REXRODT: Späte Erkenntnis des Bundesfinanzministers
(openPR) BERLIN. Zu den Erläuterungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Wenn Herr Eichel zusätzliche Subventionen abbauen will dann hat er die Unterstützung der FDP. Er soll sich aber nicht der Illusion hingeben, dass er mit seinen derzeitigen Bemühungen wirklich etwas erreichen wird. Minimale Kürzungen an einzelnen Subventionen reichen nicht mehr aus. Zunächst müssen alle Subventionen gleichermaßen angegangen werden. Die Diskussion der Einzelprobleme ist eine Titanenaufgabe für die nächsten Monate und Jahre.
Die FDP hat ein Konzept zur Subventionskürzung linear um 20 Prozent vorgeschlagen, welches sich Herr Eichel zum Vorbild machen sollte. Ohne radikale Maßnahmen wird es Herr Eichel garantiert nicht schaffen, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.
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