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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Staatsanwalt

Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Justizsystem ist vital und ihre Tätigkeiten sind oft von hohem öffentlichem Interesse. Effektive Kommunikation zu Medien durch Pressemitteilungen und strategische Pressearbeit ist daher nicht nur wünschenswert, sondern notwendig, um transparente Informationsbereitstellung zu gewährleisten.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind essenzielle Werkzeuge, um kontrollierte Nachrichten über die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Sie dienen als Hauptinformationskanal für Journalisten und die Öffentlichkeit. Sie sind faktisch, relevant und ergebnisorientiert, sodass Empfänger über laufende Untersuchungen, gerichtliche Entscheidungen oder Änderungen in der Praxis der Staatsanwaltschaft informiert werden.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Pressemitteilungen, die Aufmerksamkeit erregen und Informativ sind, haben folgende Merkmale:

  1. Klare und präzise Überschrift: Die Überschrift sollte den Hauptpunkt der Pressemitteilung zusammenfassen und das Interesse der Leser wecken.
  2. Sachliche Sprache: Unnötige Jargon sollten vermieden und eine einfache und klare Sprache verwendet werden.
  3. Schlüsselinformationen an erster Stelle: Die wichtigsten Informationen sollten im ersten Absatz enthalten sein.
  4. Kontaktdaten: Die Pressemitteilungen sollten Kontaktinformationen für weitere Anfragen enthalten.

Rolle der Pressearbeit

In der Staatsanwaltschaft spielt Pressearbeit eine entscheidende Rolle, um Transparenz zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem zu stärken. Sie hilft dabei, Missverständnisse zu vermeiden und genaue Berichterstattung sicherzustellen. Eine aktive und ständige Kommunikation mit den Medien durch regelmäßige Ausgabe von Pressemitteilungen ist daher ein Schlüsselaspekt der Arbeit einer Staatsanwaltschaft.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind folgende Best Practices hilfreich:

  • Regelmäßige Kommunikation: Regelmäßige und zeitnahe Freigabe der Pressemitteilungen an die Medien ist entscheidend.
  • Klarheit und Offenheit: Klarheit in der Kommunikation und Offenheit gegenüber Anfragen von Journalisten sind wichtig.
  • Reaktion auf Missverständnisse: Rasche Reaktion auf falsche Berichte oder Missverständnisse ist erforderlich, um die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen zu gewährleisten.

Pressemitteilungsgenerator von openPR

openPR bietet einen Pressemitteilungsgenerator, der durch Künstliche Intelligenz unterstützt wird, um eine Pressemitteilung einfach und effektiv zu erstellen. Der Generator hilft dabei, relevante Inhalte zu identifizieren und in einer strukturierten und journalistisch ansprechenden Form zu präsentieren, was die Chancen auf eine erfolgreiche Veröffentlichung maximiert.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer wirkungsvollen Pressemitteilung kann folgendermassen sein:

  1. Überschrift - klar und präzise
  2. Einleitender Absatz - die wichtigsten Informationen zusammengefasst
  3. Hauptabsätze - detaillierte Informationen
  4. Schlussabsatz - Zusammenfassung und Kontaktinformationen

Ideen für Pressemitteilungen

Im Bereich der Staatsanwaltschaft könnten folgende Themen für Pressemitteilungen relevant sein:

  • Ergebnisse wichtiger Fälle
  • Veränderungen in den Untersuchungsmethoden
  • Neue Gesetzesverabschiedungen und deren Auswirkungen auf die Praxis
  • Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Staatsanwälte

Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen

Die effektive Verbreitung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen kann durch Nutzung von Presseportalen und Presseverteilern sicher kommen. openPR ist eine solche Plattform, die effektive Veröffentlichung und Verbreitung von Pressemitteilungen ermöglicht.

Bild: Amtsgericht Rheine verurteilt Schweinemäster aus Emsdetten zu 9.000 Euro trotz TierwohlstallBild: Amtsgericht Rheine verurteilt Schweinemäster aus Emsdetten zu 9.000 Euro trotz Tierwohlstall
ANINOVA e.V.

Amtsgericht Rheine verurteilt Schweinemäster aus Emsdetten zu 9.000 Euro trotz Tierwohlstall

… Angaben mehrfach. Die Vorsitzende Richterin wertete die ursprünglichen Aussagen als Schutzbehauptung. Vor Gericht sagten zwei amtliche Veterinäre des Kreises Steinfurt aus. Sie bezeichneten die Krankenbucht des Betriebs als "Bild des Grauens"; diese Einschätzung wurde vom Staatsanwalt auf den gesamten Stall übertragen. Beide Veterinäre erklärten übereinstimmend, der Landwirt habe wissen müssen, dass die Tiere unter erheblichen Schmerzen litten. Warum dennoch keine behandelnde Tierärztin hinzugezogen wurde, blieb ungeklärt - obwohl dies jederzeit …
10.02.2026
Bild: Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-VerordnungBild: Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-Verordnung
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Psychotherapeuten fordern observationsfreie Zone für die elektronische Patientenakte in E-Evidence-Verordnung

