Nach 10 Jahren ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig

(openPR) BERLIN. Zu dem 10. Jahrestag des Beschlusses zur Einführung der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte sich ein Denkmal in der Ahnengalerie der großen deutschen Sozialpolitiker schaffen. Die Pflegeversicherung sollte die fünfte Säule der Sozialversicherungen werden.

Doch bereits zehn Jahre danach wissen wir, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren ein Riesenfehler war. Sie ist gescheitert. CDU-Blüm, SPD-Dreßler und Co. wollten die absehbaren Probleme nicht wahrhaben.

Heute steht die Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Während einerseits die Pflegeleistungen seit 1995 nicht gestiegen, sondern real gesunken sind, steigen andererseits die Defizite in der Pflegekasse und die Zahl der Pflegebedürftigen deutlich an. Für 2003 wird ein Defizit von 700 Millionen Euro angenommen. Die Rücklagen sind vermutlich bis zum Jahre 2008 komplett aufgebraucht. Im Jahr 2020 werden in Deutschland ca 3 Millionen Menschen pflegebedürftig sein. Das Umlageverfahren stößt an seine Grenzen. Daher ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig.

Ziel muss der Aufbau eines Kapitalstocks auch in der Pflege sein. Nur wenn wir heute mit dem Aufbau eines Kapitalstocks beginnen, können wir die kommenden Lasten fair auf die Generationen verteilen.

Beides ist nötig: eine Dynamisierung der Leistungen und der Aufbau eines Kapitalstocks. Zusammen sind sie nur erreichbar, wenn wir jetzt den Umstieg auf eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung beginnen.