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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bild: Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)Bild: Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Beamtenrecht: Amtsangemessene Alimentation (hier: Besoldungswiderspruch 2026)

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig – warum Beamte, Richter und Versorgungsempfänger ihre Ansprüche für 2026 bis zum 31.12.2026 sichern solltenBVerfG, Beschluss vom 17.09.2025 – 2 BvL 20/17 u.a. (veröffentlicht am 19.11.2025)Düsseldorf, 10. Juni 2026. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar …
10.06.2026
Bild: „Architekturkrise" des deutschen GesundheitssystemsBild: „Architekturkrise" des deutschen Gesundheitssystems
Monitor Versorgungsforschung

„Architekturkrise" des deutschen Gesundheitssystems

… in eine Versicherungslogik zu überführen, sodass am Ende die Beitragszahlenden ein allgemeines Fürsorgeprinzip ausfinanzierten. Er verweist darauf, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 11. September 2025 beschlossen habe, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik wegen der systematischen Unterfinanzierung dieser Versorgung zu erheben. Pflegereform, Krankenhausreform und die Bürgerversicherungs-Debatte seien jeweils an analogen Logikvermischungen gescheitert.Auch Hybridleistungen lassen sich klar zuordnenDem Einwand, …
05.06.2026
IMK-Check zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage: Energie- und Weltmarktkrise bremsen Fortschritt
idw - Informationsdienst Wissenschaft

IMK-Check zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lage: Energie- und Weltmarktkrise bremsen Fortschritt

… Staatliche Eingriffe zur Stabilisierung von Einkommen, Beschäftigung und Unternehmen haben wesentlich dazu beigetragen, die negativen Auswirkungen auf materiellen Wohlstand und soziale Nachhaltigkeit abzufedern.“ Mit dem Auslaufen akuter Kriseninterventionen – und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzpolitik vom Herbst 2023 – habe sich der finanzpolitische Schwerpunkt dann Richtung Konsolidierung verschoben, was die gesamtwirtschaftliche Dynamik gedämpft und die Ampelkoalition bis zu ihrem Ende belastet habe. Die vorläufige Reform der …
15.05.2026
Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2026 die Regelung zur sogenannten Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Wissenschaftler*innen haben seit 2014 aufgrund von § 38 Abs. 4 UrhG das Recht, ihre Publikationen bei gewerblichen Wissenschaftsverlagen ein Jahr nach deren Erstpublikation zusätzlich im Open Access, also frei verfügbar, zu veröffentlichen. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg sah in § 44 …
07.05.2026
Wirtschaftspolitische Studie: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Kriminalität
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wirtschaftspolitische Studie: Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf die Kriminalität

… nach amtlicher Freigabe an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.Gegnerinnen und Gegner sehen darin einen starken Eingriff in die Grundrechte, beispielsweise in das Fernmeldegeheimnis oder den Datenschutz. Demzufolge wurde ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2007 vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 wieder gekippt. Die derzeitige Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetzentwurf, der eine dreimonatige Speicherung von Verbindungsdaten vorsieht.„Letztlich wird einer Abwägung der Vor- und Nachteile über ein solches Gesetz entscheiden“, schätzt …
28.04.2026
Bild: Amtsangemessene Alimentation:  Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der BasisBild: Amtsangemessene Alimentation:  Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Amtsangemessene Alimentation: Gute Ansätze – aber strukturell zu Lasten der Basis

… löst die strukturellen Alimentationsprobleme nicht, sondern verschiebt sie nur. Er schwächt den Schutz von Ehe und Familie, ignoriert die besondere Lebenswirklichkeit unserer Kameradinnen und Kameraden und bleibt hinter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.Kernkritikpunkte des VSB:Keine strukturelle Lösung, nur punktuelle Korrekturen:Der Entwurf behandelt die seit Jahren bestehenden Alimentationsprobleme nicht durchgängig strukturell, sondern lediglich punktuell. Die vollständige Überführung des Familienzuschlags Stufe 1 in das Grundgehalt …
27.04.2026
Bild: Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow "Über den verfassungsrechtlichen Anspruch"Bild: Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow "Über den verfassungsrechtlichen Anspruch"
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Antrittsvorlesung Prof. Dr. Roland Rosenow "Über den verfassungsrechtlichen Anspruch"

