KOPPELIN: Thierse verhindert Sondersitzung des Haushaltsausschusses

(openPR) BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärt:

Die FDP hat am Montag, den 14. Juli 2003, in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses für Freitag, den 18. Juli 2003 verlangt, um die Gegenfinanzierung der Bundesregierung zur vorgezogenen Steuerreform zu diskutieren. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung unterstützt.

Statt einer Antwort auf die Forderung der FDP gibt es vom Bundestagspräsidenten nur Schweigen. Weder liegt bis jetzt eine Zustimmung noch eine Ablehnung vor.

Dabei ist bereits jetzt klar, dass Bundestagspräsident Thierse die Sondersitzung des Haushaltsausschusses verhindert, denn eine Einladung der Mitglieder des Haushaltsausschusses ist zum jetzigen Zeitpunkt schon nicht mehr möglich.

Bei Abwesenheit wird der Bundestagspräsident durch seine Stellvertreter vertreten. Offensichtlich traut der Bundestagspräsident seinen Stellvertretern keine Entscheidungen zu.

Es scheint sich wieder einmal zu bestätigen, dass der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Thierse eine wichtige politische Diskussion verhindert.