Hahn Rechtsanwälte

Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: „Freiwillige Kundendienstmaßnahme – Software-Update für Ihren Dieselmotor“. Was sich zunächst harmlos anhört, dürfte aber im Regelfall einen sehr ernsten Hintergrund haben: den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Daimler versucht so nach Ansicht von HAHN Rechtsanwälte den Kunden eine Falle zu stellen: wird das freiwillige Update durchgeführt, erhält der Kunde keine Informati…

Hamburg, 01.07.2019 Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des Klägers weiteres Ungemach drohte. Damit gibt VW indirekt zu, dass es den Kunden, wie vom Gericht im Urteil bestätigt, sittenwidrig und vorsätzlich getäuscht hatte und dem Kläger daher Schadensersatz schuldet. Ursprünglich hatte das Landgericht Hamburg am 21.12.2018 die V…

Karlsruhe, 24.05.2019 Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei Fällen, dass die betroffenen Fahrzeughalter (deren Fahrzeuge über eine illegale Abschalteinrichtung verfügten) von den Händlern neue Fahrzeuge geliefert bekommen müssen – und zwar, ohne Nutzungsentschädigung zu zahlen für die vielen Jahre, die sie die manipulierten Wagen gefahren sind. Das bedeutet, die Fahrzeuge wurde…

Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse betreffen könnte. Bekannt ist bisher, dass das Kraftfahrt Bundesamt Mercedes vorgeworfen hat, im GLK 220 CDI eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Der erwartete Rückruf, der sich auf Autos der Baujahre 2012 bis 2015 beschränkt, würde gut 60.000 Fahrzeuge betreffen. Daimler hat aber bereits …

Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen sind Fahrzeuge, die zwischen 2012 und 2015 produziert wurden. Der Verdacht weitet sich nun vermutlich auf zahlreiche weitere Modelle aus. Das KBA hatte festgestellt, dass beim betroffenen GLK Modell die gesetzlich zulässigen Grenzwerte für …

Hamburg, 17.05.2019 Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 – 2 O 426/18 – gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. „Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den früheren Urteilen vom 07. August 2018 – 2 O 259/17 – und vom 29. Januar 2019 – 2 O 240/18 –zu den Fehlern in den Vertragsunterlagen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt“, sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. In…

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist der Bescheid rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft begründet das Bußgeld mit einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht. Das führte laut der Staatsanwaltschaft dazu, dass der Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen, die ab 2009 produziert wurden, nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte in diesem …

Hamburg, 25.02.2019 Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I hat die BMW AG einen Bußgeldbescheid über 8,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd akzeptiert. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2019 können prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen. „Aus unserer Sicht können Käufer dieser Fahrzeuge in diesem Zusammenhang Schadensersatzansprüche gegen BMW geltend machen…

Bundesgerichtshof: Diesel(Fahrzeuge) mit Abschaltsoftware sind mangelhaft und nicht für die Nutzung im Straßenverkehr geeignet Bremen, 22.02.2019 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmalig zum Dieselskandal geäußert. In einer am heutigen Tage veröffentlichten Pressemitteilung weist der VIII. Zivilsenat darauf hin, dass die von Volkswagen und anderen Herstellern verwendete Software zur Manipulation von Stickoxidwerten einen Sachmangel des Fahrzeugs darstelle. Betroffenen Dieselfahrzeugen fehle es an der Eignung zur Nutzung im Straßenverke…

Volkswagen trennt sich mit sofortiger Wirkung von Rupert Stadler. Der langjährige Audi-Chef sitzt seit Juli in Zusammenhang mit dem Dieselskandal in Untersuchungshaft. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist sein 2019 auslaufender Vertrag aufgelöst. Der Konzern teilt mit, zugestimmt zu haben, dass Rupert Stadler seine Ämter als Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, als Vorstandsvorsitzender der Audi AG und seine Dienstverträge beendet. Stadler wolle sich auf seine Verteidigung konzentrieren. Eine Abfindung soll vorerst nicht fließen. Sie i…

Bremen, 21. September 2018. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung will gegen das drohende Fahrverbot in Frankfurt Berufung einlegen. Es sei unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein großflächiges Fahrverbot in der Mainmetropole angeordnet, um die Luft zu verbessern. Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, will die Landesregierung dagegen vorgehen, kündigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) an. Das mögliche Fahrverbot könnte etwa ein Viertel aller in Frankfurt gem…

Auch Diesel Fahrzeuge von vielen ausländischen Herstellern weisen laut Bundesverkehrsministerium im realen Straßenbetrieb zu hohe Stickoxidkonzentrationen in ihren Abgasen auf. Spitzenreiter sind mit je 180.000 Dieselautos von Volvo und Hyundai, gefolgt von Peugeot und Citroën (jeweils 150.000 Autos). Insgesamt sind 16 Marken aus dem Ausland betroffen, darunter auch Chevrolet, Toyota, Jaguar Land Rover und Mitsubishi. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe (Nr. 37 v. 08.09.2018, S. 57). Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) wil…

