(openPR) Bremen, 21. September 2018. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung will gegen das drohende Fahrverbot in Frankfurt Berufung einlegen. Es sei unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein großflächiges Fahrverbot in der Mainmetropole angeordnet, um die Luft zu verbessern.
Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, will die Landesregierung dagegen vorgehen, kündigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) an. Das mögliche Fahrverbot könnte etwa ein Viertel aller in Frankfurt gemeldeter Fahrzeuge, viele Pendler und zwei Drittel aller Linienbusse treffen. Das sei nicht hinnehmbar. Bouffier und Hinz setzen im Kampf für saubere Luft etwa auf E-Mobilität und den Ausbau des Radwege- und Park-and-Ride-Angebots. Zudem fordern sie von der Bundesregierung, Grundlagen für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen zu schaffen. So will die Landesregierung ein Fahrverbot verhindern.
Laut des Wiesbadener Urteils soll das Diesel-Aus in Frankfurt ab Februar 2019 für Dieselfahrzeuge der Euro Norm 4 und älter starten. Ab dem 1. September sollen dann auch Euro-5-Diesel draußen bleiben.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil Frankfurt, wie viele weitere deutsche Städte, anhaltend die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für die Belastung der Luft mit Stickoxiden reißt.
In Hamburg dürfen Dieselautos bereits seit Ende Mai dieses Jahres auf zwei Streckenabschnitten nicht mehr fahren. Ein Fahrverbot in Stuttgart ist für Anfang 2019 geplant. Weitere Städte werden Verbotszonen planen müssen, um die Grenzwerte einhalten zu können.
Als Hauptverursacher für die Verschmutzung der Luft mit gesundheitsgefährdenden Stickoxiden gilt der Dieselverkehr.
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