… „Not kennt kein Gebot. Überlegungen zum Anspruch auf existenzsichernde Leistungen“ ging er der Frage nach, ob und warum ein demokratischer Rechtsstaat Menschen in Armut einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen gewähren muss. Dabei beleuchtete er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und stellte Bezüge zu rechts- und demokratietheoretischen Überlegungen her.Sie haben in Kanzleien, bei Wohlfahrtsverbänden und in der Lehre gearbeitet – welche dieser Stationen hat Sie am meisten geprägt, und gibt es eine Erfahrung, die Ihre Sicht auf …
17.04.2026
Bild: Erben 2026: Zwischen neuen Pauschalen und dem Warten auf KarlsruheBild: Erben 2026: Zwischen neuen Pauschalen und dem Warten auf Karlsruhe
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Erben 2026: Zwischen neuen Pauschalen und dem Warten auf Karlsruhe

Die Landschaft des deutschen Erbrechts ist im Frühjahr 2026 so dynamisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Während das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer historischen Entscheidung über die Erbschaftsteuer steht, sorgen aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und neue steuerliche Pauschbeträge für Bewegung in der Nachlassplanung.Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten Punkte im Überblick:Entlastung für Normalerben durch höhere PauschalenEine der wichtigsten praxisnahen …
09.04.2026
Bild: Erster Einsatz: Die Entscheidung für den PolizeiberufBild: Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf

… Auszeichnung erinnert der Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin an den 2013 verstorbenen Dozenten Andreas Mahn. In ihrer Abschlussarbeit mit dem Titel „Zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit“ setzte sich Büssing mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz vorherigen Freispruchs aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel auseinander.Büssings Weg zur Polizei verlief nicht geradlinig. Aufgewachsen in der Nähe von Bremen und im Reitsport zu Hause, absolvierte sie zunächst …
31.03.2026
Bild: Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommenBild: Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommen
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Gedanke der Entbürokratisierung ist in der Politik angekommen

… nicht aus dem Blick geraten dürfe.Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen einmal mehr die nach wie vor unklare Auslegung der sogenannten Wunschbefolgungspflicht und der Aufgabenbereich der Gesundheitssorge. Der Gesetzgeber ist auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, ärztliche Zwangsbehandlungen auch außerhalb eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zu ermöglichen. In welchem Umfang diese ermöglicht werden soll – so Christian Wittke – werde von den Verbänden sehr unterschiedlich beurteilt. Das Meinungsspektrum …
31.03.2026
Bild: Aktuelles im Familienrecht 2026Bild: Aktuelles im Familienrecht 2026
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

Aktuelles im Familienrecht 2026

Das Jahr 2026 bringt konkrete finanzielle Anpassungen und wichtige gesetzliche Reformen, die teilweise auf Urteilen des Bundesverfassungsgerichts basieren.Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die aktuellen Entwicklungen im Familienrecht 2026:Hier sind die wichtigsten Neuerungen im Überblick:1. Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2026Seit dem 1. Januar 2026 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt. Die Erhöhungen fallen moderat aus:0–5 Jahre: 486 € (statt 482 €)6–11 Jahre: 558 € (statt …
20.03.2026
Bild: Bremen erweitert Polizeibefugnisse: Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle?Bild: Bremen erweitert Polizeibefugnisse: Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle?
WerteUnion Bremen

Bremen erweitert Polizeibefugnisse: Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle?

… schleichende Normalisierung der Luftüberwachung. Was heute als Ausnahme bei Fanmärschen und Großlagen eingeführt wird, kann morgen still zum Normalbild im öffentlichen Raum werden.4. Der eigentliche Maßstab: Verhältnismäßigkeit : Konkret, nicht abstraktDas Bundesverfassungsgericht verlangt bei schweren Grundrechtseingriffen: geeignet, erforderlich, angemessen mit besonders strenger Prüfung, wenn heimlich überwacht oder dauerhafte Bewegungsprofile erzeugt werden. Bei elektronischen Fußfesseln, GPS-Ortung und verdecktem Drohneneinsatz reden wir nicht über …
17.02.2026
Bild: "Gerechtigkeit" – Band 44 der Schriftenreihe der Freien Akademie liegt vorBild: "Gerechtigkeit" – Band 44 der Schriftenreihe der Freien Akademie liegt vor
Angelika Lenz Verlag

