openPR Recherche & Suche
Presseinformation

RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht Dresden

23.03.201009:37 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht Dresden
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Ulrich Horrion

(openPR) Aufhebung des Fahrverbots im Bußgeldbescheid nur in Ausnahmefällen zu erwarten -Verkehrsrecht Dresden- Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden:

1st gegen den Betroffenen in einem Buf3geldbescheid ein Fahrverbot verhängt worden, so ist es ihm vorrangig zuzumuten, die autolose Zeit durch Urlaub, öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrgemeinschaft zu überbrücken, (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.10.2009, Az. 2 Ss Owi 239/09).

Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden:

Fahrer A hatte eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. 1m Bußgeld¬bescheid wurden EUR 300,00 Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt. Fahrer A Iegte Ein¬spruch ein. Das Amtsgericht hob das Fahrverbot auf. Die Staatsanwalt ging in die Be¬schwerde. Das OLG Frankfurt hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Es verblieb al¬so beim Fahrverbot.

Rechtgründe Verkehrsrecht Dresden:

Von der Auferlegung des Regelfahrverbots darf nach dem Gesetz nur ausnahmsweise ab¬gewichen werden. Ein Geständnis oder die Nichteintragung im Verkehrszentralregister sind keine relevanten Argumente. Nur bei bevorstehendem Verlust des Arbeitsplatzes oder Existenzverlust 1st die Aufhebung des Fahrverbots angemessen. Dem Betroffen 1st zur Überbrückung der Zeit sogar die Aufnahme eines Kredits - etwa für die Anstellung ei¬nes Fahrers - zumutbar.

Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden:

"In der anwaltlichen Praxis bestehen nur im seltenen Fällen realistische Chancen, das Fahrverbot aufzuheben. Selbst wenn das Amtsgericht "Gnade" zeigt, ist die Rechtsbe¬schwerde der Staatsanwaltschaft - wie hier - zu erwarten", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion
aus Dresden.

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 411118
 80

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht Dresden“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Bild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt DresdenBild: Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden
Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden
Keine grobfahrlässige Unkenntnis des Kunden über Anlagerisiken bei Nichtlesen des Anlageprospekts Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden: Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az.: IV ZR 249/09, Vorinstanz OLG Köln). Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden: Im Oktober 1999 zeichnete K eine Beteiligung von DM 150.000…
Bild: Insolvenzrecht: Hausgeldzahlung bei insolventem Wohneigentümer - Insolvenzrecht DresdenBild: Insolvenzrecht: Hausgeldzahlung bei insolventem Wohneigentümer - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht: Hausgeldzahlung bei insolventem Wohneigentümer - Insolvenzrecht Dresden
Insolvenzrecht: Bei Insolvenz des Wohnungseigentümers sind die Hausgelder aus der Insolvenzmasse zu zahlen - Insolvenzrecht Dresden WEG - Hausgeld in der Insolvenz Die Sonderabschreibung in den 90er Jahren war für viele Gutverdienende Anlass dafür, eine Eigentumswohnung in den Neuen Bundesländern zu erwerben. Im Anschaffungsjahr konnten 50% der Anschaffungskosten - ohne Grundstücksanteil - vom zu verteuernden Einkommen abgesetzt werden. Bei vielen Anlegern stand der kurzfristige Effekt der Steuereinsparung im Vordergrund. Oft wurde hingege…

Das könnte Sie auch interessieren:

