Pressemitteilungen zu Richter

… Rechtsempfinden und dem traditionellen kulturellen Gesetz zu erkennen. Der heute gravierend gewordene Unterschied zwischen Recht und Gesetz wird durch die Tatsache besser greifbar, dass im alten germanischen Naturrecht Gerichtsverhandlungen ohne die absolutistische Entscheidungsgewalt eines Richters stattfanden. Dabei wurde eine Rechtsstreitigkeit so lange verhandelt, bis eine Partei „Freudsche Fehlleistungen“ (durch ein schlechtes soziales Gewissen) produziert hat, was als ein Eingreifen der Götter gewertet wurde. Diese Praxis wurde durch das römisch-katholische …

… wurde als 24-Stunden-Dienst geleistet. In dieser Zeit dürfen sich die Feuerwehrleute nur in einem Radius von zwölf Kilometern von ihrer Dienststelle aufhalten und müssen jederzeit bereit sein, in 90 Sekunden mit dem Dienstfahrzeug auszurücken. Diese Einschränkung reichte den Richtern in zweiter Instanz aus, um die Bereitschaft als Arbeitszeit zu werten. Da ein Freizeitausgleich im konkreten Fall nicht möglich war, erhalten sie eine finanzielle Entschädigung, weil ihre Arbeitszeit die zulässige Höchstgrenze von 48 Stunden pro Woche überschritten hatte …

… SprengkraftKünftig kann eine Person eine elektronische Fußfessel tragen müssen, obwohl noch keine Straftat begangen wurde. Grundlage ist die Annahme einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung gegenüber einer bestimmten Person, richterliche Zustimmung inklusive. Das klingt rechtsstaatlich abgesichert. Doch der entscheidende Punkt ist nicht der Richterstempel, sondern die Eingriffsschwelle.Im deutschen Gefahrenabwehrrecht gilt traditionell:Ein schwerer Grundrechtseingriff setzt eine konkrete Gefahr voraus, also eine hinreichend …

… Medikamenten wie dem Antibiotikum Trimox sowie mit Schmerzmitteln behandelt zu haben. Eine Dokumentation lag jedoch nicht vor, ebenso fehlte eine gültige tierärztliche Abgabebescheinigung. Kurz vor Ende der Hauptverhandlung widerrief er diese Angaben mehrfach. Die Vorsitzende Richterin wertete die ursprünglichen Aussagen als Schutzbehauptung. Vor Gericht sagten zwei amtliche Veterinäre des Kreises Steinfurt aus. Sie bezeichneten die Krankenbucht des Betriebs als "Bild des Grauens"; diese Einschätzung wurde vom Staatsanwalt auf den gesamten Stall …

Ob Pinkeln ins Meer, quiekende Minischweine oder eine Richterin im Sattel – immer wieder hat die Justiz reichlich Stoff zum Staunen. Dabei müssen Gerichte über Alltägliches mit erstaunlichen Folgen, kuriose Missverständnisse und tierisch-menschliche Konflikte entscheiden. Die ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen …

Die Veranstaltung wird vom „Junge Tagung Öffentliches Recht e.V.“ als gesamtbrandenburgisches Projekt in Kooperation mit der Universität Potsdam sowie der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) organisiert. Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, LL.M. wird die Tagung mit einem Festvortrag am 24. September um 18 Uhr im Potsdamer Nikolaisaal eröffnen. Die interessierte Öffentlichkeit ist hierzu eingeladen.Nach dem Festvortrag sprechen bei einem öffentlichen Panel die Anwältin Dr. Roya Sangi, die ehemalige …

… Mitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung sind und waren, sich mehr damit zu beschäftigen. Er war geistiger Vater der ADG, prüfte für deren Mitglieder Rentenbescheide, begleitete Kläger vor Sozialgerichten und war dort nicht selten ein kompetenter Dialogpartner von Richtern. Auf unzähligen Vorträgen auf Messen oder auf Einladung bei Institutionen, Vereinen und Kooperationspartnern hat er sich gegen eine Zweiklassengesellschaft in der Altersversorgung gewandt und sich mit aller Kraft für Rentengerechtigkeit eingesetzt.Gleichzeitig war er Autor von …

