Unseriöses Verhalten – Finanzminister sollte sein Amt nicht antreten

(openPR) Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer:



Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finanzpolitische Initiativen gesagt. Vor der Wahl erklärte Eichel unablässig, mit ihm gebe es keine weitere Neuverschuldung, man werde die Euro-Stabilitätskriterien einhalten und Steuererhöhungen seien mit ihm nicht zu machen. Drei Versprechen, alle gebrochen – den Wählern ins Gesicht gelogen.

Das ist dreifacher Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern unseres Landes. Hans Eichel trägt hierfür als Person die politische und moralische Verantwortung. Ein Finanzminister mit so unseriösem Verhalten ist für unser Land untragbar. Gerade von einem Finanzminister muss ein besonderes Maß an Seriosität verlangt werden, da die Auswirkungen sonst unübersehbar sind.

Ich fordere Hans Eichel auf, das Amt des Bundesfinanzministers gar nicht erst anzutreten.