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Pressemitteilungen zu Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist eine bedeutende Institution in der deutschen Rechtslandschaft. Mit seiner Arbeit auf höchster juristischer Ebene hat es direkten Einfluss auf wichtige politische, gesellschaftliche und rechtliche Diskurse. Die Kommunikation des Gerichts, insbesondere die Pressemitteilungen und die Pressearbeit, spielen dabei eine zentrale Rolle.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein wichtiger Informationskanal. Sie bieten Journalisten, Juristen und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Entscheidungen und Rechtsprechung der höchsten deutschen juristischen Instanz. Die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts können als Basis für weiterführende Berichte und Analysen dienen.

Merkmale wirkungsvoller Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen zeichnen sich durch einige entscheidende Merkmale aus:

relevante Informationen
klare und verständliche Sprache
nachvollziehbare Argumentation
gut strukturierter Aufbau
Ansprechpartner für Rückfragen

Diese Merkmale einer Pressemitteilung sind besonders wichtig, um Journalisten und die Öffentlichkeit effektiv zu informieren und zur weiteren Berichterstattung anzuregen.

Rolle der Pressearbeit

Die Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts ist zentral für die Wahrnehmung seiner Rolle und Entscheidungen in der Öffentlichkeit. Sie hilft dabei, die Tätigkeit des Gerichts transparent zu machen und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Pressearbeit ist daher ein wichtiger Teil der PR-Arbeit des Bundesverfassungsgerichts.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Für eine effektive Pressearbeit sind einige Best Practices von Bedeutung:

Informationsqualität: Bereitstellung fundierter und nachprüfbarer Informationen
Transparenz: Offenlegung von Quellen und Methoden
Verfügbarkeit: Ansprechpartner für Rückfragen
Kommunikation: Aufbau langfristiger Beziehungen zu Journalisten

Die Einhaltung dieser Best Practices kann die Effektivität der Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts und damit seine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit verbessern.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine effektive Möglichkeit, professionelle Pressemitteilungen zu erstellen. Mit Hilfe künstlicher Intelligenz werden die Inhalte optimal aufbereitet und strukturiert. Anwender müssen lediglich Inhalte und Keywords eingeben und der Generator übernimmt den Rest.

Tops und Flops einer Pressemitteilung

Entscheidend für den Erfolg einer Pressemitteilung sind neben Inhalt und Aktualität auch die Art und Weise der Verbreitung. Presseportale und Presseverteiler sind dabei unerlässlich. Durch sie erreicht die Pressemitteilung eine Vielzahl von Journalisten und Medien und kann so eine breite öffentliche Wahrnehmung erzielen.

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FDP

AUCH: Rechte statt Rosen zum Valentinstag - FDP will Adoptionsrecht

… Willen der FDP künftig beim Standesamt geschlossen werden. Außerdem fordern die Liberalen die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, im Ausländerrecht, im Beamtenrecht und im Sozialrecht. Für die Einkommensteuer sieht der FDP-Entwurf ein Realsplitting vor. Bis zu 20.000 Euro sollen an Unterhaltsverpflichtungen an den Partner steuerlich zu berücksichtigen sein. Damit würde ein Handlungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber umgesetzt, dem sich die Bundesregierung bis heute verschließt.

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Ausräumung von Lücken im Wahlrecht prüfen

… der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetreten ist: In zwei Berliner Wahlkreisen waren Erstimmenbewerber erfolgreich, deren Partei die 5-Prozent-Hürde nicht …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Union sagt Nein zur 12. AMG-Novelle

… Frist nicht fertig wird und damit die Verzögerung zu Lasten der Unternehmen geht. Schließlich ist die rückwirkende Erhebung bereits verjährter Gebühren aus dem Nachzulassungsverfahren rechtlich äußerst problematisch. Eine echte Rückwirkung ist nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts nur unter ganz engen Tatbestandvoraussetzungen möglich. Ob diese hier gegeben sind, ist mehr als fraglich. Daher wird mit dieser Regelung keine Rechtssicherheit zugunsten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte geschaffen; vielmehr sind weitere …

01.01.2004

FDP

LAURISCHK: Ehename kein Leihname

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 18.2.04 zur Übertragung des Namens aus vorangegangener Ehe bei Wiederheirat erklärt die Familienrechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, Sibylle : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehename aus einer gescheiterten Ehe auch Ehename einer zukünftigen Ehe werden kann, ist zu begrüßen.

