Pressemitteilungen zu Richter

… lösen, dass dem Mandanten der Sachverhalt durch einen kompetenten und vertrauenswürdigen Dritten erläutert werde. Und Anwälte lenkten oft ein, wenn ein anderer Jurist sie auf Versäumnisse hinweise. Die in der Einrichtung tätigen Schlichter müssen eine Ausbildung zum Richteramt vorweisen und dürfen die letzten drei Jahre nicht als Anwalt gearbeitet haben. So garantiert die Schlichtungsstelle ihre Unabhängigkeit. Als Mandant muss man somit nicht befürchten, einen unausgewogenen Schlichtungsvorschlag zu erhalten, der sich eher an den Interessen der …

… komplexer die Sachverhalte, desto größer der – kaum fassbare und insoweit auch nicht kontrollierbare – Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen – an Recht und Gesetz orientierten – Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierten Kanzlei KOENEN RECHTS-ANWÄLTE und Autor des soeben erschienenen Buches „Der Sachverständigenbeweis im Bauprozess“. Der Sachverständige …

… Kundin beim Aushandeln der Vertragskonditionen für das Erstellen und Unterhalten einer Webseite „arglistig getäuscht“ zu haben. Insofern könne im konkreten Fall der per Unterschrift besiegelte Internet-System-Vertrag nicht angefochten werden, befand unlängst das Landgericht Düsseldorf. Zugleich entschied die Richterin, dass die Kundin zwar vorzeitig aus dem für die Dauer von vier Jahren abgeschlossenen Vertrag aussteigen kann, sie aber mit dieser Kündigung nicht von ihrer Zahlungspflicht gegenüber Euroweb befreit ist. Die Frau muss nun nach dem Urteil …

… zog Forderungen aus der Betriebskostenabrechnung von der Kaution ab. Das Landgericht Berlin entschied in dem Fall, dass der Vermieter noch Forderungen gelten machen durfte, obwohl er vorher eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausgestellt hatte. Die Berliner Richter werteten die ihnen vorliegende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als „bloße Wissenserklärung“. Wäre die Erklärung von den Richtern als Verzichtserklärung oder als negatives Schuldanerkenntnis gewertet worden, hätte die Entscheidung wohl zugunsten des Mieters ausfallen müssen. Die …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch nicht rechtskräftig. Dass die Karlsruher Richter Ihre Meinung im Hauptsacheverfahren ändern werden, ist allerdings eher fraglich. Worum geht es? Ein Kosmetikstudio hatte für ein kosmetisches Ultraschallverfahren mit Aussagen zur Hautverjüngung geworben. Der Hersteller der Ultraschall-Geräte hatte durch externe …

… ärztliches Gutachten erforderlich. Wenn es um Geruch oder Schimmelflecken geht, muss der Mieter den Geruch und die Flecken beweisen. Bei der Geruchsbeeinträchtigung wird oft ein Geruchsgutachten erforderlich sein. Bei optischen Mängeln reichten Fotos und Zeugen oder ein Besuch des Richters in der Wohnung, um die Mängel in Augenschein zu nehmen. Wenn der Mieter diese Nachweise geführt hat, kommt es darauf an, ob die Ursache für die Schimmelbildung im Verantwortungsbereich des Mieters oder im Verantwortungsbereich des Vermieters liegt. Liegt die …

Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als unbegründet zurückgewiesen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das klare Ergebnis des Volksentscheids der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ vom 18. Juli 2010 bestätigt, mit dem die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit die Primarschul-Pläne …

… zog Forderungen aus der Betriebskostenabrechnung von der Kaution ab. Das Landgericht Berlin entschied in dem Fall, dass der Vermieter noch Forderungen gelten machen durfte, obwohl er vorher eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung ausgestellt hatte. Die Berliner Richter werteten die ihnen vorliegende Mietschuldenfreiheitsbescheinigung als „bloße Wissenserklärung“. Wäre die Erklärung von den Richtern als Verzichtserklärung oder als negatives Schuldanerkenntnis gewertet worden, hätte die Entscheidung wohl zugunsten des Mieters ausfallen müssen. Die …

Von Richtern abgestraft – Licht am Ende des Tunnels für schwerst Geschädigte Die Zermürbungstaktik einiger Versicherer geht nicht immer auf. Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen! Dies verlangen das Gesetz und die Rechtsprechung. Denn Unfallopfer brauchen schnelle Hilfe. An erster Stelle steht die medizinische Versorgung, aber sehr schnell wird auch finanzielle Unterstützung nötig. Gerade Schwerverletzte stehen vor hohen Ausgaben: Pflegekosten, Haushaltshilfe, Fahrtkosten, Medikamente, Prothesen, von wichtigen Umbauten wie Treppenlift …

Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren. Kürzlich hat beispielsweise das Landgericht (LG) Berlin dem Deutschen Brauer Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen verboten, mit gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke zu werben. Der Deutsche Brauer Bund hatte unter anderem auf seiner Internetseite die schönheitsfördernde Wirkung von …

… (wenn auch nicht die gleiche Kammer) in einem Fall einer Vergewaltigung, der in seiner Brutalität kaum vorstellbar war, dem Opfer ein Schmerzensgeld von nur 20.000 DM zugesprochen mit der Begründung, die Vergewaltigung habe ja nicht lange gedauert. Ebenfalls eine Frankfurter Richterin hat einer Frau Schadensersatzansprüche gegen ihren Mann verweigert mit der Begründung, wenn sie einen muslimischen Mann heirate, wisse sie ja, worauf sie sie sich einlasse. Es ist an der Zeit, dass Entscheidungen von Juristen auch in der Öffentlichkeit mehr beachtet …

… für eine Kündigung – insbesondere für die fristlose. Befristete Verträge sind nur ausnahmsweise und nur über einen relativ kurzen Zeitraum möglich. Der zuvor übermächtige Arbeitgeber muss sich im Prozess dem Gesetz und der Entscheidung des Richters unterordnen – für viele Arbeitnehmer eine neue und befreiende Erfahrung. Arbeitgeber, die Mobbing dulden, fördern oder sogar selber mobben (bossen), machen sich gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern schadensersatzpflichtig. Der Arbeitnehmer kann außerdem Unterlassung fordern. Auch gegen schikanöse …

… sich bei den Pflegehinweisen der bekannte Slogan „Made in Germany“. Löffel und Gabeln wurden auch tatsächlich in Deutschland produziert, die Rohmesser jedoch in China und anschließend lediglich in Deutschland nachbearbeitet, nämlich poliert. Dies reichte den Richtern für einen Herkunftshinweis nicht aus, vielmehr dürfe in dieser Form lediglich Ware gekennzeichnet werden, „die maßgeblich in Deutschland hergestellt bzw. deren wertbestimmende Eigenschaften [...] aus deutscher Produktion stammen.“ Die Richter machten zusätzlich darauf aufmerksam, dass …

… Hürden für eine Kündigung – insbesondere für die fristlose. Befristete Verträge sind nur ausnahmsweise und nur über einen relativ kurzen Zeitraum möglich. Der zuvor übermächtige Arbeitgeber muss sich im Prozess dem Gesetz und der Entscheidung des Richters unterordnen – für viele Arbeitnehmer eine neue – befreiende – Erfahrung. Arbeitgeber die Mobbing dulden, fördern oder sogar selber mobben (bossen) machen sich gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern schadensersatzpflichtig. Der Arbeitnehmer kann außerdem Unterlassung fordern. Auch gegen schikanöse …

… keine Kfz-Steuer mehr entrichtet werden muss, eventuelle Bußgeldbescheide nur innerhalb von NeuDeutschland abgerechnet werden und somit das bestehende System nicht weiter unterstützt wird. Je mehr Menschen als Prozessbeobachter dabei sind, desto eher wird sich die Richterin genötigt sehen, das Recht einzuhalten. Wenn Sie dem geschriebenen Recht folgt, kann der Prozess nur gewonnen werden." Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich und findet im Landgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29, 06844 Dessau statt. Weitere Informationen zum Thema finden Sie …

… Beck’sche Stellendienst Karriere-Jura versehen hat, vorangestellt mit dem Hinweis „Karriere jura Die größte Jobbörse für Juristen.“ „Wir freuen uns außerordentlich über dieses uneingeschränkte Lob des Verlags C.H. Beck, der mit seinen Fachzeitschriften selber keine schlechten Abozahlen von z.B. Verwaltungsbeamten, Richtern und Anwälten in den Altersklassen 20 - 70 aufweisen dürfte“ teilt die Inhaberin des Stellenmarktes Karriere-Jura Dr. Sabine v. Göler mit. „Es ist schön, sich in einem Markt zu bewegen, in dem mit fairen Regeln gespielt, Innovation …

