openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit beim Versorgungsausgleich
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit beim Versorgungsausgleich

… Versorgungsträger übertragen, entstehen üblicherweise sogenannte „Transferverluste“. Sie entstehen bspw. dadurch, dass die verschiedenen Versorgungsträger Kapital unterschiedlich hoch verzinsen. Unter anderem weil von dieser Ausgleichsform überproportional Frauen betroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht nun geprüft, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit zur externen Teilung mit seiner heutigen Entscheidung zwar bestätigt, gleichzeitig aber auch die Rechte der ausgleichsberechtigten Personen …
27.05.2020
Bild: ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIGBild: ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIG
CGB-Landesverband Bremen

ENTSCHEIDUNG DES LANDESARBEITSGERICHTS HAMBURG ZUR TARIFFÄHIGKEIT DER GEWERKSCHAFT DHV NICHT RECHTSKRÄFTIG

… Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschütz­te Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Men­schenrechte zu gehen. Sie kann sich dabei der Unterstützung des CGB sicher sein. Peter Rudolph, CGB-Lan­desvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts …
26.05.2020
Bild: Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen GrundrechteBild: Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte
kanzlei JURA.CC

Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.05.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2835/17 entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020 ergibt sich: Dies betrifft sowohl …
22.05.2020
Bild: Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehntBild: Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
kanzlei JURA.CC

Eilanträge gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 die Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18. Mai 2020 ergibt sich: Nach den angegriffenen Vorschriften des IfSG darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden …
22.05.2020
Bild: Kampf ums Recht: Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts im ZivilverfahrenBild: Kampf ums Recht: Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts im Zivilverfahren
kanzlei JURA.CC

Kampf ums Recht: Äußerungsrecht eines Rechtsanwalts im Zivilverfahren

… Gegenpartei oder Zeugen verdächtigen, Straftaten begangen zu haben. Jedoch kann polemische, unnötig scharfe, selbst übertriebene Bewertung, soweit sie nicht völlig sachwidrig ist auf Tatsachen gestützt werden, im Sinne von § 193 StGB berechtigt sein. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.07.1987 (1 BvR 537/81) dargelegt, dass die Wahrnehmung seiner Aufgaben es dem Anwalt erlaubt, nicht immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, dass diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen. …
20.05.2020
Bild: langsam arbeitender Richter darf ermahnt werdenBild: langsam arbeitender Richter darf ermahnt werden
kanzlei JURA.CC

langsam arbeitender Richter darf ermahnt werden

… hat das Dienstgericht des Bundes mit Urteil vom 7. September 2017 (Verfahren RiZ (R) 2/15) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Einholung ergänzender Stellungnahmen des Antragsgegners zu den erhobenen Zahlen hat der Dienstgerichtshof die Berufung des Antragstellers erneut zurückgewiesen. Die weitere Revision des Antragstellers hatte keinen Erfolg. Ein Dienstvorgesetzter …
14.05.2020
Bild: Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verratenBild: Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten
MD&Partner Verlag

Staatsgeheimnis aus dem Bundestag verraten

… Beweisführung zu 2 Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, obwohl er die geheimen Unterlagen niemals besaß oder gesehen hatte. Eine Revision des Unrechtsurteils wurde durch den Bundesgerichtshof in Rekordzeit abgelehnt. Nun liegt der Fall bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, da bei dem vorliegenden OLG-Urteil gegen das grantierte Verfassungsrecht eines jeden Bürgers massiv verstoßen wurde. Das 755 Seiten starke Buch beschreibt in eindrucksvoller Weise und mit Hilfe von vielen amtlichen Akten, wie in diesem Justizskandal …
13.05.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB die Grenzen auf – gut so, nur leider viel zu spät“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die gegen das Aufkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) anhängig waren. Laut der heute verkündeten Entscheidung sei es verfassungswidrig, „dass die Bundesregierung und der Bundestag es unterlassen hatten, dagegen vorzugehen, dass die EZB in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind“. Jörg Nobis, der finanzpolitische Sprecher der …
06.05.2020
Bild: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im RamadanBild: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan
kanzlei JURA.CC

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 44/20 entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28a/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1.300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan …
06.05.2020
Bild: Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"Bild: Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"
kanzlei JURA.CC

Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"

… BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten wiederum zurückgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der BGH zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Revisionsurteile und das zweite Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den BGH zurückverwiesen. Dieser hat daraufhin dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten …
06.05.2020
Bild: Auswertung von Krankenversicherungsdaten vorläufig weiter zulässigBild: Auswertung von Krankenversicherungsdaten vorläufig weiter zulässig
kanzlei JURA.CC

Auswertung von Krankenversicherungsdaten vorläufig weiter zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.03.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 1/20 entschieden, dass die Neuregelungen zur Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, vorläufig in Kraft bleiben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: § 68a Abs. 5 SGB V ermächtigt die gesetzlichen Krankenkassen dazu, versichertenbezogene Daten pseudonymisiert oder, sofern möglich, …
04.05.2020
Bild: Recht auf Vergessen: Online-Archiv mit auffindbaren 35 Jahre alten PresseberichtBild: Recht auf Vergessen: Online-Archiv mit auffindbaren 35 Jahre alten Pressebericht
kanzlei JURA.CC

Recht auf Vergessen: Online-Archiv mit auffindbaren 35 Jahre alten Pressebericht

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1282/17 entschieden, dass ein online archivierter Pressebericht, aus dem sich das Kindschaftsverhältnis des beschwerdeführenden Anwalts zu seinem prominentem Vater ergibt, nicht aus dem Online-Archiv gelöscht werden muss, da Presse und Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht veränderter Artikel in Online-Archiven haben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2020 vom 24.04.2020 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Sohn …
27.04.2020
Bild: Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrigBild: Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 225/20 entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft mit der Begründung der Überlastung der Justiz verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in Untersuchungshaft. …
20.04.2020
Bild: Häftling muss in Ruhe pinkeln & scheißen können – aber ohne SichtschutzBild: Häftling muss in Ruhe pinkeln & scheißen können – aber ohne Sichtschutz
kanzlei JURA.CC

Häftling muss in Ruhe pinkeln & scheißen können – aber ohne Sichtschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1273/19 eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser einen Sichtschutzvorhang in seiner Zelle durchsetzen wollte. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt D. zu verpflichten, in seiner Einzelzelle einen Sichtschutzvorhang zu installieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, dass Bedienstete der Justizvollzugsanstalt die durch das Landesjustizministerium …
20.04.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Bislang wurden die Gräben innerhalb Jamaikas mit Geld zugeschüttet“

… Finanzministerin zum Trotz. Außerdem schwebt auch über dieser Regelung das Damoklesschwert der Verfassungs-widrigkeit: Die versprochenen ‚einfachen Pauschalen‘ werden sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht erst noch stellen müssen.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel „Ärger wegen Grundsteuer-Plänen: Kieler Jamaika-Koalition will Bundesregeln übernehmen“ vom 14. April 2020: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/aerger-wegen-grundsteuer-plaenen-kieler-jamaika-koalition-will-bundesregeln-uebernehmen-id28007357.html
16.04.2020
Bild: Machtwort des Bundesverfassungsgericht zu Corona-VerordnungBild: Machtwort des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Verordnung
kanzlei JURA.CC

Machtwort des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Verordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 755/20 entschieden, dass die Frage, ob die Bayerische Verordnung über Infektionsmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie verfassungsgemäß ist, zwar nach den Negativentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zulässigerweise auch ohne verwaltungsrechtlichen Fachgerichtsschutz zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann, aber die Abwägung zuungunsten des Antragsstellers erfolgt, da dessen Nachteile geringer …
09.04.2020
Bild: Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?Bild: Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?

… Strafverfahrensrecht eine Rechtsgrundlage? Eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag ist nach Ansicht von Prof. Dr. Volker Thieler von folgendem auszugehen: "Noch diese Woche wird eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gefällt werden! Vor allem auch um eine Kündigungswelle von Gewerberaummietverträgen zu verhindern." Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung schwerpunktmäßig mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und …
06.04.2020
Bild: Corona-Verordnung: Vor Anrufung des BVerfG muss Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen werdenBild: Corona-Verordnung: Vor Anrufung des BVerfG muss Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen werden
kanzlei JURA.CC

