GERHARDT: Eichel immer hilfloser

(openPR) BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang :

Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie muss ein Ende haben. Worte und Taten müssen übereinstimmen. Wir werden im Bundestag die Nagelprobe stellen, ob es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit niedrigeren Steuern. Die viel zu hohe Steuerbelastung lähmt Bürger und Unternehmen. Der Bundesfinanzminister darf es aber nicht zu einer noch höheren Neuverschuldung oder zu Steuererhöhungen an anderer Stelle kommen lassen. Er sollte die für 2005 vorgesehenen Ausgabenkürzungen vorziehen.

 

Bettina Lauer

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