Rürup-Vorschläge: Die gesetzliche Rente wird auf lange Sicht steuerfrei bleiben

(openPR) Zu den heutigen Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur steuerlichen Behandlung von Sozialrenten und –beitraegen erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch und Joachim Poss:

Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkuenften bieten eine gute Grundlage fuer die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Maerz 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Steuerbelastung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und beamtenrechtlichen Versorgungsbezuegen nicht den gleichheitsrechtlichen Massstaeben des Grundgesetzes entspricht.

Die Ergebnisse der Ruerup-Kommission werden in den kommenden Monaten von Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingehend beraten. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschliessen.

Fuer die SPD-Bundestagsfraktion stehen folgende Eckpunkte fest:

Die Renten von Durchschnittsverdienern werden auf lange Sicht steuerfrei bleiben. Das gilt nicht nur fuer die derzeitigen Rentner, sondern auch fuer die kuenftig in den Ruhestand eintretenden Arbeitnehmer. Die heute schon hohen und in Zukunft weiter ansteigenden steuerlichen Grundfreibetraege verhindern naemlich eine Steuerpflicht auch bei vollstaendiger steuerlicher Beruecksichtigung dieser Renten.