… mietvertraglichen Verbotes grillt, sei es auf dem Balkon oder im Garten, kann ihm schlimmstenfalls das Mietverhältnis gekündigt werden. Das Thema „Grillen“ ist auch den Gerichten nicht unbekannt, so dass bereits mehrere Entscheidungen ergangen sind. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Richter das Grillen mit Auflagen versehen. Erwähnenswert ist ein Urteil des Amtsgerichtes Bonn( Urteil vom 29.04.1997), dass dem Mieter einer Wohnung einmal im Monat das Grillen auf dem Balkon gestattete. Diese Einschränkung war den Richtern aber nicht genug. Dem …

… setzt hohe Hürden für eine Kündigung – insbesondere für die fristlose. Befristete Verträge sind nur ausnahmsweise und nur über einen relativ kurzen Zeitraum möglich. Der zuvor übermächtige Arbeitgeber muss sich im Prozess dem Gesetz und der Entscheidung des Richters unterordnen – für viele Arbeitnehmer eine neue – befreiende – Erfahrung. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Sie sich in die Enge getrieben fühlen, sind meist auch Ihre arbeitsrechtlichen Pflichten verletzt. Bei einer Kündigung schützt Sie das Kündigungsschutzgesetz. Aus einem angesichts …

In einer Sonderausgabe beschäftigt sich AkTAn – der Newsletter mit aktuellen Türkei-Analysen – mit dem Rücktritt einer türkischen Richterin. Mehrere Zeitungen aus Deutschland (z.B. Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Österreich (Die Presse) haben in den letzten Tagen über eine „Oberste türkische Richterin" aus Ankara berichtet, die im März dieses Jahres ihren Job hingeschmissen hat. Sie wolle „nicht länger eine Marionette der Regierung sein“ titelten die Zeitungen. War dies nur eine Schlagzeile, um auf ihre Krankheit zu erzeugen oder steckt mehr …

von Tsering Woeser High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blog-Eintrag von Woeser, den sie ursprünglich am 23. Januar für Radio Free Asia verfaßt hatte und den sie dann am 5. Februar 2011 auf ihrem Blog veröffentlichte. Darin knüpft sie an eine Thematik an, die sie bereits in früheren Essays wie „Happiness Under Gunpoint“ (1) und „What is Happiness“ behandelte. CCTV, das staatliche chinesische Fernsehen, behauptet, die Leute in Lhasa seien die allerglücklichsten von allen Städten Chinas Alles begann mit einem Telef…

… gemalt worden sind. Sein Gutachten sei falsch verstanden worden. "Ich habe nur geschrieben, dass die Bilder vom Angeklagten stammen, also bei ihm beschlagnahmt wurden. Das heißt aber nicht, dass er sie auch gemalt hat." Nach diesen klaren Worten unterbrach die vorsitzende Richterin die Verhandlung für einige Minuten. Das Gericht müsse über die neue Sachlage beraten. Anschließend schlug sie eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO vor. Dies setzt grundsätzlich jedoch das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten voraus. …

… Land versagt hatte. Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten. Das Gremium aus fünf Richtern befand, dass: • die Buschleute das Recht haben ihren alten Brunnen zu nutzen; • die Buschleute das Recht haben einen neuen Brunnen zu bauen; • die bisherige Behandlung der Buschleute durch die Regierung „ erniedrigender Behandlung“ gleichkommt; …

… Arbeitsgericht Frankfurt am Main äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich". Einer Aufforderung des Vorsitzenden Richters, den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, folgte der Mitarbeiter nicht. Arbeitgeber kündigte Mitarbeiter erneut fristlos Der Arbeitgeber nahm die Äußerung zum Anlass, dem Mitarbeiter erneut fristlos zu kündigen. Auch hiergegen erhob der Angestellte Kündigungsschutzklage …

… Fall zur Bestreitung des eigenen Lebensbedarfs verbleiben soll, wurde dabei erhöht. Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie für die Berechnung von Unterhalt Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf und beruht auf Abstimmungen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Diese unterhaltsrechtlichen Leitlinien haben zwar keinen Gesetzesrang, in der Praxis orientieren sich jedoch die Familiengerichte in Deutschland …

… Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.“ Das Kammergericht Berlin teilt in der Entscheidung die bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht von den dortigen Richtern nach dem Widerspruch der Firma geäußerte Auffassung: Das Schreiben der Firma lehnt sich gezielt an die amtlichen Formulare des DPMA an, um so den Anschein zu erwecken, es handele sich um ein Schreiben einer staatlichen Stelle, um …