"Gerechtigkeit" – Band 44 der Schriftenreihe der Freien Akademie liegt vor

… dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, ist relativ neu. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht darauf nicht ausdrücklich formuliert, sondern ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren die Aufarbeitung kulturgeschichtlich tradierter Formen der Diskriminierung, nämlich das Streben nach geschlechtlicher Emanzipation und Selbstbestimmung, …
14.12.2025
Wie funktioniert das Recht? Traditionsreiche juristische Tagung an der Universität Potsdam
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie funktioniert das Recht? Traditionsreiche juristische Tagung an der Universität Potsdam

Die Veranstaltung wird vom „Junge Tagung Öffentliches Recht e.V.“ als gesamtbrandenburgisches Projekt in Kooperation mit der Universität Potsdam sowie der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) organisiert. Die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Susanne Baer, LL.M. wird die Tagung mit einem Festvortrag am 24. September um 18 Uhr im Potsdamer Nikolaisaal eröffnen. Die interessierte Öffentlichkeit ist hierzu eingeladen.Nach dem Festvortrag sprechen bei einem öffentlichen Panel die Anwältin Dr. Roya Sangi, die ehemalige …
16.09.2025
Bild: Pressekonferenz Kein Sexkaufverbot in Deutschland - Bündnis für legale ProstituionBild: Pressekonferenz Kein Sexkaufverbot in Deutschland - Bündnis für legale Prostituion
Bündnis

Pressekonferenz Kein Sexkaufverbot in Deutschland - Bündnis für legale Prostituion

… organisierter Kriminalität gerückt.Sexarbeitende sind für die Prostitutionsgegner:innen grundsätzlich Opfer, denen man jede Eigenverantwortung abspricht oder eine desolate psychische Gesundheit unterstellt. Prostitution wird als Beruf abgelehnt, obwohl das Bundesverfassungsgericht die bestehende „Berufsfreiheit“ für diesen sensiblen Bereich bereits attestiert hat.Das Bündnis für legale Prostitution hat Rechtsanwält*innen, Historiker*innen, Berater*innen, Vertreter*innen von Verbänden, Fachbratungsstellen, Sexarbeiter*innen und Betreiber*innen von …
04.09.2025
Bild: „True Dads Deutschland“ startet – Initiative für Bindung und Kindeswohl jetzt online und mit Petition aktivBild: „True Dads Deutschland“ startet – Initiative für Bindung und Kindeswohl jetzt online und mit Petition aktiv
Umgangsrecht für soziale Väter

„True Dads Deutschland“ startet – Initiative für Bindung und Kindeswohl jetzt online und mit Petition aktiv

… Kinder den Kontakt zu ihrem sozialen Vater – oft ohne triftigen Grund.- Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 15.168 Sorgerechtsfälle; in rund 10 % aller Trennungsfälle kommt es zu hochkonflikthaften Umgangsregelungen – häufig mit vollständigem Kontaktabbruch.- Bundesverfassungsgericht (2008) und OLG Karlsruhe (2013) haben klargestellt, dass Bindungen auch ohne biologische Abstammung schutzwürdig sind.- Trotzdem scheitert das Umgangsrecht in der Praxis oft an langen Verfahren, fehlender Anwendung von § 1685 BGB und struktureller Diskriminierung …
14.08.2025
Bild: Sterbehilfe per Verfügung? Warum sich ein Blick nach Österreich auch für Deutsche lohnen kannBild: Sterbehilfe per Verfügung? Warum sich ein Blick nach Österreich auch für Deutsche lohnen kann
Rechtsanwältin van Luijn

Sterbehilfe per Verfügung? Warum sich ein Blick nach Österreich auch für Deutsche lohnen kann

… interessante Option. Die Sterbehilfe ist in Deutschland seit Jahrzehnten ein hoch umstrittenes Thema. Insbesondere das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe, das 2015 in § 217 StGB eingeführt wurde, sorgte für erhebliche Diskussionen. 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot für verfassungswidrig: Jeder Mensch habe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, so die Karlsruher Richter. Trotz dieses Grundsatzurteils bleibt die Umsetzung schwierig. Organisationen wie Dignitas oder Lifecircle in der Schweiz bieten unter strengen …
02.07.2025
Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?Bild: Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?
WerteUnion

Koalitionsverhandlungen: Wer lenkt und was ist eigentlich das Ziel?

