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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

  • relevante Informationen
  • klare und verständliche Sprache
  • nachvollziehbare Argumentation
  • gut strukturierter Aufbau
  • Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

  1. Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
  2. Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
  3. Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
  4. Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

Chancen und Gefahren
PDS

Chancen und Gefahren

24.09.2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern den Konflikt an die Bundesländer überwiesen. Diese könnten entsprechende Gesetze erlassen, zumal sie die Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber auch …
28.04.2004
Die Jeans, das Kopftuch und die Bürgerrechte
PDS

Die Jeans, das Kopftuch und die Bürgerrechte

27.09.2003 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern anheim gestellt, das Tragen von Kopftüchern an Schulen per Gesetz zu regeln, notfalls zu verbieten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Es stimmt bedenklich, wie schnell Innen- und Bildungsminister die Verbotschance ergreifen wollen. Die Zahmen bemühen die Neutralität des Staates gegenüber Religionen, die auch in Schulen gelte. Die Harten verweisen auf Gefahren des Islam, der im öffentlichen Dienst nichts zu suchen habe. Die militante Kopftuch-Debatte geht von dem Kurzschluss …
28.04.2004
PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich

… FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass diejenigen Steuern, die in der Verfassung genannt sind und auf die sich die Gesetzgebungskompetenzen des Art. 105 GG beziehen, in ihrem herkömmlichen Sinne zu …
28.04.2004
HOYER: Ende des Kalifatstaat muss Abschiebung Metin Kaplans folgen
FDP

HOYER: Ende des Kalifatstaat muss Abschiebung Metin Kaplans folgen

BERLIN. Zur Bestätigung des Verbots des Kölner Kalifatstaates durch das Bundesverfassungsgericht, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
28.04.2004
Kahlschlag bei der Rente - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt
CDU/CSU-Fraktion

Kahlschlag bei der Rente - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt

… 2 Mrd. Euro verabschiedet wurde, beweist die Koalition zudem einmal mehr die Kurzatmigkeit ihrer Politik. Eine Verfallzeit von lediglich 48 Stunden bei Gesetzesbeschlüssen ist wohl einmalig. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung endlich bereit ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung umzusetzen und ihre total verkorkste Riester-Rente grundlegend zu vereinfachen. Um die Frage einer Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67 Jahre hat sich die Regierung durch das Aufschieben einer Entscheidung bis 2010 aber ebenso …
28.04.2004
NIEBEL: Verbändestaat zurückführen
FDP

NIEBEL: Verbändestaat zurückführen

BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäftigten …
28.04.2004
Schutzschrift hinterlegt
CDU/CSU-Fraktion

Schutzschrift hinterlegt

Im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann 12. Dezember 2003: Zur Hinterlegung einer Schutzschrift beim Bundesverfassungsgericht erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus ihren Reihen eine Schutzschrift hinterlegen. Die Unionsfraktion ist auf alle prozessualen Eventualitäten vorbereitet. Die Hinterlegung einer Schutzschrift dient dazu, …
28.04.2004
Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht
SPD

Rentenbesteuerung wird zukunftsfaehig gemacht

… Bundestag: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wollen wir die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkuenfte einfuehren, die betriebliche Altersvorsorge verbessern sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfachen. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, in dem die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen fuer verfassungswidrig erklaert wurde und der Gesetzgeber aufgefordert wurde, bis zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu finden. …
28.04.2004
Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
CDU/CSU-Fraktion

Freibetrag für allein Erziehende ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

… deutlich niedrigerem Niveau ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien müssen insgesamt besser gestellt werden, egal ob ein Elternteil die Kinder allein erzieht, oder ob ein Ehepaar gemeinsam die Verantwortung übernimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien muss konsequent umgesetzt werden. Mit dem Konzept der Steuerreform von Friedrich Merz, der dort vorgesehenen deutlichen steuerlichen Entlastung von Familien und dem Einstieg ins Familiengeld, hat die Union eine tragfähige Lösung erarbeitet. …
28.04.2004
KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung
FDP

