Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Marktverhalten gegenüber den Autokonzernen koordiniert worden. Die Absprachen dürften sich erheblich auf den europäischen Automarkt ausgewirkt haben. Die Kartellabsprachen hätten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie geschadet und damit letztlich auch negative Folgen für den Verbraucher gehabt, so die EU-Wettbewerbshüter. In einem Vergleich räumten die Parteien ein, dass sie an dem Kartell beteiligt waren. Die EU-Kommission hat die Geldbußen aufgrund der Kooperation ermäßigt. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu Kartellen …

… Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil "Glen" benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky", so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung "Scotch Whisky", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts in …

… die unzulässigen Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel hält und geschädigte Kunden dementsprechend Ansprüche geltend machen können. Nun machte auch das OLG Karlsruhe seine Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss deutlich. „Da VW bislang die Strategie gefahren ist, verbraucherfreundliche Entscheidungen im Abgasskandal durch Obergerichte zu vermeiden und lieber die außergerichtliche Einigung gesucht hat, haben der BGH und das OLG Karlsruhe nun offenbar diesen Weg gesucht, um ihre Rechtsauffassung darzustellen. Und diese Rechtsauffassung ist …

… gegen einen Händler auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs ging, während vor dem OLG Karlsruhe eine Klage direkt gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelandet ist. „Die Hinweisbeschlüsse zeigen in beiden Fällen, dass vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher gute Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Seifert. Dies gilt umso mehr, da der BGH und das OLG Karlsruhe mit ihrer Rechtsauffassung keineswegs isoliert dastehen. Nicht nur zahlreiche Landgerichte haben bisher Schadensersatzansprüche der Käufer …

… veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Die Antragsgegnerin handele unlauter, da sie den „kommerziellen Zweck“ der eingestellten Produktrezensionen nicht kenntlich mache, stellt das OLG heraus. Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen „nicht klar und eindeutig“ erkennen. Maßgeblich sei dabei die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Dieser gehe bei Produktbewertungen davon aus, …

… Verhandlung wurde abgesagt, weil sich die Parteien noch verglichen haben, wie der BGH heute mitteilte. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Autohändlerin das Berufungsverfahren vor dem OLG Bamberg noch gewonnen hatte. In dem Fall ging es um die Klage eines Verbrauchers, der 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan gekauft hatte und nun die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs forderte. Das OLG Bamberg hatte die Klage jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieses Tiguan-Modell inzwischen gar nicht mehr gebaut werde und das …

… Schadenersatz und kann diesen Anspruch auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Wichtig zu wissen ist, dass diese Ansprüche in aller Regel nicht verjährt sind. Denn die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt erst zum Ende des Jahres zu laufen, in dem der Verbraucher z.B. durch ein Rückrufschreiben erfahren konnte, dass sein Fahrzeug konkret betroffen ist. Dies war in der der Regel nicht vor 2016 der Fall. Die meisten Ansprüche verjähren deshalb frühestens zum Ende des Jahres 2019“, führt Murken-Flato aus. HAHN Rechtsanwälte führt bundesweit …

Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert. „Die deutlichen Worte des BGH dürften VW überhaupt nicht schmecken und Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Am 27. Februar hätte der BGH ursprünglich eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen (Az.: VIII ZR 225/17). …

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 06.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 141/18 entschieden und festgestellt, dass Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom linken …

… und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der …

… erkannt, dass dem Vortrag der Arbeitnehmerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 iVm. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den …

… zu vermeiden. als konsequenteste und nachhaltigste Lösung, um die derzeitigen Zustände zu vermeiden, sehen die Tierrechtler die vegane Lebensweise. Dafür hat das Deutsche Tierschutzbüro die Plattform Twenty4Vegan ins Leben gerufen, die mit Rezepten und Tipps den Verbraucher bei der Umstellung unterstützt. Das Missstände bei Tiertransporten allgegenwärtig sind, zeigte auch die Antwort der Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls …

… werden (§ 8 Abs.1 UWG). Unlauter in diesem Sinne handelt nach § 3a UWG, „wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“ Damit könnten grundsätzlich auch Verstöße gegen die DSGVO eine Abmahnung nach dem UWG auslösen, wenn die Verstöße gegen die DSGVO als markverhaltende Regelung im Sinne von § 3a UWG gewertet werden. Dafür …

… sinnvolle Behandlung der derzeit bestehen Situation. Frage 1: Ist die Grenzwertbestimmung für Stickoxid (NOx) der EU sinnvoll und nachvollziehbar? Die Grenzwertbestimmung aus dem Jahr 1999 der EU von 40 µg/m3 wurde von allen EU Ländern beschlossen. Sinnvoll, im Sinne der Verbraucher, ist eine Grenzwertbestimmung. Allerdings wird der beschlossene Wert von vielen Experten in Deutschland insofern angezweifelt, als daß dieser Grenzwert nun wirklich so gut wie keine direkten Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Wir fordern die unmittelbare …

… Rückabwicklung der Handwerksreform von 2004. Unterm Strich würde eine Wiederausweitung des Meisterzwangs vor allem den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der Maßstab für eine Rückabwicklung der vorsichtigen Liberalisierung der Handwerksordnung in 2004 sollte zuerst das Interesse der Verbraucher sein. Verbraucher können selbst entscheiden ob sie eine - mit dem vermeintlichen Gütesiegel des Meisterbriefs versehene - handwerkliche Leistung wählen und entsprechend honorieren möchten oder ob sie anderen Anbietern den Vorzug geben. Der Meisterbrief …

… dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive geschäftliche Handlung darstellen und damit zulässig sind. Nach den BGH-Richtern liegt eine unzulässige Beeinflussung vor, wenn die Machtposition gegenüber Verbrauchern in einer Weise zur Ausübung von Druck ausgenutzt wird, die die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die …

… wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU verhindert habe. Mit diesem Geoblocking habe das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Bekleidungsunternehmen entwirft und vertreibt verschiedene Mode-Marken und nutzt bei der Auswahl der Vertragshändler ein selektives Vertriebssystem. Dies …

… EU-Verordnung Nr. 1151/2012) nicht erlaubt ist. Eine Anspielung ist danach selbst dann verboten, wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist. Da es sich um einen europaweiten Schutz handelt, kommt es auf die sog. Verkehrsauffassung des "europäischen Verbrauchers" an. Bei einer umfassenden Gesamtabwägung kam der Senat zu dem Schluss, dass das konkret von der Klage betroffene Produkt mit dieser Bezeichnung und Verpackung unzulässig auf "Prosciutto di Parma" anspiele. Dafür spreche u.a. die Ähnlichkeit der Produktbezeichnungen und …

… bei amazon.de es Kundenbewertungen, sowohl der Medikamente als auch der Apotheke selbst gibt. So weist das Verkäuferprofil auf amzon.de 100 % - 511 positive Bewertungen in den letzten 12 Monaten auf (Stand: 18.01.2019). Jeder Nutzer der Seite kann aber sofort erkennen, dass sich hierbei nicht um Werbung und Bewertungen der Apotheke selbst, sondern um Meinungen der Verbraucher handelt. Damit hat der Beklagte auch nicht gegen Vorschriften der Medikamentenwerbung verstoßen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M vertritt Sie im Wettbewerbsrecht.

… aus Deutschland und einem internationalen Prozessfinanzierer. Das Geld soll für die nächsten Expansionsschritte sowie die Ausweitung auf andere Anwendungsfelder und Rechtsgebiete verwendet werden. Seit drei Jahren unterstützen die beiden helpcheck-Gründer Peer Schulz und Phil Sokowicz Verbraucher im rechtlichen Kampf gegen die großen Versicherungskonzerne. helpcheck Geschäftsführer Peer Schulz zeigt sich hocherfreut über den erweiterten Handlungsspielraum, den das frische Geld mit sich bringt: „Wir haben die Mission, Verbrauchern mit Hilfe unseres …