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün belastet Familien und beschneidet sie in ihrer Freiheit

… kommen. Die Erhöhung der Ökosteuer trifft insbesondere Familien, genauso wie die Steuererhöhung beim Gas oder die geplante Anhebung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Lebensmittel und ist ein weiterer Beleg der Familienfeindlichkeit der rot-grünen Regierun. Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur angemessenen Berücksichtigung von Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung sollte unverzüglich umgesetzt werden. Rot-Grün will jedoch den vorgegebenen Zeitrahmen bis 2004 voll ausnutzen. Auch der Zusammenhang des Urteils mit der Rentenversicherung …

01.01.2004

FDP

KOPPELIN: Maastricht-Kriterien im Grundgesetz verankern

… Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre bei einer Nichtbeachtung des Grundgesetztes eine gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich, und die Bundesregierung müßte nachweisen, dass sie alles getan hat, um die Defizitüberschreitung zu verhindern. So kann der Spardruck auf die deutschen Politiker deutlich erhöht und zusätzlich die Haushaltsdisziplin verbessert werden.

01.01.2004

SPD

CSU-Steuervorschlag: Kein grosser Wurf, nur Etikettenschwindel

… der weiteren Punkte des CSU-Vorschlags, wie zum Beispiel einer AbgeltungSteuer für Zinserträge und einer Reform der ErbschaftSteuer, ist die Koalition im Rahmen der von der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellten umfassenden beziehungsweise nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsrecht noch vorzubereitenden Gesetzgebung natürlich zu konstruktiven Gesprächen bereit. Auch hier muss man sich allerdings fragen, was das Neue beim Vorschlag der CSU sein soll. Der SPD-Parteitag hat zu beiden Punkten bereits im November letzten …

01.01.2004

SPD

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Verfassungsmaessigkeit des Altenpflegegesetzes

25. Oktober 2002 - Anlaesslich der Zurueckweisung der Normenkontrollklage der bayerischen Landesregierung gegen das Altenpflegegesetz durch das Bundesverfassungsgericht, erklaeren die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin, Angelika Graf: Endlich ist der Weg fuer die laengst ueberfaellige bundesweit einheitliche Ausbildung in der Altenpflege frei. Seit mehr als einem Jahr hat die bayerische Landesregierung mit ihrer Normenkontrollklage auf unverantwortliche …

01.01.2004

SPD

Erfolgsmodell sozial-oekologische Steuerreform

20. April 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Michael Mueller: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. An der Verfassungsmaessigkeit der sozial-oekologischen Steuerreform gibt es keinen Zweifel. Das gilt auch fuer die von den Beschwerdefuehrern behaupteten angeblichen Wettbewerbsverzerrungen. Diese Entscheidung war zu erwarten, denn die rot-gruene Koalition hatte den Kreis der durch die Ausnahmen Beguenstigten …

01.01.2004

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Juergen Trittin: Oekosteuer ist ein wirkungsvolles Instrument fuer Umwelt und Arbeit

Berlin, 20. April 2004 - Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ueber die Verfassungsmaessigkeit der Oekosteuer erklaert Bundesumweltminister : Das hoechste deutsche Gericht hat die Oekosteuer fuer verfassungskonform erklaert und damit die Politik der Bundesregierung bestaetigt. Die Oekosteuer stellt ein wirkungsvolles und sinnvolles Instrument dar, von dem Umwelt und Arbeit gleichermassen profitieren. Das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, hat sich bewaehrt. Die Oekosteuer entlastet die …

01.01.2004

FDP

SOLMS: Karlsruher Urteil: FDP bleibt bei kritischer Einstellung zur Ökosteuer

BERLIN. Zum Ökosteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Karlsruher Urteil betrifft lediglich eine Einzelfrage. Die heutige Entscheidung ändert nichts an der grundsätzlich kritischen Einstellung der FDP zur Ökosteuer. Es bleibt dabei: Die Ökosteuer hat die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft verschlechtert und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen. Die versprochene Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung auf unter 18 Prozent hat nicht …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Ökosteuer in jetziger Form abzulehnen

Nationaler Alleingang beim Umweltschutz im Zeitalter der Globalisierung nicht möglich 20. April 2004 - Zur heutigen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht zur Klage von Kühlhaus-Unternehmen und Spediteuren über die Ökosteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt …

01.01.2004

PDS im Bundestag

Urteil gegen Schilys, Schönbohms und Becksteins

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt Dazu erklären Petra Pau (PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss) und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin): 03. 03. 2004 - Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …

01.01.2004

PDS

Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins

03.03.2004 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären Petra Pau, PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …

01.01.2004

FDP

Politik der Bundesregierung treibt Kommunalvertreter vor Gericht

BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Bayerischen Landräte gegen die Mehrkosten für die Kommunen bei der Zusammlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Das Versprechen der Bundesregierung auf Entlastung der Kommunalfinanzen ist nicht eingehalten worden. Durch eine einseitige Politik zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise soll jetzt die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Kosten der Kommunen durchgebracht …

01.01.2004

SPD-Bundestagsfraktion

Unantastbarkeit der Menschenwürde ist gewahrt

Unantastbarkeit der Menschenwuerde ist gewahrt AG Recht 03. Maerz 2004 - Der rechtspolitische Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf die …

01.01.2004

FDP

GOLDMANN/TÜRK: FDP für klaren Schnitt bei Landwirtschaft-Altschulden der Ex-LPGs

… landwirtschaftlichen Betriebe mit Altschulden müssen einen festen Prozentsatz ihrer Altschulden tilgen. Zu diesem Zweck verkauft der Bundesfinanzminister seine Forderungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Landwirtschaftliche Rentenbank, die mit den Betrieben normale Kredite vereinbart, mit einer Laufzeit, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. - Dabei sind diese Kredite entsprechend der bisherigen Rangrückttrittsvereinbarungen nachrangig zu behandeln, damit sie nicht bilanztechnisch zu einer sofortigen Überschuldung führen.

01.01.2004

PDS

Politischer Super-GAU

17.03.2003 - Morgen, am 18. März 2003, wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren äußern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die juristischen Finessen obliegen dem Gericht. Mir geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im NPD-Verbots-Verfahren …

01.01.2004

SPD

Rürup-Vorschläge: Die gesetzliche Rente wird auf lange Sicht steuerfrei bleiben

… Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss: Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Steuerbelastung …

01.01.2004

Bundesministerium der Finanzen

Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung übergibt Gutachten

17. März 2003 - Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt. In der Urteilsbegründung forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung neu zu regeln. Die bisherige Besteuerung kann bis dahin weiter angewendet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

01.01.2004

SPD

Kontrollmitteilungen BFH stützt SPD-Forderungen

… Bundesfinanzhof fordert, die Finanzbehoerden mit einer umfassenden, voraussetzungslosen Pruefungsbefugnis im Hinblick auf die Versteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapieren auszustatten. Das Gericht bezieht sich dabei auch ausdruecklich auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das seinerzeit gefordert hatte, der Gesetzgeber duerfe nicht allein auf Ehrlichkeit und Erklaerungsbereitschaft der Steuerpflichtigen setzen. Der Bundesfinanzhof spricht in seiner Entscheidung auch automatisierte Kontrollmitteilungen an und bezeichnet sie als …

01.01.2004

SPD

Familien werden weiter entlastet

… von 1.308 Euro/Jahr für 'echte' Alleinerziehende (Haushalte in denen ein Erwachsener mit Kind lebt). Dieser Freibetrag wird den bisher geltenden Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende mehr als ausgleichen. Hintergrund: Der Haushaltsfreibetrag musste nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1998 abgeschafft werden und wäre nun durch das Vorziehen der letzte Steürreformstufe endgültig in 2004 ausgelaufen. Der neue Freibetrag ist jetzt langfristig angelegt und wird den Mehrbelastungen Alleinerziehender endlich auf Daür gerecht. …

01.01.2004

SPD

Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss

… Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfacht. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002, in dem die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen fuer verfassungswidrig erklaert und der Gesetzgeber aufge-fordert wurde, bis zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu finden. Der …

01.01.2004

FDP Bundestagsfraktion

Ladenschluss abschaffen, Arbeitszeitgesetz reformieren

04.November 2003 - BERLIN. Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Ladenschlussgesetz erklärt die Wirtschaftsexpertin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich gehe davon aus, dass das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG stattgeben und das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig erklären wird. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung einer längst fälligen Liberalisierung. Im freiheitlichen Verfassungsstaat …

