(openPR) Berlin. Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in NRW und zur Ankündigung, die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der Jun-gen Liberalen (JuLis) Johannes Vogel heute in Düsseldorf:
„Das Ergebnis in NRW ist ein Grund zur Freude, da es gelungen ist, die rot-grüne Regierung abzulösen und die FDP in der Landesregierung in den kommenden Jahren liberale Politik für NRW wird machen können. Allerdings ist das Abschneiden der FDP in keiner Weise zufrieden stellend, da sie mit 6,2% deutlich unter ihrem eigenen Anspruch und ihren Möglichkeiten geblieben ist.“
Presseinformation
JuLis: Keinen Schnellschuss bei Koalitionsaussage
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:VOGEL weiter: „Die Ankündigung der SPD Neuwahlen im Herbst herbeiführen zu wollen, sehen die JuLis als eine Chance für Deutschland. Die Jungen Liberalen stehen für die Herausforderung bereit und nehmen sie gerne an! Als eine Lehre aus der Landtagswahl in NRW muss sich die FDP jedoch vor Augen halten, dass eine Koalitionsaussage kein Allheilmittel ist. Ich warne daher die FDP dringend vor Schnellschüssen in dieser wichtigen Frage! Weder Programme noch Kandidaten der politischen Wettbewerber stehen fest, weswegen die JuLis zum jetzigen Zeitpunkt eine Koalitionsaussage ablehnen!“
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"Die JuLis unterstützten die Forderung von Herrn Däke ausdrücklich. Auch wir halten eine Reform des Einkommens und der Altersbezüge von Politikern für überfällig. Das jetzige System zeichnet sich lediglich durch Verworrenheit und Undurchsichtigkeit aus!"
VOGEL erläutert: "Die steuerf…
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"Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht …
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