(openPR) Berlin. Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur vereinfachten Durchführung von DNA-Tests erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL in Berlin:
"Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht mehr notwendig. Die JuLis halten jedoch die Zustimmung eines Richters bei jeder Abgabe von DNA-Material für unverzichtbar. Die Erhebung und Speicherung von genetischem Material ist wegen der Vielzahl von darin enthaltenen Informationen so brisant, dass dies grundsätzlich nur mit Zustimmung eines Richters und nicht allein durch die Ermittlungsbehörden geschehen darf."
Presseinformation
JuLis: Keinesfalls DNA-Proben bei kleineren Delikten
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:VOGEL weiter: "Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Speicherung von DNA-Profilen bei mehreren kleineren Delikten vor, anstelle wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Sexualdelikten. Auch dieser Punkt ist für die Jungen Liberalen in keiner Weise tragbar! Zwar ist es oftmals richtig, dass die Täter schwerer Straftaten vorher durch kleinere Delikte aufgefallen sind. Die Annahme, dass die Täter von kleineren Delikten grundsätzlich später schwere Delikte begehen werden, ist jedoch ein unhaltbarer Umkehrschluss!"
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VOGEL erläutert: "Die steuerf…
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