(openPR) BERLIN. Zur Meldung, die Bundesbank habe die Wachstumsprognose für Deutschland auf nahe Null gesenkt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:
Die Bundesbank rechnet für dieses Jahr mit einem deutschen Wirtschaftswachstum von nur noch 0,1 bis 0,2 Prozent. Diese Prognose ist realistisch und gleichzeitig eine verheerende Botschaft. Dieses Nullwachstum bedeutet noch mehr Arbeitslose, noch mehr Konkurse, noch größere Haushaltslöcher. Anstatt zu handeln, betreibt die Bundesregierung aber weiter Wunschdenken, indem sie von einem Wachstum von 0,75 Prozent ausgeht.
Presseinformation
FDP fordert Vorziehen der Steuerreform auf 2004
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Null Reformen, null Vertrauen, null Wachstum. Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Regierung endlich handelt? Bis heute hat sie nicht ein Gesetz aus der Agenda 2010 überhaupt in den Bundestag eingebracht. Gleichzeitig verspielt die Koalition mit immer neuen Forderungen nach Steuererhöhungen jegliches Vertrauen der Bevölkerung und Betriebe. Um dies zu ändern, fordert die FDP ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004. Wirtschaftswachstum entsteht nur, wenn die Bürger und Unternehmen Vertrauen in die Zukunft haben. Nur deutliche Steuer- und Abgabensenkungen bringen das Vertrauen zurück. Bevölkerung und Betriebe brauchen ein Zeichen der Hoffnung.
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WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik…
Das Bogenhausener Tor - Vogelweideplatz ist bürgerfreundlich zu gestalten
„Bauplanungen am Vogelweideplatz sind frühzeitig aufzunehmen und nicht erst nach Abschluss der Bauarbeiten am Mittleren Ring Ost“, erklärt der FDP-Kandidat für den Münchner Stadtrat und Bezirksausschuss M-Bogenhausen Manfred Krönauer; weiter fordert er: „Wir dürfen bei der Bauplanung und dem Ausschreibungsverfahren keine Zeit verlieren.“ Die betroffenen Bezirksausschüsse (BA) 5 (Au-Haidhausen), 13 (Bogenhausen) und 14 (Berg am Laim) seien in die Planungen aktiv einzubeziehen. Krönauer fordert, in die Gesamtplanung des Areals, das aus Wohnen u…
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