Pelzbesätze an Jacken und Mützen, ganze Mäntel oder nur kleine Accessoires: Pelz ist weiterhin auf den Straßen präsent. Ein großes Problem stellt die fehlende Deklarationspflicht in Deutschland dar. Sehr viele Verbraucher wissen oftmals nicht, dass es sich bei dem erworbenen Produkt um Echtpelz handelt. Sie orientieren sich am Preis, doch erschreckenderweise kann Kunstpelz sogar teurer sein als echter. Die erforderliche Bezeichnung "enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs" an den …

… einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zuspricht. Der Kläger bekommt also den vollen Kaufpreis erstattet und muss sich für die gefahrenen Kilometer nicht einen Euro abziehen lassen. Das ist ein echter Paukenschlag im Abgasskandal und zeigt, dass die Rechtsprechung immer verbraucherfreundlicher wird“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen VW Golf TDI für knapp 30.000 Euro gekauft. Da das Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist, hat er geklagt …

… der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AgfaN). Zu hoffen sei nun, dass die Ministerin jetzt auch die Immunokastration mit dem Impfstoff „Improvac“ genehmigt. Hierbei wird den Eberferkeln zweimal ein Antigen injiziert, das die Geschlechtsreife blockiert und dadurch das Auftreten des unappetitlichen Ebergeruchs verhindert. Wichtig sei jedoch, die Verbraucher darüber aufzuklären, dass es sich bei der Immunokastration nicht um eine hormonelle Behandlung handelt und keine gesundheitlichen Gefahren für die Verbraucher bestehen.

Frankfurt, 23. November 2018 – Das vom Bundesjustizministerium in Aussicht gestellte Bestellerprinzip beim Wohnungskauf, nach dem künftig Immobilien-Eigentümer den mit dem Verkauf betrauten Makler bezahlen sollen, werde zu "keiner Kostenersparnis für Verbraucher führen". Darauf hat Bernd Lorenz, Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmen ImmoConcept hingewiesen. Es sei eher zu befürchten, dass die Maklerkosten in den Hauswert eingepreist werden, was am Ende die Nebenkosten beim Hauskauf und die steuerliche Belastung für …

… eingeflossen wären. Die Klage auf Unterlassung der Betreiberin der Studios hatte Erfolg. Zudem muss Yelp den Studios Schadensersatz zahlen. Bewertungsportale gibt es im Grunde genommen für alle Branchen – ob Hotel oder Restaurant, ob Arzt oder Fitness-Studio. Das kann für den Verbraucher eine nützliche Entscheidungshilfe sein – solange die Bewertungen seriös sind. Im Hinterkopf sollte aber immer bleiben, dass Bewertungen auch „gekauft“ werden können und schlicht und einfach ein falsches Bild wiedergeben. Im Fall vor dem OLG München ging es aber nicht …

… ziviles Rechtsbewußtsein e.V., sich dadurch ihre absolute Unabhängigkeit bewahren und müssen auf keine Hand die sie füttert Rücksicht nehmen. Das hat natürlich auch Nachteile. Es ist wichtig, dass in Deutschland ein unabhängiger und nicht staatlich organisierter Anlegerschutz die Verbraucher informiert und fachkundige Hilfe vermitteln kann. Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen. Der BSZ e.V. wir auch im kommenden Jahr mit seiner Tätigkeit zur Stabilität des Anlage-Finanzmarkts Deutschland beitragen. Der BSZ e.V. …

Landgericht Baden-Baden sieht VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung München, 08.11.2018. Erfreuliches Urteil für alle vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher: VW muss der Eigentümerin eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen …

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

… hinter den Marken "Gut Bartenhof", "Goldmarie" und "Die Marke der Bauern", die u.a. bei den Handelsketten Norma, famila, Combi und Markant erhältlich sind, steckt von Goldschmaus kommendes Rindfleisch. Laut Firmen-Website bezieht auch Frosta sein Rindfleisch von Goldschmaus. "Der Verbraucher muss sehen, welch extreme Tierquälerei hinter seinen Produkten steckt. Solche Zustände sollten für niemanden tragbar sein und bringen den Tieren noch mehr Qualen, als das System der Massentierhaltung es so schon tut", so Jan Peifer. Allein in Deutschland werden …

… Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme bietet, nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben darf und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen auf (Az.: 4 U 161/17). Für den Verbraucher ist die Werbung irreführend, da er bei dem Begriff Klinik zumindest die Möglichkeit einer stationären Aufnahme erwartet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Zahnarzt in dem zu Grunde liegenden Fall ist jedoch der Auffassung, dass der Verbraucher …

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzler, …

… als ihre Kollegen in der Schweiz“, kritisiert Wendt diese Verweigerungshaltung. Außerdem gebe es noch die Immunokastration mit Improvac, die allerdings mangels Sachaufklärung und wegen der irreführenden Bezeichnung „Hormonbehandlung“ bei den Verbrauchern noch auf große Skepsis stoße. Die ohne Betäubung kastrierenden Landwirte müssten sich deshalb wie ihre Verbände den Vorwurf der Befürwortung von vermeidbarem Tierleid gefallen lassen. Weitere Informationen unter: http://agfan.org/category/manipulationen-am-tier/kastration/ Verfasser: Eckard Wendt

… Schummelsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeuge der Marke Audi, vorgehen. Weitere Klagen werden in den kommenden Wochen folgen. Morgen bereits die nächste am Landgericht Frankfurt. Dies soll eine Signalwirkung in Bezug auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale aussenden. Bereits im September hatte der Deutsche Juristentag, das wichtigste Gremium aller deutschen Richter, Anwälte, Rechtswissenschaftler und Staatsanwälte, festgestellt: „Die Musterfeststellungsklage ist als unzureichend abzulehnen“. Zugleich wurde die Bündelung von Ansprüchen, …

… Braunschweig über die myRight-Musterklage verhandeln; es wäre das erste Urteil von einem Oberlandesgericht zur Frage der Haftung von VW als Hersteller im Abgasskandal. Von der myRight-Musterklage geht auch eine unmittelbare Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale aus. Die Musterfeststellungklage und die myRight Klage werden vor dem gleichen Gericht verhandelt; abweichende Urteile sind nicht zu erwarten. Anders als die Musterfeststellungsklage handelt es sich bei den myRight- Sammelklagen um echte Zahlungsklagen, d.h. …

… bunten Luftballons! Eine vollkommen außer Kontrolle geratene Gang wollte tatsächlich Luftballons verbieten! Die EU-Kommission hatte dem Parlament vorgeschlagen, Luftballons für Privatleute zu verbieten, für »industrielle und sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden«, zu erlauben. Denn gewerbliche Anwender würden verantwortungsvoller mit Luftballons umgehen. Also nicht einfach so aufblasen wie einen EU-Funktionär, sondern sinnvoll. Das kann man sich alles nicht mehr vorstellen! Dann gab es …

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklärt die …

… sind auch mit Umtauschprämie nicht gerade ein Schnäppchen“, so Rechtsanwalt Leitz. Als ob die betroffenen Dieselfahrer durch Verbotszonen nicht schon genug gestraft wären, führen die Fahrverbote darüber hinaus zu einem schnelleren Wertverlust der Fahrzeuge. „Den betroffenen Verbrauchern bleibt nur, die Durchsetzung ihrer Rechte selbst in die Hand zu nehmen. Neben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags kann auch der Widerruf der Autofinanzierung eine Möglichkeit sein, aus dem Kaufvertrag auszusteigen“, erklärt Rechtsanwalt …

… Jahr kommen Millionen Tiere auf den Schlachthöfen an, die nachweislich Vorerkrankungen aus schlechten Haltungsbedingungen haben. Bei den Schweinen sind es rund 40 Prozent. Den Bedürfnissen der Tiere und auch dem Wunsch der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nach tiergerechter Haltung muss endlich Rechnung getragen werden, statt Tiere als bloße Produktionseinheiten in eine ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Effizienz ausgerichtete Haltungsform zu zwingen“, erklärt Amira Mohamed Ali. Amira Mohamed Ali sieht vor allem die …

