… bereit war, den Schaden zu ersetzen, ging die Sache vor Gericht. Dort erklärte die Werkstatt lediglich, sie habe alles ordentlich erledigt, konnte oder wollte aber keine näheren Details zur Beschädigung vortragen.
Dies war den Bonner Richtern zu wenig, weshalb sie die Werkstatt zum Schadenersatz verurteilten.
Saison-Kurzarbeitergeld geplant
Der Bundestag billigte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zum Abbau der Winter-Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Danach sollen Beschäftigte im Bau bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall zwischen Dezember …
… Begründung, erst nach 11 Tagen sei der Verlust gemeldet worden, also außerhalb der in den Versicherungs-Bedingungen vereinbarten Frist von maximal einer Woche.
Zwar berief sich der Bestohlene auf die sofortige Information an die Polizei, dies jedoch war den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zu wenig. Sie verurteilten folgerichtig den bestohlenen Kfz-Eigner zum Az. 20 U 157/04 wegen Verletzung seiner Obliegenheit.
Kaufrecht - Mängel bei Gebraucht-Kfz
Bis zum Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ging der Fall eines sich betrogen fühlenden …
Mobbing, Recht und Richterschaft
Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger!
Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …
F.A.Z.-Interview mit der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof Meo-Micaela Hahne zur Sterbehilfe
Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Meo-Micaela Hahne hält eine gesetzliche Klarstellung zur Sterbehilfe für "äußerst wünschenswert". "Unser aller oberstes Ziel sollte sein, das Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde eines Patienten zu wahren und ihn davor zu bewahren, daß er zum Spielball, Zankapfel oder Versuchsobjekt von widerstreitenden Meinungen und Interessen wird", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung …
… darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, ob bei einer Wohnungsdurchsuchung Handydaten und E-Mails beschlagnahmt werden dürfen. Es wird ausgeführt, dass der Zweite Senat am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde einer Amtsrichterin aus Heidelberg verhandelte, deren Wohnung im Jahr 2003 durchsucht und deren Kommunikationsdaten beschlagnahmt worden waren.
Die Richterin war verdächtigt worden, Ermittlungen gegen ein Heidelberger Paar der Presse weitergegeben zu haben. Das Paar stand in Verdacht, einen …
… Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November.
„Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird“ waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den Ersten Senat die Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im vollbesetzten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts informierte.
Diese Bemerkung sollte nur der Beginn dessen sein, …
… Polizeibeamter behauptete, einen ehemals Beschuldigten, der erkennbar stark betrunken war, nicht belehrt zu haben, weil der einfach "losgeredet" habe und er ihn aus Höflichkeitsgründen nicht unterbrechen wollte. Dieser Polizeibeamte wurde dann von der Richterin auch eindringlich auf seine Wahrheitspflicht hingewiesen.
Dieser Polizeibeamte behauptete dann auch, dass der ehemals Beschuldigte in seinem Streifenwagen mitgenommen wurde, während die drei anderen Polizeizeugen das Gegenteil bekundet haben.
Ob der angeklagte Rechtsanwalt die Polizisten …
… Mobbing.
Was ja auch schon einige Beispielhafte Urteile aufzeigen, so wie es das letzte Urteil (Az.:5 Sa 63/04). http://www.thueringen.de/largef
Das macht Hoffnung.
Aber eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht noch aus, laut Dr.Wickler wäre diese dringend erforderlich, wie wir einer PR Meldung entnehmen konnten.
Mögen doch Dr.Wicklers Urteile als bald bis zum letzten Gericht (Richterin/Richter)vordringen und endlich entsprechende Urteile folgen!
Alle Urteile zu Mobbing finden Sie bei:
http://www.mobbing-hilfe-recht.de (mobbing-web)
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… Fachberatern speziell für die Bedürfnisse einer Kanzlei recherchiert, getestet und ausgewählt wurden. Denn durch den Einsatz elektronischer Informationsmedien wird die tägliche Kanzleiarbeit wesentlich effizienter und die Arbeitsabläufe werden beschleunigt“, erklärt Hans Jürgen Richters, Leiter SoldanBuch.
