(openPR) BERLIN. Zu der Diskussion in der CDU um ein Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die unwillige Haltung der CDU beim Vorziehen der Steuerreform zeigt, dass sie denselben diffusen Chaos-Kurs wie Rot-Grün in der Finanzpolitik verfolgt.
Die Steuerreform und damit Steuersenkungen sind jedoch unverzichtbar und müssen unverzüglich für 2004 eingeleitet werden. Nur so ist eine spürbare Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Bürger zu ermöglichen. Dies wirkt der herrschenden Verunsicherung entgegen und kurbelt die Wirtschaft an. Bereits in der Einführungsvorlesung der Volkswirtschaftslehre lernt man: Bei Massenarbeitslosigkeit muss der Staat den Bürgern mehr Geld in die Tasche geben. Die Großkoalitionäre aus der CDU, aus SPD und Grünen sollten dies berherzigen und Schluss machen mit der Hinhalte- und Verunsicherungstaktik.
Es kann nicht sein, dass eine große Koalition der Unwilligen die notwendigen Steuerentlastungen verhindert.
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Große Koalition der Unwilligen
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