… meiner Amtszeit“ per Anweisung stoppen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“Auch das abgeräumt: Nach Verhandlungsstand sollen Zurückweisungen nur in Abstimmung mit den Nachbarländern möglich sein. Dabei hält Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Zurückweisungen an den Grenzen „nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“Rosige Perspektiven für die Wirtschaftspolitik? Fehlanzeige - bei den wirtschaftspolitischen Verhandlungen hat die Union bislang noch keine Pflöcke eingeschlagen. „So gibt …
26.03.2025
Bild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockierenBild: BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren

… der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine derart weitreichende Verfassungsänderung mit dem alten Parlament zu erzwingen.Der stellvertretende BD-Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher, Piet Leidreiter, erklärt dazu: „Die Linkspartei hat bereits vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sonderverschuldung geklagt. Wenn es den Linken tatsächlich ernst ist, müssen sie Verantwortung übernehmen. Denn in Bremen haben sie die Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu beeinflussen. Daher erwarten wir …
17.03.2025
Bild: Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller MissbrauchBild: Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch
gegen-missbrauch e.V

Politischer Appell von gegen-missbrauch e.V. zur Fortführung des Fonds Sexueller Missbrauch

… körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – zu schützen. Wenn dieser Schutz versagt, ist er laut Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zumindest abzumildern.Wir fordern daher die Bundesregierung und die zuständigen Landesregierungen eindringlich auf, den Fonds Sexueller Missbrauch fortzuführen und finanziell angemessen auszustatten, um den spezifischen Bedürfnissen ALLER Betroffenen gerecht zu …
14.03.2025
Bild: Wahlleiter, Professor, Optimist Bild: Wahlleiter, Professor, Optimist
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wahlleiter, Professor, Optimist

… der Wahlgrundsätze von vier auf sechs Anforderungen erweitert werden. Aus dem Grundgesetz sollte das Kriterium der freien Wahl in die Verfassung übernommen werden. Hinzugefügt sollte zudem die Anforderung der Öffentlichkeit als sechstes Kriterium, wie sie das Bundesverfassungsgericht hergeleitet hat. Derzeit werden in Berlin die Stimmenergebnisse bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren in Mandate umgerechnet. Es sollte nachgedacht werden, ob wir – wie bereits jetzt bei Europa- und Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen – …
20.02.2025
Bild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen BriefBild: Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief
B - Bergpartei, die Überpartei

Wegen Benachteiligung: Elf kleine Parteien schreiben OSZE-Wahlbeobachtung offenen Brief

… faktisch unüberwindbares Niveau zurückgesetzt wurde, zeigt, dass es hier nicht um demokratische Prozesse, sondern um Machterhalt geht.(2)„Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat gegen diese Unterschriftenvorgaben geklagt (siehe Internetseite → “Unterschriftenquoren”. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch zurück und entschied, dass die Pflicht zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften weiterhin besteht (Siehe Bundesverfassungsgericht PM Nr 110/2024).Betroffen sind nicht nur unkonventionelle politische Strömungen, sondern auch …
20.02.2025
Bild: Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!Bild: Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!
findling GmbH

Chancengleichheit durch Technologie: Bildungsfinanzierung demokratisieren!

… Forderungen zielten darauf ab, das BAföG-System an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten von Studierenden anzupassen und den Zugang zur Bildungsfinanzierung gerechter zu gestalten. Besondere Brisanz erhielt das Thema durch ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen feststellte. Das Gericht entschied, dass es sich hierbei um eine politische Aufgabe handelt und verwies auf die Schuldenbremse sowie die Priorisierung staatlicher Ressourcen. Kritiker bezeichnen …
12.12.2024
Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent
Aktion Weißes Friedensband e.V.