Corona-Verordnung: Vor Anrufung des BVerfG muss Verwaltungsrechtsweg eingeschlagen werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 712/20 entschieden, dass es einem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zuzumuten ist, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten einzuschlagen. §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-EindmaßnV regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote. Die Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes bietet sich dem Beschwerdeführer gleichwohl im Hinblick auf Vollzugsmaßnahmen. Dieser Weg könnte ihm deshalb zumutbar sein, …
06.04.2020
Bild: Kammer muss über Anhörungsrüge entscheidenBild: Kammer muss über Anhörungsrüge entscheiden
kanzlei JURA.CC

Kammer muss über Anhörungsrüge entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/19 entschieden, dass die Kammer des Gerichts über eine Anhörungsrüge entscheiden muss, wenn die Kammer den Rechtsstreit entschieden hat. Macht die Kammer dies nicht, liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor. Bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge entscheidet das Gericht in seiner regulären Besetzung und nicht in der, in der die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung getroffen worden ist. Bei einem Richterwechsel …
06.04.2020
Bild: Prozesskostenhilfe ist zu gewähren trotz fehlerhaft ausgefülltem FormularBild: Prozesskostenhilfe ist zu gewähren trotz fehlerhaft ausgefülltem Formular
kanzlei JURA.CC

Prozesskostenhilfe ist zu gewähren trotz fehlerhaft ausgefülltem Formular

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1975/18 entschieden, dass eine Prozesskostenhilfeentscheidung eines Landesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit überspannt und damit den Zugang zu den Gerichten übermäßig erschwert. Aus der Prozesskostenhilfeakte ergibt sich, dass jede Angabe des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse in der korrekten Höhe der zu berücksichtigenden Zahlungen und Kosten zweifelsfrei …
06.04.2020
Bild: Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches PatentgerichtBild: Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
MTR Legal Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht

Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, …
26.03.2020
Bild: Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und InfektionsschutzmaßnahmenBild: Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen
kanzlei JURA.CC

Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen

… Hauptverhandlung verbundenen Nachteile im Ergebnis weniger schwer wiegen als die gesundheitlichen Folgen, die den Antragstellern und auch weiteren notwendig anwesenden Personen bei Durchführung der geplanten, teilweise ganztägigen Hauptverhandlungstermine entstehen könnten. Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 19.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 474/20 entschieden, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, mit dem sich Rechtsanwälte gegen die Durchführung eines Hauptverhandlungstermins …
23.03.2020
Bild: Gewalttat auf Augsburger Weihnachtsmarkt: Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen aufgehobenBild: Gewalttat auf Augsburger Weihnachtsmarkt: Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen aufgehoben
kanzlei JURA.CC

Gewalttat auf Augsburger Weihnachtsmarkt: Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 103/20 entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: 1. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe …
18.03.2020
Bild: Sixt durfte mit Gewerkschaftsvorsitzenden wegen Bahnstreik werbenBild: Sixt durfte mit Gewerkschaftsvorsitzenden wegen Bahnstreik werben
kanzlei JURA.CC

Sixt durfte mit Gewerkschaftsvorsitzenden wegen Bahnstreik werben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 556/19 die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft abgewiesen, mit welcher dieser die Werbung von Sixt mit ihm im zeitlichen Zusammenhang eines Bahnstreiks verhindern wollte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr abgewiesen …
02.03.2020
Bild: Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäßBild: Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß
kanzlei JURA.CC

Kopftuchverbot für Referendarinnen verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach hessischer …
02.03.2020
Bild: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrigBild: Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.02.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16 entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 12/2020 vom 26.02.2020 ergibt sich: Daraus folge nicht, dass es dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen untersagt sei, die Suizidhilfe …
27.02.2020
Bild: Anspruch auf Strafverfahren gegen ArztBild: Anspruch auf Strafverfahren gegen Arzt
kanzlei JURA.CC

Anspruch auf Strafverfahren gegen Arzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Januar 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 859/17 entschieden, dass es gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verstößt, soweit ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Arzt eingestellt wurde. Die Tochter des Beschwerdeführers, der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist, Frau F., befand sich seit dem Jahr 2003 mehrfach in psychiatrischer Behandlung und unternahm wiederholt Suizidversuche. Im Jahr 2009 wurde bei ihr eine schizoaffektive …
26.02.2020
Bild: BVerfG-Urteil macht Weg für ärztliche Sterbehilfe frei!Bild: BVerfG-Urteil macht Weg für ärztliche Sterbehilfe frei!
Schulte & Prasse Rechtsanwälte

BVerfG-Urteil macht Weg für ärztliche Sterbehilfe frei!

