Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik

(openPR) Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so .

Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges strikt zurück. Jeder Bundesfinanzminister hätte sich im Jahr 2002 genauso verhalten - und auch so verhalten müssen! Gerade der Bundesfinanzminister hat eine besondere Verantwortung. Er muss bei seinen Entscheidungen und öffentlichen Äußerungen stets deren Auswirkungen ins Kalkül ziehen. Dies hatten auch die angehörten Wirtschaftsexperten bereits im Ausschuss bestätigt.

Der Finanzminister der größten Volkswirtschaft im EURO-Raum braucht eine absolut sichere und verlässliche Grundlage, bevor er derartige psychologisch bedeutsame und ökonomisch mit weitreichenden Konsequenzen verbundene Feststellungen in die Öffentlichkeit weiterträgt. In der konjunkturell schwachen Phase 2002 wäre es unverantwortlich gewesen, die noch nicht gefestigte Lage durch möglicherweise falsche Ankündigungen zu destabilisieren und damit den erwarteten und erhofften Aufschwung zu gefährden. Hier liegt die politische Verantwortung des Bundesfinanzministers!

Wirtschaftspolitisch war das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren angesichts der konjunkturellen Lage zwingend geboten. Eine andere Politik hätte zur Verschärfung der sich im Jahresverlauf abzeichnenden Wachstumsdelle geführt.

Bei der Bewertung der finanzpolitischen Entwicklung des letzten Jahres gibt es einen fundamentalen Irrtum auf Seiten der Opposition: Es geht nicht um Fakten. Diese lagen vor und waren für jeden verfügbar. Sie sind im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums auch gebündelt veröffentlicht worden.

Vielmehr geht es darum, welche politischen Schlussfolgerungen aus der Vielzahl sich teilweise widersprechender Fakten gezogen werden konnten. Die Bundesregierung hält sich dabei seit Jahrzehnten an einen festen Fahrplan. Die Bewertungen werden zweimal im Jahr vollzogen (Mai und November) und die Prognosen dreimal im Jahr: Von der Regierung zu erwarten, sich in einer fragilen Konjunktur-Lage an die Spitze der Schwarzmaler zu stellen, ist verantwortungslos, so .