KOPPELIN: Stolpe bleibt nur Rücktritt

(openPR) BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt:

Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher.

Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für BM Stolpe nur noch der Rücktritt.

Weder hat er frühzeitig die kritische Situation erkannt und gehandelt noch hat er sich um Alternativen bemüht. Eine Zusage, dass die finanziellen Ausfälle der Maut-Gebühren vom Bundesfinanzminister für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, gibt es nicht, wie das Bundesfinanzministerium im Haushaltsausschuss bestätigte.

Der Tag der Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT muss  auch der Tag des Rücktritts von Stolpe als Bundesverkehrsminister sein.