openPR bei Google bevorzugen.(openPR) BERLIN. Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR, lehnt Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung über eine Erbschaftssteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegeversicherung ab:
Presseinformation
Regierung hat kein Konzept für die Pflege
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Regierung ist konzeptionslos. Immer weitere Steuererhöhungen zum Stopfen von Löchern in den Sozialversicherungen sind keine Lösung. Das ist Flickschusterei! Bereits bei der Rente haben die Mittel aus der Ökosteuer nicht die Rentenversicherung stabilisiert. Die Regierung setzt ihre Fehler bei der Renten- und Krankenversicherung nun in der Pflegeversicherung fort. Auch eine Erbschaftssteuererhöhung löst die Probleme in der Pflegeversicherung nicht. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird allein aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmen. Diese Entwicklung belastet die Pflegeversicherung im Umlagesystem enorm. Ohne Reform müssten die Beiträge weiter steigen. Wir brauchen daher eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Für die FDP ist klar, dass eine weitere Erhöhung der Beiträge für den Bürger unzumutbar ist und nicht in Frage kommt. Daher fordert die FDP eine kapitalgedeckte Säule für die private Eigenvorsorge in der Pflege. Die FDP lehnt auch die Vorschläge der Grünen zur Ausweitung des Versichertenkreises ab. Eine solche Ausweitung würde zwar kurzfristig Gelder in die Kasse bringen, aber langfristig durch weitere Ansprüche die Probleme noch verschärfen. Die privaten Pflegeversicherungen sind finanziell stabil und gesund, diese jetzt in Frage zu stellen ist töricht.
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