… Politik bewahren?“ Zum anschließenden Umtrunk mit Imbiss ist das Publikum herzlich eingeladen. Schon am Vorabend, Mittwoch, 12. März, zeigt das Xinedome Ulm (Lederhof 5) um 18:00 Uhr den Film „Die Berufung – Ihr Kampf für Gerechtigkeit“ (Eintritt: 5 Euro). Er erzählt die wahre Geschichte der Richterin Ruth Bader Ginsburg, die sie bis an den US Supreme Court führte. Am Freitag, 14. März, ist um 15:30 Uhr die Frankfurter Forscherin Dr. Samira Akbarian zu Gast im Stadthaus. Sie spricht über zivilen Ungehorsam und lädt auch Studierende der Uni Ulm und das …

… herausstellt dass der Erbanspruch auf die Krone des Markgrafen von Brandenburg im Empfang des heiligen Geist (alttestamentarisch) an Ihn geht, mit der Verzichtserklärung von Anhalt 1918 und der Vakanz bis hin zum Erbe des Amtshauses Allstedt-Orlamünde. Münzrecht und Militärrecht, Richteramt und Erzbischöfliche Befugnisse in drei Kronen und drei Zölibat. Hagel, Mitglied der evangelischen Kirche, als Kind Jungpionier im real existierenden Sozialismus und sich selbst erklärt als Richter des Bischof von Rom, wie seine Krone früher. Dem Ausbildungsstatus und …

… daran zu hindern, ihr Fahrrad umzustellen. Ein Zeuge bestätigte, dass die Vermieterin wie bei einer "Ice Bucket Challenge" vollständig durchnässt wurde. Die rechtliche BewertungDas Gericht sah in dem Verhalten der Mieterin eine vorsätzliche Störung des Hausfriedens. Laut den Richtern handelt es sich hierbei um strafrechtlich relevante tätliche Angriffe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung, die normalerweise gemäß § 543 Abs. 3 S. 1 BGB erforderlich wäre, hielt das Gericht für entbehrlich. Dies begründete es damit, …

… Bundesverfassungsgerichts.„Die Verfassung ist der Leitfaden, den ich niemals aufgeben werde“George Washington, Erster Präsident der Vereinigten StaatenDie Reallage zum Kindeswillen in HessenLeider erreichen uns immer häufiger Hinweise, dass insbesondere in Hessen der Wille von Kindern nicht berücksichtigt wird. Richter entscheiden, Kinder nicht anzuhören, nicht am Verfahren zu beteiligen und deren Wünsche zu negieren. Belege liegen uns vor für die Amtsgerichte Frankfurt am Main, Kirchhain, Weilburg.Bedauerlich ist dies umso mehr, wenn Kinder aktiv Gehör oder Wünsche …

… dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe: „Das Familiengericht, vor allem Frau S., hätten die Gerichtsakten in diesem Verfahren manipuliert und die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde sowie weitere wichtige Schreiben nicht zur Akte gegeben. Die Richterinnen R. und S. u. a. durch entsprechende Aktenbeeinflussungen ihr ihre Grundrechte gemeinschaftlich genommen haben, u. a. das auf rein rechtsstaatliches, korrektes Gerichtsverfahren“. Diese Behauptung solle nicht nachweislich wahr sein. Nach einer hart erkämpften Beweisaufnahme kam das …

… "Empathie gegenüber den Schweinen gefehlt" habe. Das wurde auch dadurch deutlich, dass der Landwirt bei einer Kontrolle lieber frühstücken ging, als den Veterinären die Stalltür zu öffnen. Der Landwirt selbst verstickte sich vor Gericht in massive Widersprüche und wirkte unglaubwürdig. Die Richterin sah keine Reue in Hinblick auf das Fehlverhalten des Landwirts und verurteilte ihn zu 160 Tagessätzen à 230 Euro (36.800 Euro), damit gilt der Landwirt als vorbestraft. Zudem muss er die Verfahrenskosten von ca. 15.000 Euro zahlen. "Wir würden uns natürlich …

… schlechter der errechnete Score-Wert ausfällt, umso schwieriger wird es für die betroffene Person, einen Kredit zu erhalten oder den gewünschten Vertrag abzuschießen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wollte nun vom EuGH wissen, ob dieses Vorgehen zulässig ist und legte den Richtern in Luxemburg entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vor. Insbesondere sollte der EuGH klären, ob durch das Scoring ein Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO vorliegt. Nach dieser Regelung dürfen Entscheidungen, die gegenüber der betroffenen Person eine rechtliche Wirkung …

