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FDP fordert Entscheidung zum Vorziehen der Steuerreform bis Ende Juni

29.04.200400:59 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zur Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig THIELE:

Genug geredet! Nach Tagen der Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Die Regierung sollte diese spätestens am 28. und 29. Juni auf ihrer Kabinettsklausur treffen. Bürger und Betriebe müssen Klarheit haben, ob der Vorschlag zum Vorziehen der Steuerreform tatsächlich ernst gemeint ist.

Die Regierung muss unverzüglich sagen, wann sie die Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreform trifft. Ansonsten verwandelt sich der Hoffnungsschimmer für die Konjunktur wieder in lähmende Unsicherheit. Bürger und Betriebe haben es satt, dass Rot-Grün Vorschläge in die Runde wirft, diese dann zerredet und nie verwirklicht.

Aus der vorgezogenen Senkung der Lohn- und Einkommensteuer lässt sich ein konjunkturpolitischer Impuls ziehen. Dieser darf durch Bedenkenträger innerhalb der SPD, der Grünen und vor allem nicht der CDU/CSU zerstört werden.

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