(openPR) Tag der schlechten Zahlen
Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe
6. November 2003: Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und dem aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Für den Bundesfinanzminister gibt es heute nur schlechte Nachrichten. Neue Haushaltslöcher klaffen in Milliardenhöhe. Eichel muss rund 9 Mrd. € Steuermindereinnahmen für die Jahre 2003 und 2004 verkraften. Das sind allein in diesem Jahr rd. 4 Mrd. und im kommenden knapp 5 Mrd. €. Das Loch, dass er bei der Bundesanstalt für Arbeit stopfen muss, beläuft sich per Ende Oktober bereits auf 6,1 Mrd. €.
Insgesamt belaufen sich die fehlenden Einnahmen in diesem Jahr auf einen Betrag von rd. 11 Mrd. €. Das ist vielleicht nicht so schlimm, wie es der Finanzminister seit zwei Wochen erwartet und im Nachtragshaushalt mit 12,5 Mrd. € berücksichtigt hat. Für sich genommen bleibt es jedoch eine enorme Abweichung von den im Haushalt 2003 geplanten Steuereinnahmen. Ursprünglich war der Zuschuss an die BA im Haushalt 2003 ganz gestrichen worden. Jetzt wird bis zum Ende des Jahres mit einem Defizit der Nürnberger Behörde von 7,5 Mrd. € gerechnet. Hinzu kommen die Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe von gut 4 Mrd. €.
Die gewaltigen Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt führen dazu, dass die Verschuldung in diesem Jahr explodiert. Die höchste Neuverschuldung in der Nachkriegsgeschichte ist der eindeutige Beweis für die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün.
Autor(en): Dietrich Austermann
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