… Ermittlungsbehörden anderer EU-Mitgliedstaaten die Herausgabe medizinischer Daten verlangen - selbst dann, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt nach deutschem Recht nicht strafbar ist. Damit werden elektronische Patienten-akten grundsätzlich auch für EU-Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaften, Steu-erfahndung oder Zoll zugänglich. Adler verdeutlicht die Problematik anhand eines Beispiels: "Angenommen, gegen eine polnische Staatsbürgerin wird in Polen wegen einer dort strafba-ren Abtreibung ermittelt. Es stellt sich heraus, dass sie sich …
19.01.2026
Bild: Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehenBild: Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen
Sovest LLC

Wahrheit über Jakub Jahls Komplizen. Wenn Behörden und Bürger wegsehen

… Strukturen geschaffen, die unabhängig von ihm funktionieren", befürchtete ein Ermittler. "Es könnte andere geben, die seine Methoden übernommen haben." Diese Kontinuität macht die Aufarbeitung noch dringlicher. "Wir müssen das gesamte Netzwerk zerschlagen", forderte ein Staatsanwalt. "Sonst wird es weitere Opfer geben." Die internationale Verantwortung Die Aufdeckung von Jakub Jahls Netzwerk wirft auch Fragen über die internationale Verantwortung auf. "Wir können nicht zulassen, dass Verbrecher sich hinter Ländergrenzen verstecken", forderte ein …
30.07.2025
Bild: Was haben das Attentat auf Donald Trump und globaler Anti-Kultismus gemeinsam?Bild: Was haben das Attentat auf Donald Trump und globaler Anti-Kultismus gemeinsam?
WebForge Agentur

Was haben das Attentat auf Donald Trump und globaler Anti-Kultismus gemeinsam?

… eines Bürgerkriegs in den USA, um das Land von innen heraus zu zerstören, ist ein wesentlicher Teil dieses Plans. Heute arbeitet das FBI eng mit dem Secret Service, lokalen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden, der ATF, dem Büro des US-Staatsanwalts im Western District of Pennsylvania und der nationalen Sicherheitsabteilung des Justizministeriums zusammen, um den Schützen zu untersuchen, der versuchte, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, zu ermorden. Justizminister Merrick Garland hat …
31.07.2024
Bild: Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartGBild: Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Entzug der Geschäftsführungsbefugnis in der PartG

… zum Betrug, Untreue und Beihilfe zur Untreue durch die Mitwirkung an Zahlungen zu Gunsten weiterer Beklagter. Diese Zahlungen wurden über ein Treuhandkonto der Partnerschaftsgesellschaft abgewickelt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Durchsuchungen der Staatsanwalt. Die übrigen Partner führten aufgrund dieser Entwicklungen Ende 2023 schließlich Versammlungen durch. Dabei beschlossen sie, dem in die strafrechtlichen Ermittlungen verstrickten Partner die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis für die PartG vorübergehend bis zum 31. Dezember …
26.07.2024
Bild: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens wegen Tierquälerei verurteiltBild: Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens wegen Tierquälerei verurteilt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Verantwortliche der größten Schweinemast Niedersachsens wegen Tierquälerei verurteilt

… Zwischenschnitte gäbe. Den Antrag auf die Anfertigung eines Gutachtens wurde von der Richterin abgewiesen. Das Gericht hätte keinen Zweifel daran, dass die Bilder in den betreffenden Stallungen entstanden sind. Auch versuchten die Anwälte ein Gutachten, welches im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellt worden ist und aufzeigte, dass etliche Schweine erheblich gelitten haben, fachlich anzuzweifeln. Aber auch dies gelang ihnen nicht. "Ich sehe in dem Verhalten der Anwälte Verzögerungstaktik, offenbar wollen sie die Richterin und den Staatsanwalt mürbe machen, um …
22.03.2023
Jörg Nobis: „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“

… die Migranten von ihren Schlauchbooten auf die NGO-Schiffe übersteigen und ihre eigentliche Seereise über hunderte Seemeilen nach Europa antreten.Und dieser Verdacht erhärtet sich immer mehr. Wie die WELT vor wenigen Tagen berichtete, hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder und Verantwortliche von NGO-Schiffen wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt, unter ihnen auch sieben Deutsche. Und in Griechenland wird den NGOs ‚Mare Liberum‘, ‚Sea-Watch‘, der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration sowie …
24.09.2021
Bild: Versteckte Aufnahmen belegen: Tönnies-Zulieferer quälen, misshandeln und erschießen mit einem Gewehr Schweine Bild: Versteckte Aufnahmen belegen: Tönnies-Zulieferer quälen, misshandeln und erschießen mit einem Gewehr Schweine
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Versteckte Aufnahmen belegen: Tönnies-Zulieferer quälen, misshandeln und erschießen mit einem Gewehr Schweine

… deutliche Anzeichen von Bewusstsein, was der Landwirt aber nicht mehr mitbekam, da er die Tür hinter sich zumachte und das Tier wieder sich selbst überließ. "Eigentlich hätte nach dem Bolzenschuss der todbringende Kehlschnitt erfolgen müssen. Dieser Landwirt ist ein Fall für den Staatsanwalt und müsste sofort ein Tierhalteverbot bekommen, da er ganz bewusst ein Tier massiv leiden ließ.", so Peifer. Dabei handelt es sich bei der Mastanlage um einen kleinen, "regionalen" Betrieb mit rund 1.000 Tieren, eher der "Bauer um die Ecke". Laut Facebook-Seite …
02.12.2020
Bild: Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?Bild: Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?
Fachdolmetscher für Russisch

Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?

… Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen darüber, ob und ggf. in welchem Umfang einem Beschuldigten im Strafverfahren bzw. einem Angeklagten, welcher der deutschen Sprache nicht (hinreichend) mächtig ist, ein Strafbefehl oder Anklageschrift bei Zustellung übersetzt …
27.10.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Affäre kleinzureden hilft nicht mehr – jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden“Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Affäre kleinzureden hilft nicht mehr – jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Die Affäre kleinzureden hilft nicht mehr – jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden“

… Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte an die Medien durchgestoßen? Oder sind die vertraulichen Informationen aus dem Kreis des Ältestenrats des Landtags an den NDR durchgesickert? Auf all diese Fragen müssen nun endlich glasklare Antworten gefunden werden. Dass die Staatsanwaltschaft Kiel, die in diesem Krimi selbst eine Rolle zu spielen scheint, bei der Klärung dieser Fragen durch eigene Ermittlungen beitragen soll, ist eine weitere Besonderheit dieser undurchsichtigen Affäre. Offenkundig ist bislang nur, dass es bei all dem …
18.09.2020
Bild: Schwein verbotenerweise 19-mal mit Elektrotreiber im Schlachthof Laatzen misshandeltBild: Schwein verbotenerweise 19-mal mit Elektrotreiber im Schlachthof Laatzen misshandelt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Schwein verbotenerweise 19-mal mit Elektrotreiber im Schlachthof Laatzen misshandelt

Staatsanwalt sieht keine Straftat - Verfahren ans zuständige Veterinäramt abgegeben ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hatte Ende 2018 versteckt aufgenommenes Videomaterial aus dem Schlachthof in Laatzen bei Hannover veröffentlicht. Die Bildaufnahmen sind der Tierrechtsorganisation anonym zugespielt worden. Auf den Bildern sieht man, wie einige Schweine verbotenerweise mehrere dutzende Male mit Elektroschockern im Treibgang zum Schlachtraum getrieben und dabei malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichkeit …
12.08.2020
Bild: Es stellt sich die Frage: Ist dieses „Tun“ bereits Beihilfe oder Strafvereitlung im Amt?Bild: Es stellt sich die Frage: Ist dieses „Tun“ bereits Beihilfe oder Strafvereitlung im Amt?
Spica Verlag GmbH

Es stellt sich die Frage: Ist dieses „Tun“ bereits Beihilfe oder Strafvereitlung im Amt?

… in unfassbare Höhe. Umso wichtiger ist es, wenn Hinweise oder Anzeigen auf sexuellen Missbrauch eines Kindes die Polizei erreichen. Sexueller Missbrauch ist ein Offizialdelikt und muss von den zuständigen Behörden, der Kripo und der Staatsanwalt, verfolgt und aufgeklärt werden. Das ist aber nicht immer so und wird in meinem Buch „Vergessen“ recht deutlich." https://spica-verlag.de/produkt/guenter-rohwedel-vergessen/ "Es war bitter zu erfahren, dass Kripo und zuständige Staatsanwaltschaft, bei Übergabe eindeutiger Hinweise auf Missbrauchshandlungen …
27.05.2020
Bild: Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrigBild: Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrig

… einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in Untersuchungshaft. Am 22. Juli 2019 erhob die Staatsanwaltschaft München II Anklage unter anderem gegen den Beschwerdeführer zum Landgericht München II. Am 15. Oktober 2019 erließ die – wegen einer heranwachsenden Mitangeklagten zuständige – Jugendkammer auf Grundlage der Anklageschrift vom 22. Juli 2019 einen neuen Haftbefehl, …
20.04.2020
Bild: „frecher Blick“ mit der Handykamera in Umkleidekabine (bisher) nicht strafbarBild: „frecher Blick“ mit der Handykamera in Umkleidekabine (bisher) nicht strafbar
kanzlei JURA.CC

„frecher Blick“ mit der Handykamera in Umkleidekabine (bisher) nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt zu haben (§ 201a StGB). Der Beschuldigte hat zutreffend im Bereich der Umkleidekabinen einer …
03.03.2020
Bild: Strafverfahren op kölschBild: Strafverfahren op kölsch
kanzlei JURA.CC

Strafverfahren op kölsch

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der …
03.03.2020
Bild: Deutsche Bundeswehr - 3 neue Fälle für den Staatsanwalt überschatten Tag der Bundeswehr 2019Bild: Deutsche Bundeswehr - 3 neue Fälle für den Staatsanwalt überschatten Tag der Bundeswehr 2019
Conplore Magazine

Deutsche Bundeswehr - 3 neue Fälle für den Staatsanwalt überschatten Tag der Bundeswehr 2019

Berlin, 17.06.2019 - Die Deutsche Bundeswehr sieht sich laut einem aktuellen Beitrag des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger mit drei neuen Skandalen konfrontiert. Diese seien bereits von einem erfahrenen Revisor bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Der Tag der Bundeswehr 2019 wurde so auch zu einem Tag der Kritik an Teilen der Bundeswehrführung. 3 SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, 3 FÄLLE FÜR DEN STAATSANWALT Der neue Beitrag von Sascha Rauschenberger stellt drei aktuelle Fälle bei der Deutschen Bundeswehr vor, die Dr. Michael …
17.06.2019
Bild: #Dolmetscher als Sündenbock: War im Todesfall Markus B. die Aussage falsch #übersetzt?Bild: #Dolmetscher als Sündenbock: War im Todesfall Markus B. die Aussage falsch #übersetzt?
Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund

#Dolmetscher als Sündenbock: War im Todesfall Markus B. die Aussage falsch #übersetzt?