KOPP: Kampfhundeurteil ist Ohrfeige für Bundesregierung

BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem das Bundesgesetz gegen die Zucht und Einfuhr von bestimmten Hunderassen als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün. Aus reinem Aktionismus heraus hatte die Bundesregierung seinerzeit ein Gesetz durchgepeitscht, für das sie nicht nur keinerlei wissenschaftlichen Rat in Anspruch genommen hatte, sondern für das …
01.01.2004
BAHR: Kanzler stoppt endlich Pflege-Strafzuschlag
FDP

BAHR: Kanzler stoppt endlich Pflege-Strafzuschlag

… Strafzuschlag zahlen. Lediglich kindererziehende Beitragszahler wären von dieser Beitragserhöhung ausgeschlossen gewesen. Das wäre aber keine Entlastung gewesen, nur die Beitragszahlung wäre konstant geblieben, also eine Verschonung von Zuschlägen. Die FDP ist der Meinung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch Beitragsentlastung der erziehenden Beitragszahler umgesetzt werden muss. Dies kann entweder durch einen Beitragsabschlag oder eventuell auch außerhalb des Systems der Pflegeversicherung durch Zahlung einer Prämie aus Steuermitteln sein.
01.01.2004
Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen
CDU/CSU-Fraktion

Rentenbesteuerungsvorschlag der Koalition ist unausgewogen

… der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung zeigt, dass der Entwurf von Regierung und Koalition für ein Alterseinkünftegesetz, mit dem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden und die Rentenbesteuerung zum 1. Januar 2005 neu geregelt werden soll, in der jetzigen Form unausgewogen und praxisfremd ist. Die Union bedauert, dass die jetzt erforderliche Neuregelung der Rentenbesteuerung nicht in …
01.01.2004
Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde
SPD

Bundesverfassungsgericht bestätigt Einfuhrverbot gefährlicher Hunde

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attacken sogenannter …
01.01.2004
Entlastungsbetrag für allein Erziehende
SPD-Bundestagsfraktion

Entlastungsbetrag für allein Erziehende

Abschaffung des Haushaltsfreibetrags wird weitgehend kompensiert Zu Fragen der Anwendung des neuen Entlastungsbetrags fuer allein Erziehende erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wegen des …
01.01.2004
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Immobilienverkauf: Zesetzgeber muss politisch handlungsfaehig
SPD

Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Immobilienverkauf: Zesetzgeber muss politisch handlungsfaehig

… der damals geltenden zweijaehrigen Spekulationsfrist die dann erreichte Steuerfreiheit eines Veraeusserungsvorgangs fuer alle Zukunft fortbesteht. Der Steuerpflichtige hat zudem die Moeglichkeit einer drohenden Steuerpflicht zu entgehen, wenn er das Grundstueck veraeussert, bevor die verlaengerte Spekulationsfrist wirksam wird. Gesetze fallen nicht vom Himmel. Der Gesetzgeber sollte daher mit Gelassenheit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und keine voreiligen Konsequenzen aus dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs ziehen.
01.01.2004
Reform der Deutschen Welle überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle überfällig

… Landesrundfunkanstalten die Finanzierungshöhe durch eine unabhängige Kommission ermittelt wird, ist im Entwurf abgelehnt worden. Damit wird die Chance, die Finanzierung der DW in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne zu berücksichtigen, versäumt. Positiv zu bewerten ist, dass der Programmauftrag der DW lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der DW für ihr …
01.01.2004
PILTZ: GdP-Chef Freiberg fordert verfassungswidrige Maßnahmen
FDP

PILTZ: GdP-Chef Freiberg fordert verfassungswidrige Maßnahmen

… genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit erkennungs-dienstlichen Maßnahmen wie der Abnahme von Fingerabdrücken gleichzustellen. Zu empfehlen ist die Lektüre eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2000: Danach liegt in der Analyse des Genmaterials eines Menschen ein ungleich schwererer Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht. Notwendig für eine Maßnahme nach § 81g StPO ist nach Ansicht des Gerichts die begründete Annahme, dass künftig …
01.01.2004
Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern
CDU/CSU-Fraktion

Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern

Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Regelungen der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. …
01.01.2004
VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

BERLIN. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Landesgesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin hat seinerzeit …
01.01.2004
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende
SPD-Bundestagsfraktion