… und dass alles andere der Schriftform bedarf und auch separat entlohnt werden müsse. ( Zu erwähnen ist vielleicht noch, dass die Summe, im mündlich abgegeben Angebot, mit der schlussendlichen Summe in der Rechnung übereinstimmte.) Der Kunde müsse davon ausgehen, so die Richter, dass ihm eine umfassende und uneingeschränkte Nutzung der angefertigten Bilder zustehe, auch wenn er, wie in diesem Fall, nur anfragt, wie hoch seine Kosten wären, wenn er Bilder für einen konkret datierten Katalog anfragt. Die Fotografin hierzu: "kalkulieren kann man nur …

München, 19. November 2010. Der Anwalt des Journalisten Gerhard Wisnewski hat dem Generalstaatsanwalt in Berlin die Beantragung eines Zwangsgeldes angedroht, wenn ihm die geforderten Angaben zum Todesfall der Richterin Kirsten Heisig weiterhin vorenthalten werden. Wisnewski hatte wegen der Verweigerung von Informationen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt und am 11. November Recht bekommen. Am 11. November 2010 verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin die Staatsanwaltschaft, Wisnewski Angaben über die konkrete Todesursache, …

… der Literatur wurde ohne Durchsuchungsbefehl oder irgendein anderes verfahrensrechtlich notwendiges Dokument konfisziert. In einem Fall konnte nachgewiesen werden, dass die Unterschrift unter einem Vernehmungsprotokoll gefälscht war. Von da an ließ Richterin Marina Sokolovskaya nicht mehr zu, dass die Zeugen ihre Protokollunterschriften selbst in Augenschein nehmen durften. Die unrechtmäßige Anwendung des Extremismus-Paragraphen auf einen Glaubensangehörigen einer international bekannten christlichen Religionsgemeinschaft stellt einen Präzedenzfall …

München, 16. November 2010. Die Staatsanwaltschaft Berlin muss Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig geben. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab damit dem Autor Gerhard Wisnewski Recht, der die Staatsanwaltschaft auf Auskunft im Fall Heisig verklagt hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar. Wisnewskis Berliner Anwalt Dr. Wolfram Hertel hat der Staatsanwaltschaft nunmehr eine Frist bis zum 18. November 2010 gesetzt, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Am 28. Juni 2010 …

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als „extremistisch“ …

… partnerschaftliches und lockeres Kanzleiklima, außerdem können Berufsanfänger innerhalb von zwei bis drei Jahren bei uns Partner werden“, sagte Kappel. Die Kanzlei – immerhin eine der größten in Ulm - lege im Mandanteninteresse großen Wert auf eine Fachspezialisierung, „damit wir Richtern und Behörden auf Augenhöhe begegnen können.“ Der Erfolg dieses Modells zeige sich auch darin, dass seit 42 Jahren kein Partner die Partnerschaft vor dem Eintritt in den Ruhestand vorzeitig verlassen habe, berichtete Kappel zum Abschluss. Der Ulmer Oberbürgermeister …

… Gesundheitskarte (eGK) am Sozialgericht Düsseldorf statt. Jetzt werden die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers – ein Versicherter der BERGISCHEN Krankenkasse – geprüft. Solingen. Gemeinsam mit dem Kläger, seinem Anwalt und dem Rechtsbeauftragten der BERGISCHEN Krankenkasse hat die Richterin heute am Sozialgericht Düsseldorf den Sachverhalt erörtert. Der Kläger möchte erreichen, dass seine Versorgung durch die Krankenkasse nach dem Sozialgesetzbuch fünf ohne Einsatz der eGK sichergestellt wird. Mögliches Urteil, mögliche Folgen Ein Urteil gab es noch …

ROSTOW (Russland) — Am 28. Juli 2010 wurde Alexej Fedorin wegen „massenhafter Verbreitung extremistischer Literatur“ angeklagt und vor Gericht gestellt — trotz seines hohen Alters (85 Jahre) und einer anerkannten Körperbehinderung. Die Richterin des Gerichts in Zelina (Gebiet Rostow), Wiktorija Samochina, verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1 000 Rubel (ca. 25 Euro). Auslöser war das Vorgehen des Polizisten S. Tschernigowskij, der sich schon öffentlich gegen Jehovas Zeugen geäußert hatte. Er sammelte alle religiösen Veröffentlichungen ein, die …