Am 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe beim Suizid für verfassungswidrig. So verstoße das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Dieses Urteil erfordert nun eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, das bisher der ärztlichen Sterbehilfe entgegensteht. Das berufsrechtliche Verbot für Ärzte, Sterbehilfe zu leisten, sei nicht nur in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich …
26.02.2020
100 % Sanktionen durch die Hintertür
DIE LINKE. BAG Hartz IV

100 % Sanktionen durch die Hintertür

Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nicht mit …
14.02.2020
Bild: Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer VollzugBild: Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer Vollzug
kanzlei JURA.CC

Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer Vollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 erstelltes …
13.02.2020
Bild: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger FixierungBild: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung
kanzlei JURA.CC

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin stürzte am Abend des 06.07.2012 vom Pferd und …
30.01.2020
Bild: Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer VersammlungBild: Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung
kanzlei JURA.CC

Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 2/20 entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis 12.01.2020 unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer …
29.01.2020
Bild: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung verfassungswidrigBild: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. Dezember 2019 ergibt sich: Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartnerte …
20.01.2020
Bild: Kein lesbisches PrinzenpaarBild: Kein lesbisches Prinzenpaar
kanzlei JURA.CC

Kein lesbisches Prinzenpaar

… Karnevalsvereine e. V. sich auf Regularien beruft, so dürften diese im Lichte des Art. 3 Abs. 3 GG inzwischen verfassungswidrig sein, wenn für das Prinzenpaar ausschließlich die Geschlechterdiversität aus Mann und Frau festgeschrieben wird. Denn seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 mit dem die Verfassungsrichter die Existenz eines dritten Geschlechts feststellten und seit dem der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 PStG den positiven Geschlechtseintrag als divers bezeichnet, besteht das Deutschland im …
20.01.2020
Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!Bild: Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!

… daraufhin verändert und der Kommunale Entschuldungsfonds aufgelegt. Trotzdem stiegen die Schulden der Kommunen weiter dramatisch an. Dies führte zu weiteren Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern, was im Fall Pirmasens inzwischen sogar bis zum Bundesverfassungsgericht führte. Davon zeigen sich Bund und Land allerdings unbeeindruckt. Ganz im Gegenteil holt insbesondere das Land Rheinland-Pfalz nun zum Gegenschlag aus: In Worms wurde der Oberbürgermeister von der Kommunalaufsicht genötigt, einen demokratisch gefassten Beschluss des …
19.12.2019
Bild: Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche TanzmariechenBild: Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche Tanzmariechen
kanzlei JURA.CC

Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen – das männliche Tanzmariechen

… gebiete es aber nicht, wieder ausschließlich das männliche Geschlecht in der Rolle des Tanzmariechens festzuschreiben, sondern dies geschlechtsneutral auszugestalten, so dass alle drei Geschlechter oder die Geschlechtsunbestimmten gleichberechtigt zu berücksichtigen sind. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017, Aktenzeichen 1 BvR 2019/16 mit dem die Verfassungsrichter die Existenz eines dritten Geschlechts feststellten und seit dem der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 PStG den positiven Geschlechtseintrag als divers bezeichnet, …
16.12.2019
Bild: Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem PresseinterviewBild: Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview
kanzlei JURA.CC

Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßig veröffentlichtem Presseinterview

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 276/17 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, namensbezogene Links aus einem zulässigerweise veröffentlichten Presseinterview zu löschen ("Recht auf Vergessen II"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Norddeutsche Rundfunk strahlte am 21.01.2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" aus. Gegen Ende dieses …
04.12.2019
Bild: Recht auf Vergessen im InternetBild: Recht auf Vergessen im Internet
kanzlei JURA.CC

Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wurde im …
04.12.2019
Bild: Legal Tech ist rechtmäßigBild: Legal Tech ist rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Legal Tech ist rechtmäßig

… einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist. Das Rechtsdienstleistungsgesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Demgemäß bestimmt …
02.12.2019
Bild: Presseerklärung der DPV zur Änderung von § 303 SGB V im Digitalen Versorgungsgesetz (DVG)Bild: Presseerklärung der DPV zur Änderung von § 303 SGB V im Digitalen Versorgungsgesetz (DVG)
Deutsche Psychoanalytische Vereinigung (DPV) e. V.