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende

… Einkommensteuergesetzes ueber die bisherige Geltung hinaus mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres ausgedehnt werden. Seit Beginn dieses Jahres koennen allein Erziehende nicht mehr den Haushaltsfreibetrag geltend machen. Dessen Streichung war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, wonach der Haushaltsfreibetrag verheiratete Eltern benachteilige und damit gegen Artikel sechs des Grundgesetzes verstosse. An seine Stelle haben wir einen neuen zielgenauen steuerlichen Entlastungsfreibetrag in Hoehe von 1.308 Euro gesetzt. Die …
01.01.2004
VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert
FDP

VAN ESSEN: Interfraktionelle Gespräche zu Entsendegesetz gescheitert

… Die interfraktionellen Gespräche zum Entsendegesetz sind heute an den unterschiedlichen Vorstellungen der beteiligten Fraktionen bei zentralen Fragen gescheitert. Die von der Regierungskoalition beabsichtigten Formulierungen für das Entsendegesetz sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 nicht haltbar. Die CDU will eine stärkere Freiheit für die Regierung bei bestimmten Entscheidungslagen. Die interfraktionellen Gespräche haben in einer sachlichen Atmosphäre stattgefunden, dennoch führt für die FDP-Bundestagsfraktion kein Weg …
01.01.2004
Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung
CDU/CSU-Fraktion

Kein grünes Licht für Zustimmung zur EU-Anerkennungsrichtlinie - Schily in der Verantwortung

… am 30. März 2003 aufzuheben, wahr macht, trägt er hierfür alleine die Verantwortung. Eine Formulierung des Flüchtlingsbegriffs im Zuwanderungsgesetz muss sicherstellen, dass es bei der derzeit geltenden Auslegung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention durch Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht bleibt. Hierbei geht es nicht, wie behauptet wird, darum, die Union wolle auf den Schutz von weiblichen Flüchtlingen verzichten, denen beispielsweise in ihrem Heimatland die Beschneidung drohe. Diese Frauen werden bereits …
01.01.2004
AUCH: Rechte statt Rosen zum Valentinstag - FDP will Adoptionsrecht
FDP

AUCH: Rechte statt Rosen zum Valentinstag - FDP will Adoptionsrecht

… Willen der FDP künftig beim Standesamt geschlossen werden. Außerdem fordern die Liberalen die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, im Ausländerrecht, im Beamtenrecht und im Sozialrecht. Für die Einkommensteuer sieht der FDP-Entwurf ein Realsplitting vor. Bis zu 20.000 Euro sollen an Unterhaltsverpflichtungen an den Partner steuerlich zu berücksichtigen sein. Damit würde ein Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber umgesetzt, dem sich die Bundesregierung bis heute verschließt.
01.01.2004
Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen
CDU/CSU-Fraktion

Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen

… der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetreten ist: In zwei Berliner Wahlkreisen waren Erstimmenbewerber erfolgreich, deren Partei die 5-Prozent-Hürde nicht …
01.01.2004
Union sagt Nein zur 12. AMG-Novelle
CDU/CSU-Fraktion

Union sagt Nein zur 12. AMG-Novelle

… Frist nicht fertig wird und damit die Verzögerung zu Lasten der Unternehmen geht. Schließlich ist die rückwirkende Erhebung bereits verjährter Gebühren aus dem Nachzulassungsverfahren rechtlich äußerst problematisch. Eine echte Rückwirkung ist nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts nur unter ganz engen Tatbestandvoraussetzungen möglich. Ob diese hier gegeben sind, ist mehr als fraglich. Daher wird mit dieser Regelung keine Rechtssicherheit zugunsten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen; vielmehr sind weitere …
01.01.2004
LAURISCHK: Ehename kein Leihname
FDP

LAURISCHK: Ehename kein Leihname

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.2.04 zur Übertragung des Namens aus vorangegangener Ehe bei Wiederheirat erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, Sibylle : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehename aus einer gescheiterten Ehe auch Ehename einer zukünftigen Ehe werden kann, ist zu begrüßen.
01.01.2004
Rot-Grün belastet Familien und beschneidet sie in ihrer Freiheit
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün belastet Familien und beschneidet sie in ihrer Freiheit