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist eine geschützte geografische Angabe. Ein Verband hatte beim Deutschen Patent- und …

Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensmittelsicherheit …

… Für die ÖDP NRW stellt die weitere Verhandlung des MERCOSUR-Abkommens einen schweren Verstoß gegen die Werte Europas dar. Daher fordert die ÖDP NRW den sofortigen Stopp des MERCOSUR-Abkommens. Das MERCOSUR-Abkommen enthält darüber hinaus negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie, so die ÖDP NRW. Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt werden zu Lasten der Bürger aufgeweicht. Demokratische Prinzipien werden zu Ungunsten der Menschen in Südamerika und Europa geopfert. Das MERCUSOR-Abkommen sichert das europäische …

… diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge. Die Bundesrichter führten aus, dass die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Der Wortlaut des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB erstreckt das Widerrufsrecht zwar auf „Verträge über die Vermietung von Wohnraum“. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch …

… Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung nicht schon deshalb unwirksam sein können, weil der Treuhänder, der die Zustimmung zu der Beitragserhöhung geben muss, möglicherweise nicht unabhängig genug von der Versicherungsgesellschaft ist (Az.: IV ZR 255/17). „Das Urteil hört sich für die Verbraucher negativer an als es ist. Der BGH hat lediglich entschieden, dass es nicht Sache der Zivilgerichte ist, die Unabhängigkeit des Treuhänders zu überprüfen. Damit haben die Versicherer aber keinen Freifahrtschein für Prämienerhöhungen, denn es ist sehr wohl …

… Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht …

… nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14). Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen mit einer bestimmten Qualität verbinden können. Eine unzulässige Ausnutzung einer geschützten Ursprungsbezeichnung liegt vor, wenn dadurch ihr Ansehen ausgenutzt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Rechtsstreit zwischen einem Discounter, …

… werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren. Schließlich wird geregelt, dass für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Beförderungen... „das Recht von England und Wales“ gilt. Der Kläger ist ein Verein, der auch Verbraucherinteressen wahrnimmt. Er ist der Ansicht, dass die Verbraucher durch die Klausel, Steuern und Gebühren nach Stornierung nicht zu erstatten, unangemessen benachteiligt werden (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Deshalb begehrt er von der beklagten Fluggesellschaft, diese Klausel …

… gar nicht bewusst. Sie werden mit hohen Renditeaussichten und vermeintlichen Gewinnen gelockt, die tatsächlich aber nicht erzielt werden. Die BaFin, das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter haben daher am 4. Dezember 2018 eine gemeinsame Warnmeldung an die Verbraucher herausgegeben. Darin weisen sie auf die Gefahren aus dem Online-Handel mit bestimmten spekulativen Finanzinstrumenten wie CFDs und binären Optionen auf Rohstoffe, Aktien, Indizes sowie Währungen und Kryptowährungen hin. Die Kunden werden dabei mit hohen Gewinnaussichten und …

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang auf …

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht. Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende …

… Markenverletzung und hat beantragt, dies in der EU zu unterlassen. Das Berufungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09. März 2017 eine Verletzung der Marke Tork verneint. Das Berufungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung maßgeblich darauf abgestellt, „der Durchschnittsverbraucher sei mittlerweile daran gewöhnt, dass es bei vielen Waren Grundgeräte gebe, für deren Betrieb Material erforderlich sei, das nicht vom Hersteller des Grundgeräts stamme. [vgl. Druckertintenpatronen, Staubsaugerbeutel, Kaffekapseln etc.]. Er unterscheide deshalb (…) zwischen der …

… wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Beitritt gibt. Grundsätzlich steht das Kartellrecht solchen Einkaufskooperationen nicht im Wege, da diese Zusammenschlüsse es kleineren und mittleren Unternehmen möglich macht, ihre Stellung am Markt zu halten und zu stärken und natürlich auch den Verbrauchern die Waren zu günstigeren Konditionen anbieten zu können. Allerdings gibt es Grenzen, da auf der anderen Seite die Hersteller durch solche Kooperationen unter Druck gesetzt werden können. Wird der Einfluss auf den Markt solcher Zusammenschlüsse zu groß, …

… Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Vorreiter im Tierschutz zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgerechte Nutztierhaltung erwarten. Sie kritisierten, dass die bisherige Nutztierpolitik der Bundesministerin aus …

… aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden. Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht …

… das unsägliche Tierleid hinter dem Produkt aufzeigen. Ob Pelzbesätze an Jacken und Mützen, ganze Mäntel oder nur kleine Accessoires: Pelz ist weiterhin auf den Straßen präsent. Ein großes Problem stellt die fehlende Deklarationspflicht in Deutschland dar. Sehr viele Verbraucher wissen oftmals nicht, dass es sich bei dem erworbenen Produkt um Echtpelz handelt. Sie orientieren sich am Preis, doch erschreckenderweise kann Kunstpelz sogar teurer sein als echter. Die erforderliche Bezeichnung "enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs" an den …

… einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zuspricht. Der Kläger bekommt also den vollen Kaufpreis erstattet und muss sich für die gefahrenen Kilometer nicht einen Euro abziehen lassen. Das ist ein echter Paukenschlag im Abgasskandal und zeigt, dass die Rechtsprechung immer verbraucherfreundlicher wird“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen VW Golf TDI für knapp 30.000 Euro gekauft. Da das Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist, hat er geklagt …

… der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AgfaN). Zu hoffen sei nun, dass die Ministerin jetzt auch die Immunokastration mit dem Impfstoff „Improvac“ genehmigt. Hierbei wird den Eberferkeln zweimal ein Antigen injiziert, das die Geschlechtsreife blockiert und dadurch das Auftreten des unappetitlichen Ebergeruchs verhindert. Wichtig sei jedoch, die Verbraucher darüber aufzuklären, dass es sich bei der Immunokastration nicht um eine hormonelle Behandlung handelt und keine gesundheitlichen Gefahren für die Verbraucher bestehen.

Frankfurt, 23. November 2018 – Das vom Bundesjustizministerium in Aussicht gestellte Bestellerprinzip beim Wohnungskauf, nach dem künftig Immobilien-Eigentümer den mit dem Verkauf betrauten Makler bezahlen sollen, werde zu "keiner Kostenersparnis für Verbraucher führen". Darauf hat Bernd Lorenz, Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien- und Beratungsunternehmen ImmoConcept hingewiesen. Es sei eher zu befürchten, dass die Maklerkosten in den Hauswert eingepreist werden, was am Ende die Nebenkosten beim Hauskauf und die steuerliche Belastung für …

… eingeflossen wären. Die Klage auf Unterlassung der Betreiberin der Studios hatte Erfolg. Zudem muss Yelp den Studios Schadensersatz zahlen. Bewertungsportale gibt es im Grunde genommen für alle Branchen – ob Hotel oder Restaurant, ob Arzt oder Fitness-Studio. Das kann für den Verbraucher eine nützliche Entscheidungshilfe sein – solange die Bewertungen seriös sind. Im Hinterkopf sollte aber immer bleiben, dass Bewertungen auch „gekauft“ werden können und schlicht und einfach ein falsches Bild wiedergeben. Im Fall vor dem OLG München ging es aber nicht …

… ziviles Rechtsbewußtsein e.V., sich dadurch ihre absolute Unabhängigkeit bewahren und müssen auf keine Hand die sie füttert Rücksicht nehmen. Das hat natürlich auch Nachteile. Es ist wichtig, dass in Deutschland ein unabhängiger und nicht staatlich organisierter Anlegerschutz die Verbraucher informiert und fachkundige Hilfe vermitteln kann. Es ist zwingend die Forderung nach einer politischen Lösung zu stellen. Der BSZ e.V. wir auch im kommenden Jahr mit seiner Tätigkeit zur Stabilität des Anlage-Finanzmarkts Deutschland beitragen. Der BSZ e.V. …

