Kakophonie in der Pflege muss endlich aufhören

(openPR) BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentner. Das ist Kakophonie in der Pflegepolitik.

Über viele Einzelmaßnahmen kann man diskutieren. Fest steht, es muss gespart werden. Es kann aber nicht sein, dass dauernd nur Symptome behandelt werden und Löcher gestopft werden, ohne das gesamte System zu kurieren. Der rot-grünen Bundesregierung fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, eine umfassende Reform der Pflegeversicherung schon in diesem Jahr anzugehen und nicht auf das nächste Jahr zu verschieben. Wir müssen die Zeit nutzen. Noch haben wir Rücklagen in der Pflegekasse in Höhe von ca. 5 Milliarden Euro. Diese werden aber in ein paar Jahren aufgebraucht sein.

Die Pflegeversicherung wird in ihrem bisherigen System nicht mehr haltbar sein. Im Jahre 2020 werden laut Berechnungen drei Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig sein, bisher sind es fast zwei Millionen. Steigende Beitragssätze lehnt die FDP aber ab.

Ziel einer Reform der Pflegeversicherung muss daher wie bei der Alterssicherung der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule sein.

 

Bettina Lauer

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