… und vermuteten ein falsches Attest, konnten sie die Krankschreibung über den Medizinischen Dienst prüfen lassen. Die Chancen für Arbeitgeber, dass daraus etwas folgt, waren aber bisher meist äußerst gering.In einer aktuellen Entscheidung stellen die Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts klar, dass einem ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Attest weiterhin ein hoher Beweiswert zukommt. Der Beweiswert eines Attests kann jedoch aus verschiedenen Gründen erschüttert werden. Etwa, wenn die Krankheitsgeschichte unplausibel erscheint oder …

… Unterhalt zahlen muss. Ist ein Kind im Spiel, muss zudem der Kindesunterhalt geregelt werden. Trotz Scheidung oder unterschiedlichen Haushalten sind weiterhin beide Eheleute finanziell für das Kind verantwortlich. In welchen Fällen Unterhalt gezahlt werden muss, entscheidet der Richter bzw. die Richterin anhand der Beweislage. Wenn eine Ehe in die Brüche geht, muss man sich ebenfalls mit Themen wie dem Zugewinnausgleich oder dem Versorgungsausgleich befassen, wobei das Vermögen bzw. die Rentenanwartschaften aufgeteilt werden. Falls bei der damaligen …

… kommen sollen. So wollten sie noch das eingereichte Videomaterial durch einen Gutachter prüfen lassen. Die Anwälte behaupteten, dass das Bildmaterial manipuliert worden sei und es Zwischenschnitte gäbe. Den Antrag auf die Anfertigung eines Gutachtens wurde von der Richterin abgewiesen. Das Gericht hätte keinen Zweifel daran, dass die Bilder in den betreffenden Stallungen entstanden sind. Auch versuchten die Anwälte ein Gutachten, welches im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellt worden ist und aufzeigte, dass etliche Schweine erheblich gelitten …

… der beiden verantwortlichen Betreiber äußerte Bedenken daran, dass die Bildaufnahmen in dem Sustrumer Mastbetrieb entstanden seien. Ein Antrag zur Prüfung durch einen Gutachter in Hinblick darauf, ob in dem Videomaterial sogenannte Zwischenschnitte vorhanden sind, lehnte das Gericht ab. Die Richterin begründete dies damit, dass es keinen Zweifel gebe, dass die Videoaufnahmen aus dem Betrieb stammen, und ließ die Aufnahmen als Beweis zu. "Es freut mich, dass sich das Gericht hier nicht auf Ablenkungsmanöver der Anwälte eingelassen hat", so Peifer, …

… durch Rechtsanwalt Rainer Dietz und Rechtsanwältin Martina Worms - und der Aachener Bauunternehmer Marcus Wenzel (36) aus Monschau in der Städteregion Aachen. Schon nach wenigen Minuten ist die Rechtssache vor der Abteilung 226 F des Amtsgerichts Aachen und hier der Richterin Dr. Kerst entschieden. Der Antrag der Antragsteller Heike und Antonio mit Rechtsanwalt Rainer Dietz und Anwältin Martina Worms wird zurückgewiesen. Alle Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschluss ist erlassen.Somit hat haben Rainer Dietz und Martina …

… so gut und so schnell wie möglich helfen möchten.In dem Autorenteam haben sich anerkannte Spezialisten zusammengefunden, die sich meist bereits seit Jahrzehnten mit der Materie intensiv beruflich beschäftigen, sei es als Vorsitzende Richterin einer Jugendschutzkammer oder als Präsidentin eines Landessozialgerichts, als Professor für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, als Kriminalhauptkommissarin, als Sozialpädagogin, als Professor für Rechtspsychologie, als Sozialwissenschaftlerin, als Senatorin für Justiz, als Professor für Strafrecht …

… misst der Rechtsstaat im Umgang mit Tätern und deren Opfern mit zweierlei Maß?Während derselbe Staat Gewaltverbrechern, Mördern und Vergewaltigern auf höchstem rechtsstaatlichen Niveau einen fairen Prozess vor ordentlichen Gerichten mit engagierten und an der Wahrheit interessierten Richtern bietet, werden deren Opfer im Stich gelassen und unbeachtet von Politik und Staat in die Sozialhilfe abgedrängt.Um als Verbrechensopfer anerkannt und aus der unverschuldeten Sozialhilfe entlassen zu werden, müssen sie vor Behörden und sogenannten Sozialgerichten …