Landgericht Baden-Baden sieht VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung in der Haftung München, 08.11.2018. Erfreuliches Urteil für alle vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher: VW muss der Eigentümerin eines vom Abgasskandal betroffenen Audi Q3 2,0 TDI Quattro Schadensersatz zahlen. Das hat das Landgericht Baden-Baden mit Urteil vom 25. Oktober 2018 entschieden (Az.: 2 O 102/18). „Das Landgericht Baden-Baden hat unserer Klage weitgehend stattgegeben. Unsere Mandantin erhält nun den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen …

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

… hinter den Marken "Gut Bartenhof", "Goldmarie" und "Die Marke der Bauern", die u.a. bei den Handelsketten Norma, famila, Combi und Markant erhältlich sind, steckt von Goldschmaus kommendes Rindfleisch. Laut Firmen-Website bezieht auch Frosta sein Rindfleisch von Goldschmaus. "Der Verbraucher muss sehen, welch extreme Tierquälerei hinter seinen Produkten steckt. Solche Zustände sollten für niemanden tragbar sein und bringen den Tieren noch mehr Qualen, als das System der Massentierhaltung es so schon tut", so Jan Peifer. Allein in Deutschland werden …

… Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme bietet, nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben darf und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen auf (Az.: 4 U 161/17). Für den Verbraucher ist die Werbung irreführend, da er bei dem Begriff Klinik zumindest die Möglichkeit einer stationären Aufnahme erwartet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Zahnarzt in dem zu Grunde liegenden Fall ist jedoch der Auffassung, dass der Verbraucher …

Erneut gibt es ein verbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 19. Oktober 2018 entschieden, dass Volkswagen dem Käufer eines VW Tiguan zum Schadensersatz verpflichtet ist. „VW muss unserem Mandanten den Kaufpreis abzüglich einer geringen Nutzungsentschädigung erstatten. Das Landgericht Tübingen ist unserer Argumentation gefolgt und zu der Auffassung gekommen, dass VW unseren Mandanten durch die Abgasmanipulationen sittenwidrig vorsätzlich geschädigt hat“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzler, …

… als ihre Kollegen in der Schweiz“, kritisiert Wendt diese Verweigerungshaltung. Außerdem gebe es noch die Immunokastration mit Improvac, die allerdings mangels Sachaufklärung und wegen der irreführenden Bezeichnung „Hormonbehandlung“ bei den Verbrauchern noch auf große Skepsis stoße. Die ohne Betäubung kastrierenden Landwirte müssten sich deshalb wie ihre Verbände den Vorwurf der Befürwortung von vermeidbarem Tierleid gefallen lassen. Weitere Informationen unter: http://agfan.org/category/manipulationen-am-tier/kastration/ Verfasser: Eckard Wendt

… Schummelsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeuge der Marke Audi, vorgehen. Weitere Klagen werden in den kommenden Wochen folgen. Morgen bereits die nächste am Landgericht Frankfurt. Dies soll eine Signalwirkung in Bezug auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale aussenden. Bereits im September hatte der Deutsche Juristentag, das wichtigste Gremium aller deutschen Richter, Anwälte, Rechtswissenschaftler und Staatsanwälte, festgestellt: „Die Musterfeststellungsklage ist als unzureichend abzulehnen“. Zugleich wurde die Bündelung von Ansprüchen, …

… Braunschweig über die myRight-Musterklage verhandeln; es wäre das erste Urteil von einem Oberlandesgericht zur Frage der Haftung von VW als Hersteller im Abgasskandal. Von der myRight-Musterklage geht auch eine unmittelbare Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale aus. Die Musterfeststellungklage und die myRight Klage werden vor dem gleichen Gericht verhandelt; abweichende Urteile sind nicht zu erwarten. Anders als die Musterfeststellungsklage handelt es sich bei den myRight- Sammelklagen um echte Zahlungsklagen, d.h. …