Presseerklärung der DPV zur Änderung von § 303 SGB V im Digitalen Versorgungsgesetz (DVG)

… dass die Digitalisierung nicht auf Kosten des Datenschutzes und des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden darf. Zu der im DVG geplanten Datenpraxis sind zudem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nach kompetenter juristischer Einschätzung das Bundesverfassungsgericht als unzulässig beurteilen wird. Die DPV schließt sich auch der Mahnung an, dass bei allen Gesetzen, die die Krankenversorgung betreffen, das Wohl der Patienten und nicht die drängenden Interessen der Gesundheitsindustrie im Zentrum stehen müssen. …
29.11.2019
Bild: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement TrailernBild: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement Trailern
Rechtsanwälte Zimmer-Gratz

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt zu Vitronic Enforcement Trailern

… Geschwindigkeitsmessungen mit einem vergleichbaren Gerät im Juli einen Verstoß gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf effektive Verteidigung gesehen. Sollten die Richter in Rheinland-Pfalz dem folgen, wären Messungen mit dem Enforcement Trailer nicht mehr verwertbar und laufende Verfahren müssten eingestellt werden. Vergleichbare Verfahren sind auch bei den Landesverfassungsgerichten in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sowie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Weitere Informationen: https://www.zimmer-gratz.de/?p=1194
25.11.2019
Änderung bei der Immobilienbesteuerung – Bundesrat stimmt Grundsteuerreform zu
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater

Änderung bei der Immobilienbesteuerung – Bundesrat stimmt Grundsteuerreform zu

… Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung, sowie Änderungen des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes können wie geplant in Kraft treten. Nach langen Diskussionen über eine Reform der Grundsteuer steht der Umsetzung der Reformpläne nun nichts mehr im Wege. Bereits 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (Urteil v. 10.04.2018; Az.: 1 BvL 11/14). Die Grundsteuer ist die Steuer, die auf das Eigentum an einem Grundstück und dessen Bebauung anfällt. Die Berechnungsgrundlage der …
13.11.2019
Sanktionen teilweise verfassungswidrig
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mitwirkung“ …
06.11.2019
Bild: Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen GrundrechteBild: Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen Grundrechte
kanzlei JURA.CC

Hartz 4 Sanktionen verstoßen teilweise gegen Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten gegen Arbeitslosengeld 2 – Empfänger (Hartz 4) teilweise gegen die Verfassung (Grundrechte) verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 vom 5.11.2019 ergibt sich: Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern …
05.11.2019
Bild: Zweitwohnsitzsteuer in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrigBild: Zweitwohnsitzsteuer in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Zweitwohnsitzsteuer in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig

… den Aktenzeichen 1 BvR 807/12 und 1 BvR 2917/13 entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Markt Oberstdorf und die Stadt Sonthofen erheben jeweils aufgrund kommunaler Satzungen eine Zweitwohnungsteuer, die auf dem fiktiven jährlichen Mietaufwand basiert. Dieser wird bestimmt, indem die nach den …
04.11.2019
Bild: Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur ResozialisierungBild: Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur Resozialisierung
kanzlei JURA.CC

Anspruch auf Vollzugslockerungen bei Häftlingen zur Resozialisierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit hat mit Beschlüssen vom 18.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19 entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 vom 18.10.2019 …
25.10.2019
Bild: NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichenBild: NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichen
kanzlei JURA.CC

NPD darf bei Facebook Meinung veröffentlichen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 811/17 entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 vom 11.10.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist einer der Landesverbände der Nationaldemokratischen …
14.10.2019
Bild: NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werdenBild: NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werden
kanzlei JURA.CC

NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell …
10.10.2019
Bild: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit KopftuchBild: Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch
kanzlei JURA.CC

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch

… Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.10.2019 ergibt sich: Die Lehrerinnen muslimischen Glaubens hatten vom beklagten Land die Zahlung einer Entschädigung nach dem im Jahr 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangt, weil sie wegen des - vom Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 für verfassungswidrig erklärten - pauschalen "Kopftuchverbots" im nordrhein-westfälischen Schulgesetz nicht ins Beamtenverhältnis übernommen worden seien. Dies sei eine unzulässige Benachteiligung aufgrund ihrer Religion. Die Klägerin des Verfahrens 6 A 2170/16 …
08.10.2019

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundesverfassungsgericht