(openPR) Derzeit bekommen Autofahrer die Folgen der jüngsten Kältewelle wieder am eigenen Leib zu spüren: Schlaglöcher. Viele Kommunen haben kein Geld, um ihre marode Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu sanieren. Schlaglöcher und Haushaltslöcher gehören zusammen. Wie ernst ist die Lage? Was muss geschehen, damit Nordrhein-Westfalen als Transit- und Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Diese Fragen haben rund 60 Unternehmer und Politiker auf Einladung der IHK Mittlerer Niederrhein und der IHK Düsseldorf im Rahmen des Symposiums „Investitionsstau in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur – Haushaltslöcher und Schlaglöcher“ mit Experten diskutiert.
Zum Auftakt beschrieb Dr. Roman Suthold vom ADAC Nordrhein die Situation: „Jede zweite kommunale Straße und 40 Prozent der Autobahnen werden den Winter nicht überstehen.“ Die Schäden, die sich jetzt bereits zeigen, seien nur die „Spitze des Eisbergs“, erklärte Prof. Bernhard Steinauer, Inhaber des Lehrstuhls für Straßenwesen, Erd- und Tunnelbau der RWTH Aachen. Die Infrastruktur in Deutschland stamme zum großen Teil aus den 50er und 60er Jahren. „Zunehmender Schwerlastverkehr auf der einen und immer knappere Kassen der Kommunen auf der anderen Seite sorgen dafür, dass der Zustand der Straßen immer schlechter wird“, erläuterte Steinauer. Dabei sei langfristig betrachtet die „Flickschusterei“ von Straßen teurer als grundlegende Sanierungen. Ein langfristig ausgerichtetes Straßenmanagement mit einer deutlichen Erhöhung des Budgets sei der einzige Weg aus dem Dilemma.
Bei einem Bruttoanlagevermögen der deutschen Straßeninfrastruktur von etwa 400 Mrd. Euro ergebe sich ein theoretischer Erhaltungsbedarf von 6 Mrd. Euro pro Jahr, so Steinauer. „Pro Quadratmeter Straße muss etwa ein Euro pro Jahr investiert werden, um den Bestand zu erhalten“, rechnete der Aachener Wissenschaftler vor.
„Die Stadt Krefeld investiert derzeit etwa 25 Cent pro Jahr in den Erhalt der Straßen, mehr Geld ist nicht da“, räumte Thomas Visser, Technischer Beigeordneter der Stadt Krefeld, ein. „Das reicht aus, um die gröbsten Schäden zu beheben.“ Visser berichtete, dass die Stadt Krefeld derzeit an einem Straßenmanagementsystem arbeitet. „Wir werden uns mit dem Umstand abfinden müssen, dass nicht alle Straßen gleich behandelt werden“, erklärte der Technische Beigeordnete. „ Wir werden Prioritäten setzen müssen, welche Straßen vorrangig saniert werden. Das wird heftige Diskussionen auslösen.“
Im Anschluss berichtete Prof. Christian Kirchberg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, über die Haftungsrisiken der Träger der Straßenbaulast und Dr. Jörg Hopfe, NRW Bank, über die Erfahrungen mit der Beteiligung Privater bei der Erhaltung von Straßen.
In der abschließenden Diskussion rechneten IHK-Vizepräsident Wolfgang Stromps und ADAC-Experte Dr. Suthold vor, dass Unternehmen und Autofahrer dem Staat alljährlich Einnahmen aus Mautgebühren, Mineralöl- und Kfz-Steuer in Höhe von ca. 53 Mrd. Euro bescheren. „Wenn davon nur rund zehn Prozent in die Sanierung der Straßen investiert würden, sähe es viel besser aus“, betonte Prof. Steinauer. Das Geld für die Modernisierung der Infrastruktur sei da, es werde nur für andere Dinge ausgegeben, so der Wissenschaftler. „Dabei können wir unseren Wohlstand nur mit Mobilität sichern. Die Infrastruktur ist für den Standort Deutschland von entscheidender Bedeutung.“
Bildunterschrift: Experten diskutieren mit Politikern und Unternehmern beim IHK-Symposium „Investitionsstau in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur – Haushaltslöcher und Schlaglöcher“.
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