… kommen. Die Erhöhung der Ökosteuer trifft insbesondere Familien, genauso wie die Steuererhöhung beim Gas oder die geplante Anhebung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Lebensmittel und ist ein weiterer Beleg der Familienfeindlichkeit der rot-grünen Regierun. Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur angemessenen Berücksichtigung von Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung sollte unverzüglich umgesetzt werden. Rot-Grün will jedoch den vorgegebenen Zeitrahmen bis 2004 voll ausnutzen. Auch der Zusammenhang des Urteils mit der Rentenversicherung …
01.01.2004
KOPPELIN: Maastricht-Kriterien im Grundgesetz verankern
FDP

KOPPELIN: Maastricht-Kriterien im Grundgesetz verankern

… Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre bei einer Nichtbeachtung des Grundgesetztes eine gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich, und die Bundesregierung müßte nachweisen, dass sie alles getan hat, um die Defizitüberschreitung zu verhindern. So kann der Spardruck auf die deutschen Politiker deutlich erhöht und zusätzlich die Haushaltsdisziplin verbessert werden.
01.01.2004
CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel
SPD

CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel

… der weiteren Punkte des CSU-Vorschlags, wie zum Beispiel einer AbgeltungSteuer für Zinserträge und einer Reform der ErbschaftSteuer, ist die Koalition im Rahmen der von der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellten umfassenden beziehungsweise nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsrecht noch vorzubereitenden Gesetzgebung natürlich zu konstruktiven Gesprächen bereit. Auch hier muss man sich allerdings fragen, was das Neue beim Vorschlag der CSU sein soll. Der SPD-Parteitag hat zu beiden Punkten bereits im November letzten …
01.01.2004
Bundesverfassungsgericht bestaetigt Verfassungsmaessigkeit des Altenpflegegesetzes
SPD

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Verfassungsmaessigkeit des Altenpflegegesetzes

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwortliche …
01.01.2004
Erfolgsmodell sozial-oekologische Steuerreform
SPD

Erfolgsmodell sozial-oekologische Steuerreform

20. April 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Michael Mueller: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. An der Verfassungsmaessigkeit der sozial-oekologischen Steuerreform gibt es keinen Zweifel. Das gilt auch fuer die von den Beschwerdefuehrern behaupteten angeblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese Entscheidung war zu erwarten, denn die rot-gruene Koalition hatte den Kreis der durch die Ausnahmen Beguenstigten …
01.01.2004
Juergen Trittin: Oekosteuer ist ein wirkungsvolles Instrument fuer Umwelt und Arbeit
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Juergen Trittin: Oekosteuer ist ein wirkungsvolles Instrument fuer Umwelt und Arbeit

Berlin, 20. April 2004 - Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Verfassungsmaessigkeit der Oekosteuer erklaert Bundesumweltminister : Das hoechste deutsche Gericht hat die Oekosteuer fuer verfassungskonform erklaert und damit die Politik der Bundesregierung bestaetigt. Die Oekosteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermassen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewaehrt. Die Oekosteuer entlastet die …
01.01.2004
SOLMS: Karlsruher Urteil: FDP bleibt bei kritischer Einstellung zur Ökosteuer
FDP

SOLMS: Karlsruher Urteil: FDP bleibt bei kritischer Einstellung zur Ökosteuer

BERLIN. Zum Ökosteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Karlsruher Urteil betrifft lediglich eine Einzelfrage. Die heutige Entscheidung ändert nichts an der grundsätzlich kritischen Einstellung der FDP zur Ökosteuer. Es bleibt dabei: Die Ökosteuer hat die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft verschlechtert und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die versprochene Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung auf unter 18 Prozent hat nicht …
01.01.2004
Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen
CDU/CSU-Fraktion

Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen

Nationaler Alleingang beim Umweltschutz im Zeitalter der Globalisierung nicht möglich 20. April 2004 - Zur heutigen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt …
01.01.2004
Urteil gegen Schilys, Schönbohms und Becksteins
PDS im Bundestag

Urteil gegen Schilys, Schönbohms und Becksteins

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt Dazu erklären Petra Pau (PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss) und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin): 03. 03. 2004 - Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …
01.01.2004
Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins
PDS

Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins

03.03.2004 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären Petra Pau, PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …
01.01.2004
Politik der Bundesregierung treibt Kommunalvertreter vor Gericht
FDP