… müssen, dass sein Gesprächspartner als Beschuldigter in Frage kommt und ab wann er hätte belehren müssen - mit der Folge, dass der Beschuldigte dann geschwiegen hätte. 5. Für eine Wohnungsdurchsuchung benötigt die Polizei immer einen richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Nein, auch ohne Durchsuchungsbeschluss ist eine Wohnungsdurchsuchung möglich, nämlich wenn die Polizei annimmt, dass "Gefahr im Verzug" vorliegt und ein richterlicher Beschluss zu einer zeitlichen Verzögerung und einer daraus resultierenden Gefahr eines Beweismittelverlustes führen …

… greifen. Zudem sollte das Diakonische Werk nicht so tun, als habe sich der Wettskandal von 2004 einseitig bei privaten Wettanbietern abgespielt. Dem Staatsmonopolisten Oddset wurden nach dem Skandalspiel des SC Paderborn gegen den Hamburger SV von der Richterin des Hoyzer-Prozesses die Leviten gelesen, weil Oddset konkreten Hinweisen auf eine Manipulation nicht nachgegangen ist“, so Moldenhauer. Die Jungen Liberalen setzen sich für ein Konzessionsmodell auf dem Sportwettenmarkt ein. Dabei sollen private Wettanbieter auf ihre Zuverlässigkeit und …

… einen kurzen Überblick zum Thema Untersuchungshaft zu geben. Die wesentlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in den §§ 112 bis 114 StPO geregelt. Sie kann nur – auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft hin - durch schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet werden, wenn sowohl ein dringender Tatverdacht als auch ein Haftgrund vorliegen. Dringender Tatverdacht bedeutet, dass nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer die fragliche Straftat …

… streichen. Dem kam er jedoch nicht nach. Der Vermieter verklagte seinen Ex-Mieter daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von über 4.000 Euro für die von einem Handwerker ausgeführten Malerarbeiten. Er bekam in der Vorinstanz noch teilweise Recht, nicht jedoch vor den BGH-Richtern, die urteilten: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten. Grund: Die Renovierungsklausel im Mietvertrag sei ungültig, da der Mieter laut dieser Vereinbarung zum Streichen der Fenster und Türen auch von außen verpflichtet war. Das hat zwar auf den ersten …

Der Fall Kachelmann zeigt , dass die Frage, wann man einen Richter ablehnen kann, in der rechtlichen Praxis immer wieder relevant ist. Vor einiger Zeit sorgte ein Fall für aufsehen, wo ein Richter bereits vor der Urteilsverkündung im privaten Rahmen die Annahme geäußert hatte, dass der Angeklagte wohl für schuldig befunden werde. Die im Folgenden aufgeführten Stichpunkte sollen Ihnen verdeutlichen wann Sie und wann Sie nicht Ihr verfassungsgemäßes Recht auf einen unbefangenen Richter durchsetzten können, indem Sie Ihren Richter ablehnen: Ton und …

… sind sie daher abhängig von Wasser von außerhalb des Schutzgebietes. Dieses ist ohne Esel äußerst schwierig zu transportieren. Im vergangenen Monat zogen die Buschleute vor Gericht, um den Zugang zu ihrem Wasserbohrloch juristisch zu erstreiten. Das Urteil des Richters steht noch aus, wurde jedoch für Mittwoch, den 21. Juli, angekündigt. Die neue Politik von Botswanas Regierung erscheint als eindeutige Verletzung von Vorschrift 25(1) der Nationalpark- und Wildpark-Regeln. Diese besagt, dass jeder in das Schutzgebiet eintreten kann, „auf einem …

… Rotary Club Helgoland und unterstützende Betriebe heute den Familien mit Kindern ein Gutscheinheft ausgehändigt. Nach einem Grillfest für die kleinen Gäste, dass von der Gemeinde Helgoland organisiert wurde, überreichte der Vorsitzende des Rotary Clubs Helgoland, Wilfried Richters, jedem Kind ein Gutscheinheft, das zu kostenlosen Trampolinsprüngen, zum Minigolfspielen, zu einer Rundfahrt mit der Inselbahn und zu freiem Kaffee und Kuchen im Hotel Rickmers Insulaner einlädt. Gleichzeitig beinhaltet der Gutschein eine Leckerei der Schokoladen Manufaktur …

(Düsseldorf, 05.07.2010) Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfreiwillig …

… erlassen, würde den Kommunen die Arbeit wesentlich erleichtert. Überzahlungen könnten vermieden werden und viele Prozesse würden überflüssig,“ so Monika Paulat zu diesem Thema. HINWEIS: Der 3. Deutsche Sozialgerichtstag findet am 18. und 19. November 2010 unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ in Potsdam statt. Den Eröffnungsvortrag hält die Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ehemalige Bundesverfassungsrichterin Renate Jäger. Das genaue Programm ist ab Anfang Juli 2010 unter www.sozialgerichtstag.de abrufbar.

… E-Justice-Forum statt. Ziel der E-Justice-Foren ist, einzelne der sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Problemfelder zu analysieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten. So geht es im Forum 2010 um das Spannungsfeld zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und dem Trend zur Standardisierung und Zentralisierung von IT-Anwendungen, Neue Medien im Gerichtssaal, elektronische Kommunikation und E-Akte und Schutz der Privatsphäre. Nachfolgend eine Einstimmung auf den Themenbereich: "Datenhaltung und Standardisierung versus richterliche …

… ein guter Tag für die Berliner Schule“, sagte sie. Seit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts im September letzten Jahres musste die Schule einem 16-jährigen muslimischen Schüler die Möglichkeit einräumen, einmal täglich sein Gebet verrichten zu können. Die Richter des OVG Berlin-Brandenburg hoben diese Entscheidung nun auf. Dies begründeten sie damit, dass die Religionsfreiheit eingeschränkt werden dürfe, um andere Verfassungsgüter, wie die Glaubensfreiheit der anderen Schüler, die Elternrechte oder den Schulfrieden, zu schützen. Die Vorsitzende …

… verbindlichen Teil musste er einhalten. Allerdings hat die herrschende Meinung – so auch die Vorinstanzen – nur dann einen Anspruch auf Karenzentschädigung zugebilligt, wenn auch der unverbindliche Teil eingehalten wurde. Dem ist das BAG jetzt entgegengetreten. Den Erfurter Richtern zufolge steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf die Karenzentschädigung auch dann zu, wenn er gegen den über § 74 a Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) unverbindlichen Teil verstößt. Arbeitsrechtler Becker erläutert: „Diese Entscheidung entspricht dem Gesetzeswortlaut und …

… aktuelle Entscheidungen zu diskutieren, zu beraten und auch zu beschließen. Hierbei handelt es sich um weitreichende Themen wie die Änderung der Kantonsverfassung, die Einführung eines neuen Bundesstrafgesetzbuches, aber auch Änderungen der Pflegeversicherung oder die Wahl von Richtern für die Obergerichte. "Das ist urdemokratisch und deshalb natürlich besonders spannend in der Praxis zu beobachten", ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs schon neugierig auf die Beobachtungen und Gespräche in der Schweiz. Hierzu zählt unter anderem auch eine Besprechung …

… So steht beispielsweise Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofes, diesem Vorschlag äußerst skeptisch gegenüber, da Justiz von der Sprache lebe und er davon ausgeht, dass im Fall der Einführung von Englisch als Verhandlungssprache vermehrt Fehlurteile gefällt würden, da Richter der englischen Fachsprache nicht mächtig seien. Auch im Übrigen wird heftig gegen diesen Vorschlag Sturm gelaufen, in erste Linie mit den folgenden zwei Argumenten: a) es fehlt an ausgebildetem und qualifiziertem Fachpersonal, das in der Lage ist, einen Gerichtsprozess …

Jeder weiß, was ein Rechtsanwalt macht. Er hilft Mandanten ihr Recht zu bekommen - und kämpft dafür. Doch heute reicht es nicht mehr nur ein guter Jurist zu sein und sich vor Gericht mit Kollegen und Richtern unter Zuhilfenahme der Juristensprache zu Gunsten des eigenen Mandanten einig zu werden. Heute ist der Anwalt vielmehr Berater, Informant, Vertreter und Ratgeber. Doch um den Mandanten zu vertreten, um ihn beraten und informieren zu können, ist es wichtig zu wissen, was er zu sagen hat und wobei und wie genau er die Unterstützung des Anwalts …

… Gannan) gefällten Urteil wird der tibetische Mönch Thabkhe Gyatso schuldig gesprochen, am 14. März 2008 bei den Straßenprotesten tibetische Schneelöwen-Flaggen mit sich getragen und anderen weitergereicht sowie Informationen an „separatistische“ Gruppen im Ausland geliefert zu haben. Das mit drei Richtern besetzte Gericht stellte fest, dass der 31jährige Mönch aus dem bekannten Kloster Labrang am 22. März 2008 inmitten eines Aufstandes der Tibeter, der die ganze Region erfaßt hatte,festgenommen worden sei. Er wurde formell am 29. April 2008 verhaftet, …