Patrick Stach informiert über das revidierte Bundesgesetz betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Rechtsanwalt Patrick Stach weiss um das Dilemma, wenn Menschen in höherem Alter ihre Arbeit verlieren: einerseits ist die Zeit bis zum Renteneintritt nicht mehr lang, andererseits möchte sie kaum noch ein neuer Arbeitgeber beschäftigen. Patrick Stach hat daher das seit dem 1. Juli 2021 in Kraft getretene Bundesgesetz sowie die Verordnung betreffend Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslosen genau analysiert. Verzeichnis:…

… Gericht ein Schmerzens-geld in Höhe von einer Million Euro zu. „Das hat es in dieser Höhe bisher in Deutschland noch nicht gegeben“, sagt Warlich, „auch wenn seit Jahren ein Trend zu höheren Schmerzensgeldbeträgen zu verzeichnen ist“.Höchstrichterlich gibt es ebenfalls Bewegung. So erteilte der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Mitte Februar veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen VI ZR 937/20) der erstmals vom Oberlandesgericht Frankfurt im Jahr 2018 angewandten sogenannten „taggenauen“ Berechnung von Schmerzensgeld-zahlungen eine Absage. Richterliche …

… Hoffnung ist klar: Fachlich spezialisierte Kammern fällen ihre Urteile nicht nur schneller, sondern auch qualitativ hochwertiger und kompetenter. Das führt dazu, dass weniger Entscheidungen in den Folgeinstanzen korrigiert werden und so zu mehr Rechtssicherheit. „Wenn ein Richter nur selten mit hochkomplexen Rechtsgebieten wie etwa dem Gesellschaftsrecht bei Unternehmenstransaktionen (M&A) zu tun hat, kann es durchaus zu Verständnisproblemen kommen. Das liegt in der Natur der Sache“, sagt FORIS-Anwalt Glaser. Ein Treiber dieser Entwicklung dürfte …

… Es war somit der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt hätten. Es ist auf die verkehrsübliche Lizenzgebühr abzustellen. Ermessen des Richters Die konkrete Höhe so der BGH könne durch den jeweiligen Richter nach freiem Ermessen festgelegt werden. Die Festlegung erfolgt gemäß § 287 Abs.1 ZPO unter Würdigung aller Umstände und seiner freien Überzeugung. Zudem unterliegt die Schadensschätzung nur der …

… für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich über Nacht. Schockiert versuchten die Verpächter diesen telefonisch zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Ein klassischer Fall von Vertragsbruch. Nicht nach dem Urteil von Richterin M. I. am Landgericht Frankfurt (Oder), die in ihrer Urteilsbegründung nicht nachvollziehbar der Auffassung des Pächters folgte. Dieser hatte in seiner Klageerwiderung Mängel am Pachtobjekt vorgebracht, die angeblich keine Autoreparaturen ermöglichten. Gleichzeitig legte der …

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt.Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ den dienstlichen …

… und der Menschenleben anvertraut wurden, sich mit allem ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen, nicht beschäftigte, alles ignorierte und von Beginn an Log und gegen den Beschluss handelte. Die Betreuerin RA Sch. stellte ebenso Behauptungen, Verleumdungen, gegenüber der Behörde und der Richterin Frau M. beim Betreuungsgericht Weilburg über ihre eigene Klientin, ihr Leben, ihr Jahrelanges Zusammenleben auf. All das ist nachgewiesen und auch hierzu gibt es Zeugen, weshalb u.a. die Betreute sich auch lange Zeit mit allen ihr möglichen Mitteln dafür …

… Anklagen, Verluste und Frau A. erleidet mehr und mehr Schulden, verlor mehr und mehr ihr erreichtes, den Schutz, ihre Gesundung. Auch der Pressesprecher der Parte DiB, der beide Frauen genau kennt und um Hilfe seitens Frau A. gebeten wurde, erhielt keine Rückmeldung von der Richterin. Er bat höfflich um einen gemeinsamen Termin mit Frau Q. und erinnerte daran, dass Gerichte unparteiisch seien. Ebenso, dass sie alle Unterlagen prüfen mögen und Frau Q. samt Begleitung anhören mögen. Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich …

… war eine Aktivistin von United4Eritrea als Zuschauerin anwesend. „Da hat die Dolmetscherin einfach Teile nicht übersetzt. Beispielsweise, dass der Mann in Italien gefoltert wurde und im Gefängnis sa?, erklärt Seghen Gebreyosus von United4 Eritrea. Als die Aktivistin die Richterin darauf hingewiesen habe, habe die kein Interesse daran gezeigt. Die Dolmetscherin blieb im Amt, der Geflüchtete wurde abgeschoben. Dass diese Fehlübersetzung publik wurde, war eher Zufall. Üblicherweise sind die Verfahren nicht öffentlich. „Außer dem Dolmetscher gibt es …

… Zukunftspotenzial sowie fachliche Kompetenz und die strategische Ausrichtung aufgefallen sind. Grundlage der Entscheidungen über Nominierungen und Sieger sind die umfangreichen Recherchen der JUVE Redaktion für das jährlich erscheinende JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien, das sich längst zu einem Referenzwerk des deutschen Anwaltsmarkts entwickelt hat. Die JUVE Redaktion stützt sich bei der Auswahl der Preisträger auf die Befragung von Mandanten, Wettbewerbern, Nachwuchsanwälten und Richtern. Weitere Informationen finden Sie unter: https://bit.ly/3jRLIye

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der Kammer des Landgerichts wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, dass sich …

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben und wissen es auszunutzen. Die Richter resignieren, weil sie das Gefühl haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 5 Ta 118/20 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialhilfefalle …

Eine Richterin am Amtsgericht hat eine Dolmetscherin wegen ihres Kopftuchs aus dem Gerichtsaal verwiesen: zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Amtsrichterin Tina Lindner aus Hannover hat für einen Eklat gesorgt, indem sie eine Dolmetscherin zum Ablegen ihres Kopftuches aufforderte und sie ersetzen ließ. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Person ersetzen. …

… (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Nach Beginn des Musterverfahrens fanden innerhalb des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts mehrere aufeinanderfolgende Richterwechsel statt. Auf die Bitte des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin übersandte der Senatsvorsitzende diesem die senatsinternen Geschäftsverteilungspläne vom 01.09.2017, 01.01.2018 und 01.04.2018. Einen weiteren Beschluss über die Geschäftsverteilung ab dem 01.03.2018 …

… Schließungsanordnung sei nicht, wie vertraglich vorgesehen, durch die „zuständige Behörde“sondern durch „die Regierung“ erlassen als haltlos „zerpflückt“. Auch das Argument, die Schließungsanordnung sei nicht einzelfallbezogen ergangen, sondern generell an alle Betriebe ließen die Richter bislang nicht gelten. Für den Erfolg einer Klage sind daher insbesondere die im jeweiligen Einzelfall unterschiedlichen Formulierungen der Versicherungsbedingungen maßgeblich. Dort werden in unterschiedlichsten Varianten die Krankheiten und Krankheitserreger aufgeführt, die vom …

… Defiziten von vornherein abzulehnen. Hierbei kann nicht maßgeblich sein, ob es auf die nur schwarz-weiß ausgedruckten Farbbestandteile in den elektronischen Schriftsätzen einschließlich aller Anlagen im Einzelfall "ankommt" oder (wie im Streitfall wohl) nicht. Weder ist es den Richtern zumutbar mit "anderen" Eingängen zu arbeiten als von den Parteien eingereicht, noch wird deren verfassungsrechtlich verbürgter Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewahrt, wenn das Gericht ihre eingereichten Dokumente nicht in authentischer Form beurteilt, …

… Verfassung in diesen Tagen 70 Jahre alt wird, ist der Rechtsschutz damit also deutlich jünger, unbekannter und unerforschter. Robert Hotstegs (40), Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Düsseldorf, ist begeistert von der Vielfalt der Themen, sorgt sich aber, ob nebenamtliche Richter:innen den Beschwerden gewachsen bleiben. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2020 bereits 65 Entscheidungen in 58 Verfahren getroffen und veröffentlicht. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es gerade einmal neun Verfahren gewesen. Zu sechs Verfahren …