Abgerundet wird das Angebot durch die bekannt professionelle Anwendungsberatung auch hinsichtlich einer Kosten-Nutzen-Abwägung und die telefonische Hilfe bei der Installation und Erst-Anwendung.
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Über Soldan – Dienste für Anwälte
Die Hans Soldan …
30 Jahre lang galt München als das Mekka der Bach-Pflege. Als Karl Richter am 15. Februar 1981 mit 54 Jahren an Herzversagen starb, ging eine große Ära zu Ende. Ruhm und Wirkung der von ihm geschaffenen neuen Bach-Tradition sowie der einst weltberühmten Ensembles Münchener Bach-Chor und Bach-Orchester hatten die Musikliebhaber in aller Welt begeistert.
Anlässlich des 80. Geburtstages und 25. Todestages des bedeutenden Organisten, Cembalisten und Dirigenten im Jahre 2006 gibt der Verlag Conventus Musicus Dettelbach eine Buch-Dokumentation heraus. …
… dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden."
Die Richterinnen und Richter (übrigens befand sich darunter auch Prof. Paul Kirchoff, designierte CDU-Schattenminister) bekräftigen mit diesem Urteil das verfassungmäßige Recht der Eltern auf Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung.
Diese Wahlfreiheit hat die ödp, sowie die befreundete …
… Mandatserteilung zu bezahlen.
Dafür ist dann natürlich im Regelfall einiges zu bieten: Der Rechtsanwalt befasst sich intensiv mit den umfangreichen Akten, die in manchen Rechtssachen mitunter etliche Ordner füllen, er führt eine Vielzahl zeitaufwändiger Besprechungen mit Mandanten, Staatsanwälten und Richtern, er bereitet sich gewissenhaft auf eine Verhandlung bei dem Gericht vor und er investiert in den Fall all das Wissen, das er sich im Laufe der Jahre angeeignet hat.
Viele Rechtssuchende scheuen sich einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Der Grund: …
… Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL in Berlin:
"Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht mehr notwendig. Die JuLis halten jedoch die Zustimmung eines Richters bei jeder Abgabe von DNA-Material für unverzichtbar. Die Erhebung und Speicherung …
…
“Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch.
Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Sie muss deshalb immer verhältnismäßig sein. Bei der Ausweitung auf geringfügige Anlasstaten und der Aushöhlung des Richtervorbehalts ist das nicht mehr …
… Neuerscheinungen bereits weit vor dem Erstverkaufstag ankündigen. Dabei prüfen unsere Spezialisten Neuerscheinungen gewohnt kritisch auf Informationswert, Verständlichkeit und Praxisnutzen, damit unsere Kunden sicher sein können, dass sie immer über den neuesten Stand des Wissens verfügen“, erklärt Hans Jürgen Richters, Leiter SoldanBuch bei der Hans Soldan GmbH.
Unter SoldanBuch.de wurde eine extra Rubrik SoldanBuch Steuern für den ersten Überblick eingerichtet. Hier hat das Team von SoldanBuch für seine Kunden eine Vorauswahl der relevanten Literatur und …
… Freispruch durch ein Gericht in einer speziesistischen Gesellschaft, die nichtmenschliche Tiere diskriminiert, sie als Eigentum betrachtet, ist in einem solchen Fall gering", so Stößer. Experten schätzen, daß höchstens 10 bis 15 Prozent der deutschen Richter und Staatsanwälte "kompetent und verantwortungsbewußt ihr Amt ausfüllen", ohne "Rücksichtnahme auf politische oder wirtschaftliche Interessenlagen." (justizskandale.de). So vermittelt auch die Pressemitteilung des OLG zur Revision den Eindruck, daß eine politische, keine juristische Entscheidung …
… Mrd. EUR.
