(openPR) Bürgermeister Böhrnsen: Bremen lehnt Länderfusion ab und erwartet keine Almosen
Fördergelder nicht für ostdeutsche Städte - Keine Koalitionsaussage bei Bürgerschaftswahl 2007
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach einer Zusammenlegung von Bundesländern und eines nationalen Volksentscheids über diese Frage entschieden abgelehnt. "Eine Länderfusion würde die Finanzprobleme Bremens und Niedersachsens nicht lösen, sondern den Norden insgesamt sogar schwächen. Wenn zwei Arme sich zusammentun, wird daraus noch kein Reicher", sagte Böhrnsen im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Statt einer Debatte über "Scheinlösungen" müsse vielmehr die von den Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verabredete zweite Stufe der Föderalismusreform in Angriff genommen werden, um eine "faire und leistungsgerechte" Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entwickeln. "Bremen ist kein Kostgänger und erwartet keine Almosen." Der Stadtstaat leiste mit seinen Überseehäfen und dem Ausbau der dortigen Logistikeinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands: "Das überfordert uns zwar finanziell, aber wir machen es auch für den Exportweltmeister Deutschland."
Bremen erhalte für diese Leistung vom Bund mit zehn Millionen Euro pro Jahr lediglich einen verschwindend geringen Teil der eigenen Investitionen erstattet. "Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als faire Rahmenbedingungen und einen angemessenen Ausgleich für unsere Leistungen wie unsere besonderen Belastungen als Stadtstaat." In der Debatte um die Verwendung der bisher nur für die neuen Länder eingesetzten Gelder teilt Böhrnsen im Grundsatz die Auffassung der nordrhein-westfälischen SPD, solche Finanzhilfen auch notleidenden Kommunen und Regionen in Westdeutschland zu geben: "Fördergelder darf man nicht nach der Himmelsrichtung verteilen. Es gibt keinen Grund, etwa Bremerhaven anders zu behandeln als ostdeutsche Städte."
Der erst seit Oktober 2005 im Bremer Rathaus regierende Böhrnsen gestand ein, daß der 1994 mit Bundeszuschüssen von acht Milliarden Euro unterstützte Sanierungskurs der Bremer Koalition aus SPD und CDU die gesetzten Ziele bislang nicht erreicht habe. Deshalb habe der Bremer Senat im Februar einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen müssen, um wegen seiner "unverschuldeten Haushaltsnotlage" in den nächsten Jahren weitere Bundeshilfen zu erhalten: "Bremen hat derzeit 13 Milliarden Euro Schulden und muß dafür 550 Millionen Euro Zinsen pro Jahr zahlen. Die Sanierung des Landeshaushalts ist nicht gelungen, obwohl Bremen angefangen hat zu sparen, lange bevor andere Länder es getan haben. Bei den Personaleinsparungen liegen wir bundesweit an der Spitze. Wir haben jeden Euro dreimal umgedreht."
Dennoch sei die Rechnung des Senats unter seinem Vorgänger Henning Scherf (SPD) nicht aufgegangen, weil Bremen im Steuersystem von Bund und Ländern "unfair" behandelt werde. Zwar liege das kleinste Bundesland bei der Wirtschaftskraft inzwischen auf Platz zwei aller Bundesländer, weil es erheblich in öffentliche Infrastruktur investiert und zugleich offensiv um die Ansiedlung neuer Unternehmen geworben habe. Bremen leide jedoch unter einem für Stadtstaaten typischen Problem: "130 000 Niedersachsen arbeiten hier, aber ihre Steuern fließen nach Hannover." Bremen sei wirtschaftlich stark und leistungsfähig, werde aber durch Steuerverteilung und Länderfinanzausgleich arm gerechnet. Dies sei ein wesentlicher Gesichtspunkt, den Bremen auch in die Verhandlungen über die zweite Stufe der Föderalismusreform einbringen werde.
Die Arbeit der seit 1995 in Bremen regierenden großen Koalition nannte Böhrnsen einen Erfolg, an dem er als früherer Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion mitgearbeitet habe. Dennoch werde die SPD vor der nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2007 anders als sein Vorgänger Scherf vor der Wahl 2003 keine Koalitionsaussage zugunsten des bisherigen Partners CDU machen: "Es wird keine Koalitionsaussage der Bremer SPD geben. Es kommt darauf an, daß man sich in der Koalition um Kompromisse bemüht, aber nicht in den Hintergrund treten läßt, daß es sich bei SPD und CDU um zwei unterschiedliche Parteien handelt, mit einer unterschiedlichen Programmatik. Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden."
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