01.01.2004

Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem

Mit den heutigen Beschlüssen zur Beamtenbesoldung folgt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die niedrigere Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten in den östlichen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts verwehrt das Berufsbeamtentum dem Besoldungsgesetzgeber nicht, die Höhe der Beamtenbezüge aus sachlich vertretbaren Gründen zu differenzieren. Das Bundesverfassungsgericht erkennt in seiner Entscheidung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den östlichen …

01.01.2004

FDP

VAN ESSEN: Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklich

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straftäter …

01.01.2004

Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Brigitte Zypries gratuliert Renate Jaeger

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das Sie …

01.01.2004

SPD

Alterseinkünftegesetz ist historischer Meilenstein

… durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkuenften war seit mehr als zwei Jahrzehnten ueberfaellig. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, innerhalb dessen die eingetretenen Verzerrungen zwischen der Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen beseitigt …

01.01.2004

PDS

Die Feigheit und das Feigenblatt

… den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit vor Macht und Lobby des großen Geldes als aus Angst vor den Schwierigkeiten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. Die Vermögensteuer ist so zum Sinnbild Schröderschen Regierungshandelns geworden: unter Kohl ausgesetzt, von Schröder versprochen und dann nach der Wahl ins politische Nirwana geschickt. Die mindestens 20 Milliarden Euro, die dem Staat dadurch an Steuermitteln entgangen …

01.01.2004

SPD

Verwaltungsgebuehren fuer Studenten - CDU will Studierende weiter zur Kasse bitten

… Maerz 2003 - Zur Ankuendigung der baden-wuerttembergischen Landesregierung, Verwaltungsgebuehren fuer Studierende einfuehren zu wollen, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Kaum eine Woche ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die von der baden- wuerttembergischen Landesregierung eingefuehrten Rueckmeldegebuehren einkassiert hat. Und schon treibt die CDU-gefuehrte Koalition in Stuttgart eine neue Sau durchs Dorf: Statt der verfassungswidrigen 51 Euro Rueckmeldegebuehren sollen …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Betriebliche Altersversorgung stärken

… konkret: Im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG könnte vorgesehen werden, dass z. B. statt bisher 4 künftig 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung aufgewendet werden können. Hierüber ist zu beraten. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber aufgetragen, die Besteuerung von Renten/Alterseinkünften mit Wirkung vom 1. Januar 2005 neu zu regeln. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 15/2150), der einen Übergang zur nachgelagerten Besteuerung vorsieht, d.h. Altersvorsorgeaufwendungen …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Missbrauch und Willkür der Koalitionsmehrheit stoppen

Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag 5. Mai 2004 - Zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Das Organstreitverfahren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag hat grundsätzliche Bedeutung für den deutschen Parlamentarismus - weit über die Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses hinaus. Denn betroffen ist nicht nur der Vermittlungsausschuss, …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Wolfgang Clements Einfluss in der Regierung im Abwärtstrend

… nie zuvor. Der deutsche Standort kämpft ums Überleben. Die Regierung traut sich auch selbst nichts mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die großartig verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden. Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Denn Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenverzicht des Staates, Verwaltungsstrukturreformen …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün fällt Zypries in den Rücken

… erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist notwendig, um die Bevölkerung gezielt vor wenigen extrem gefährlichen Mehrfachtätern zu schützen. Diesen Schutzanspruch der Bevölkerung hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig bestätigt. Union und Justizministerium sind dieser Entscheidung gerecht geworden und haben Gesetzentwürfe vorgelegt. Wenn die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bis zum 30. September 2004 im Gesetzblatt steht, müssen alle gefährlichen …

01.01.2004

CDU/CSU-Fraktion

Clements Ladenschluss weiter unsicher

… für den großen Befreiungsschlag! Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten. Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll. So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch bekannt gegeben werden. Doch wo bleibt die wirkliche Entbürokratisierung, …

01.01.2004

SPD

Vermögensteuer: Das Maerchen vom Halbteilungsgrundsatz

Zur Diskussion ueber die Wiedererhebung der Vermoegenssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 steht einer Wiedererhebung der Vermoegenssteuer nicht entgegen. Das Gericht hat die seinerzeitige Fassung des Vermoegenssteuergesetzes wegen einer steuerlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vermoegensarten fuer verfassungswidrig erklaert.

01.01.2004

SPD

Mehr Wettbewerb fuer eine bessere Gesundheitsversorgung

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 17. Dezember 2002 Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ueber die Festbetragsfestsetzung durch die Krankenkassen erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung:

01.01.2004

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