Frauenrechte stärken / 50 Prozentz Frauen in den Bundestag - 35 Prozent sind zu wenig! Prozent

… 47 ein. Mit einem Frauen­anteil von 61,3 % ist das ostafrikanische Land Ruanda aktuell weltweiter Spitzen­reiter. (Statistisches Bundesamt) Und in Deutschland?Die Parteien und der Gesetzgeber könnten die Situation sehr leicht ändern. Erst im Februar 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum das Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 GG nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113). * *Bundesstiftung Gleichstellung …
26.11.2024
Bild: ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine RechteBild: ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte
ALfA Allgemein

ALfA: Ohne Recht auf Leben gibt es überhaupt keine Rechte

… vorgeburtliche Kindstötung als ,rechtswidrig‘ erachtet, aber unter bestimmten Bedingungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche ,straffrei‘ stellt, sucht der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf ein ,Recht auf Abtreibung‘ zu errichten. Ein solches Recht kann es aber nicht geben.Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt das ,Recht auf Leben‘ (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – ,Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘) ungeborenen Menschen in gleicher Weise zu, wie geborenen: ,…Das Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, …
18.10.2024
Bild: BFH: Verlustverrechnung bei TermingeschäftenBild: BFH: Verlustverrechnung bei Termingeschäften
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH: Verlustverrechnung bei Termingeschäften

… Steuerpflichtige auch weiterhin ausreichende Gewinne erzielt, so der BFH. Für diese Ungleichbehandlung sieht der Bundesfinanzhof keine Rechtsgrundlage und hat daher verfassungsrechtliche Bedenken. Zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit hat der BFH das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Sollte die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften tatsächlich verfassungswidrig sein, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis. Für betroffene Steuerpflichtige kann es daher ratsam sein, sich fristgerecht gegen den Steuerbescheid …
07.10.2024
Bild: Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel Bild: Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Betreuungsrecht: Verfassungsbeschwerde – Betreuerwechsel

Das Bundesverfassungsgericht hat folgenden Fall unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1619/21 entschieden:Die Betreute lebt gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren beiden Geschwistern in einer gemeinsamen Wohnung. Die Betreute wird seit ihrer Geburt gepflegt und leidet seit dem Säuglingsalter an einem Zustand frühkindlicher Hirnschädigung. Sie bedarf einer umfassenden Pflege, die seitens ihrer Familie im häuslichen Umfeld geleistet wird. Für die Betroffene wurde mit dem Eintritt ihrer Volljährigkeit eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet und die …
03.09.2024
Bild: Wir alle sind VerfassungsschutzBild: Wir alle sind Verfassungsschutz
Erzengel Verein

Wir alle sind Verfassungsschutz

… seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. 4 Die verfassungsmäßigen Rechte undPflichten der Eltern bleiben unberührt.Hessische VerfassungDiese Rechtslage geht d’accord mit der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.„Die Verfassung ist der Leitfaden, den ich niemals aufgeben werde“George Washington, Erster Präsident der Vereinigten StaatenDie Reallage zum Kindeswillen in HessenLeider erreichen uns immer häufiger Hinweise, dass insbesondere in Hessen der …
15.08.2024
Bild: BVerfG zur prozessualen WaffengleichheitBild: BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, dass die Waffengleichheit auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung gewahrt werden muss (Az.: 1 BvR 605/24).Prozessuale Waffengleichheit ist bei Gerichtsverfahren ein hohes Gut, um zu einem fairen Urteil zu kommen. Mit der prozessualen Waffengleichheit soll die Gleichwertigkeit der Parteien vor Gericht sichergestellt …
26.07.2024
Bild: Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur PressekampagneBild: Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur Pressekampagne
Erzengel Verein

Entfremdung: Stellungnahme des Vereins Erzengel zur Pressekampagne

… StGB, Kontaktabbrüche herbeizuführen, wenn dies nicht begründet oder begründbar ist und Erfahrungen professioneller Helfer im Umgang ein anderes Bild zeichnen und eine gute Bindung und Freude am Umgang belegen.Wir wünschen uns eine klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Abweichung von 1 BvR 1076/23, die zwischen PAS als abzulehnender Diagnose ohne wissenschaftlichem Wert und Entfremdung oder einem der synonymen Begriffe wie Kontaktprobleme unterscheidet und letztere anerkennt.Wir fordern eine Konzentrierung auf den Begriff „Kindeswohl“ …
08.06.2024
Bild: Wichtige Entscheidungshilfe für unentschlossene WählerBild: Wichtige Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler
ALfA Allgemein