Bild: RA-Horrion: Im Ausland erworbener Führerschein ist ungültig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA-Horrion: Im Ausland erworbener Führerschein ist ungültig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Im Ausland erworbener Führerschein ist ungültig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: 3. EU Führerscheinrichtlinie unterbindet "Führerscheintourismus" - Verkehrsrecht Dresden - Rechts¬anwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden § 28 IV Nr. 3 FeV ist mit dem EU-rechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.05.2010 - 2 Ss 269/10). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A erhält am 02.04.2008 …
Bild: RA-Horrion: Versicherung muss bei Pkw-Auslandsdiebstahl zahlen-Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA-Horrion: Versicherung muss bei Pkw-Auslandsdiebstahl zahlen-Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Versicherung muss bei Pkw-Auslandsdiebstahl zahlen-Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Kaskoversicherung muss Pkw-Diebstahl im Ausland zahlen, wenn Pkw mehrere Tage im Parkhaus (Slowakei) abgestellt war - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Mehrtätiges Parken eines Sportwagens in Parkhaus in Slowakei mit anschließendem Diebstahl stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, und zwar …
Bild: RA Horrion - Grobe Fahrlässigkeit mindert Vollkaskoschutz - Verkehrsrecht DresdenBild: RA Horrion - Grobe Fahrlässigkeit mindert Vollkaskoschutz - Verkehrsrecht Dresden
RA Horrion - Grobe Fahrlässigkeit mindert Vollkaskoschutz - Verkehrsrecht Dresden
Verkehrsrecht Dresden -"Bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß ist die Vollkaskoversicherung berechtigt, die Regulierung des Eigenschadens um 50% zu kürzen" so Rechtsanwalt Dresden - Ulrich Horrion Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz Fährt ein Versicherungsnehmer mit seinem vollkaskoversicherten Fahrzeug bei Rotlicht in eine Kreuzung und verursacht …
Bild: RA Horrion: Fahrzeugdiebstahl mit Kfz-Schein - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt DresdenBild: RA Horrion: Fahrzeugdiebstahl mit Kfz-Schein - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
RA Horrion: Fahrzeugdiebstahl mit Kfz-Schein - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
RA Horrion: Der Kfz-Schein im Fahrzeug stellt keine Gefahrerhöhung bei Diebstahl dar - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Verbleibt der Kfz-Schein im Fahrzeug und wird das Fahrzeug gestohlen, so begründet dies keinen Haftungsausschluss der Kaskoversicherung (OLG Oldenburg, Urteil …
Bild: Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbietenBild: Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbieten
Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbieten
Rechtsgrundsatz-Verkehrsrecht Pirna Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09). Verkehrsrecht Pirna-Kanzlei Horrion-Versicherung kann höheren Restwert anbieten Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Pirna- Kanzlei …
Bild: RA-Horrion:Verkehrsunfall auch ohne Kollision möglich - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA-Horrion:Verkehrsunfall auch ohne Kollision möglich - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion:Verkehrsunfall auch ohne Kollision möglich - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers "beim Betrieb eines Fahrzeuges" i S v § 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Für die Haftung des Schädigers nach § 7 Abs. 1 StVG reicht es aus, wenn seine Fahrwei¬se oder sein sonstiges Verhalten maßgeblich …
Bild: RA-Horrion: Restwert bei Schadensregulierung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA-Horrion: Restwert bei Schadensregulierung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Restwert bei Schadensregulierung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K hatte Unfallschaden. …
Bild: Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Video-Geschwindigkeitsmessung unzulässig.Bild: Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Video-Geschwindigkeitsmessung unzulässig.
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Video-Geschwindigkeitsmessung unzulässig.
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz: Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, …
Bild: RA-Horrion: Betriebsgefahr beim Linksabbiegen gegenüber überholendem Pkw-Verkehrsrecht DresdenBild: RA-Horrion: Betriebsgefahr beim Linksabbiegen gegenüber überholendem Pkw-Verkehrsrecht Dresden
RA-Horrion: Betriebsgefahr beim Linksabbiegen gegenüber überholendem Pkw-Verkehrsrecht Dresden
RA-Horrion: Betriebsgefahr des Linksabbiegers tritt gegenüber vorschriftswidrig überholendem Pkw zurück - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Überholt ein Pkw bei noch durchgezogener Mittellinie den davor fahrenden Linksabbieger und kommt es beim Abbiegen zur Kollision, dann tritt die Betriebsgefahr des …
Bild: RA-Horrion-Haftung bei Grundstücksausfahrt, § 10 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA-Horrion-Haftung bei Grundstücksausfahrt, § 10 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion-Haftung bei Grundstücksausfahrt, § 10 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion-Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rotlichtsünder und Grundstücksausfahrendem, § 10 StVO - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Überwiegende Haftung des Grundstücksausfahrenden auch bei Kollision mit Rotlichtsünder (OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2010, G U 222/09) Sachverhalt Verkehrsrecht …
Sie lesen gerade: RA Horrion: Fahrverbort wird selten aufgehoben - Verkehrsrecht Dresden