… macht deutlich, dass Versicherungsnehmer selbst gegenüber ihren Rechtsschutzversicherungen nicht rechtlos gestellt sind. So paradox es erscheinen mag, die eigene Rechtsschutzversicherung zu verklagen, hat der Versicherungsnehmer manchmal faktisch keine andere Wahl. Was kann ein Verbraucher gegen eine Ablehnung seines Rechtsschutzversicherers tun? • Da sich der Versicherungsnehmer sehr oft dazu entschließt, nichts mehr zu machen, verliert er eine Menge Geld gegen den Haftpflichtigen, die jeweilige Versicherung erspart sich einen Haufen Geld, …

… offenbar wenig Interesse an der Entwicklung eines praktikablen Verfahrens für das Spermasexing, das bei Rindern zur Anwendung kommt. Deshalb seien auch zu wenig Forschungsgelder beantragt und bewilligt worden. Es sei auch fast nichts unternommen worden, um die Verbraucher über die Vorteile der Immunokastration aufzuklären, die in Neuseeland, Australien, Brasilien und der Schweiz vorgenommen wird. Stattdessen sei billigend in Kauf genommen worden, dass darunter immer noch eine Hormonbehandlung verstanden wird, obwohl durch die dafür erforderlichen …

… Rodungen in ihrer letzten Legislaturperiode erst auf den Weg gebracht. Die etablierten Parteien betreiben Konzernpolitik und ignorieren den Willen der Wähler, so wie RWE für einen Maximalgewinn in Zeiten eines heftigen Klimawandels die Zukunft unserer Kinder killt. Weder der Wähler, noch der Verbraucher darf das verzeihen. Die einzige Konsequenz kann der absolute Boykott sein. Die Wähler müssen die aktuelle Politik für ihr Handeln bei der kommenden Wahl zur Rechenschaft ziehen, die Verbraucher den Konzern! Jetzt muss jeder, der sich für den Erhalt des …

Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. Ziel der Klage ist nach Angaben der Verbraucherzentrale die Feststellung, dass VW die Käufer durch den Einsatz der Manipulationssoftware vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher schadensersatzpflichtig ist. Geklärt werden soll außerdem, ob VW den Kaufpreis bei der Fahrzeugrückgabe vollständig ersetzen muss oder einen Nutzungsersatz …

… viel zu wenig; viele aus Ahnungslosigkeit, viele vor allem aus Gründen des wirtschaftlichen Profits in ihrer Region und aus Sorge um die Arbeitsplätze. „Wir brauchen einen Lösungsweg hin zu einer ökologischen Agrarwirtschaft. Und diesen Weg müssen Politik, Landwirtschaft und Verbraucher gemeinsam gehen“ so Prof. Dr. Buchner. „Wir müssen weg von gigantischen Monokulturen, Agrochemikalien und Gentechnik. Wir müssen auch weg von der industriellen Massentierhaltung. Mensch, Tier und Umwelt müssen der Maßstab sein und nicht der Profit der Großkonzerne.“ Der …

… aufzulösen“, sagt UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein. Die Akteure der Wirtschaft müssten auch in Zukunft ihre kreative Ader bewahren, um die Informationspflichten alltagstauglich zu gestalten und gleichzeitig datenschutzrechtlich sicheres Terrain unter den Füßen zu behalten. Die Diskussionen von Verbrauchern und Unternehmern über die Probleme bei der datenschutzrechtlichen Umsetzung der DSGVO könnten nach Einschätzung von Dr. Voßbein zu einer einfacheren Gestaltung und Handhabung der Vorgaben führen. In jedem Fall bleibt es spannend und es empfiehlt sich …