Nach zweieinhalb Stunden hatte der Zeuge keine Lust mehr. Als der Staatsanwalt wissen wollte, welchen Status er in Deutschland besäße, wenn er mit einer deutschen Frau ein Kind hätte, antwortete der 18 Jahre alte Afghane: „Das kann ich nicht beantworten.“ Der Staatsanwalt bohrt nach: „Kann oder will er nicht?“ Trotzige Antwort: „Will ich nicht.“ Beide Seiten brachen das drohende Endlos-Spiel zum Glück ab. Es war nicht das einzige, sondern ein Charakteristikum für den neunten Verhandlungstag im Fall des im letzten Jahr zu Tode gekommenen 22-jährigen …
25.03.2019
Bild: Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als ZeugenBild: Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als Zeugen
Brüllmann Rechtsanwälte

Geno Wohnbaugenossenschaft eG – Staatsanwaltschaft befragt Mitglieder als Zeugen

Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe. Ihre Aussagen sollen dazu beitragen, die möglicherweisen illegalen Vorgänge hinter der Kulissen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Untreue gegen ehemalige Vorstände der insolventen …
01.02.2019
Offenbar Mitarbeiter des Veterinäramts in den Schlachthof-Skandal in Oldenburg verwickelt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Offenbar Mitarbeiter des Veterinäramts in den Schlachthof-Skandal in Oldenburg verwickelt

… des Veterinäramts offenbar in den Schlachthof-Skandal in Oldenburg verwickelt sind. ------------------------------ Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. zugespieltes Bildmaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dem zuständigen Veterinäramt Oldenburg und dem Landwirtschaftsministerium in Hannover überreicht. Die Bilder zeigen Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und Straftaten im angezeigten Schlachthof. Der Schlachthof selbst bestätigt …
12.11.2018
Bild: Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen JournalistinBild: Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen Journalistin
Michael Oehme

Michael Oehme über den Tod einer bulgarischen Journalistin

… über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern durch bulgarische Geschäftsleute und Politiker. „Ob der Mord mit der investigativen Berichterstattung zusammenhing, war zunächst unklar“, so Oehme. Die bulgarische Polizei hielt dies kurz nach dem Mord für unwahrscheinlich, die Staatsanwaltschaft beteuerte intensiv zu ermitteln. Die Leiche der Journalistin wurde vergangenen Sonntag in einem Park am Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens der Polizei, der Tod sei durch Schläge auf den Kopf und …
12.10.2018
Richter und Staatsanwälte sind auch nur Menschen?
Rechtsanwaltskanzlei

Richter und Staatsanwälte sind auch nur Menschen?

… Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien „auch nur Menschen“. Etwa die Hälfte aller Befragten gab an, intensiv die Berichterstattung über „ihre“ Verfahren zu verfolgen. Mehr als jeder zweite Staatsanwalt dachte beim Plädoyer schon an das öffentliche Echo. Angesichts von Kritik aus den Medien haben sich die meisten Richter oder Staatsanwälte schon geärgert (55 Prozent). Eine Folge: Jeder dritte Staatsanwalt führt mittlerweile regelmäßig Pressegespräche. Auch Richterinnen und Richter …
25.06.2018
Bild: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Urteil des Gießener LandgerichtsBild: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Urteil des Gießener Landgerichts
Ärzte für das Leben e. V.

Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Urteil des Gießener Landgerichts

… Abtreibung nicht geworben werden darf, sie sind kein Teil des normalen medizinischen Betriebs“ Münster. Der Verein „Ärzte für das Leben“ begrüßt das heutige Urteil des Landgerichts in Gießen bezüglich einem Werbeverbot für Abtreibungen. „Wir freuen uns, dass das Gericht dem Vorschlag des Staatsanwalts gefolgt ist“, sagte heute Prof. Paul Cullen, erster Vorsitzender des Vereins. Bei jeder Abtreibung wird ein wehrloser Mensch vorsätzlich getötet. Eine Werbung für diese weiterhin rechtswidrige Handlung hat in einer humanen Gesellschaft keinen Platz.
24.11.2017
Bild: Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren: VID ernennt neuen Ombudsmann • Deutschlandweit einzige Beschwerdestelle zur Schlichtung in InsolvenzverfahrenBild: Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren: VID ernennt neuen Ombudsmann • Deutschlandweit einzige Beschwerdestelle zur Schlichtung in Insolvenzverfahren
VID

Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren: VID ernennt neuen Ombudsmann • Deutschlandweit einzige Beschwerdestelle zur Schlichtung in Insolvenzverfahren

… die Verpflichtung, mit dem Ombudsmann zu kooperieren. Im vergangenen Jahr gab es lediglich eine Handvoll Beschwerden, in denen ausnahmslos vermittelt werden konnte. Herr RiAG a. D. Rudolf Voß hat in Kiel und München Rechtswissenschaften studiert. Er war von 1977 bis 1981 Staatsanwalt in München und danach bis zu seinem Ruhestand Richter am Amtsgericht München, davon 16 Jahre als Konkurs- und Insolvenzrichter. Die Stelle des Ombudsmannes hat der VID 2012 eingerichtet. Als erster Ombudsmann wurde RiAG a. D. Dr. Volker Drecktrah berufen, dessen Amtszeit …
12.09.2017
Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?
Kanzlei Landucci

Scheidung nur ohne Kopftuch - Ist das verfassungswidrig?

… vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen Frau. Was hat es mit dem sogenannten Neutralitätsgebot auf sich? Wer vor Gericht eine unmittelbare Hoheitsfunktion ausübt, wie beispielsweise ein Richter oder ein Staatsanwalt, ist dazu verpflichtet sich neutral und unparteiisch zu verhalten. Dazu kann es auch gehören, das Tragen von religiösen Symbolen zu unterlassen. Religiöse Symbole können ein Kopftuch, eine Kippa oder auch ein gut sichtbarer Kreuz-Anhänger sein. Anwälte sind …
11.08.2017
Bild: Sollen NGO mit Schleppern kooperieren (Umfrage)Bild: Sollen NGO mit Schleppern kooperieren (Umfrage)
Her mit der Marie GmbH

Sollen NGO mit Schleppern kooperieren (Umfrage)

Vor 1 ½ Jahren bestiegen deutsche Politiker in Berlin ein typisches Schlepperboot um auf die Not der Flüchtlinge hinzuweisen. Ein sizilianischer Staatsanwalt hat vor kurzem den kleineren Rettungsorganisationen vorgeworfen, mit den Schleppern zusammenzuarbeiten. Neben dem Austausch von Informationen sieht er auch eine Mit-Finanzierung durch Schlepper. Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex hält beides für denkbar. „Her mit der Marie“, das erste Portal, bei dem man seine Meinung ohne Registrierung und zusätzlich auch Geld spenden kann, fragt, ob NGO …
06.06.2017
Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig
Bettina Raddatz via Braumüller Verlag

Gruppe um Reichsbürger hacken Justiz-Bloggerin - Polizei bleibt untätig

… durch einen Datenspezialisten ergaben sich Verbindungen zu den Reichsbürgern um "Reichskanzler" Norbert Schittke. Besonders brisant: Die Täter stellten die Zugänge zu E-Mail-Account, Blog und privaten Unterlagen auch dem Niedersächsischen Landespolizeipräsiden Uwe Binias und Oberstaatsanwalt Thomas Klinge von der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verfügung. Die Behörden informierten aber weder die Beschädigte, noch wurden diese in dem strafrechtlich relevanten Vorgang aktiv. Hintergrund der Attacke ist die Berichterstattung über den Justizfall Olaf …
28.03.2017
Strafrecht: Wer muss Gerichtskosten und Anwaltskosten tragen?
Rechtsanwalt Leonhard Graßmann

Strafrecht: Wer muss Gerichtskosten und Anwaltskosten tragen?

… Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren) grundsätzlich komplett von der Staatskasse getragen. Gemäß § 465 StPO trägt der Angeklagte die Kosten immer, soweit er verurteilt ist. Das gilt auch, wenn er zu einer milderen Strafe verurteilt wurde, als vom Staatsanwalt in der Verhandlung beantragt. Anders ist dies, wenn ein Teilfreispruch erfolgt. Dann muss der Angeklagte die Kosten nur im Umfang seiner Verurteilung tragen. Darüber hinaus findet bei teilweise erfolgreichen Rechtsmitteln, wie Berufung oder Revision, eine Quotelung der Auslagen statt …
21.02.2017
Bild: Der Spiegel Online stellt Niko Iordanov in ein falsches Licht und verkennt absichtlich SatireBild: Der Spiegel Online stellt Niko Iordanov in ein falsches Licht und verkennt absichtlich Satire
Ralf Kern

Der Spiegel Online stellt Niko Iordanov in ein falsches Licht und verkennt absichtlich Satire

… Hinweis, dass Niko Jordanov mit Bildern von Dieter Bohlen wirbt, einen Rechtstreit auslösen zu können. Was Spiegel-Online aber nicht recherchierte, Dieter Bohlen war tatsächlich Werbeträger. Es gibt auch noch ein weitere Opfer von Spiegel-Online: "Wahlfälschung: Staatsanwalt ermittelt gegen Stimmen-Händler" Wie auch bei Cashvote.de, wo die Satire-Homepage "Wahlstimmenkauf im Paket" als wahr berichtet wurde, obwohl es offensichtliche Satire war. Wer Stimmen nicht klammheimlich unter Chiffre-Anzeigen oder in Chat-Foren, sondern gleich im Paket einkaufen …
17.02.2017
Bild: Vom Landtag in Resozialisierungseinrichtung für HaftentlasseneBild: Vom Landtag in Resozialisierungseinrichtung für Haftentlassene
Diakonisches Werk Augsburg

Vom Landtag in Resozialisierungseinrichtung für Haftentlassene

… mobilitätseingeschränkte Personen erschlossen. Das Diakonische Werk bringt einen großen Teil der Kosten selbst auf und hofft zusätzlich auf Unterstützung durch die Bayrische Landesstiftung und das Deutsche Hilfswerk. Dr. Reichhart, der vor seinem Landtagsmandat selbst als Richter und Staatsanwalt tätig war, betont die Wichtigkeit dieser Einrichtung: „Gerade unmittelbar nach Gefängnisaufenthalten ist es wichtig, dass die ehemaligen Häftlinge eine Anlaufstelle zum Wohnen haben. Wenn dann die Integration gelingt, ist das nicht nur für die Menschen …
14.02.2017
Monarchie Justiz – Lübecker Justiz jenseits vom Rechtsstaat?
Kranick, freier Journalist

Monarchie Justiz – Lübecker Justiz jenseits vom Rechtsstaat?

… Rechtsprechung und der kollegiale Zusammenhalt in der Lübecker Justiz ausgelegt wird. Der SPIEGEL nannte sie eine „kleine Mauschelgruppe“. Hat sich daran unter der Präsidentschaft des Rotariers Dr. Ole Krönert, der zu Zeiten der „Fall Barschel Aufklärung“ involvierter Staatsanwalt in Lübeck war und Traditionen offenbar von der Pieke auf erlernte, etwas geändert? Dr. Krönert krönt heute die Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Lübeck. Heinrich Wille, damaliger, leitender Oberstaatsanwalt im Fall Barschel, berichtete nach seinem Ausstieg in seinem …
21.12.2016
Bild: Justizministerium Niedersachsen toleriert Morddrohungen gegen GeschäftsmannBild: Justizministerium Niedersachsen toleriert Morddrohungen gegen Geschäftsmann
Bettina Raddatz via Braumüller Verlag

Justizministerium Niedersachsen toleriert Morddrohungen gegen Geschäftsmann

… Polizeibeamte im Treppenhaus überwältigten und nach Sprengstoff und Waffen durchsuchten. Auch wenn nichts gefunden wurde, hält sich seither hartnäckig das Gerücht vom "Bombenattentäter" Mertins. Der Büroleiter des Justizministers Bernard Südbeck, inzwischen zum Leitenden Oberstaatsanwalt aufgestiegen, sowie Staatsanwalt Streufert erklärten demgegenüber bereits Mitte Dezember 2008 (StA Hannover, AZ 2182 AR 760/08), dass der Verdacht eines geplantes Sprengstoffanschlags auf einem Fehler/Irrtum in der internen Informationskette beruhe. Trotz dieser Aussagen …
05.12.2016
Bild: Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“Bild: Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“
Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Aufsatzwettbewerb „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“

… Inhaltsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis voranzustellen, wobei Deckblatt und beide Verzeichnisse nicht zum Seitenumfang der Beitragstexte zählen. Wir bitten auch um separate Überlassung eines digitalen Passfotos (300 dpi, hochauflösend). Die Beiträge werden von Dr. Benjamin Krause, Staatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main begutachtet. Die Beiträge sind bis zum 31. Dezember 2016 per E-Mail oder per Post bei der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft …
28.07.2016
Bild: Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das KükenschreddernBild: Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das Kükenschreddern
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei

Ablehnung Vorschaltbeschwerde gegen das Kükenschreddern

… Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, die Personen, die als Repräsentanten verschiedener eingebundener Behörden …
22.06.2016
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und AbtreibungBild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung
Pater Lingen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung

… nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden" (vgl. BVerfG 2 BvF 2/90 / BVerfGE 88,203). Kurzum: Es war jedem Politiker, jedem Staatsanwalt und jedem Richter zu jeder Zeit absolut vollkommen klar und bewusst, dass die ganzen BRD-Prozesse gegen Lebensschützer vollkommen illegal und objektiv rechtsunwirksam sind, weil sie jeder gerechten Ordnung diametral widersprechen (cf. "Radbruchsche Formel"). Auch wenn manche vielleicht meinen …
23.05.2016
Bild: Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?Bild: Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?
Fachdolmetscher für Russisch

Gerichtssprache ist Deutsch. Doch für alle?

… Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen darüber, ob und ggf. in welchem Umfang einem Beschuldigten im Strafverfahren bzw. einem Angeklagten, welcher der deutschen Sprache nicht (hinreichend) mächtig ist, ein Strafbefehl oder Anklageschrift bei Zustellung übersetzt …
12.04.2016
Bild: Rechtskonformes Verhalten ist nicht immer einfachBild: Rechtskonformes Verhalten ist nicht immer einfach
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Rechtskonformes Verhalten ist nicht immer einfach

… da dieser möglicherweise darauf vertraut (und vertrauen darf!), dass alles richtig gemacht wird. Vorsatz! Wer weiß, dass er gegen Vorschriften verstößt, handelt im Regelfall auch vorsätzlich; dies gilt umso mehr, wenn er schriftlich seinen Kunden aufgeklärt hat (siehe oben) und der Staatsanwalt dieses Schreiben findet. Unterlässt man aber diese Aufklärung, macht man sich ohnehin schadenersatzpflichtig; zudem ist es ethisch durchaus verwerflich, den Kunden in dem Glauben zu lassen, alles sei korrekt – und damit noch Werbung zu machen und neue Kunden …
16.03.2016
Bild: Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?Bild: Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?