Wichtige Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler

… zuließen (Antwort auf Frage 4), darf damit in Zweifel gezogen werden.Die Antwort der CDU/CSU in Bezug auf das Lebensrecht des ungeborenen Menschen sind erfreulich klar: „Nach Auffassung von CDU und CSU und auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das ungeborene Leben bereits Grundrechte – auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso deutlich lehnt …
03.06.2024
Bild: BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter - MTR LegalBild: BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter - MTR Legal

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters, der seit Jahren um die Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg.Das Familienrecht sieht bislang vor, dass …
24.04.2024
Rentennachteile bei Wehrdienst Ost
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentennachteile bei Wehrdienst Ost

… entsprechend der jeweiligen Wehrpflichtvorschriften Wehrdienst geleistet. Ich kann nichts erkennen, was eine rentenrechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte und halte das für einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.“Das Bundesverfassungsgericht konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Mit Beschluss vom 30.11.2023 (Az.: 1 BvR 1509/23) hat es die gegen die Ungleichbehandlung gerichtete Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Für Rentenberater Lindner nicht nachvollziehbar: …
23.04.2024
Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024Bild: „NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

„NEIN, Frau von der Leyen!“ – PETITION zur Europawahl 2024

… Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“, Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974"Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit!", Professor Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes 2008-2020Stichworte:#aufschrei, #Benachteiligung, #BMAS, #BSA, #blindengeld #Bürgerinitiative, #Bundesverfassungsgericht, #cdu, #chefsache, #Diskriminierung, #Entschädigung, #EU, #europawahl #2024 #FAIRES OEG, #gewaltprävention, #Grundrechte, #grundwerte, #Gutachter, #Hannover, #Gustav Heinemann, #Korruption, # …
22.04.2024
Bild: Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der VertraulichkeitBild: Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Patientendaten europaweit verfügbar = Ende der Vertraulichkeit

… Barrikaden geht, angesichts dieser weitreichenden Offenlegung der sensibelsten Persönlichkeitsdaten. Wir werden damit alle seelisch nackt in Europa." Und weiter meint Adler: "Wie soll ein solches Gesetz in Deutschland den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese sind im Übrigen auch durch …
11.03.2024
Bild: Rentendiskriminierung durch MutterschutzBild: Rentendiskriminierung durch Mutterschutz
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentendiskriminierung durch Mutterschutz

… gewissen Umständen bleibt ihnen der Zugang zur früheren Rente sogar komplett verschlossen, weil ihnen genau diese Monate für die Wartezeit fehlen“, erläutert Rentenberater Hümmer das Problem.Thomas Neumann, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2011 in einem die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes betreffenden Urteil ausgeführt hat, dass hier sogar eine zweifache Diskriminierung vorliegt. Die Deutsche Rentenversicherung berücksichtigt Zeiten des Mutterschutzes aber noch immer nicht. Das …
15.02.2024
Bild: Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im PraxistestBild: Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest
German Global Trade Forum Berlin

Deutschland China Tadschikistan: Energiepolitische Strategien im Praxistest

… Deutschen Bundestag als Keynote Sprecher erfolgte scheinbar unter dem Eindruch einer „gewissen Vorahnung in Bezug auf das, was derzeit wohl die Partei der Linken nicht alleine zu meistern hat, zeichnet sich doch aktuell nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitaus mehr ab. Insoweit dürfte der energiepolitische Themenarbeit äußerst interesant werden.Die Verabschiedung des nach wie vor heiß diskutierten Heizungsgesetzes in Deutschland mit den heftig umstrittenen Folgen für Wirtschaft und Bürger wird einen Diskussionspunkt ausmachen. Die Bedeutung …
22.11.2023
Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen
VPartei

Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen

… muss?Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass 56 CSU-Landtagsmitglieder aus öffentlichen Geldern nächste Verwandte bei sich beschäftigt haben. Wurde aktuell überprüft, ob Beschäftigte von CSU-Landtagsmitgliedern beispielsweise zu anderen CSU-Landtagsmitgliedern verwandt sind?Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wie „Wohnraumüberwachung“ oder die „Auskunft über Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte …
01.09.2023
Bild: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?Bild: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?

… Auch bei Kündigung eines Zwischenpachtvertrages aufgrund von Pflichtverstößen durch den Bezirksverband bleiben gemäß § 10 Abs.3 BKleingG die Unterpachtverträge UNVERÄNDERT als Kleingarten-Unterpachtverträge bestehen. Dazu das Bundesverfassungsgericht: https://www.pankower-gartenzwerge.de/kleingartenwesen-rechtliches-bundesweit/bundesverfassungsgericht-zu-10-iii-bkleingg/ STRAFRECHT: Zum Thema "Straftatbestand wegen des Verdachts der Untreue auf Seiten von Vorstandsmitgliedern": https://www.pankower-gartenzwerge.de/netzwerk-kritischer-pankower-kleingärtner/lawine-von-strafanzeigen-droht/ …
16.08.2023
Bild: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Todesfall in JVA-Außenstelle KislauBild: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Todesfall in JVA-Außenstelle Kislau
News Network

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Todesfall in JVA-Außenstelle Kislau

… zur Wiedereingliederung und Resozialisierung.Seite 2 von 4Bemerkenswerter Weise wird diese These auch durch den hiesigen Sozialdienst gestützt, dies hat zu akkordähnlichen Zuständen in den Arbeitsbetrieben geführt.Dies wiederum widerspricht u.a. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.06.2023!Gespräche und/oder Eingaben an die Anstaltsleitung verlaufen durch diese, stets von Ignoranz begleitet, ohne Ergebnisse. Stattdessen verhielt sich diese in einseitigen Monologen über den Strafzweck, welcher einzig und alleine darin zu …
03.08.2023
Bild: Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.Bild: Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Leuchtturm ARD

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

… verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung. Nur ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm ist der individuelle Vorteil, der einen Rundfunkbeitrag rechtfertigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. April 2023, Aktenzeichen 1 BvR 601/23).Unter Bezugnahme auf das …
03.07.2023
Bild: PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach FehlgeburtenBild: PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten
Natascha Sagorski, c/o Fulmidas Medienagentur

PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten

… Verfassungsrechtler Prof. Dr. Klinger um Prüfung, ob die Diskriminierung von Müttern totgeborener Kinder verfassungswidrig sei. Klinger bestätigte den Verdacht und unterstützt heute zusammen mit Sagorski vier betroffene Frauen bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Fehlgeburten sind zwar ein Tabu- aber kein Randthema. Laut Informationen des Bundestages verliert jede dritte Frau ihr Kind vor der 12. Schwangerschaftswoche. Es wird Zeit für eine Neuregelung des Mutterschutzgesetzes. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Natascha …
17.05.2023
Bild: WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITIONBild: WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITION
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

WARUM STARB JUDITH? DER FALL NILS H. Niedersachsens Totalversagen beim Schutz vor Gewaltverbrechern - PETITION

… wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“, Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident 1969-1974"Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit!", Professor Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes 2008-2020Stichworte:#aufschrei, #Benachteiligung, #Berufsschadensausgleich, #behrens, #beweisermittlung, #BMAS, #BSA, #Bürgerinitiative, #Bundespräsident, #Bundesverfassungsgericht, #cdu, #chefsache, #Diskriminierung, #Entschädigung, #EU, #FAIRES OEG, #gewaltprävention, #Grundrechte, #grundwerte, #Gutachter, #Hannover, #havliza, …
31.10.2022
Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen  EZB-TPI Transmission Protection Instrument
EZB

Bundesverfassungsgericht: Antwort auf Eilantrag gegen EZB-TPI Transmission Protection Instrument

Bundesverfassungsgericht antwortet auf der Eilantrag gegen neue EZB-TPI Transmission Protection Instrument eingereicht  am 22 August 2022 SIEHE ANLAGE UNTERZur Erinnerung: Mit dem TPI Instrument will die EZB nämlich gezielte und unbegrenzte Anleihekäufe einzelner hochverschuldeter Länder ermöglichen.Grundsätzlich gibt es nur wenige Limits für den Umfang der Käufe. Ihr Ausmaß werde „von der Schwere der Risiken abhängen“, so die EZB – und nicht von einem vorher vereinbarten Limit. Staatsfinanzierung durch die EZB - wenn auch versteckt - sollte verboten …
08.09.2022
Apadana Khodakarami - Der Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidiger Khodakarami