… um mehr als 10 Prozent gesunken. Ein gewaltiger Wertverlust aufgrund eines umstrittenen Urteils, das nicht endgültig ist. Der noch von dem ehemaligen US-Präsidenten Obama eingesetzte kalifornische Richter Vince Chhabria fasste gerade Hunderte Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern zu einem Sammelverfahren zusammen. Immerhin sagte er, dass die Beweislage vermutlich nicht eindeutig genug sei, um den klaren Schluss zuzulassen, dass Glyphosat Krebs verursache. Dennoch hätten die Kläger die Chance auf einen Prozess verdient. Der Kampf gegen …

… Folge nach wie vor Lederwaren, Uhren, Schuhe, Parfüm und Kosmetika. Aber auch viele andere Produkte sind von Fälschungen betroffen. Leider muss damit gerechnet werden, dass Produktfälschungen in Zukunft noch zunehmen werden. Das ist nicht nur ärgerlich für Verbraucher, die auf die Plagiate hereinfallen, sondern auch für die Hersteller der Markenprodukte. Sie erleiden einen hohen wirtschaftlichen Schaden und ggf. auch noch einen Imageverlust durch die minderwertige Qualität der gefälschten Markenprodukte. Dies zeigt, dass ein effektiver Markenschutz …

… über wesentliche Umstände auf Seiten der Initiatoren des ICO getäuscht worden zu sein, die für den Erwerb der EVN Token eine entscheidende Rolle gespielt haben. Weiter wird die Verletzung diverser aufsichtsrechtlicher Vorschriften, insbesondere der Regelungen des zum Schutz von Verbrauchern eingeführten Kreditwesengesetzes (KWG) geltend gemacht. Wie bereits in der Presse berichtet, erhielt der Vorstand der Envion AG Ende Februar 2018 u.a. Kenntnis davon, dass zusätzlich zu den im Whitepaper prospektierten 100 Mio. EVN Token rund 20 Mio. weitere, …

… hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder gerichtete Werbung nicht einschränken will. Damit ignoriert sie den …

… Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verabschiede sich Laschet vom Gedanken des Tierschutzes und des Tierwohls und ordne dies den rein ökonomischen Marktbeziehungen unter. Mit seiner Äußerung zum Tierschutz beweise Laschet wieder einmal, dass ihm die verfassungsrechtlichen Grundlagen in Deutschland wenig …

… die Rechtsanwältin Friederike Lemme und ihre Anwaltskanzlei professionelle Hilfe bei Rechtsverletzungsvorfällen im Zusammenhang mit der Nutzung von privaten Daten und Informationen an. In der heutigen Gegenwart laufen immer mehr Aktivitäten und Prozesse übers Internet ab. Für Verbraucher gehört in der digitalen Welt das Thema Datenschutz und Sicherheit von personenbezogenen Daten dabei zur obersten Priorität. Wer über die Verarbeitung der eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich ist, lag bisher immer bei der erhebenden Stelle. Die neue …

… Stallkontrollen von Aktivisten durchgeführt und diese von Tierrechtsorganisationen veröffentlicht werden. "Millionen von Tieren leiden jährlich in der qualvollen Massentierhaltung. Diesen Tieren muss jetzt geholfen werden! Wenn die Politik dies nicht kann oder will, muss der Verbraucher handeln und tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen tauschen, denn nur so kann den Tieren wirklich und nachhaltig geholfen werden", so Peifer abschließend. Die vollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage finden Sie auf der Website des Deutschen Tierschutzbüros …

… zwischenstaatlichen Stromhandel führt zu weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Brüssel setzt damit den Plan der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager um, die künftig gern 75% der vorhandenen Leitungskapazität für den zwischenstaatlichen Stromhandel freihalten möchte. Die Folge: Deutsche Verbraucher zahlen kräftig dafür drauf, dass dänische Stromerzeuger Strom nach Deutschland ausführen, während norddeutsche Windparks bei hoher Netzauslastung noch häufiger als bisher vom Netz gehen müssen. Solche Eingriffe in den laufenden Betrieb verursachten …

… hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. …