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt – die Liste mit dem Diesel-Aus in deutschen Städten wird länger. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die Luft in deutschen Städten ist zu schmutzig. Prüfen Sie jetzt Ihre Chance auf den Widerruf ihres privaten Autokredits und werden Sie Ihren Diesel los. Dieselfahrzeuge gelten als Hauptverursacher für die hohe Belastung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden. Die Konsequenz auch aus dem Abgasskandal: Fahrverbote in deutschen Städten. Fahrverbote treffen auch Euro-5-Diesel Das betrifft mitnichten nur alte Dieselfa…

Bremen, 4. September 2018. Die Staatsanwaltschaft München I will BMW wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ein Bußgeld von zehn Millionen Euro auferlegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am 3. September 2018. Eine eigentlich zulässige Software sei versehentlich in falschen Modellen installiert worden, argumentiert BMW. Laut „Süddeutscher Zeitung“ kommt die Staatsanwaltschaft zum gleichen Schluss. Es handele sich um ein Versehen. Nach bisherigem Stand habe BMW bei der Abgasreinigung nicht betrogen, sondern schlicht geschlampt. …

Schließt Volkswagen Vergleiche mit Klägern im Dieselskandal, um Grundsatzurteile zu verhindern? Diesen Vorwurf erhebt ein US-Anwalt. Darüber berichtet die Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland laufen mehr als 20.000 Verfahren von Fahrern eines manipulierten Diesels aus der VW-Gruppe gegen den Konzern. Konkret lautet der Vorwurf, dass sich Volkswagen erst in der Berufungsinstanz vergleicht – bevor das jeweilige Gericht eine Entscheidung fällt. So verhindere VW die abschließende Klärung darüber, ob das Unternehmen als Hersteller schadenersa…

Hamburg, 27.08.2018 Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07. August 2018 – 12 O 249/17 – entschieden, dass ein Verbraucher nach wirksamen Widerruf eines Autokredits sämtliche gezahlten Raten von der VW Bank GmbH zurückhält. Außerdem muss er keinen Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten. Der Kläger kaufte im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960 Euro, den er bei der VW Bank finanziert hat und mit dem er zwischenzeitlich rund 70.000 Kilometer gefahren ist. Im Mai 2017 hatte der Skoda-Inhaber den Darleh…

Hamburg, 23.08.2018 Was sich noch bis vor ein paar Monaten für rund 30.000 Anleger im Bereich der Krypto-Währungen bei einer in Aussicht gestellten Rendite von 161 Prozent zu einem lukrativen Investment entwickeln sollte, entpuppt sich für diese nun als Totalschaden. Gerade erst Anfang 2018 gelang dem deutsch-schweizerischen Unternehmen Envion AG, welches nach eigenen Angaben eine energieeffiziente Lösung für die Schaffung von Krypto-Währungen entwickelte (sog. Crypto-Mining), durch die Ausgabe von Token für 100 Mio. USD an rund 30.000 Anleg…

Niemand weiß genau wie sich der bevorstehende Brexit vollziehen wird. Hierzu kursieren viele Spekulationen, die wir an dieser Stelle nicht aufgreifen wollen. Fakt ist, dass keiner genau vorhersagen kann, welche Auswirkungen der Brexit tatsächlich haben wird. Großbritannien wird nach dem derzeitigen Stand am 29.03.2019 die Europäische Union verlassen. Auswirkungen sind zum einen auf der Ebene der Aktienmärkte und damit des Kapitalanlagestocks der britischen Versicherungen möglich. Im Verhältnis zu deutschen Lebensversicherungen sind britisch…

Hamburg, 21.08.2018 HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller kombiniert. Dabei handelt es um eine sogenannte Anspruchshäufung, deren Voraussetzungen in Paragraph 260 ZPO normiert sind. Vorliegend klagt der Inhaber eines VW Tiguan TDI. „Die Anspruchshäufung in einem Klagverfahren gegen zwei VW-Gesellsc…

Bremen, 5. August 2018. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seine Untersuchungen bei Audi beendet. Wie „Spiegel Online“ am 4. August berichtet, folgt jetzt der amtliche Rückruf für den Audi A6 mit 3-Liter Biturbo-Diesel. Das soll das letzte im Rahmen des Dieselskandals beanstandete Modell sein. Laut des Nachrichtenmagazins hat das Kraftfahrt-Bundesamt seine Untersuchungsergebnisse in der vergangenen Woche an die Staatsanwaltschaften Braunschweig und München weitergegeben. Diese ermitteln gegen Manager von Volkswagen und Audi unter anderem wegen Bet…