Apadana Khodakarami - Der Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg

… ein persönliches Anliegen ist, Jugendlichen und Heranwachsenden kompetent zur Seite zu stehen und sie als Strafverteidiger in Hamburg zu vertreten. Daneben weist er jahrelange Erfahrung im Revisionsstrafrecht auf. Auch in Strafsachen vor dem Bundesverfassungsgericht steht er seinen Mandanten zur Seite. Fachanwalt Strafrecht Hamburg: Wirtschaftsstrafrecht Fachanwalt Apadana Khodakarami hat jahrelange Erfahrung im Wirtschaftsstrafrecht. In diesen Fachgebieten ist es besonders wichtig, über die juristische Ausbildung hinaus, die wirtschaftlichen Zusammenhänge vollumfänglich …
29.03.2022
Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?Bild: "Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?
Smart Arbeitsrecht

"Teil-Impfpflicht" - Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer ab 16. März 2022?

… einen Nachweis nach § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen (vgl. § 20a Abs. 3 Satz 1 IfSG). Andernfalls dürfen sie dort weder beschäftigt werden noch tätig werden (vgl. § 20a Abs. 3 Sätze 4 und 5 IfSG).Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022 - 1 BvR 2649/21 Juristen sehen Argumente für Beschäftigungsverbot für BestandskräfteEs existieren aber juristische Ausarbeitungen, die die vorgenannte Differenzierung in Zweifel ziehen. So wird darauf verwiesen, dass eine zeitliche Differenzierung nicht mit dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes in …
07.03.2022
Bild: Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?Bild: Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
kanzlei JURA.CC

Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?

… Jahr 2020 verpflichtet keine Arbeitnehmer in den genannten Einrichtungen zu beschäftigen, die nicht gegen Masern geimpft sind.Nicht geimpfte Arbeitnehmer musste der Arbeitgeber seit 2020 kündigen.Die Pflichtimpfung gegen Covid19 ist somit arbeitsrechtlich nichts Neues.Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2020 Eilanträge von Masern-Impfgegnern abgelehnt.Der Arbeitgeber darf derzeit überwiegend den Impfstatus nicht abfragen, aber durch bestehende 3G-Regeln am Arbeitsplatz weiß der Arbeitgeber, welcher Arbeitnehmer geimpft oder genesen ist und welcher …
07.02.2022
Claus Schaffer: „Fragwürdiges Demokratieverständnis bei den Grünen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Fragwürdiges Demokratieverständnis bei den Grünen“

… dabei, dass der Vorgang in der Berichterstattung durch eine Vertreterin der Grünen einerseits durch die Kunstfreiheit als legitimiert betrachtet wurde und andererseits die beliebte grüne Klima-Ideologie als rechtfertigender Notstand herangezogen wird. Immerhin habe das Bundesverfassungsgericht dem ‚Klima‘ quasi Verfassungsrang zugeschrieben, und da die Grünen nach eigenem Verständnis sich als einzig legitimen Vertreter dieses verfassungsmäßigen Schutzgutes betrachten, muss man es mit demokratischen Spielregeln wohl nicht so genau nehmen.Anzeichen für …
01.10.2021
Bild: 5 Fragen an ... Jochen BülowBild: 5 Fragen an ... Jochen Bülow
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

5 Fragen an ... Jochen Bülow

… Strecken so attraktiv werden, dass Flüge unwirtschaftlich sind.Nicht nur Verkehr, auch Bodenpreise und Mieten sind Themen, die Kommunal- und Bundespolitik berühren. In den Städten explodieren die Mietkosten, die Mietpreisbremse hat versagt. Wie will DIE LINKE das ändern?Das Bundesverfassungsgericht hat den von uns geforderten Mietendeckel für verfassungsgemäß erklärt. Jetzt muss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschließen, damit die Mieten auch in Ballungsgebieten nicht immer weiter durch die Decke gehen. Und auf dem Land brauchen wir einen …
08.09.2021

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