BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, erklärt zu dem vorab

(openPR) Die FDP begrüßt das Eckpunktepapier der Rürup-Kommission zur Pflegeversicherung als guten Handlungsansatz. Gerade der Vorschlag, einen Kapitalstock - ähnlich der Riester-Rente - auch bei der Pflegeversicherung einzuführen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung! Damit schließt sich die Rürup-Kommission einer langjährigen FDP-Forderung an. Wir müssen eine kapitalgedeckte Säule in der Pflege aufbauen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung in 20 Jahren von heute 2 Millionen auf dann 3 Millionen steigen. Das bisherige Umlagesystem wird diese Belastungen nicht aushalten. Die Folge wären Beitragserhöhungen, die für den Bürger unzumutbar sind und für die FDP außer Frage stehen. Das Rürup-Eckpunktepapier stellt zurecht fest, dass der Beitrag von 1,7 Prozent nicht weiter steigen darf.

Den Vorschlag der Rürup-Kommission, Beiträge auf zusätzliche Einkommen zu erheben, lehnt die FDP ab. Zusätzliche Finanzquellen, egal ob Steuermittel oder Beiträge auf zusätzliche Einkommen wie Zinsen und Mieten, lösen nicht die Finanzprobleme. Wir haben schon in der Rentenversicherung erfahren, dass rot-grüne Steuererhöhungen nicht die Rente stabilisieren.

Der Vorschlag der Rürup-Kommission, die häusliche Pflege zu stärken, ist sinnvoll. Der Trend zur stationären Pflege muss umgekehrt werden.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Vorschläge der Rürup-Kommission tatsächlich von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt und nicht wieder durch die Regierungsmühlen zermahlen werden.