KOPPELIN: FDP verlangt Sondersitzung Haushaltsausschuss

(openPR) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei Bundestagspräsident Thierse die umgehende Einberufung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gefordert. In dieser Sitzung muss Bundesfinanzminister Eichel endlich dem Parlament über die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform Rede und Antwort stehen.

Die FDP fordert für diese Sondersitzung des Haushaltsausschusses endlich verbindliche Vorlagen zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform und nicht ständige unverbindliche Erklärungen des Bundesfinanzministers.

Der Brief an Bundestagspräsident Thierse mit der Forderung nach Einberufung des Haushaltsausschusses des Bundestages hat folgenden Wortlaut:

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt hiermit eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Als Termin schlagen wir Freitag, den 18. Juli 2003 oder Montag, den 21. Juli 2003 vor.

Begründung: Bundesfinanzminister Eichel hat durch seinen Sprecher erklären lassen, dass die geplante Steuerreform weitgehend durch neue Schulden und Privatisierungen finanziert werden soll. Es besteht nach unserer Auffassung die Notwendigkeit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages trotz der Sommerpause umfassend über die Finanzierungspläne zur Steuerreform durch die Bundesregierung informiert wird.

Nicht die Bundesregierung, sondern das Parlament entscheidet über die Finanzierung einer Steuerreform. Ebenso besteht ein Interesse daran, zu erfahren, welche Subventionen gekürzt werden sollen, um damit einen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform zu erbringen.

Da die Bundesregierung den Obleuten der Fraktionen des Haushaltsausschusses den Entwurf zum Bundeshaushalt 2004 zugeleitet hat, bedeuten die Ankündigungen des Bundesfinanzministers bereits jetzt Veränderungen dieses Haushaltsentwurfs 2004. Darüber muss der Haushaltsausschuss umgehend informiert werden, so wie er auch in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vom Bundesfinanzminister über den Haushaltsentwurf 2004 informiert worden ist.

Informationen des Bundesfinanzministers allein über die Medien sind für die Mitglieder des Haushaltsausschusses unzumutbar.

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt daher, eine Sitzung des Haushaltsausschusses zu genehmigen.

 

Susanne Bühler

Telefon [030] 227-51131