… kann man am Beispiel des ehemals dem Land Rheinland-Pfalz gehörenden Flughafens Zweibrücken sehr gut studieren. Dessen Verkauf wirft zahlreiche Fragen auf und könnte – wie schon die andere rheinland-pfälzische Seifenoper „Nürburgring“ – wohl demnächst ein Fall für den Staatsanwalt werden. Gekauft hat die auf mehr als 22 Millionen Euro Wert veranschlagte Immobilie im Jahr 2014 der „Investor“ Peter Adrian, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier und Chef der Trierer Immobiliengesellschaft Triwo. Der Kaufpreis, rund 4 Millionen Euro, …
22.02.2016
Vater wegen Richterbeleidigung im Familienverfahren vor Strafgericht
Kranick, freier Journalist

Vater wegen Richterbeleidigung im Familienverfahren vor Strafgericht

… Amtsgericht Schwarzenbek um das gemeinsame Sorgerecht für seine uneheliche Tochter. Nach dem auch sein 3. Sorgerechtsantrag im Sommer 2014, erneut ohne Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignorierte die Verfahrensführende Richterin Heike M. In den vorangehenden Verfahren …
07.10.2015
Die Perspektive des Staatsanwalts - OPFER und TÄTER
Philosophischer Salon Frankfurt am Main

Die Perspektive des Staatsanwalts - OPFER und TÄTER

Zu diesem Thema hält Klaus Honecker (Oberstaatsanwalt i.R.) am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015, einen Vortrag im Philosophischen Salon Frankfurt am Main. Klaus Honecker wird die Gäste mit den Begriffen und Verfahren des Strafprozesses vertraut machen und sie mit Informationen zur Struktur und zu den Rahmenbedingungen deutscher Strafverfahren versorgen. Er zeigt uns z.B. die Möglichkeiten auf, wie Bürger gegen die Ablehnung einer Anklage vorgehen können. Ferner will Honecker uns am Beispiel spektakulärer Strafprozesse (Gäfgen, Daschner, der Kannibale …
09.09.2015
Bild: Ist Deutschland ein Vorzeige-Rechtsstaat?Bild: Ist Deutschland ein Vorzeige-Rechtsstaat?
Barduhn Strafverteidiger

Ist Deutschland ein Vorzeige-Rechtsstaat?

Einem jungen Geschäftsmann aus einem Dorf in Nordosthessen wurde einmal seitens der Staatsanwaltschaft der Vorwurf gemacht, sein Geschäftsgebaren würde darauf abzielen, sich auf Kosten unbedarfter Wirtschaftsteilnehmer durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu bereichern. Der Fall schlug hohe Wellen in der lokalen Presse und so blieb es nicht aus, dass ein Journalist den Geschäftsmann um ein Interview bat. Der Journalist begann das Interview unumwunden mit der präzisen Frage: „Herr G sind Sie ein Betrüger?“ Der so Gefragte antwortete ebenso unzweideutig …
03.07.2015
Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen
Pater Lingen

Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen

… der Richter und Staatsanwälte scheint gem. den Machthabern so absolut völlig bedeutungslos zu sein, so dass diese Amtsträger praktisch niemals einem Leistungsdruck ausgesetzt sind, geschweige denn irgendwie Rechenschaft ablegen müssen. Und wer einem Richter oder Staatsanwalt Rechtsbeugung nachweist, der erreicht damit allenfalls seine eigene Verurteilung wegen "Beleidigung" - deren Verfolgung und Bestrafung wegen fehlender gesetzlicher Bestimmtheit n.b. immer Rechtsbeugung ist. 2. Anderseits kontrolliert die Justiz sich selbst, d.h. sie ist selbst …
05.01.2015
Bild: Perfekt vor Gericht auftretenBild: Perfekt vor Gericht auftreten
Gewandmeisterei

Perfekt vor Gericht auftreten

Ein Anwalt muss zur Verhandlung in einer Robe erscheinen, egal, ob er als Verteidiger oder als Staatsanwalt auftritt. Er soll dabei standesgemäß erscheinen, wobei seine Robe das gewisse Extra haben sollte. Das gilt auch für Richter Roben, denn auch einem Richter ist es vorgeschrieben, in einer Robe gekleidet die Verhandlung zu führen. Stoffe und Futter Die Roben der Anwälte sehen ähnlich aus wie Richter Roben. Allerdings unterscheiden sie sich in einem winzigen Detail: Sie verfügen über einen schmaleren Samtbesatz. Kunden der Gewandmeisterei …
29.04.2014
Formlos, fristlos, fruchtlos - Strafanzeigen als politisches Werkzeug
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Formlos, fristlos, fruchtlos - Strafanzeigen als politisches Werkzeug

… Februar der aktuelle Höhepunkt dieser Entwicklung mit einer medial laut begleitenden “Klage” des CCC gegen die Bundesregierung, die am Ende eine zwar umfangreiche, aber fachlich wohl nicht mal so gute Strafanzeige war. Vermutlich erwartet niemand, nichtmal der CCC, ernsthaft, dass sich ein Staatsanwalt hinsetzt, sich das Ding durchliest und sagt “OK. Also jetzt, wo das hier so steht. So hab ich das noch nicht gesehen. Jetzt ist die Regierung aber fällig!”. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar …
20.02.2014
Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern – kann dem gefolgt werden?
Anwaltskanzlei Bontschev

Stiftung Warentest rät Anlegern Ansprüche mit Arrest zu sichern – kann dem gefolgt werden?