… Gründe, auf denen sie beruht (vgl. BGHSt 25, 242 ; vgl. auch BGHSt 50, 180 ). Dass der Beschwerdeführer bisher den Zivilrechtsweg zur Durchsetzung seiner Ansprüche nicht beschritten hat, obwohl dem keine materielle Rechtskraft der strafrichterlichen Entscheidung entgegenstünde, macht seine Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht unzulässig. Denn das Adhäsionsverfahren stellt sich für den Geschädigten im Regelfall als wesentlich günstiger dar als das Zivilverfahren, da hinsichtlich der angeklagten Straftat der Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 244 …

… Schreiben vom 30. März 2016 führte das Amtsgericht aus, dass die Inkassokosten der Beschwerdeführerin in keiner Höhe auf der allein in Betracht zu ziehenden Grundlage der §§ 280, 286, 249 BGB zustünden. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin, die zuständige Richterin gemäß § 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die richterlichen Hinweise die höchstrichterliche Rechtsprechung missachteten und willkürlich seien. Äußerst hilfsweise beantrage sie, die Berufung nach § 511 Abs. 2 …

… dem schlüssigen und unstreitig gebliebenen klägerischen Vortrag. Eine Klageerwiderung habe der Beschwerdeführer binnen der gesetzten Frist nicht eingereicht, obgleich er auf die möglichen Folgen einer Fristversäumung hingewiesen worden sei. Obgleich eine Geschäftsstellenbeamtin die erkennende Richterin darauf hinwies, dass der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers erst nach Zustellung des Beschlusses vom 23. März 2017 ins Rubrum aufgenommen und der Beschluss an ihn nicht zugestellt worden sei, verfügte die Geschäftsstelle, zur „Verkündung …

… Civil Rights Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam trotz der Ernennung von zwei konservativen Richtern unter Präsident Donald Trump. „Ein Arbeitgeber, der eine Person wegen Homosexualität oder Transgender entlässt, entlässt diese Person wegen Eigenschaften oder Handlungen, die sie bei Mitgliedern eines anderen Geschlechts nicht in Frage gestellt hätte“, schrieb Richter …

Home-Office - Segen oder Fluch? Wofür brauchen wir einen Home-Office Leitfaden mit den besten Home-Office Tipps? ------------------------------ Bei der Erwähnung von Home-Office beginnen bei vielen die Augen zu leuchten: Arbeiten in der Jogginghose, automatische Gleitzeit, endlich guter Kaffee und minimale Chef-Überwachung. So stellen sich viele Menschen das Paradies Home-Office vor. Und nicht selten war die Möglichkeit auf einen oder mehrere Home-Office Tage ein Entscheidungsgrund bei der Wahl des Jobs oder wird zumindest im Bewerbungsgesp…

… besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 10.05.2020 ergibt sich: Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsgruppe R2 mit Amtszulage) und der im gerichtlichen Verfahren Beigeladene, ein Vorsitzender Richter am Landgericht (Besoldungsgruppe R2) beworben. Die Auswahlentscheidung fiel zu Gunsten des Beigeladenen aus. Gegen dessen beabsichtigte Ernennung hat der unterlegene Direktor des Amtsgerichts in diesem Verfahren die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Das VG Schleswig …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen RiZ (R) 3/19 entschieden, dass ein zu langsam arbeitender Richter dienstrechtlich ermahnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 057/2020 vom 12.05.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung der früheren Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Mit dem angefochtenen Bescheid hielt sie dem Antragsteller die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte …

… Strafverfahren nach 183 Verhandlungstagen. Das LG Duisburg hat den Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Nebenklägern, die im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse über die Gründe für das Unglück in einem Termin erläutert. In der Regel werden Einstellungsbeschlüsse nicht begründet. Den Richtern war es aber ein besonderes Anliegen, gerade für die Verletzten und Hinterbliebenen Aufklärungsarbeit zu leisten, die über die den Strafprozess bestimmende Frage nach der Schuld der Angeklagten hinausweist. Deshalb haben sie detailliert geschildert, was sich …

… persönlichen Eindruck vorstellbar. Bei persönlichen Anhörungen müsse selbstverständlich für den gebotenen Schutz der Beteiligten gesorgt werden. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion, persönliche Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren zu reduzieren oder ganz einzustellen, um Richter/innen und Betroffene vor Ansteckung zu schützen. Thorsten Becker gibt zu bedenken: „Selbstverständlich sind persönliche Kontakte in der aktuellen Lage auf ein Minimum zu beschränken, um Klient/innen, Richter/innnen und Berufsbetreuer/innen zu schützen. …