Politik der Bundesregierung treibt Kommunalvertreter vor Gericht

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht …
01.01.2004
Unantastbarkeit der Menschenwürde ist gewahrt
SPD-Bundestagsfraktion

Unantastbarkeit der Menschenwürde ist gewahrt

Unantastbarkeit der Menschenwuerde ist gewahrt AG Recht 03. Maerz 2004 - Der rechtspolitische Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf die …
01.01.2004
GOLDMANN/TÜRK: FDP für klaren Schnitt bei Landwirtschaft-Altschulden der Ex-LPGs
FDP

GOLDMANN/TÜRK: FDP für klaren Schnitt bei Landwirtschaft-Altschulden der Ex-LPGs

… landwirtschaftlichen Betriebe mit Altschulden müssen einen festen Prozentsatz ihrer Altschulden tilgen. Zu diesem Zweck verkauft der Bundesfinanzminister seine Forderungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Landwirtschaftliche Rentenbank, die mit den Betrieben normale Kredite vereinbart, mit einer Laufzeit, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. - Dabei sind diese Kredite entsprechend der bisherigen Rangrückttrittsvereinbarungen nachrangig zu behandeln, damit sie nicht bilanztechnisch zu einer sofortigen Überschuldung führen.
01.01.2004
Politischer Super-GAU
PDS

Politischer Super-GAU

17.03.2003 - Morgen, am 18. März 2003, wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren äußern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die juristischen Finessen obliegen dem Gericht. Mir geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im NPD-Verbots-Verfahren …
01.01.2004
Rürup-Vorschläge: Die gesetzliche Rente wird auf lange Sicht steuerfrei bleiben
SPD

Rürup-Vorschläge: Die gesetzliche Rente wird auf lange Sicht steuerfrei bleiben

… Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss: Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Steuerbelastung …
01.01.2004
Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten
Bundesministerium der Finanzen

Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten

17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …
01.01.2004
Kontrollmitteilungen BFH stützt SPD-Forderungen
SPD

Kontrollmitteilungen BFH stützt SPD-Forderungen

… Bundesfinanzhof fordert, die Finanzbehoerden mit einer umfassenden, voraussetzungslosen Pruefungsbefugnis im Hinblick auf die Versteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren auszustatten. Das Gericht bezieht sich dabei auch ausdruecklich auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das seinerzeit gefordert hatte, der Gesetzgeber duerfe nicht allein auf Ehrlichkeit und Erklaerungsbereitschaft der Steuerpflichtigen setzen. Der Bundesfinanzhof spricht in seiner Entscheidung auch automatisierte Kontrollmitteilungen an und bezeichnet sie als …
01.01.2004
Familien werden weiter entlastet
SPD

Familien werden weiter entlastet

… von 1.308 Euro/Jahr für 'echte' Alleinerziehende (Haushalte in denen ein Erwachsener mit Kind lebt). Dieser Freibetrag wird den bisher geltenden Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende mehr als ausgleichen. Hintergrund: Der Haushaltsfreibetrag musste nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1998 abgeschafft werden und wäre nun durch das Vorziehen der letzte Steürreformstufe endgültig in 2004 ausgelaufen. Der neue Freibetrag ist jetzt langfristig angelegt und wird den Mehrbelastungen Alleinerziehender endlich auf Daür gerecht. …
01.01.2004
Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss
SPD

Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss

… Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfacht. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002, in dem die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen fuer verfassungswidrig erklaert und der Gesetzgeber aufge-fordert wurde, bis zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu finden. Der …
01.01.2004
Ladenschluss abschaffen, Arbeitszeitgesetz reformieren
FDP Bundestagsfraktion

Ladenschluss abschaffen, Arbeitszeitgesetz reformieren

04.November 2003 - BERLIN. Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Ladenschlussgesetz erklärt die Wirtschaftsexpertin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich gehe davon aus, dass das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG stattgeben und das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig erklären wird. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung einer längst fälligen Liberalisierung. Im freiheitlichen Verfassungsstaat …
01.01.2004
BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlichen …
01.01.2004
VAN ESSEN: Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklich
FDP

VAN ESSEN: Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklich

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straftäter …
01.01.2004
Brigitte Zypries gratuliert Renate Jaeger
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Brigitte Zypries gratuliert Renate Jaeger

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das Sie …
01.01.2004

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