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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Die Fessel des Gesetzgebers: Studie zu Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG deckt Kontrollvakuum bei Grundrechten aufBild: Die Fessel des Gesetzgebers: Studie zu Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG deckt Kontrollvakuum bei Grundrechten auf
MRV

Die Fessel des Gesetzgebers: Studie zu Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG deckt Kontrollvakuum bei Grundrechten auf

… Oberstleutnant d.R. und international anerkannter Menschenrechtsverteidiger (UN-Resolution 53/144), detailliert rekonstruiert, verfolgte der Verfassungsgeber damit ein klares Ziel: Grundrechte sollten niemals wieder stillschweigend, schleichend oder durch unbestimmte Generalklauseln ausgehöhlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Leitentscheidung vom 27. Juli 2005 (Az. 1 BvR 668/04) betont, dass es sich hierbei um eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung handelt, die keinerlei teleologischer Reduktion oder richterlicher Relativierung …
23.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Erbschaftsteuer: Karlsruhe prüft Betriebsvermögen

Karlsruhe, 13. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zentrale Fragen der Erbschaftsteuer bei Unternehmensvermögen verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.Der Erste Senat befasste sich in der mündlichen Verhandlung mit einer Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22 geführt wird. Der Termin war zuvor durch Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30. Juli 2026 angekündigt worden. Eine Entscheidung ist noch nicht …
23.10.2026
Bild: EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs

… eigenständiges Registersystem und nach dem Ausgangstext eine Gründung ohne Mindestkapital.Gutachten sieht Art. 114 AEUV als nicht tragfähig anIm Mittelpunkt der Kritik steht die Frage, ob der Vorschlag auf Art. 114 AEUV gestützt werden kann. Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Udo Di Fabio kommt in einem von der Bundesnotarkammer beauftragten Gutachten zu dem Ergebnis, dass diese Grundlage für die Schaffung einer neuen europäischen Rechtsform nicht ausreiche. Art. 114 AEUV betreffe nach seiner Bewertung die Angleichung bestehender …
22.10.2026
Bild: Reform im Betreuungsrecht 2027: Wann eine Patientenverfügung in psychischen Krisen hilft und wann nicht
PatientenverfügungPlus

Reform im Betreuungsrecht 2027: Wann eine Patientenverfügung in psychischen Krisen hilft und wann nicht

… beginnen und nicht erst nach einer Zwangsbehandlung, wie es der Gesetzentwurf als Beispiel nennt.Berlin, 22. Oktober 2026. Menschen unter rechtlicher Betreuung dürfen bislang nur während eines stationären Krankenhausaufenthalts gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese ausnahmslose Regel mit Urteil vom 26. November 2024 für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2026 verlangt.Dem Urteil lag der Fall einer Frau mit paranoider Schizophrenie zugrunde, die …
22.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Erbschaftsteuer in Karlsruhe auf dem Prüfstand

Karlsruhe, 21.10.2026. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2026 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zentrale Fragen der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhandelt. Im Fokus standen die bundesweite Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen.Die Verfahren können für Unternehmen, Unternehmerfamilien, Erben und Investoren erhebliche Bedeutung haben. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand erst in einigen Monaten erwartet; eine Verkündung noch im Jahr 2026 gilt wegen des üblichen …
21.10.2026
Bild: Kartellbußgeldverfahren: neue Settlement-Linie
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Kartellbußgeldverfahren: neue Settlement-Linie

… 33g Abs. 3 Nr. 2 GWB. Damit greift das Bundeskartellamt die durch die 10. GWB-Novelle eingeführte gesetzliche Regelung zu einvernehmlichen Verfahrensbeendigungen auf. Ein früherer ausdrücklicher Hinweis auf zentrale rechtsstaatliche Anforderungen, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht konkretisiert wurden, ist in der Neufassung nicht mehr enthalten; daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres eine Abkehr von solchen Anforderungen.Auch zur Akteneinsicht enthält das Merkblatt eine veränderte Formulierung. Während die Fassung 2016 eine vollständige …
21.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erbschaftsteuer: Privilegierung von Betriebsvermögen ist größte Steuervergünstigung – und ökonomisch zweifelhaft

Zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Erbfall gibt es bessere Möglichkeiten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.* Beim Verfassungsgericht steht eine Entscheidung zu den steuerlichen Vorteilen bei der Vererbung oder Schenkung von Unternehmen an. Anlass ist die Beschwerde eines Mannes, der für ein geerbtes Aktienpaket Steuern zahlen musste und darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz …
20.10.2026
Bild: Aufsichtsratsvergütung nur hälftig abziehbar
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Aufsichtsratsvergütung nur hälftig abziehbar

… es nach der Entscheidung zunächst bei der bisherigen Anwendung der Vorschrift.In den Entscheidungsgründen setzte sich das Gericht auch mit der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum auseinander. Kritisch wird dort unter anderem vertreten, ältere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 1968 und 1972 könnten wegen späterer Änderungen im Steuerrecht überholt sein. Das Finanzgericht sah die gesetzgeberische Typisierung dennoch als hinnehmbar an. Es verneinte nach der im Verfahren maßgeblichen Begründung …
17.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung

Karlsruhe, 17. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat sich an zwei aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen mit grundlegenden Fragen der Erbschaftsteuer befasst. Im Mittelpunkt standen die bundeseinheitliche Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen.Die Verfahren betreffen unterschiedliche Ansatzpunkte, haben aber eine gemeinsame Bedeutung: Es geht um die Grenzen, innerhalb derer der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer unterscheiden darf. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand …
17.10.2026
Bild: Ein Fall von Zensur? Film kritisiert Braunschweiger Justiz, die bedroht den Filmemacher
Projektwerkstatt Saasen

Ein Fall von Zensur? Film kritisiert Braunschweiger Justiz, die bedroht den Filmemacher

… Beweisaufnahme, die gewünschte Verurteilung zu erreichen. Strafantragsteller ist der Präsident des Landgerichts Braunschweig. Verhandelt wird am Landgericht Braunschweig. Bereits das wirft einige Zweifel an der Unabhängigkeit der Beteiligten auf. Am Ende wird vermutlich wieder das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheiden müssen. Es wäre nicht das erste Mal. Schon im Jahr 2020 überfiel die Wolfsburger Polizei den gleichen Filmemacher, als dieser eine skandalöse, später auch offiziell als rechtswidrig eingestufte Polizeiaktion filmte. Sie …
11.10.2026
Mehr Lohn schafft nicht automatisch mehr Vertrauen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mehr Lohn schafft nicht automatisch mehr Vertrauen

… 2023 rund 18 Prozent höher als 2019. Die Lohnungleichheit zwischen den Gruppen verringerte sich damit.Trotz steigender Löhne kein VertrauenszuwachsBeim institutionellen Vertrauen zeigte sich ein anderes Bild: Zwar vertrauen Menschen mit höheren Löhnen politischen Parteien, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Polizei im Durchschnitt stärker. Doch zwischen 2019 und 2023 sank das Vertrauen in allen drei Lohngruppen. Auch bei den Beschäftigten im Niedriglohnbereich, deren Löhne besonders stark gestiegen waren, nahm es nicht zu.Die Grenzen ökonomischer …
22.09.2026
Bild: Demokratie sichern - AfD verbieten
CGB-Landesverband Bremen

Demokratie sichern - AfD verbieten

… ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der AfD unter Bezug auf seine eigene enge Rechtsauslegung die Verfassungswidrigkeit verneint, ist gegeben, darf jedoch kein Vorwand sein, um die AfD weiter wie bisher agieren zu …
07.09.2026
Bild: Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform
CGB-Landesverband Bremen

Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform

… als 4 Prozent. Das hier noch Luft nach oben besteht, ist offensichtlich. Doch für den Gesetzgeber ist die Erbschaftssteuer ein heißes Eisen, von dem er lieber die Finger lässt. Gespannt wartet deshalb nicht nur der CGB auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die am 12. und 13 Oktober zur Ver­handlung anstehen und in denen es um die Steuervorteile für Erben von Betriebsvermögen sowie die Möglichkeit der Schaffung lan­desrechtlicher Regelungen bei der Erbschaftssteuer geht. Sollte das Gericht geltende Regelungen kippen, wäre der Gesetzgeber …
02.09.2026
Bild: Verfolgte fordern Gehör beim Europäischen Forum für Religionsfreiheit und Menschenrechte
FOREF Deutschland

Verfolgte fordern Gehör beim Europäischen Forum für Religionsfreiheit und Menschenrechte

… untergebracht, die U-Haft der 83-jährigen mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen sei aber noch nicht aufgehoben. Zudem hatte Deutschland 11 Jahre lang den Gründern der Kirche die Einreise in den gesamten Schengenraum untersagt, was erst 2006 durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert worden sei. Damals habe dieses explizit darauf hingewiesen, dass Behörden nicht beurteilen dürften, welche Bedeutung ein Besuch für eine Kirche habe. Denn Kernfragen der Förderung und Ausübung des Glaubens seien staatlicher Bewertung entzogen. Konkrete Gefahren …
25.08.2026
Bild: Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten
wegbereiten.de / Wegbereiter

Demokratie ist kein Klub der Gleichgesinnten

… man sachlich sprechenZu einer glaubwürdigen Position gehört allerdings genauso, die andere Seite nicht zu verschweigen. Die AfD ist nicht verboten.Artikel 21 des Grundgesetzes bestimmt ausdrücklich, dass über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht entscheidet.Gleichzeitig bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der AfD. Das Bundesverwaltungsgericht teilte im Juli 2025 mit, dass die Entscheidungen zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall rechtskräftig geworden sind. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung …
24.08.2026
Bild: Sterbehilfe: Warum viele Menschen die Rechtslage falsch einschätzen
Rechsanwältin für Erbrecht & Vorsorge

Sterbehilfe: Warum viele Menschen die Rechtslage falsch einschätzen

… emotional diskutiert wie die Sterbehilfe. Gleichzeitig bestehen kaum bei einem anderen rechtlichen Thema so viele Missverständnisse. Viele Menschen gehen davon aus, dass in Deutschland jede Form der Sterbehilfe verboten sei. Andere glauben, das Bundesverfassungsgericht habe einen allgemeinen Anspruch auf Unterstützung beim Suizid geschaffen. Beides ist so nicht richtig. Der Begriff "Sterbehilfe" bezeichnet keine einheitliche rechtliche Handlung. Vielmehr werden darunter ganz unterschiedliche Situationen zusammengefasst, die rechtlich auch vollkommen …
13.08.2026
Bild: ? Über 10.000 Follower: Menschenrechtverteidiger.com baut bundesweite Selbsthilfe aus
MRV

? Über 10.000 Follower: Menschenrechtverteidiger.com baut bundesweite Selbsthilfe aus

… Dokumentenanalyse bis zur Begleitung bei gerichtlichen Verhandlungen unterstützt.„Die Würde des Menschen ist nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund“, betont Schröpfer unter Verweisung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 2347/15). Durch die Kombination aus verfassungsrechtlicher Statik, völkerrechtlichem Schutzstatus und rechtspsychologischer Begleitung erhalten Familien ein wirksames Werkzeug zur Abwehr behördlicher Willkür.Pressekontakt & Informationen:Bündnis MenschenrechtsschutzDipl.-Ing. Univ. …
10.08.2026
Bild: Bündnis Menschenrechtsschutz startet bundesweite Verfassungsrecht-Zitadelle gegen Behördenwillkür Bild: Bündnis Menschenrechtsschutz startet bundesweite Verfassungsrecht-Zitadelle gegen Behördenwillkür
MRV

Bündnis Menschenrechtsschutz startet bundesweite Verfassungsrecht-Zitadelle gegen Behördenwillkür

… Durchsetzung der Verfassungsstatik des Grundgesetzes. "Die Grundrechte binden die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Die Würde des Menschen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 2 BvR 2347/15) nicht die Grenze der Selbstbestimmung, sondern ihr Grund", betont Schröpfer.Gemeinsam mit der verfassungs- und rechtspsychologischen Expertin Dipl.-Psych. Hicran Taraz bildet Schröpfer eine forensische Doppelspitze. Besondere Aufmerksamkeit widmet das Bündnis …
09.08.2026
Vortrag: Die wehrhafte Verfassung und ihre Voraussetzungen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Vortrag: Die wehrhafte Verfassung und ihre Voraussetzungen

PressemitteilungHeidelberg, 16. Juli 2026Vortrag: Die wehrhafte Verfassung und ihre VoraussetzungenÜber die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes und die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts spricht zum Abschluss der Ruperto Carola Ringvorlesung Martin Borowski„Die wehrhafte Verfassung und ihre Voraussetzungen“ ist Thema eines Vortrags, den der Heidelberger Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Borowski halten wird. Der Wissenschaftler befasst sich darin mit der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes und in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Bedeutung des …
16.07.2026
Bild: Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)Bild: Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig – warum Beamte, Richter und Versorgungsempfänger ihre Ansprüche für 2026 bis zum 31.12.2026 sichern solltenBVerfG, Beschluss vom 17.09.2025 – 2 BvL 20/17 u.a. (veröffentlicht am 19.11.2025)Düsseldorf, 10. Juni 2026. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar …
10.06.2026
Bild: „Architekturkrise" des deutschen GesundheitssystemsBild: „Architekturkrise" des deutschen Gesundheitssystems
Monitor Versorgungsforschung

„Architekturkrise" des deutschen Gesundheitssystems

… in eine Versicherungslogik zu überführen, sodass am Ende die Beitragszahlenden ein allgemeines Fürsorgeprinzip ausfinanzierten. Er verweist darauf, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 11. September 2025 beschlossen habe, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik wegen der systematischen Unterfinanzierung dieser Versorgung zu erheben. Pflegereform, Krankenhausreform und die Bürgerversicherungs-Debatte seien jeweils an analogen Logikvermischungen gescheitert.Auch Hybridleistungen lassen sich klar zuordnenDem Einwand, …
05.06.2026
IMK-Check zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage: Energie- und Weltmarktkrise bremsen Fortschritt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IMK-Check zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage: Energie- und Weltmarktkrise bremsen Fortschritt

… Staatliche Eingriffe zur Stabilisierung von Einkommen, Beschäftigung und Unternehmen haben wesentlich dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen auf materiellen Wohlstand und soziale Nachhaltigkeit abzufedern.“ Mit dem Auslaufen akuter Kriseninterventionen – und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzpolitik vom Herbst 2023 – habe sich der finanzpolitische Schwerpunkt dann Richtung Konsolidierung verschoben, was die gesamtwirtschaftliche Dynamik gedämpft und die Ampelkoalition bis zu ihrem Ende belastet habe. Die vorläufige Reform der …
15.05.2026
Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2026 die Regelung zur sogenannten Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Wissenschaftler*innen haben seit 2014 aufgrund von § 38 Abs. 4 UrhG das Recht, ihre Publikationen bei gewerblichen Wissenschaftsverlagen ein Jahr nach deren Erstpublikation zusätzlich im Open Access, also frei verfügbar, zu veröffentlichen. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg sah in § 44 …
07.05.2026
Wirtschaftspolitische Studie: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Kriminalität
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wirtschaftspolitische Studie: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Kriminalität

… nach amtlicher Freigabe an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.Gegnerinnen und Gegner sehen darin einen starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt …
28.04.2026
Bild: Amtsangemessene Alimentation:  Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Amtsangemessene Alimentation: Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis

… löst die strukturellen Alimentationsprobleme nicht, sondern verschiebt sie nur. Er schwächt den Schutz von Ehe und Familie, ignoriert die besondere Lebenswirklichkeit unserer Kameradinnen und Kameraden und bleibt hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.Kernkritikpunkte des VSB:Keine strukturelle Lösung, nur punktuelle Korrekturen:Der Entwurf behandelt die seit Jahren bestehenden Alimentationsprobleme nicht durchgängig strukturell, sondern lediglich punktuell. Die vollständige Überführung des Familienzuschlags Stufe 1 in das Grundgehalt …
27.04.2026
Bild: Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow "Über den verfassungsrechtlichen Anspruch"
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow "Über den verfassungsrechtlichen Anspruch"

… „Not kennt kein Gebot. Überlegungen zum Anspruch auf existenzsichernde Leistungen“ ging er der Frage nach, ob und warum ein demokratischer Rechtsstaat Menschen in Armut einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dabei beleuchtete er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und stellte Bezüge zu rechts- und demokratietheoretischen Überlegungen her.Sie haben in Kanzleien, bei Wohlfahrtsverbänden und in der Lehre gearbeitet – welche dieser Stationen hat Sie am meisten geprägt, und gibt es eine Erfahrung, die Ihre Sicht auf …
17.04.2026
Bild: Erben 2026: Zwischen neuen Pauschalen und dem Warten auf KarlsruheBild: Erben 2026: Zwischen neuen Pauschalen und dem Warten auf Karlsruhe
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Erben 2026: Zwischen neuen Pauschalen und dem Warten auf Karlsruhe

Die Landschaft des deutschen Erbrechts ist im Frühjahr 2026 so dynamisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Während das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer historischen Entscheidung über die Erbschaftsteuer steht, sorgen aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und neue steuerliche Pauschbeträge für Bewegung in der Nachlassplanung.Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten Punkte im Überblick:Entlastung für Normalerben durch höhere PauschalenEine der wichtigsten praxisnahen …
09.04.2026
Bild: Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf

… Auszeichnung erinnert der Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin an den 2013 verstorbenen Dozenten Andreas Mahn. In ihrer Abschlussarbeit mit dem Titel „Zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit“ setzte sich Büssing mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz vorherigen Freispruchs aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel auseinander.Büssings Weg zur Polizei verlief nicht geradlinig. Aufgewachsen in der Nähe von Bremen und im Reitsport zu Hause, absolvierte sie zunächst …
31.03.2026
Bild: Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommenBild: Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommen
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommen

… nicht aus dem Blick geraten dürfe.Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen einmal mehr die nach wie vor unklare Auslegung der sogenannten Wunschbefolgungspflicht und der Aufgabenbereich der Gesundheitssorge. Der Gesetzgeber ist auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, ärztliche Zwangsbehandlungen auch außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zu ermöglichen. In welchem Umfang diese ermöglicht werden soll – so Christian Wittke – werde von den Verbänden sehr unterschiedlich beurteilt. Das Meinungsspektrum …
31.03.2026
Bild: Aktuelles im Familienrecht 2026Bild: Aktuelles im Familienrecht 2026
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Aktuelles im Familienrecht 2026

Das Jahr 2026 bringt konkrete finanzielle Anpassungen und wichtige gesetzliche Reformen, die teilweise auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basieren.Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die aktuellen Entwicklungen im Familienrecht 2026:Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:1. Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2026Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen fallen moderat aus:0–5 Jahre: 486 € (statt 482 €)6–11 Jahre: 558 € (statt …
20.03.2026
Bild: Bremen erweitert Polizeibefugnisse: Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle?
WerteUnion Bremen

Bremen erweitert Polizeibefugnisse: Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle?

… schleichende Normalisierung der Luftüberwachung. Was heute als Ausnahme bei Fanmärschen und Großlagen eingeführt wird, kann morgen still zum Normalbild im öffentlichen Raum werden.4. Der eigentliche Maßstab: Verhältnismäßigkeit : Konkret, nicht abstraktDas Bundesverfassungsgericht verlangt bei schweren Grundrechtseingriffen: geeignet, erforderlich, angemessen mit besonders strenger Prüfung, wenn heimlich überwacht oder dauerhafte Bewegungsprofile erzeugt werden. Bei elektronischen Fußfesseln, GPS-Ortung und verdecktem Drohneneinsatz reden wir nicht über …
17.02.2026
Bild: "Gerechtigkeit" – Band 44 der Schriftenreihe der Freien Akademie liegt vor
Angelika Lenz Verlag

"Gerechtigkeit" – Band 44 der Schriftenreihe der Freien Akademie liegt vor

… dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, ist relativ neu. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht darauf nicht ausdrücklich formuliert, sondern ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren die Aufarbeitung kulturgeschichtlich tradierter Formen der Diskriminierung, nämlich das Streben nach geschlechtlicher Emanzipation und Selbstbestimmung, …
14.12.2025
Wie funktioniert das Recht? Traditionsreiche juristische Tagung an der Universität Potsdam
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie funktioniert das Recht? Traditionsreiche juristische Tagung an der Universität Potsdam

Die Veranstaltung wird vom „Junge Tagung Öffentliches Recht e.V.“ als gesamtbrandenburgisches Projekt in Kooperation mit der Universität Potsdam sowie der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) organisiert. Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, LL.M. wird die Tagung mit einem Festvortrag am 24. September um 18 Uhr im Potsdamer Nikolaisaal eröffnen. Die interessierte Öffentlichkeit ist hierzu eingeladen.Nach dem Festvortrag sprechen bei einem öffentlichen Panel die Anwältin Dr. Roya Sangi, die ehemalige …
16.09.2025
Bild: Pressekonferenz Kein Sexkaufverbot in Deutschland - Bündnis für legale ProstituionBild: Pressekonferenz Kein Sexkaufverbot in Deutschland - Bündnis für legale Prostituion
Bündnis

Pressekonferenz Kein Sexkaufverbot in Deutschland - Bündnis für legale Prostituion

… organisierter Kriminalität gerückt.Sexarbeitende sind für die Prostitutionsgegner:innen grundsätzlich Opfer, denen man jede Eigenverantwortung abspricht oder eine desolate psychische Gesundheit unterstellt. Prostitution wird als Beruf abgelehnt, obwohl das Bundesverfassungsgericht die bestehende „Berufsfreiheit“ für diesen sensiblen Bereich bereits attestiert hat.Das Bündnis für legale Prostitution hat Rechtsanwält*innen, Historiker*innen, Berater*innen, Vertreter*innen von Verbänden, Fachbratungsstellen, Sexarbeiter*innen und Betreiber*innen von …
04.09.2025
Bild: „True Dads Deutschland“ startet – Initiative für Bindung und Kindeswohl jetzt online und mit Petition aktiv
Umgangsrecht für soziale Väter

„True Dads Deutschland“ startet – Initiative für Bindung und Kindeswohl jetzt online und mit Petition aktiv

… Kinder den Kontakt zu ihrem sozialen Vater – oft ohne triftigen Grund.- Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 15.168 Sorgerechtsfälle; in rund 10 % aller Trennungsfälle kommt es zu hochkonflikthaften Umgangsregelungen – häufig mit vollständigem Kontaktabbruch.- Bundesverfassungsgericht (2008) und OLG Karlsruhe (2013) haben klargestellt, dass Bindungen auch ohne biologische Abstammung schutzwürdig sind.- Trotzdem scheitert das Umgangsrecht in der Praxis oft an langen Verfahren, fehlender Anwendung von § 1685 BGB und struktureller Diskriminierung …
14.08.2025
Bild: Sterbehilfe per Verfügung? Warum sich ein Blick nach Österreich auch für Deutsche lohnen kann
Rechtsanwältin van Luijn

Sterbehilfe per Verfügung? Warum sich ein Blick nach Österreich auch für Deutsche lohnen kann

… interessante Option. Die Sterbehilfe ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein hoch umstrittenes Thema. Insbesondere das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe, das 2015 in § 217 StGB eingeführt wurde, sorgte für erhebliche Diskussionen. 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot für verfassungswidrig: Jeder Mensch habe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Karlsruher Richter. Trotz dieses Grundsatzurteils bleibt die Umsetzung schwierig. Organisationen wie Dignitas oder Lifecircle in der Schweiz bieten unter strengen …
02.07.2025
Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?
WerteUnion

Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?

… meiner Amtszeit“ per Anweisung stoppen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“Auch das abgeräumt: Nach Verhandlungsstand sollen Zurückweisungen nur in Abstimmung mit den Nachbarländern möglich sein. Dabei hält Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Zurückweisungen an den Grenzen „nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“Rosige Perspektiven für die Wirtschaftspolitik? Fehlanzeige - bei den wirtschaftspolitischen Verhandlungen hat die Union bislang noch keine Pflöcke eingeschlagen. „So gibt …
26.03.2025
Bild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockierenBild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren

… der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine derart weitreichende Verfassungsänderung mit dem alten Parlament zu erzwingen.Der stellvertretende BD-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, erklärt dazu: „Die Linkspartei hat bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sonderverschuldung geklagt. Wenn es den Linken tatsächlich ernst ist, müssen sie Verantwortung übernehmen. Denn in Bremen haben sie die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu beeinflussen. Daher erwarten wir …
17.03.2025
Bild: Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller MissbrauchBild: Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch
gegen-missbrauch e.V

Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch

… körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – zu schützen. Wenn dieser Schutz versagt, ist er laut Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zumindest abzumildern.Wir fordern daher die Bundesregierung und die zuständigen Landesregierungen eindringlich auf, den Fonds Sexueller Missbrauch fortzuführen und finanziell angemessen auszustatten, um den spezifischen Bedürfnissen ALLER Betroffenen gerecht zu …
14.03.2025
Bild: Wahlleiter, Professor, Optimist
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wahlleiter, Professor, Optimist

… der Wahlgrundsätze von vier auf sechs Anforderungen erweitert werden. Aus dem Grundgesetz sollte das Kriterium der freien Wahl in die Verfassung übernommen werden. Hinzugefügt sollte zudem die Anforderung der Öffentlichkeit als sechstes Kriterium, wie sie das Bundesverfassungsgericht hergeleitet hat. Derzeit werden in Berlin die Stimmenergebnisse bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren in Mandate umgerechnet. Es sollte nachgedacht werden, ob wir – wie bereits jetzt bei Europa- und Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen – …
20.02.2025
Bild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen BriefBild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief
B - Bergpartei, die Überpartei

Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief

… faktisch unüberwindbares Niveau zurückgesetzt wurde, zeigt, dass es hier nicht um demokratische Prozesse, sondern um Machterhalt geht.(2)„Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat gegen diese Unterschriftenvorgaben geklagt (siehe Internetseite → “Unterschriftenquoren”. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch zurück und entschied, dass die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften weiterhin besteht (Siehe Bundesverfassungsgericht PM Nr 110/2024).Betroffen sind nicht nur unkonventionelle politische Strömungen, sondern auch …
20.02.2025
Bild: Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!
findling GmbH

Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!

… Forderungen zielten darauf ab, das BAföG-System an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von Studierenden anzupassen und den Zugang zur Bildungsfinanzierung gerechter zu gestalten. Besondere Brisanz erhielt das Thema durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen feststellte. Das Gericht entschied, dass es sich hierbei um eine politische Aufgabe handelt und verwies auf die Schuldenbremse sowie die Priorisierung staatlicher Ressourcen. Kritiker bezeichnen …
12.12.2024
Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent

… 47 ein. Mit einem Frauen­anteil von 61,3 % ist das ostafrikanische Land Ruanda aktuell weltweiter Spitzen­reiter. (Statistisches Bundesamt) Und in Deutschland?Die Parteien und der Gesetzgeber könnten die Situation sehr leicht ändern. Erst im Februar 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum das Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 GG nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113). * *Bundesstiftung Gleichstellung …
26.11.2024
Bild: ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine RechteBild: ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte
ALfA Allgemein

ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte

… vorgeburtliche Kindstötung als ,rechtswidrig‘ erachtet, aber unter bestimmten Bedingungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche ,straffrei‘ stellt, sucht der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf ein ,Recht auf Abtreibung‘ zu errichten. Ein solches Recht kann es aber nicht geben.Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt das ,Recht auf Leben‘ (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – ,Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘) ungeborenen Menschen in gleicher Weise zu, wie geborenen: ,…Das Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, …
18.10.2024
Bild: BFH: Verlustverrechnung bei TermingeschäftenBild: BFH: Verlustverrechnung bei Termingeschäften
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH: Verlustverrechnung bei Termingeschäften

… Steuerpflichtige auch weiterhin ausreichende Gewinne erzielt, so der BFH. Für diese Ungleichbehandlung sieht der Bundesfinanzhof keine Rechtsgrundlage und hat daher verfassungsrechtliche Bedenken. Zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit hat der BFH das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sollte die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften tatsächlich verfassungswidrig sein, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis. Für betroffene Steuerpflichtige kann es daher ratsam sein, sich fristgerecht gegen den Steuerbescheid …
07.10.2024
Bild: Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel Bild: Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel

Das Bundesverfassungsgericht hat folgenden Fall unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entschieden:Die Betreute lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einer gemeinsamen Wohnung. Die Betreute wird seit ihrer Geburt gepflegt und leidet seit dem Säuglingsalter an einem Zustand frühkindlicher Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet und die …
03.09.2024
Bild: Wir alle sind Verfassungsschutz
Erzengel Verein

Wir alle sind Verfassungsschutz

… seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. 4 Die verfassungsmäßigen Rechte undPflichten der Eltern bleiben unberührt.Hessische VerfassungDiese Rechtslage geht d’accord mit der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.„Die Verfassung ist der Leitfaden, den ich niemals aufgeben werde“George Washington, Erster Präsident der Vereinigten StaatenDie Reallage zum Kindeswillen in HessenLeider erreichen uns immer häufiger Hinweise, dass insbesondere in Hessen der …
15.08.2024
Bild: BVerfG zur prozessualen WaffengleichheitBild: BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, dass die Waffengleichheit auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung gewahrt werden muss (Az.: 1 BvR 605/24).Prozessuale Waffengleichheit ist bei Gerichtsverfahren ein hohes Gut, um zu einem fairen Urteil zu kommen. Mit der prozessualen Waffengleichheit soll die Gleichwertigkeit der Parteien vor Gericht sichergestellt …
26.07.2024
Bild: Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur PressekampagneBild: Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur Pressekampagne
Erzengel Verein

Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur Pressekampagne

… StGB, Kontaktabbrüche herbeizuführen, wenn dies nicht begründet oder begründbar ist und Erfahrungen professioneller Helfer im Umgang ein anderes Bild zeichnen und eine gute Bindung und Freude am Umgang belegen.Wir wünschen uns eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Abweichung von 1 BvR 1076/23, die zwischen PAS als abzulehnender Diagnose ohne wissenschaftlichem Wert und Entfremdung oder einem der synonymen Begriffe wie Kontaktprobleme unterscheidet und letztere anerkennt.Wir fordern eine Konzentrierung auf den Begriff „Kindeswohl“ …
08.06.2024

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