* Die Begrenzung des Weihnachtsgeldes auf 50 v. H. der monatlichen Versorgungsbezüge bei Versorgungsempfängern des Bundes; die Streichung des Urlaubsgeldes und die Rückführung des Weihnachtsgeldes auf 60 v. H. eines Monatsbezuges bei aktiven Beamten, Richtern und Soldaten des Bundes.
* Die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld während der ersten 6 Monate und die Reduzierung der Defizithaftung des Bundes für die Leistungsausgaben im Bereich der Krankenversicherungen der Landwirte.
Die Überwindung der Wachstumsschwäche in …
… Beschäftigte einzustellen, ohne dass der gesetzliche Kündigungsschutz greift, sollte nicht dazu führen, dass die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen die der Festangestellten übersteigt. Hier müssen wir eine rechtssichere Regelung haben. Die von den Karlsruher Richtern für Kleinbetriebe anerkannte Ausnahme vom Kündigungsschutz muss gewahrt bleiben. Damit bleibt das Ziel, die harte Grenze von fünf Arbeitnehmern zu flexibilisieren, gewahrt, und gleichzeitig wird die Regelung verfassungsfest. Mit dieser Änderung im Kündigungsschutzgesetz werden …
BERLIN. Zur Verleihung des diesjährigen Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes an die in Niger lebende Richterin Mariama Cissh erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Rainer :
… Dieselkraftstoffe.
Die Reduzierung der allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um jährlich 2 Mrd. EUR.
Die Begrenzung des Weihnachtsgeldes bei Versorgungsempfängern des Bun-des; die Streichung des Urlaubsgeldes und die Rückführung des Weihnachtsgeldes bei aktiven Beamten, Richtern und Soldaten des Bundes.
Die Absenkung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld während der ersten 6 Monate.
Die Reduzierung der Defizithaftung des Bundes für die Leistungsausgaben im Bereich der Krankenversicherungen der Landwirte.
Die Einführung eines …
… kleiner und mittlerer Kriminalität, die Vermeidung von kurzen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie ausserdem eine noch bessere Berücksichtigung von Opferinteressen im Sanktionenrecht.
Schwerpunkt des Entwurfs ist die gesteigerte Anordnungsmöglichkeit von gemeinnütziger Arbeit durch den Richter. Statt kurzen Freiheitsstrafen, die aus Resozialisierungsgründen vermieden werden sollen, soll der Verurteilte in geeigneten Fällen künftig die Möglichkeit haben, seine Strafe abzuarbeiten. Dies lässt ihn seine Strafe auch besser spüren. Gemeinnützige Arbeit …
… ist wichtiger als die Sicherung von Einnahmequellen. Sinn der Geldstrafe kann es nicht sein, Haushaltsdefizite auszugleichen.
Es geht also nicht um eine Verharmlosung und Aufweichung staatlicher Sanktionen. Es geht vielmehr darum, das strafrechtliche Sanktionensystem zu erweitern und zu flexibilisieren sowie die Interessen von Opfern von Straftaten bei der Gestaltung der Sanktionen einzubeziehen. Den Richtern soll eine Alternative zur Verhaengung von Haftstrafe angeboten werden. Das Gericht kann so flexibler und besser auf den Einzelfall eingehen.
… betrug rund 3,3 Mio. Hektar.
Die Rechtsmittelschrift hat Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein im Auftrag der Bundesregierung verfasst. Der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg ist ein ausgewiesener Experte für Menschenrechtsfragen.
Ein Ausschuss von fünf Richtern der Großen Kammer des Gerichtshofs, der insgesamt 17 Richter angehören, entscheidet nun über die Annahme des Verweisungsantrags. Nimmt der Ausschuss den Antrag an, entscheidet die Große Kammer über die Sache durch Urteil.
Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlichen …
Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert:
Sehr geehrte Frau Jaeger,
zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das Sie …