… dinglicher Arrest gegen die Gesellschaften der Fubus-Gruppe (Beispielsweise Future Business KG aA, ecoConsort AG, Prosavus AG) ist wirtschaftlich erfolglos. Die Staatsan-waltschaft hat zwar Vermögenswerte beschlagnahmt, diese aber dem Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellt. Die Staatsanwaltschaft selbst weist in den Allgemeinen Hinweisen für Ge-schädigte darauf hin: „Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die von der Staatsanwaltschaft gesicherten vermögenswerte in der Regel nicht mehr mög-lich sind, wenn eine …
19.02.2014
Bild: Strafbefehl – was nun?Bild: Strafbefehl – was nun?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Strafbefehl – was nun?

… in Auszeit befindliche Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Erklärung bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges nach Indien. Was ist ein Strafbefehl? Das Strafbefehlsverfahren ist ein rein schriftliches Verfahren, bei dem der Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach dem reinen Aktenstudium beim Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts mit einer Tatsachen- und Schuldfeststellung eine der begrenzten gesetzlichen Rechtsfolgen verhängt, ohne dass der Beschuldigte, der noch nicht einmal vorher angehört werden muss …
06.12.2013
Datenschreiber verzeichnet Fischerboot in der exklusiven Wirtschaftszone Taiwans
politik.de

Datenschreiber verzeichnet Fischerboot in der exklusiven Wirtschaftszone Taiwans

Laut der Staatsanwaltschaft des Kreises Pingtung vom 21. Mai bestätige die Datenaufzeichnung des taiwanischen Fischerboots Guang Da Xing Nr. 28, dass das Boot keine Hoheitsgewässer der Philippinen befahren habe. „Der Schiffsdatenschreiber des Boots war normalerweise so geschaltet, dass von der Abfahrt des Schiffs am 04. Mai um 3:42 Uhr bis zum Anlegen auf der Insel Xiaoliuqiu des Bezirks Pingtung am 11. Mai um 3:30 Uhr alle drei Minuten Aufzeichnungen vorgenommen wurden“, so ein Staatsanwalt. Der Zuständige äußerte diese Bemerkungen am gleichen …
27.05.2013
40.000 Datensätze – 200 Durchsuchungen – 500 Mio. Euro – Abschaffung/Modifikation der Selbstanzeige?
Verlag Dr. Otto Schmidt KG

40.000 Datensätze – 200 Durchsuchungen – 500 Mio. Euro – Abschaffung/Modifikation der Selbstanzeige?

… unserer Tagung Kölner Tage „Steuerfahndung“ am 20. und 21. Juni 2013 im Radisson Blu Hotel in Köln alle aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Steuerfahndung mit Experten aus der Beraterschaft, der Steuerfahndung, der Staatsanwaltschaft und der Gerichtsbarkeit. Dabei erwarten Sie Vorträge zu den Themen: Ermittlungsmöglichkeiten im Ausland, typische Fehler beim Erstzugriff, Rettung von verunglückten Selbstanzeigen, Beitragshinterziehung und Steuerhinterziehung bei Schwarzlohn, aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht. Die …
30.04.2013
Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks

… entgegen gewirkt werden.“ Heikel wird es immer, wenn innerhalb des Unternehmens ein Verdacht auf Datenmissbrauch auftaucht. Denn dann steht die Frage an, was zu tun ist. Das schärfste Schwert wäre das Erstatten einer Strafanzeige, schließlich hat die Staatsanwaltschaft die weitestgehenden Ermittlungsbefugnisse. „In vielen Fällen hat das Unternehmen tatsächlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob es die Staatsanwaltschaft einschaltet. So wird zum Beispiel der Verrat von Geschäftsgeheimnissen im Regelfall nur auf Antrag verfolgt“, erläutert Kassebohm. …
25.03.2013
Bild: Scheinselbständigkeit – Gefahr durch ehemalige VertragspartnerBild: Scheinselbständigkeit – Gefahr durch ehemalige Vertragspartner
Münchow Commandeur + Partner Rechtsanwälte Fachanwälte

Scheinselbständigkeit – Gefahr durch ehemalige Vertragspartner

… wird nicht alleine durch Prüfungen von Zoll und Rentenversicherung aufgeworfen. In hohem Maße führen neben Arbeitnehmerstatusprozessen und Prüfungsmaßnahmen der öffentlichen Stellen immer wieder Anzeigen gechasster Mitarbeiter und Vertragspartner zu entsprechenden Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaft und Zoll greifen dabei gerne auch zu plötzlichen Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen. Aktuell berichtet die Presse über eine entsprechende Razzia bei der bekannten Fernsehmoderatorin Sonja Zietlow. Die Münchener Abendzeitung (AZ) zitiert …
05.03.2013

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