FRIEDRICH/KOPPELIN: Maut ist jetzt ein Fall für Untersuchungsausschuss und Bundesrechungshof

(openPR) BERLIN. Zu dem heutigen Brief von Bundesminister Manfred Stolpe, in dem er den Obleuten der Bundestagsfraktionen mitteilt, eine Einsicht in den Toll-Collect Vertrag könne wegen Widerspruchs des Konsortiums doch nicht stattfinden, erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH, und der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN:

Der Skandal um die LKW-Maut nimmt Ausmaße an, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unvermeidlich machen. Gleichzeitig wird die FDP in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 15. Oktober 2003 verlangen, dass sich der Bundesrechnungshof mit dem Maut-Vertrag befasst. Die Rechte des Haushaltsausschusses sind durch die Weigerung des Konsortiums, Einsicht zu gewähren, unmittelbar betroffen. Das gesamte Geschehen, beginnend mit der Ausschreibung bis hin zu den möglichen Interessensverquickungen des Toll-Collect Geschäftsführers Rummel, muss überprüft werden. Besonderes Augenmerk verdienen die Regelungen im Betreibervertrag zu Zahlungsmodalitäten, Leistungspflichten, Gewährleistung, Schadensersatz und Zeitplänen. Soweit jetzt bekannt, muss Toll-Collect die ersten vier Monate überhaupt keine Vertragsstrafe leisten und danach lediglich 150.000 Euro pro Tag - der tägliche Einnahmeverlust durch den Mautausfall liegt aber bei über 5 Millionen Euro. Wenn Stolpe jetz!

t nicht einmal die grundlegendsten Rechte des Parlaments gewährleisten kann, zeigt das nur eines: er ist hoffnungslos überfordert und muss endlich seinen Stuhl räumen.